Jeremy Corbyn als Labour-Führer wiedergewählt

Von Chris Marsden
27. September 2016

Am Samstag, den 24. September, wurde Jeremy Corbyn als Führer der Labour Party wiedergewählt. Er erhielt eine noch größere Mehrheit als beim ersten Mal, und die Wahlbeteiligung war auch höher als im September 2015.

Das Ergebnis der Abstimmung auf einer Sonderkonferenz der Labour Party ergab 61,8 Prozent für Corbyn und nur 38,2 Prozent für seinen Widersacher Owen Smith. Corbyn gewann in allen Kategorien: sowohl bei den Labour-Mitgliedern, als auch bei den registrierten Anhängern (die 25 Pfund bezahlten, um abstimmen zu können). Auch eine Mehrheit der indirekten Gewerkschaftsstimmen fiel für ihn aus. Im Ganzen wurden über eine halbe Million Stimmen abgegeben, da sich die Mitgliedschaft der Partei in den letzten zwölf Monaten fast verdreifacht hat.

Corbyn errang seinen Sieg gegen den wütenden Putschversuch des Blair-Flügels. Dieser wurde von einer großen Mehrheit der Unterhausabgeordneten der Partei unterstützt. Alle Fernsehkanäle und die großen Zeitungen beteiligten sich an der Hexenjagd, auch das britische Staatsfernsehen, die BBC und der angeblich linksliberale Guardian. In der Mitgliedschaft kam es zu Säuberungen und Corbyns Anhänger wurden verleumdet, sie seien Schläger, Antisemiten, Frauenfeinde und „Trotzkisten“.

Dieser Kampagne zum Trotz hat der Urnengang gezeigt, dass die Blair- und Brown-Anhänger sogar von der Mehrheit ihrer eigenen Parteimitglieder verachtet werden. Das ist nur ein schwacher Widerschein der Ablehnung, auf die sie in der breiten Öffentlichkeit stoßen. Corbyns Bekenntnis gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg ist dagegen äußerst populär.

Er selbst kapituliert jedoch immer wieder vor den Rechten. Auch jetzt tut Corbyn alles, seinen Sieg in eine Niederlage zu verwandeln. Er hat sich im Namen der Parteieinheit vor seinen Gegnern erniedrigt und Smith versichert, er wolle auch in Zukunft mit ihm zusammenarbeiten, „denn wir gehören alle zu der gleichen Labour-Familie, und das wird auch in Zukunft so bleiben.“

Die Labour-Familie müsse wieder zusammenwachsen, betonte Corbyn. „Manchmal sagen die Leute im Wahlkampf Dinge, die sie anschließend bereuen.“ Aber: „Es gibt viel mehr, was uns vereint, als was uns trennt… Lasst uns von vorne beginnen und die Arbeit in Angriff nehmen, die wir als Partei gemeinsam tun müssen.“

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, akzeptierte Corbyn ohne Murren die Verleumdungen, die gegen seine Anhänger geschleudert wurden, weil sie ihre Feindschaft gegen den rechten Flügel zum Ausdruck gebracht hatten. Er machte deutlich, dass er keine „persönlichen Beschimpfungen“ und keine „Drohungen“ dulde.

Corbyns wichtigste Verbündete fielen in den Chor der Beschwörung von Parteieinheit ein. So sagte die Schattengesundheitsministerin Diane Abbott: „Wir werden niemandem vorhalten, was er im Wahlkampf gesagt hat… wir wollen die Partei einen.“

Schattenschatzkanzler John McDonnell sagte der BBC, Labour-Abgeordnete hätten nichts zu befürchten. Niemand müsse fürchten, bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt zu werden. Die Frage, ob man auch Hilary Benn fragen werde, ob er wieder in das Schattenkabinett eintreten wolle, bejahte McDonnell. „Hilary ist unglaublich talentiert. Wir haben viele Jahre zusammengearbeitet.“ Benn war als erster aus dem Schattenkabinett ausgetreten und hatte einen wahren Massenaustritt angeführt, der den Auftakt zu dem Führungskampf gegeben hatte. Benn und seine Getreuen hatten sich offen für Kriegspolitik und die Befürwortung von Atomwaffen ausgesprochen.

Labour-Mitglieder, die Corbyn unterstützen, haben mit pseudolinken Gruppen außerhalb der Partei zusammen eine Unterstützungsorganisation namens „Momentum“ aufgebaut. Deren nationaler Organisator James Schneider sagte den Abgeordneten: „Kommt und sprecht mit uns… Uns geht es nicht darum, den Abgeordneten ihre Wahlkreise zu nehmen.“

Corbyns oberste Priorität ist die Parteieinheit, und er beweist damit, dass er kein Gegner der Labour-Bürokratie ist. Er bildet im Gegenteil ihre letzte Verteidigungslinie. Seine politische Rolle besteht darin, Labour ein neues Gesicht zu verpassen, denn die Partei ist aufgrund ihrer wirtschaftsfreundlichen und kriegsbefürwortenden Politik inzwischen völlig heruntergekommen. Er will das Ausbrechen wirklicher Kämpfe der Arbeiter und der Jugend verhindern, weil diese unvermeidlich zu einem Bruch mit Labour führen würden.

Als durchsickerte, in welchem Umfang die Parteirechten verlieren würden, gaben ihre Wortführer die Absicht auf, die Partei zu spalten, und beteuerten, sie wollten bleiben und darum kämpfen, Labour wieder zu einem verlässlichen politischen Instrument für den britischen Imperialismus zu machen.

Der Thinktank „Progress“, der auf Seiten Blairs steht, erklärte: „Niemand von uns hatte ausreichend Ideen, Organisation und Unterstützer, als wir diesen Kampf aufnahmen.“ Aber: „Dies ist unsere Partei, und wir gehen nirgendwo anders hin.“

Er drängte auf die Schaffung einer gemäßigt linken Gruppierung, um Smith-Anhänger gegen Corbyn in Stellung zu bringen, und sagte: „Diese Gruppierung kann verhindern, dass die Corbyn-Gruppe ihr wirkliches Ziel erreicht und den Parteiapparat kontrolliert.“

Die andauernden Bestrebungen der Rechten sind darauf angewiesen, dass Corbyn die oppositionelle Stimmung demobilisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. Deswegen schreibt der Guardian in einem Leitartikel, dass Labour jetzt daran gemessen werde, „ob es den Führern gelingt, die Partei wieder zusammenzubringen und sie nicht einer Zerreißprobe auszusetzen.“

Ihr Kolumnist Owen Jones erklärte: „Der Zorn über die Hexenjagd der Rechten mag verständlich sein. Würde man ihm jedoch freien Lauf lassen, dann würde er tödlich enden.“ Er warnte: „Linke Politik könnte sich in einem Kampf gegen die ‚172‘ erschöpfen“, was eine Anspielung auf die 172 Abgeordneten ist, die das Misstrauensvotum gegen Corbyn unterstützt hatten.

In Bezug auf ein Photo des Labour-Führers, das ihn unter einem Olivenbaum zeigt, vermutete Jones: „Dass Corbyn sich unter einem Olivenbaum ablichten lässt, soll die Ernsthaftigkeit seiner Bereitschaft zur Einheit zum Ausdruck bringen. Seine Anhänger werden dem Beispiel sicher folgen.“

Die wichtigen pseudolinken Gruppen haben sich alle hinter Corbyn gestellt und äußern kaum einen Hauch von Kritik an seiner Kapitulation vor den Rechten, die sie höchstens einen „Fehler“ nennen.

Die Socialist Workers Party stärkte Corbyns politisches Ansehen in einer Presseerklärung und warnte vor dem „äußerst starken Druck“ auf ihn, „einen Kompromiss mit dem rechten Flügel zu schließen… Kühnheit und ein Bruch mit dem ‚Weiter so‘… hat ihm seine Unterstützung eingebracht. Er darf jetzt nicht einknicken“, mahnte sie.

Die Socialist Party schrieb, Corbyns Sieg sei ein „Brückenkopf gegen die Kräfte des Kapitalismus in der Labour Party und ein weiterer Schritt zur Verwandlung Labours“ in eine sozialistische Partei. Dazu müsste sie ihre Strukturen soweit „demokratisieren“, dass diese Gruppierung wieder zugelassen würde.

Nur die Socialist Equality Party erklärt Arbeitern und Jugendlichen die zentralen Lehren, die sie aus Corbyns erstem Amtsjahr ziehen müssen. Die SEP-Erklärung, die auf der Momentum-Versammlung in Liverpool verteilt wurde, sagt klipp und klar, dass Corbyns erklärtes Ziel, „die Labour Party in ein Vehikel der Massenopposition gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg zu verwandeln, Traumtänzerei ist.“ Auch wenn er, zumindest vorläufig, Chef der Labour Party bleibt, ändert das nichts daran, dass die Rechten in allen wesentlichen politischen Fragen das Sagen haben. Arbeiter und Jugendliche müssen sich nicht die Frage stellen, wer die Labour Party führt, sondern sie müssen eine neue Arbeiterpartei aufbauen, die sich auf sozialistischen Internationalismus gründet.

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