Lehren aus dem New Yorker Schulbusstreik

19. Februar 2013

Mit ihrer Entscheidung, den Streik von 9000 Beschäftigten des New Yorker Schulbusverkehrs, der bisher einen Monat angedauert hat, ohne auch nur den Ansatz einer Abstimmung durch die Mitglieder abzubrechen, haben die Amalgamated Transit Union (ATU) und andere städtische Gewerkschaften den Arbeitern eine Niederlage zugefügt, die Bürgermeister Bloomberg nur dazu ermutigen wird, seine arbeiterfeindlichen Pläne voranzutreiben.

Die Arbeiter sind erbost über die einseitige Kapitulation der ATU nach einem mehr als vierwöchigen Kampf gegen den milliardenschweren Bürgermeister. Mehr als einem Viertel der streikenden Arbeiter droht im Juni der Verlust ihrer Arbeitsplätze, den übrigen drohen die Schulbusunternehmen eine zwanzigprozentige Lohnsenkung, Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung und die Abschaffung der lange bestehenden Arbeitsplatz-, Lohn- und Rentengarantien für die verbliebenen Routen an.

Zum ersten Mal seit mehr als dreißig Jahren hat der Bürgermeister im Schulbusverkehr Preiswettbewerb eingeführt und den Schulbusunternehmen damit grünes Licht gegeben, die derzeitige Belegschaft zu entlassen und durch Teilzeitarbeitskräfte zu ersetzen, die Armutslöhne erhalten.

Der Arbeitskampf in der größten Stadt Amerikas, und dem Zentrum des Finanzkapitals hat die Klassendynamik enthüllt, die in ganz Amerika und der Welt herrscht. Auf einer Seite standen die Schulbusfahrer, Betreuer und Mechaniker – viele davon Immigranten und alleinerziehende Mütter, die kaum genug verdienen, um in einer der teuersten Städte der Welt zu überleben. In ihrer Entschlossenheit, die unter der arbeitenden Bevölkerung auf Bewunderung und Sympathie stieß, drückte sich die zunehmende Erkenntnis aus, dass die Arbeiterklasse keine andere Wahl hat als gegen die endlosen Angriffe auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard zu kämpfen.

Auf der anderen Seite stand Bürgermeister Michael Bloomberg, dessen persönliches Vermögen auf sechsundzwanzig Milliarden Dollar geschätzt wird – mehr als 700.000-mal so viel wie das Durchschnittseinkommen eines Schulbusfahrers. Der Bürgermeister ist ein lebendes Beispiel für die Kriminalität und Gier der Finanzelite, die zuerst die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression ausgelöst hat und jetzt entschlossen ist, die Arbeiterklasse in Armut und nahezu in die Sklaverei zu stürzen.

Im Verlauf des Streiks kamen die Arbeiter zunehmend zu der Erkenntnis, dass sie mit der ganzen wirtschaftlichen und politischen Ordnung im Konflikt stehen, die darauf beharrt, dass die sozialen Rechte der Arbeiter nicht mehr finanzierbar sind, obwohl die Aktienkurse und die Gewinne der Unternehmen in die Höhe schießen.

Die Mainstream-Medien – von Bloomberg News über Murdochs Schundpresse bis hin zur angeblich liberalen New York Times – hetzten gegen die Streikenden und verdrängten ihren Kampf. Gleichzeitig schickte die Stadt hunderte von Polizisten aus, um die Streikenden hinter Absperrgitter zu zwängen und ihnen mit Verhaftung zu drohen, wenn sie versuchten, die Busse der Streikbrecher zu behindern, die zwischen ihren Posten durchfuhren.

Die wichtigste Rolle bei der Niederschlagung des Streiks haben die ATU und andere Gewerkschaften gespielt. Sie haben, genau wie die Funktionäre der Stadt, die Polizei und die Schulbusunternehmen, vorsätzlich und bewusst daran gearbeitet, den Streik zu isolieren, die Arbeiter zur Kapitulation zu zwingen und einen Kampf für die breitere Mobilisierung der Arbeiterklasse zu verhindern.

Die ATU war von Anfang an dagegen, überhaupt zu streiken. Sie rief erst zum Ausstand auf, als Bloomberg androhte, die langjährigen Beziehungen zwischen der ATU und den Schulbusunternehmen zu zerstören. Nur wenige Tage nach Beginn des Streiks – und auch noch, als der National Labor Relations Board ihn für rechtmäßig erklärt hatte – boten die ATU und der New York City Central Labor Council an, ihn zu beenden, die Arbeiter ohne Tarifvertrag wieder an die Arbeit zu schicken und mit Bloomberg und den Busunternehmen zusammenzuarbeiten, um die Arbeitskosten zu senken.

Die Arbeiter wurden auf Streikposten in isolierte Teile der Stadt geschickt, ohne von den Gewerkschaften informiert zu werden. Ihnen drohte der wirtschaftliche Ruin, da sie nur ein niedriges Streikgeld und keine medizinische Versorgung erhielten. Als die Arbeiter versuchten, ihre Isolation zu durchbrechen und direkt an die Eltern und Lehrer zu appellieren, hinderte die ATU sie daran.

Die einzige große Protestveranstaltung, ein Marsch über die Brooklyn Bridge zum Rathaus, fand am 10. Februar statt, einem Sonntag, damit er möglichst wenig Auswirkungen hatte. Andere städtische Gewerkschaften haben nichts unternommen, um die 1,3 Millionen gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in New York City zu mobilisieren – darunter fast 300.000 Lehrer, Feuerwehrleute, Angestellte der Verkehrsbetriebe, Kanalarbeiter und andere städtische Angestellte, deren Tarifverträge abgelaufen sind und die als nächstes ins Fadenkreuz geraten werden.

Das letzte, was die ATU und die anderen städtischen Gewerkschaften wollten, war eine starke Bewegung der Arbeiterklasse, die ihre vertieften und intimen Beziehungen zum wirtschaftlichen und politischen Establishment schädigen könnte. Dazu gehören die direkte Teilnahme der United Federation of Teachers und anderer Gewerkschaften an den Privatisierungen des Schulwesens, die Bloomberg und Gouverneur Andrew Cuomo planen, und die ausdrücklich bei den Schulbusfahrern Einsparungen vorsehen.

Die ATU hat von Anfang an klar gemacht, dass sie bereit ist, die Arbeitsplätze und den Lebensstandard ihrer Mitglieder zu opfern, wie sie es schon in den New Yorker Vororten auf Long Island und im ganzen Land getan hat, solange Bloomberg den gutbezahlten Gewerkschaftsfunktionären ihren „Platz am Tisch“ und die Möglichkeit lässt, Mitgliedsbeiträge vom Schulbuspersonal zu kassieren, egal wie wenig diese verdienen.

Die Art, wie der Streik beendet wurde, zeigt wie feindselig der Gewerkschaftsapparat gegenüber den Arbeitern eingestellt ist, die in diesen Organisationen gefangen sind. Der Präsident des ATU-Ortsverbands Local 1181 und der Präsident der Gewerkschaft, Larry Hanley, informierten die Mitglieder ohne eine Versammlung oder eine Abstimmung bei einer 45-minütigen Fernsehschaltung darüber, dass der Vorstand den Streik abgebrochen habe. Davor sicherte sich die ATU durch Aussagen demokratischer Bürgermeisterkandidaten eine „politische Rückendeckung“ für den Abbruch des Streiks.

Die Demokraten, die sich Bloombergs Forderung nach einer Rückkehr der Arbeiter ohne Tarifvertrag anschlossen, schrieben in ihrem Brief, sie würden sich nach ihrem Wahlsieg im nächsten Januar „das Schulbussystem und die Verträge noch einmal anschauen“, dabei jedoch „den Steuerzahlern gegenüber finanziell verantwortungsbewusst bleiben.“

Das ist ein schwacher Trost für die etwa 2.300 Arbeiter, die derweil ihre Arbeitsplätze verlieren, während die übrigen von brutalen Kürzungen ihrer Löhne und Zusatzleistungen durch private Busunternehmer bedroht sind, durch die diese „wettbewerbsfähig“ gegenüber den neuen Mitbewerbern bleiben wollen.

Die Demokraten, von Obama und Gouverneur Cuomo abwärts, sind genauso entschlossen, die Finanzelite zu verteidigen und die Arbeiterklasse anzugreifen, wie der „parteilose“ Bloomberg und die Republikaner.

Der Gewerkschaftsapparat propagiert diese Feinde, weil die Demokraten eher als die Republikaner gewillt sind, bei der Durchsetzung der Diktate der herrschenden Klasse gegen die Arbeiter die Dienste der Gewerkschaftsbürokratie zu nutzen.

Angesichts der Offensive zur Vernichtung aller sozialen Rechte, die in einem Jahrhundert des Kampfes errungen wurden, muss die Arbeiterklasse ihre eigene politische Strategie verfolgen. Es geht nicht um die Wahl anderer Politiker des Großkapitals, sondern um die Mobilisierung der vereinigten Stärke der Arbeiterklasse durch neue Organisationen für den Arbeits- und den politischen Kampf, unabhängig von den gekauften und korrumpierten Gewerkschaften und den Demokraten. Das Ziel dieser Bewegung muss es sein, eine Arbeiterregierung aufzubauen, die Herrschaft der Finanzoligarchie zu beenden und die Wirtschaft so umzugestalten, dass statt privatem Profitstreben die menschlichen Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Der Kampf des New Yorker Schulbuspersonals ist noch lange nicht vorbei. Man muss Lehren aus diesem Verrat ziehen. Er hat vor allem gezeigt, dass eine neue Führung der Arbeiterklasse dringend notwendig ist. Von Beginn des Streiks an haben nur die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party den Arbeitern eine Stimme gegeben und ihnen den Weg vorwärts in ihrem Kampf gezeigt.

Die SEP ruft das Schulbuspersonal und alle, die ihren Kampf unterstützt haben, dazu auf, sich am Aufbau der notwendigen neuen Führung zu beteiligen, um die künftigen Kämpfe mit einem revolutionären Programm und einer revolutionären Perspektive zu bewaffnen. Wir rufen euch dazu auf, euch mit uns in Verbindung zu setzen.

Jerry White

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