Griechisches Militär bereitet sich auf Unterdrückung der Bevölkerung vor

Von Robert Stevens
5. März 2013

Letzte Woche erklärte der ehemalige hochrangige Diplomat Leonidas Chrysanthopoulos der britischen Zeitung New Statesman, dass es zwischen hochrangigen griechischen Politikern und den Streitkräften zu Diskussionen über die Reaktion des Militärs auf eine „Explosion der sozialen Unruhe,“ gekommen sei, wie Chrysanthopoulos es formuliert, mit der „sehr bald“ gerechnet wird.

Chrysanthopoulos erklärte, in den nächsten Monaten werde es weitere „bewaffnete Vorfälle geben. Es wird zu blutigen Demonstrationen kommen.“

Er nannte keine Details, erklärte jedoch: „Es bestehen Kontakte zwischen bestimmten Politikern und Elementen der Streitkräfte, die sicherstellen sollen, dass das Militär im Falle größerer sozialer Unruhen nicht einschreiten wird.“

Die letzte Behauptung war vermutlich für die Allgemeinheit bestimmt. Selbst wenn es eine solche Forderung gegeben hätte, wäre eine Garantie des griechischen Militärs angesichts der jüngeren Geschichte des Landes wertlos. 1967 hatten die „Obristen“ die Macht ergriffen und das Land bis 1974 regiert. Seit Beginn des Sparkurses für die griechischen Massen im Jahr 2010 gab es ständig Gerüchte über Diskussionen innerhalb der Militärführung über einen möglichen Putsch.

Das wichtigste an dem Interview mit Chrysanthopoulos ist die Enthüllung, dass es zwischen Politikern und dem Militär Diskussionen darüber gegeben hat, wie man auf die Gefahr einer sozialen Revolution reagieren solle.

Die herrschenden Kreise Griechenlands gehen davon aus, dass Aufstände gegen das unerträgliche Leid, das sie der Arbeiterklasse zumuten, unvermeidlich sind. Innerhalb von nur vier Jahren sind die sozialen Bedingungen der griechischen Arbeiterklasse auf ein Niveau herabgesunken, wie es seit der Besetzung durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg nicht mehr erreicht wurde.

Für Millionen Menschen ist brutale Armut eine alltägliche Erscheinung. Ein wichtiger Bestandteil des Angriffs auf die Lebensbedingungen ist die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens.

Mehr als 50 Pharmariesen haben ihre Lieferungen an Griechenland aus Sorge um ihre Profite entweder eingestellt oder stark verringert. Der gefährliche Mangel an hunderten wichtigen Medizinprodukten führt zu chaotischen Szenen: Patienten rennen von einer Apotheke zur nächsten, um wichtige Medikamente zu kaufen, öffentliche Krankenhäuser haben keinen ausreichenden Vorrat an Medikamenten für ihren Betrieb.

Dieses Verhalten beschränkt sich nicht auf die großen Pharmafirmen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Schweizer Rote Kreuz, eine gemeinnützige Hilfsorganisation, die Zahl der Spenderblutkonserven reduzieren wird, die sie an Griechenland liefert. Als Grund dafür nannte es, dass die die Bezahlung für die bisherigen Lieferungen noch aussteht, und kündigte an, es werde ab 2015 nur noch halb soviel Blutkonserven nach Griechenland schicken wie bisher, d.h. 28.000 Einheiten im Jahr.

Durch die Sparpolitik, die die Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Union) fordert, sind 4,65 Millionen Menschen entweder arbeitslos oder wirtschaftlich inaktiv. In 450.000 Haushalten sind alle Mitglieder arbeitslos. Von den 2,6 Millionen Menschen, die im Jahr 2010 im Privatsektor beschäftigt waren, wurden 900.000 entlassen.

Im Privatsektor sind nur noch 600.000 Arbeiter (von insgesamt 1,6 Millionen) in einem regulär bezahlten Arbeitsverhältnis mit Achtstundentag beschäftigt. Professor Savas Robolis von der Pantion-Universität in Athen erklärte vor kurzem: „Die übrigen – eine Million Arbeiter – arbeiten entweder weniger in der Woche oder werden mit Verspätung von vier oder fünf Monaten bezahlt. Sie sind verzweifelt.“

Der wöchentliche Bericht der Bank von Griechenland kam zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2012 23 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze gelebt haben, 2011 waren es 16 Prozent. Er wies auch auf den außergewöhnlichen Anstieg der Kinderarmut hin, von 2010 bis 2011 war die Zahl der Familien, die davon bedroht waren, auf fast 31 Prozent gestiegen. Von 2010 bis 2012 sank der durchschnittliche Bruttolohn im Land um 20,6 Prozent, die Arbeitskosten um 18,5 Prozent.

Angesichts der Sparmaßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, werden die Arbeitskosten in Griechenland von 2012 bis 2014 noch einmal um 17,6 Prozent sinken. Diese Maßnahmen sind so brutal, dass sie sogar die Vorgabe der Troika, die Gesamtkosten um 15 Prozent zu senken, überschreiten werden.

Bei der Präsentation des Berichtes erklärte der Vorsitzende der Bank, Georgios Provopoulos, ein Wirtschaftsaufschwung durch Sparmaßnahmen sei möglich und forderte noch brutalere Maßnahmen. „Jetzt, da die Ziellinie endlich in Sicht kommt, sollten wir unsere Anstrengungen verstärken, um unsere Geschwindigkeit zu erhöhen und den Endspurt zu schaffen, damit die Opfer unserer Bürger nicht umsonst waren....“

Über die Opfer dieser Politik erklärte er: „Extreme und unvernünftige Forderungen von Sozialverbänden bringen uns diesem Ziel nicht näher.“

Der Bericht der Bank wurde veröffentlicht, als Vertreter der Troika wieder einmal in Athen tagten, um die Umsetzung des Programms durch die Regierung aus Nea Dimokratia, PASOK und Demokratischer Linker zu überwachen.

Eines der Themen ist, wie stark der Haushalt des Gesundheitswesens dieses Jahr gekürzt werden soll. Aufgrund der Forderungen der Troika wurden die Ausgaben letztes Jahr von 3,7 Milliarden auf 2,4 Milliarden Euro gekürzt. Berichten zufolge könnte er dieses Jahr auf zwei Milliarden Euro gekürzt werden.

Da viele Pharmafirmen bereits Medikamente zurückhalten, ist das der sichere Weg in eine Katastrophe im Gesundheitswesen und zu vielen vermeidbaren Toten.

Die Troika wird auch fordern, die Entlassung von 25.000 Angestellten im öffentlichen Dienst in diesem Jahr (die Hälfte davon bis Juni) zu forcieren, um das Ziel zu erreichen, bis 2015 150.000 Angestellte entlassen zu haben. Sollte Athen die Kürzungen nicht zur Zufriedenheit der Troika erfüllen, werden zwei Kredittranchen für März und April in der Gesamthöhe von 8,8 Milliarden Euro zurückgehalten oder gekürzt. Wenn Griechenland dieses Geld nicht erhält, wird es zum Staatsbankrott kommen.

Syriza, die Koalition der radikalen Linken, gewann bei der Wahl im letzten Jahr fast 30 Prozent der Stimmen, weil sie versprochen hatte, die Kürzungen im Falle eines Wahlsieges zurückzunehmen. Sie wird von zahlreichen pseudolinken Organisationen als progressive Alternative zu den Regierungsparteien dargestellt, sowie als Gegengewicht zum Aufstieg der faschistischen Bewegung Goldene Morgenröte.

In Wirklichkeit ist auch Syriza eine Schöpfung der herrschenden Elite, genau wie die rechte Nea Dimokratia, und unterstützt ebenfalls den Sparkurs. Diese Woche erklärte Syrizas Pressesprecher Panos Skourletis: „Wir haben kein Allheilmittel, das die Lage von einem Tag auf den anderen ändern und verbessern wird... Wir müssen verstehen, dass die Lage mit jedem Tag, an dem diese Politik umgesetzt wird, schlimmer wird. Diese Folgen sind unkalkulierbar, daher ist die Wiederherstellung der Zustände vor dieser Politik noch schwieriger.“

Die Bedeutung solcher Äußerungen – dass es nicht möglich sei, das Sparprogramm rückgängig zu machen – ist unverkennbar. Syriza legt sich Argumente zurecht und bereitet sich darauf vor, was man von ihr verlangen wird, wenn sie einer künftigen arbeiterfeindlichen Regierung beitreten wird.

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