Sylter Klinik droht Streikenden mit Teil-Stilllegung

Von Ernst Wolff
18. Oktober 2012

Drei Monate nach dem Beginn des Streiks der Beschäftigten der Nordsee-Klinik in Westerland auf Sylt droht die Betreibergesellschaft mit betriebsbedingten Kündigungen und der Schließung eines Teils der Einrichtung.

Mitarbeiter aus den Bereichen Pflege, Hauswirtschaft und Verwaltung hatten am 4. Juli die Arbeit niedergelegt, nachdem die Klinikleitung ihre Forderung nach einem Tarifvertrag seit Januar ignoriert hatte. Die Streikenden verlangen eine Angleichung ihrer Bezüge an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Ihre Bezahlung liegt im Schnitt um 14,5 Prozent darunter. Eine Krankenschwester in Hamburg verdient 2.130 Euro brutto, eine Krankenschwester auf Sylt kommt trotz höherer Lebenshaltungskosten nur auf 1.800 Euro.

Die Nordseeklinik gehört zum Asklepios-Konzern und damit zu einem der größten und finanzstärksten privaten Anbieter auf dem Gesundheitssektor. Die Position dieser Konzerne war erst im Januar 2011 durch eine Reihe von Gesetzen im Rahmen der Gesundheitsreform gestärkt worden, die die Profitabilität im Medizinbereich durch stärkere Marktorientierung, schärferen Wettbewerb und forcierte Kostendämmung erhöhen sollen.

Bei der Urabstimmung über den Streik stimmten 97 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen Arbeitskampf. Die Konzernleitung von Asklepios beantwortete die Entschlossenheit der Beschäftigten mit außergewöhnlicher Härte. Sie rekrutierte Arbeitskräfte aus eigenen Kliniken in Hamburg und Umgebung als Streikbrecher und schickte sie für eine Prämie von 200 Euro pro Tag inklusive Fahrt, Kost und Logis nach Westerland.

Obwohl die Gewerkschaft Verdi auf diese gezielte Provokation nur mit halbherzigen verbalen Protesten reagierte, blieb die Kampfbereitschaft der Streikenden ungebrochen. Sie wurde zum einen durch den großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung gestärkt, die sich auch auf einigen Demonstrationen in Westerland zeigte. Zum anderen aber erinnerten sich die Streikenden noch an die Ereignisse in Damp an der Ostseeküste, wo der Klinik-Konzern Helios die Kündigung von eintausend Mitarbeitern in einem laufenden Tarifkampf nach Massendemonstrationen hatte zurücknehmen müssen.

Die Asklepios-Führung weiß, dass die Einführung eines Tarifvertrages in der Nordseeklinik erhebliche Konsequenzen hätte. Asklepios betreibt in Deutschland einhundertsechzehn medizinische Einrichtungen mit knapp 45.000 Mitarbeitern und macht dabei einen Jahresumsatz von über 2,5 Mrd. Euro. Ein Nachgeben im Fall der Nordseeklinik würde eine Flut von Forderungen in anderen Kliniken auslösen.

Um das zu verhindern, bot der Konzern den Streikenden Ende September statt eines Tarifvertrags eine Einmalzahlung von 2.500 Euro und eine an den Unternehmenserfolg geknüpfte achtprozentige Lohnerhöhung an. Die Antwort der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten fiel eindeutig aus: 112 der 118 Befragten entschieden sich für eine Fortsetzung des Streiks. Die gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten lehnten das Angebot zu 65 Prozent ab.

Florian Nachtwey, Geschäftsführer der Nordseeklinik, reagierte auf das Abstimmungsergebnis, indem er zwei Szenarien für den Fall eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen entwarf. „Entweder es wird ab November Kurzarbeit eingeleitet... Andernfalls kann von der Teil-Schließung der Rehabilitationsklinik im Dezember ausgegangen werden.“ Mit einer solchen Schließung würden 98 Arbeitsplätze wegfallen.

Statt diesen Fehdehandschuh der Betriebsleitung aufzunehmen und ihn durch eine Intensivierung und Ausweitung der Kampfmaßnahmen zu beantworten, kündigte der Betriebsrat an, er könne über individualarbeitsrechtliche Dinge nicht verhandeln. Verdi-Vertreterin Ursula Rummel appellierte unterdessen an die Geschäftsleitung, dass der Betriebsrat keine Befugnis zum Führen von Lohnverhandlungen habe und die Klinikleitung Verdi endlich als legitimen Verhandlungspartner anerkennen müsse.

Sowohl Betriebsrat als auch Gewerkschaft stellen Kompetenzgerangel und eigene Interessen über die Streikziele und ignorieren ganz bewusst die weit über Sylt hinausgehende Bedeutung des Arbeitskampfes. Bei dem Konflikt an der Nordseeklinik handelt es sich nur um die Spitze eines Eisberges, denn das private Gesundheitswesen, das weite Teile der medizinischen Versorgung im Land dem Profit einiger weniger Großkonzerne unterordnet, ist in den vergangenen Jahren explodiert.

Befanden sich 1991 noch 14,8 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft, so betrug ihr Anteil 2010 bereits 32,9 Prozent – bei steigender Tendenz. Da die Kosten im Gesundheitswesen allein in den vergangenen fünfzehn Jahren von 90 auf 300 Milliarden gestiegen sind, versuchen Konzerne wie Asklepios, Rhön, Sana oder Helios derzeit mit allen Mitteln und mit voller Rückendeckung des Staates, ihre Personalausgaben zu drücken.

Dass sich die Streikenden an der Nordseeklinik der Zermürbungstaktik und den Provokationen von Asklepios dreieinhalb Monate lang erfolgreich widersetzt haben, zeigt ihre Kampfkraft und ihre Entschlossenheit. Dass die Verdi-Führung während der gesamten Zeit nichts unternommen hat, um ihre Mitglieder an anderen Kliniken zu solidarischen Maßnahmen mit den Streikenden zu bewegen, zeigt, dass die Gewerkschaftsbürokraten bei allen anderslautenden Beteuerungen in Wahrheit genauso systematisch gegen eine Ausweitung des Streikes arbeiten wie die Asklepios-Konzernleitung.

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