Europäsche Regierungen bereiten die militärische Niederschlagung von Aufständen vor

Von Denis Krassnin
9. Juli 2014

Die europäischen Regierungen bereiten sich darauf vor, soziale Proteste und Aufstände gemeinsam militärisch niederzuschlagen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die juristischen, technischen und militärischen Vorbereitungen dafür sind weit fortgeschritten. Das zeichnet der Beitrag „Militarisierung für den Wohlstand“ von Aureliana Sorrento nach, den der Deutschlandfunk am 20. Juni ausstrahlte.

„Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, heißt es dazu einleitend auf der Website des Deutschlandfunks, „werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut“. Offiziell gehe es dabei um Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. „Aber mit Art. 222 des Lissabon Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen.“

Nur vier Tage nach der Ausstrahlung des Beitrags verabschiedete der Europäische Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Anwendungsbestimmungen für Artikel 222, der auch als „Solidaritätsklausel“ bezeichnet wird.

Er legt fest, dass die Europäische Union „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel“ mobilisiert, „wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist“. Damit ist innerhalb der EU der grenzübergreifende Einsatz von Spezialkräften, paramilitärischen Verbänden und sonstigen der „Terrorabwehr“ zugerechneten Gruppen möglich.

Als „Katastrophe“ gilt dabei „jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann“, heißt es in einem begleitenden Papier der EU-Außenbeauftragte Katherine Ashton. Ziel gesamteuropäischer Polizei- und Militäreinsätze können demnach auch Streiks, Demonstrationen und Aufstände sein, die kritische Einrichtungen der Infrastruktur oder Banken und Konzerne gefährden.

Die praktischen Vorbereitungen für solche Einsätze sind weit fortgeschritten, wie der Beitrag des Deutschlandfunks aufzeigt. Seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen beim G8-Gipfel in Genua im Sommer 2001 und den Terroranschlägen in den USA am 11. September desselben Jahres haben die EU-Mitglieder systematisch paramilitärische Kräfte gebündelt, die besonders für den Einsatz im Innern geeignet sind.

Zum G8-Gipfel in Genua waren 2001 150.000 Demonstranten aus aller Welt angereist. Ein Großaufgebot staatlicher Sicherheitskräfte schützte die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrieländer. Vermummte Polizeiprovokateure lösten gewalttätige Zusammenstöße aus und die Sicherheitskräfte gingen mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Die Bilanz: Ein erschossener Jugendlicher (Carlo Giuliani, 23 Jahre), über 500 Verletzte und über 300 Verhaftete, darunter fast hundert Menschen ausländischer Herkunft, sowie 40 Millionen Euro Sachschaden.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Genua war die Generalprobe für die Bekämpfung von Protesten mit Methoden, wie man sie bisher nur von Militärdiktaturen kannte.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September wurde der ATLAS-Verbund gegründet, der mit EU-Geldern finanziert wird und heute alle 37 Eliteeinheiten der EU beherbergt, darunter die deutsche GSG 9. Das Netzwerk koordiniert gemeinsame Schulungen und Übungen.

Im norditalienischen Vicenza befindet sich seit 2005 das „Center of Excellence for Stability Police Units“, ein Zentrum für die Ausbildung von Gendarmerieeinheiten, die „besonders geschult sind im Umgang mit gewaltsamen Aufständen“, wie der Politikwissenschaftler Christian Kreuder-Sonnen erläutert. Hier werden europäische, amerikanische und afrikanische Polizisten für den Einsatz in Kriegsgebieten vorbereitet. Dieses Zentrum finanzieren hauptsächlich die USA.

Im Vicenza hat aber auch die 2006 gegründete Europäische Gendarmerietruppe (EGF) ihren Sitz. In der EGF sind acht europäische Gendarmerien vertreten, die türkische hat einen Beobachterstatus. Diese Truppe ist äußerst flexibel einsetzbar: Sie kann unter EU-, UNO-, OSZE- oder NATO-Kommando gestellt werden. Laut Wikipedia gehören zum Aufgabenbereich der EGF „der Schutz von Besitztümern und Menschen sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer ‚öffentlichen Störung‘.“ Ihre ersten Einsatzgebiete waren Bosnien und Herzegowina, Afghanistan und Haiti.

2008 startete die französische Gendarmerie gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Projekt, in dessen Rahmen Polizisten und Mitglieder der Gendarmerie aus mehreren EU-Ländern gemeinsam trainieren. Zwei Jahre später fand eine Übung unter Leitung der deutschen Bundespolizei in einer Bundeswehrkaserne nahe Potsdam statt.

Seit der Finanzkrise 2008 wird der europäische Sicherheitsapparats beschleunigt ausgebaut. Das Budget des ATLAS-Verbunds wurde laut der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in letzter Zeit um das Fünffache erhöht.

Dabei bleibt es nicht bei Übungen. Das Militär und die Sicherheitskräfte werden jetzt schon gegen Demonstrationen und Streiks eingesetzt: bei den Generalstreiks und Streiks in Griechenland sowie in Spanien. Dort feuerten im März dieses Jahres Anti-Aufstands-Einheiten mit Tränengas und Gummigeschossen auf Teilnehmer einer Demonstration in der Hauptstadt Madrid, an der über eine Million Menschen teilnahmen.

Der Beitrag des Deutschlandfunks zitiert aus mehreren Studien politischer Think-Tanks, die in urbanen Auseinandersetzungen die „Zukunft der Kriegsführung“ sehen.

So stellt die Studie Urban violence and humanitarian challenges des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (ISS) fest, dass „dass tiefsitzende Ungleichheiten in der Verteilung ökonomischer, politischer und sozialer Ressourcen, welche mit Armut zusammenhängen und von der Globalisierung und neoliberalen makro-ökonomischen und politischen Prozessen untermauert werden, die am meisten verbreiteten Ursachen urbaner Gewalt sind.“

Die Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020 desselben Instituts sehen die Aufgabe künftiger Militäreinsätze unter anderem im „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen“. „Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen“, heißt es zur Erläuterung.

Und weiter: „Durch die Technologie schrumpft die Welt zu einem globalen Dorf, das sich allerdings am Rande einer Revolution befindet. Während wir es mit einer immer stärker integrierten Oberschicht zu tun haben, sind wir gleichzeitig mit wachsenden explosiven Spannungen in den ärmsten Unterschichten konfrontiert.“

Damit Soldaten die Niederschlagung sozialer Aufstände realitätsnah trainieren können, baut die Bundeswehr auf dem Gelände des „Gefechtsübungszentrums Heer“ (GÜZ) nördlich von Magdeburg bis 2020 die Stadt Schnöggersburg, einen „urbanen Ballungsraum“ mit 520 Gebäuden. Er soll mit typischer Infrastruktur – darunter einem Elendsviertel, einem Industriegebiet und einer Moschee, die man bei Bedarf in eine Kirche umwandeln kann – bebaut sein. Nach der Fertigstellung werden EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den Krieg in der Stadt und gegen die Stadtbevölkerung proben.

In der Bundesrepublik ist der Einsatz der Bundeswehr gegen Aufstände und soziale Unruhen seit langem gesetzlich geregelt. Die 1968 von einer Großen Koalition verabschiedeten Notstandsgesetze erlauben den Einsatz von Streitkräften „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

2007 wurde die Bundeswehr zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt. Sie unterstützte die Polizei bei der Überwachung der Gegendemonstranten. Tornado-Flugzeuge flogen – noch unbewaffnet – über die Protestierenden hinweg.

Die Aufrüstung des Staates gegen die eigene Bevölkerung wird von allen europäischen Regierungen forciert – ob sozialdemokratisch oder konservativ. Die Oppositionsparteien in den nationalen Parlamenten sind eng in diese Vorbereitungen eingebunden.

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