Ägyptische Regierung tritt zurück, Streikwelle nimmt zu

Von Johannes Stern
26. Februar 2014

Ägyptens vom Militär gestützte Übergangsregierung ist zurückgetreten, während sich die Streikwelle im öffentlichen Sektor ausweitet. Der Rücktritt der Regierung ebnet den Weg für die Präsidentschaftskandidatur des Putschführers Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi und gleichzeitig für eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse, der wichtigsten Kraft der ägyptischen Revolution.

Interimsministerpräsident Hasem al-Beblawi gab den Rücktritt am Montag live im Fernsehen bekannt. Beblawis Rede war ein übler Versuch, die monströsen Verbrechen seines Kabinetts zu rechtfertigen und gleichzeitig herunterzuspielen. Er behauptete: „Das Kabinett hat in den letzten sechs oder sieben Monaten verantwortungsvoll und pflichtbewusst eine sehr schwere Last geschultert und in den meisten Fällen gute Ergebnisse erzielt.“

In Wirklichkeit folgte dem Militärputsch al-Sisis vom 3. Juli gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi eine Terror- und Unterdrückungskampagne. Seit ihrer Amtsübernahme am 16. Juli hat die Übergangsregierung lediglich als pseudodemokratischer Deckmantel für eine de facto Militärdiktatur gedient. Sie hat versucht den repressiven Apparat wiederherzustellen, der vor dem Massenaufstand der Arbeiterklasse gegen den langjährigen Diktator Hosni Mubarak in Ägypten existiert hatte.

Die Beblawi-Regierung ist für den Tod und die Inhaftierung von Tausenden Mursi-Anhängern und anderer Gegner des Militärputschs durch die Sicherheitskräfte verantwortlich, sie hat die islamistische Muslimbruderschaft (MB) verboten und ein Anti-Demonstrationsgesetz erlassen.

Gleichzeitig verzögerte sie eine massive Konfrontation mit der Arbeiterklasse. Um eine erneute Explosion von Arbeiterkämpfen zu vermeiden, schob sie geplante soziale Angriffe wie die Streichung von Lebensmittel- und Treibstoffsubventionen hinaus und versprach sogar einen monatlichen Mindestlohn von 1.200 ägyptischen Pfund (125 Euro), den die Beschäftigten des öffentlichen Sektors ab dem 1. Januar erhalten sollten.

In den vergangenen Wochen fiel es der Junta und der Regierung jedoch immer schwerer, die soziale Empörung zu besänftigen. Im Moment befinden sich Tausende Arbeiter staatlicher Betriebe im Streik und fordern den versprochenen Mindestlohn und bessere Arbeitsbedingungen ein. Sie ignorieren das Anti-Demonstrationsgesetz und lassen sich auch nicht durch die Atmosphäre von Terror und Einschüchterung stoppen, die die Junta verbreitet.

In Mahalla haben über 20.000 Textilarbeiter eine Streikwelle losgetreten, als sie am 10. Februar in den Ausstand traten. Ihnen schlossen sich in dem industriellen Zentrum des Nildeltas alsbald Tausende Textilarbeiter von sechzehn weiteren Textilwerken an.

Am Samstag traten die Arbeiter des öffentlichen Nahverkehrs und der Eisenbahn in den Streik. Arbeitsminister Kamal Abu Eita flehte die Arbeiter verzweifelt an, doch über ihre Forderungen zu verhandeln, statt zu streiken. Aber am Sonntag befanden sich alle 28 Depots in Kairo und Gizeh im Streik. Am Sonntag traten auch Arbeiter der Post in Dutzenden Postämtern schrittweise in den Streik. Beschäftigte der Justizbehörde streiken schon seit einer Woche.

Am Freitag hatten streikende Ärzte bei einer Generalversammlung der Ärztegewerkschaft die Entlassung von Gesundheitsminister Maha Rabat verlangt. Sie bekräftigten ihre Forderung nach höheren Löhnen und einer Reform des zerfallenden ägyptischen Gesundheitssystems. Ärzte streiken und protestieren seit Anfang des Jahres immer montags, mittwochs und freitags, um die Regierung zu zwingen, auf ihre Forderungen einzugehen.

Beblawis Auftritt im Fernsehen machte klar, dass der Rücktritt seines Kabinetts damit zu tun hat, dass die herrschende ägyptische Elite sich auf eine direkte Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorbereitet. Zu den Streiks und Forderungen der Arbeiter sagte Beblawi, es sei jetzt „nicht die Zeit für Einzelinteressen und kategorische Forderungen“.

Nach seiner Rede gab das Kabinett eine Erklärung heraus, in der es seinen Rücktritt damit begründete, dass “sich das Land gegenwärtig in einer besonderen Situation befindet”, und ihn als „Reaktion auf die Erfordernisse der aktuellen Lage“ hinstellte.

Medienberichte ließen erkennen, dass der Rücktritt der Regierung eng mit dem Militär abgestimmt war. Wie die staatliche Tageszeitung Al-Ahram berichtete, wurde die Entscheidung nach einer 15-minütigen Kabinettssitzung getroffen, an der Putschführer al-Sisi als Verteidigungsminister teilnahm. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber Reuters den Rücktritt als „notwendige Vorbereitung auf die Bekanntgabe von al-Sisis Präsidentschaftskandidatur“.

Es wird erwartet, dass al-Sisi nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister in Kürze seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben wird.

Ende Januar hatte als-Sisi auf einer Sondersitzung die Erlaubnis der Obersten Rats der Streitkräfte (SCAF) erhalten, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren. In einer im staatlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung verlautbarte der SCAF, er sehe seine Kandidatur als „Mandat und Verpflichtung“. Weiter hieß es, al-Sisi danke dem Militärrat für die Erlaubnis, dem „Ruf der Pflicht zu folgen“.

Vor dem Treffen hatte Übergangspräsident Adly Mansur al-Sisi per Dekret vom General zum Feldmarschall befördert.

Die Vorbereitungen auf eine Präsidentschaft von al-Sisi sind direkt mit den Plänen der herrschenden Klasse verbunden, die Unterdrückung der Arbeiterklasse zu verschärfen und neue Sozialangriffe durchzuführen. Bezeichnenderweise beschloss das Gericht für dringende Angelegenheiten am gleichen Tag, als die Regierung zurücktrat, dass die Polizei dauerhaft auf dem Gelände von Universitäten stationiert werden darf. Damit kippte das Gericht ein Urteil von 2010, dass Polizisten verbot, Universitäten zu betreten. Gleichzeitig wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Interessen ausländischer Firmen und Investoren in Ägypten schützt.

Es wird spekuliert, dass Ibrahim Mehleb, der ehemalige Wohnungsbauminister in Beblawis Kabinett der nächste Ministerpräsident werden und ein neues Interimskabinett bilden könnte. Mehleb war früher Mitglied von Mubaraks inzwischen aufgelöster Nationaldemokratischer Partei (NDP) und Aufsichtsratschef von Arab Contractors, einem der größten Konzerne Ägyptens.

Die wahrscheinliche Rückkehr von Vertretern der Mubarak-Ära in hohe Staatspositionen unterstreicht die konterrevolutionäre Rolle der liberalen und “linken” Gruppen, die den Militärputsch unterstützt hatten. Leute wie Eita, Mitglied der nasseristischen Karama-Partei und enger Bündnispartner der pseudolinken Revolutionären Sozialisten, sind zu integralen Bestandteilen der Militärdiktatur geworden.

Die rechte Tamarod-Bewegung hatte entscheidend dazu beigetragen, dass die ägyptische Bourgeoisie die breite Unzufriedenheit mit Mursi hinter einen Militärputsch lenken konnte. Heute steht Tamarod an der Spitze der Kampagne, al-Sisi zum Präsidenten zu machen. Nur Tage, nachdem der SCAF al-Sisi aufgefordert hatte, als Präsident zu kandidieren, forderte der Sprecher von Tamarod Mahmud Badr „alle Ägypter auf, Feldmarschall al-Sisi als nationalen, von der Bevölkerung gewünschten Kandidaten zu wählen“.

In Ägypten brechen erneut Klassenkonflikte auf, und sie werden die Arbeiterklasse in eine immer direktere Konfrontation mit den offiziellen politischen Organisationen bringen, seien sie islamistisch, liberal oder “links”. Sie alle verteidigen letztlich die Interessen der herrschenden ägyptischen Elite und des Imperialismus und fürchten neue Massenkämpfe der Arbeiterklasse. Trotz der tiefen Differenzen, die sie sonst untereinander haben, sind sie bereit, bei der Unterdrückung solcher Kämpfe zusammenzuarbeiten.

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