Mobilisiert die Arbeiterklasse zur Verteidigung der New Yorker Schulbusfahrer

Von der Socialist Equality Party
12. Februar 2013

Seit über drei Wochen führen 9000 New Yorker Schulbusfahrer, Betreuer und Mechaniker einen mutigen Kampf. Dieser hat jetzt einen entscheidenden Wendepunkt erreicht. Die privaten Busunternehmen beharren darauf, Kündigungsschutz und Lohngarantien abzuschaffen, die seit fast einem halben Jahrhundert bestehen.

Das streikende Buspersonal steht in seinem Kampf für die gesamte Arbeiterklasse. Lehrer, Feuerwehrmänner, Angestellte der öffentlichen Verkehrsmittel, Kanalarbeiter, Krankenhauspersonal und andere städtische Angestellte wissen, dass das Ergebnis dieses Konfliktes direkt ihre Interessen berührt. Bürgermeister Michael Bloomberg spricht und handelt im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzelite, die entschlossen ist, die Arbeiterklasse für die Krise des kapitalistischen Systems bezahlen zu lassen.

Unter den Streikenden wächst das Bewusstsein dafür, dass der Kampf zum Ausgangspunkt für eine größere Mobilisierung der Arbeiterklasse werden muss. Trotz der Verleumdungen der Medien und der Nachrichtensperre genießen die Streikenden Unterstützung durch Eltern und andere Teile der arbeitenden Bevölkerung, die froh sind zu sehen, dass sich endlich jemand gegen die Bloombergs dieser Welt wehrt.

Aber der Kampf ist in großer Gefahr. Die Demonstration am 10. Februar wurde nicht organisiert, um eine stärkere Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Streikbrecher zu organisieren, sondern um Dampf abzulassen und die Arbeiter vor den Karren der Politiker der Demokratischen Partei zu spannen, mit denen die Amalgamated Transit Union (ATU) verbündet ist.

Die Gewerkschaft plant und hofft, den Streik abbrechen und die Arbeiter ohne einen Tarifvertrag oder auch nur die kleinsten Zugeständnisse seitens Bloombergs wieder an die Arbeit schicken zu können. Die Arbeiter müssen diese Absicht durchkreuzen!

Eine „Abkühlperiode“ wäre eine verheerende Niederlage für den Streik und würde den Bürgermeister nur dazu ermutigen, den Angriff auf alle Arbeiter zu verschärfen. Die Gewerkschaft hat mehrfach klargemacht, dass sie Bloomberg dabei helfen will, „Kosten zu senken“ – eine Tarnbezeichnung für starke Lohnsenkungen und den Abbau von Zusatzleistungen. Die Arbeiter werden völlig im Dunkeln gelassen, welche „Kosten“ die Gewerkschaft zu senken helfen will.

Die Ziele der ATU entsprechen nicht den Interessen der Arbeiter und sind gegen sie gerichtet. Ihr Hauptziel ist es, Bloomberg dazu zu bringen, den Gewerkschaften ihren „Platz am Tisch“ zu lassen. Gewerkschaftsfunktionäre befürchten, dass ihre gefestigten Beziehungen mit den derzeitigen Busunternehmen Schaden nehmen könnten, wenn billigere internationale Busunternehmen wie First Student in den Wettbewerb einträten.

Die ATU nimmt jedoch bereits Beiträge von Mitgliedern, die auf Long Island für First Student in Teilzeit arbeiten und keine Zusatzleistungen erhalten, und sie ist bereit, das gleiche in New York City zu tun. Die Gewerkschaft will sich nur ihren eigenen Anteil an der Sanierung des Schulbusverkehrs sichern, und benutzt dazu die Arbeiter als Schachfiguren.

Vor allem fürchten ATU-Funktionäre, dass der Streik ihrer Kontrolle entgleiten und sich zu einem größeren Kampf gegen das politische und wirtschaftliche System entwickeln könnte.

Der Angriff auf die Arbeitsplätze und Rechte des New Yorker Schulbuspersonals ist Teil eines landesweiten Angriffs auf das öffentliche Bildungswesen und den Sozialstaat unter Führung der Konzerne, in dessen Rahmen Schulen geschlossen, in großem Umfang Lehrer entlassen und Privatisierungen forciert wurden. Das öffentliche Verkehrssystem, das Gesundheitswesen und grundlegende Sozialprogramme wie Social Security und Medicare sind von umfassenden Kürzungen bedroht.

Während der milliardenschwere Bloomberg seine arbeiterfeindliche Agenda mit der Arroganz eines Menschen propagiert, der glaubt, die Stadt sei sein Eigentum, machen Demokraten und Republikaner auf allen Ebenen der Regierung, von Barack Obama abwärts, dieselbe Politik.

Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, legte auf Bloombergs Aufforderung im Jahr 2011 sein Veto gegen die Employee Protection Provision (EPP) ein, die die Verträge für den Schulbusverkehr schützen sollte. Damit war die Grundlage für die derzeitige Kampagne gegen das Schulbuspersonal geschaffen.

Keiner der potenziellen Bürgermeisterkandidaten, die von der ATU als „Freunde der Arbeiter“ propagiert werden – Christine Quinn, Bill de Blasio und John Liu – haben je direkt das Recht des Buspersonals verteidigt, die EPP beizubehalten und ihre Löhne, Arbeitsplätze und Rechte zu erhalten. Wenn der Streik der Kontrolle der ATU entgleiten würde, würden diese Politiker nicht anders reagieren als der demokratische Bürgermeister Ed Koch, der während des Streiks von 1979 die Streikenden als „Gauner“ und „Bastarde“ beschimpft und Gefängnisbusse von Rikers Island eingesetzt hatte, um den Streik zu untergraben. Es gibt jedoch eine Kraft, die die Angriffe auf das Schulbuspersonal besiegen kann. Die Streikenden müssen sich an die Lehrer, die Angestellten der Verkehrsbetriebe und andere Teile der Arbeiterklasse, der Studenten und der Jugendlichen wenden.

Die Organisation des Streiks muss der ATU-Führung aus der Hand genommen werden, indem unabhängige Streikkomitees gebildet werden, die demokratisch von der Belegschaft kontrolliert werden. Die Aufgabe dieser Komitees müsste es vor allem sein, sich an die Millionen von Arbeitern in der Stadt, im Land und der Welt zu wenden und die Sympathie zu mobilisieren, die für den Streik besteht.

Auf der ganzen Welt lassen die Banken und Finanzinstitute die Arbeiterklasse für die Krise des kapitalistischen Systems bluten. In allen Ländern werden Sozialprogramme zerschlagen, Löhne gesenkt, das Rentenalter erhöht und die Renten gekürzt, und öffentliches Eigentum wird zum Eigentum der Superreichen.

In allen Ländern hört man von den Politikern dasselbe: Es ist kein Geld da. Gleichzeitig steigen die Aktienkurse, die Gewinne der Unternehmen – und damit die Einkommen der Reichen.

Der New Yorker Schulbusstreik – an dem Arbeiter vieler Nationalitäten und ethnischer Herkunft teilnehmen – zeigt das Potenzial für die Vereinigung aller arbeitenden Menschen in einem gemeinsamen Kampf für die Verteidigung sozialer Rechte. Dazu muss die Arbeiterklasse als politische Kraft organisiert werden, unabhängig von den Parteien des Großkapitals und den Gewerkschaften.

Es ist nur möglich, das wirtschaftliche und politische Diktat der Banken und Großkonzerne zu brechen, wenn die Arbeiter die politische Macht in die eigene Hand nehmen, die Banken und Großkonzerne unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung vergesellschaften und die Wirtschaft so umgestalten, dass sie den sozialen Interessen der Gesellschaft dient, anstatt denen der reichen Minderheit.

Wir rufen alle Arbeiter auf, sich mit der SEP in Verbindung zu setzen, wenn sie die Notwendigkeit erkennen, diesen Kampf aufzunehmen.

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