Griechenland: 24-stündiger Streik gegen soziale Angriffe

Von Christoph Dreier
21. Februar 2013

Am Mittwoch streikten zehntausende griechische Arbeiter gegen die Kürzungspolitik der Regierung und deren Angriffe auf das Streikrecht. Die Regierung hat angekündigt, den Sparkurs unbeirrt fortzusetzen.

In Athen versammelten sich tausende Arbeiter auf Plätzen in der ganzen Stadt und zogen zu einer zentralen Demonstration vor dem Parlamentsgebäude auf dem Syntagmaplatz. Weitere Proteste fanden in Thessaloniki, Heraklion, Chania und anderen Städten statt.

An dem 24-stündigen Streik beteiligten sich Arbeiter des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft. Züge blieben in den Depots und Fähren in den Häfen. Beschäftigte der Krankenhäuser, Ämter, Elektrizitätswerke sowie Lehrer und Anwälte legten ihre Arbeit nieder. Die Arbeiter der Flughäfen traten für zweimal vier Stunden in den Ausstand.

Die Arbeiter der Vio.Me-Fabrik auf der Demonstration in Athen Die Arbeiter der Vio.Me-Fabrik auf der Demonstration in Athen

Die Seeleute riskierten mit der Beteiligung am Streik hohe Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Regierung hatte ihren mehrtägigen Streik vor zwei Wochen gewaltsam beendet, die Arbeiter unter Kriegsrecht gestellt und zur Zwangsarbeit verpflichtet. Dennoch votierten die Seeleute für eine Beteiligung an dem Ausstand.

Auch hunderte Landwirte, die in der Vergangenheit eher als konservativ galten, beteiligten sich an den Protestaktionen. Sie besetzten die Autobahn von Athen nach Thessaloniki und protestierten mit Traktorkolonnen gegen die Erhöhung der Spritpreise und die Abschaffung von Steuererleichterungen.

Am Dienstag hatten bereits die Journalisten der Zeitungen und TV-Stationen die Arbeit niedergelegt und auf diese Weise die Berichterstattung über den Staatsbesuch des französischen Präsidenten François Hollande weitgehend unterbunden. Dem eintägigen Streik waren in den letzten zwei Wochen zahlreiche punktuelle Arbeitsniederlegungen vorangegangen.

Auf der Demonstration in Athen trugen Arbeiter Parolen wie „Nein zum Euro“ und „Schluss mit dem Memorandum“. Aus Thessaloniki war eine Delegation aus der besetzten Baustoffe-Fabrik Vio.Me gekommen. Sie führen die Produktion seit dem 12. Februar unter eigener Regie, nachdem die Besitzer sie verlassen haben, ohne die ausstehende Löhne zu bezahlen.

Die Demonstration richtete sich gegen das letzte Sparpaket, welches das Parlament im letzten November auf Geheiß der EU verabschiedet hat. Es sieht die Schließung von Krankenhäusern, Schulen und Universitäten sowie Lohnkürzungen bis zu 25 Prozent im öffentlichen Dienst und Massenentlassungen vor.

Diese brutalen Angriffe senken die ohnehin menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Arbeiter weiter zugunsten der Banken und Spekulanten. Die Arbeitslosigkeit hat mittlerweile 27 Prozent erreicht. Unter Jugendlichen hat nur etwa jeder Dritte einen Job oder Ausbildungsplatz.

Wer noch Arbeit hat, ist mit erheblichen Lohnkürzungen konfrontiert. Einer repräsentativen Umfrage zufolge haben die unteren 90 Prozent der Gesellschaft in den letzten drei Jahren durchschnittlich 38 Prozent ihres Lohns eingebüßt. Die gekürzten Löhne werden oftmals nicht ausgezahlt. Zwei Drittel der Arbeiter in der Privatwirtschaft haben in den letzten Monaten keinen regulären Lohn erhalten.

Die Regierung hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, ernsthaften Widerstand gegen diese Zustände zuzulassen. Neben den Seeleuten hat sie auch die U-Bahnfahrer zurück zur Arbeit gezwungen und zugleich deutlich gemacht, dass sie keine Streiks akzeptieren wird, die reale Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes haben.

Lamprini, ein Demonstrant in Athen, sagte der WSWS, er demonstriere, um die Rechte der Arbeiter zu verteidigen: „Sie haben uns fast alle Rechte genommen und uns ins 19. Jahrhundert zurückgeworfen. Ich befürchte, wir werden für unsere Würde wieder unser Blut vergießen müssen. Wir kämpfen wieder für Land und Freiheit und gegen eine Regierung, die das Land der Menschen verkauft und uns die Freiheit raubt. Meiner Meinung nach müssen wir in einen unbefristeten Generalstreik treten, um zu siegen. Und ich glaube, dass wir kurz davor stehen.“

Diese Standpunkte sind weit verbreitet. Die Wut der griechischen Arbeiter ist enorm. Dennoch beteiligten sich deutlich weniger Menschen an der Demonstration, als noch im letzten Jahr. Die Schmuckdesignerin Panayiota, die ebenfalls an der Demonstration teilnahm, führt dies gegenüber der WSWS auf die wachsende Polizeigewalt und auf die Rolle der Gewerkschaften zurück.

„Die Führer der Gewerkschaften arbeiten im Wesentlichen für sich selbst und sind eng mit der Regierung verbunden“, sagte sie, „Sie werden dafür bezahlt, die Arbeiter zu kontrollieren. Oft organisieren sie die Demonstrationen nur um zu zeigen, dass sie etwas machen, aber mobilisieren nicht dafür. Das verstehen die Leute, und deshalb kommen sie nicht mehr auf die Demonstrationen.“

Die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY haben in den letzten Jahren mit der Regierung zusammengearbeitet, um die Kürzungen gegen die Arbeiter durchzusetzen. Als die Regierung das Kriegsrecht verhängte, beendeten sie umgehend die Streiks und vertrösteten die Arbeiter auf die heutigen Proteste, die sie langfristig angekündigt und streng befristet haben, um so wenig wirtschaftlichen Schaden wie möglich anzurichten. Die Mobilisierung war sehr gering. Es wurden nicht einmal alle Verkehrsarbeiter zum Streik aufgerufen.

Die griechische Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und der SYRIZA-Abspaltung Demokratische Linke (DIMAR) baut auf die Unterstützung der Gewerkschaften und hat bereits deutlich gemacht, dass sie von dem Sparkurs nicht abrücken wird. Sie hat am Montag zwar angekündigt, 1.900 Entlassungen von über 25.000 auszusetzen, dies ist aber nicht mehr als eine symbolische Geste.

In den nächsten Tagen treffen sich Regierungsvertreter mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), um über die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite von 2,8 Milliarden Euro zu verhandeln. Die Troika hat Beobachter in allen Ministerien und hat bereits deutlich gemacht, dass sie von dem Sparkurs nicht abrücken wird.

Auch der französische Präsident François Hollande hatte bei seinem Besuch am Dienstag darauf bestanden, dass die Kürzungen entsprechend der Kreditvereinbarung durchgesetzt werden, damit sich französische Unternehmen im Land ansiedeln könnten. Zudem erklärte er seine uneingeschränkte Unterstützung für die Regierung des konservativen Premierministers Andonis Samaras (ND).

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