Der Detroiter Insolvenzplan: ein brutaler Angriff auf die Arbeiterklasse

Von Thomas Gaist
25. Februar 2014

Der Detroiter Zwangsverwalter Kevyn Orr hat einen "Anpassungsplan" veröffentlicht, der enorme Kürzungen bei den Renten und der Krankenversicherung der städtischen Beschäftigten vorsieht, den Besitzern von besicherten Anleihen die volle Auszahlung zusichert und Pläne für die Privatisierung städtischer Dienstleistungen und städtischen Eigentums skizziert, darunter die Übertragung der Kontrolle über das Detroit Institute of Arts.

Orrs Plan ist der Höhepunkt einer politischen Verschwörung, deren Ziel es war, einen ungewählten Zwangsverwalter an die Macht zu bringen, der als direkter Vertreter der Banken die Rechte der Arbeiter angreift und die Stadt im Interesse der Reichen saniert. Die Rentenkürzungen sollen für das ganze Land einen Präzedenzfall dafür setzen, wie mittels Insolvenzgerichten Sozialleistungen gekürzt werden können, die ausdrücklich von bundesstaatlichen Verfassungen geschützt sind. Richter Stephen Rhodes erklärte dieses Vorgehen in seinem Urteil vom 3. Dezember für rechtmäßig.

Den meisten städtischen Beschäftigten werden die Renten um bis zu 34 Prozent gekürzt, Polizisten und Feuerwehrleuten um zehn Prozent. Zusätzlich wird die Lebenshaltungskostenangleichung für alle Rentner für mindestens zehn Jahre abgeschafft, sodass der Realwert der Zahlungen stetig sinken wird.

Orr plant außerdem, deutlich weniger als ein Drittel von dem auszuzahlen, was die Stadt den Rentnern an Krankenversicherungsleistungen schuldet, um eine von den Gewerkschaften kontrollierte Voluntary Employee Benefits Association (VEBA) zu finanzieren. Die Gewerkschaften, die während des Insolvenzverfahrens Mitverschwörer waren, hätten die Aufgabe, Leistungen zu kürzen oder den Versicherungsschutz abzuschaffen.

Die meisten leben bereits nahe der Armutsgrenze (die Renten liegen auf einem Niveau von 19.000 bis 34.000 Dollar pro Jahr), und die Kürzungen werden einen großen Teil der 24.000 Rentner der Stadt ins Elend treiben. Zehntausende von Arbeitern, die ihr Leben für die Stadt aufgeopfert haben, und denen dafür juristisch abgesichert das Geld für eine sichere Rente versprochen wurde, werden im Regen stehengelassen

Orr erklärte am Freitag, diese Kürzungen seien "sehr gerecht."

Abgesehen von der garantierten vollen Auszahlung aller besicherten Anleihen werden auch unbesicherte Anleihen zwanzig Cent für jeden Dollar erhalten. Viele der institutionellen Investoren, die die Anleihen besitzen, haben Versicherungen, die den Betrag zahlen, der nicht von der Stadt bezahlt wird.

Der Plan sieht auch die Bereitstellung von hunderten Millionen Dollar für "Stadtverschönerung" vor, d.h. für den Abriss großer Teile der Stadt. Das wird von Dan Gilbert organisiert, dem Vorstandschef von Quicken Loans, einem Milliardär.

Der Anpassungsplan bereitet den Weg für die Verpachtung des Detroiter Wasser- und Klärwerkes an eine regionale Behörde vor, die Great Lakes Water and Sewer Authority, was einen großen Schritt in Richtung Privatisierung bedeutet.

Der Vorschlag beinhaltet auch den Plan, das Detroit Institute of Arts an von Unternehmen finanzierte private Stiftungen zu übergeben Im Gegenzug sollen etwa 800 Millionen Dollar durch eine Kombination aus privaten Geldern und staalicher Hilfe aufgetrieben werden. Das DIA selbst müsste weitere 100 Millionen Dollar beitragen.

Der Anpassungsplan umfasst auch Vorgaben, die Höhe der Rentenkürzungen geringfügig zu senken, wenn die Frage des DIA und anderer Angelegenheiten "zeitig beigelegt" werden. Dies soll die Gewerkschaften und Rentenfonds dazu zwingen, die vorgeschlagenen Bedingungen eines umfassenden Abkommens zu akzeptieren und die rechtliche Gegenwehr gegen die Insolvenz zu beenden.

Die wichtigste Gewerkschaft der Stadt, die American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME) Council 25, veröffentlichte eine Erklärung, in der sie das Abkommen kritisiert, allerdings haben die Gewerkschaften eine zentrale Rolle in dem Insolvenzverfahren gespielt. Der Vorstand der AFSCME hatte zuerst Zugeständnissen in Höhe von 180 Millionen Dollar zugestimmt, danach versuchte er, seine Interessen und seine Rolle bei der Ausbeutung der Arbeiter zu verteidigen, unter anderem durch seine Kontrolle des neuen Krankenversicherungsfonds (VEBA). Die AFSCME hat sich aggressiv für den Verkauf von städtischem Eigentum eingesetzt, unter anderem der Kunstwerke des DIA.

Der Anpassungsplan ist Ergebnis von Geheimverhandlungen verschiedener Kräfte der herrschenden Klasse und der oberen Mittelschichten, die von der Insolvenz profitieren wollen. Der Plan, der am Freitag veröffentlicht wurde, dient als Maßstab für diese Verhandlungen hinter den Kulissen.

Die Zerstörung der Renten und Gesundheitsleistungen und der Diebstahl von unbezahlbarem städtischem Eigentum wird mit der Lüge gerechtfertigt, es sei kein Geld da. Noch während der Bundesstaat das behauptet, hat er versprochen, 265 Millionen Dollar zu einem neuen Stadion beizusteuern, das von dem Milliardär Mike Ilitch gebaut wird. Die drei großen Autobauer, die an der Arbeit der Detroiter Arbeiterklasse riesige Vermögen verdient haben, fahren weiterhin Rekordgewinne ein.

Die Banken, die die Stadt bereits betrogen haben, werden weiter auf Kosten von Detroit bezahlt werden. Orr erklärte am Freitag, dass in den nächsten Tagen eine neue Einigung wegen der Zinsswaps ausgehandelt werden solle, durch den die UBS und die Bank of America hunderte Millionen aus den städtischen Einnahmen erhalten haben. Die Banken werden eine noch unbekannte Summe erhalten, die niedriger liegt als die 165 Millionen Dollar, die zuvor von der Anwaltskanzlei Jones Day vorgeschlagen wurde.

Die Insolvenz von Detroit ist das Zentrum einer internationalen sozialen Konterrevolution, durch die der Reichtum in die Taschen der Wirtschafts- und Finanzelite umverteilt werden soll. Den Banken wurden Billionen zur Verfügung gestellt, während die Rechte und Sozialleistungen, die Arbeiter über hundert Jahre hinweg in Kämpfen errungen haben, zurückgenommen werden. In diesem Prozess werden das Gesetz und verfassungsmäßige Schutzbestimmungen ignoriert und zunehmend undemokratische Herrschaftsformen durchgesetzt.

Die Insolvenz von Detroit wurde von Anfang an von beiden Parteien unterstützt. Die Obama-Regierung hat mehrfach Vertreter zu Treffen mit der politischen Elite von Detroit geschickt, das Justizministerium schritt ein, um die rechtliche Gegenwehr von Rentnergruppen abzublocken. Orr, der Finanzminister von Michigan, Andy Dillon, und der ehemalige Bürgermeister von Detroit, David Bing, allesamt Demokraten, waren Komplizen bei einem sozialen Verbrechen und haben eng mit dem Republikanischen Gouverneur Rick Snyder zusammengearbeitet.

Die Socialist Equality Party hat im Rahmen des Widerstandes gegen die Insolvenz und um die Verschwörung der Banker zu entlarven am 15. Februar einen Arbeiteruntersuchungsausschuss zur Insolvenz von Detroit und zu dem Angriff auf das DIA und die Renten organisiert. Die SEP weist die Behauptung, Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen seien notwendig, um wichtige Dienstleistungen der Stadt zu finanzieren, entschieden zurück.

Die SEP strebt an, die Stärke der Arbeiterklasse gegen das Insolvenzverfahren, die Gewerkschaften, die Demokratische Partei und das ganze politische Establishment zu mobilisieren. Um ihre Rechte zu sichern muss die Arbeiterklasse eine revolutionäre Massenbewegung aufbauen, um die Macht in ihre eigenen Hände zu nehmen, eine sozialistische Politik zu verwirklichen und die Gesellschaft nach demokratischen und egalitären Gesichtspunkten umzugestalten.

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