Erdogans Besuch im Weißen Haus übertüncht amerikanisch-türkische Spannungen

Von Bill Van Auken
18. Mai 2017

US-Präsident Donald Trump und sein Besucher, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, haben am 16. Mai im Weißen Haus erklärt, ihre Beziehungen hätten eine neue feste Grundlage erhalten. Sie soll durch den gemeinsamen „Kampf gegen den Terrorismus“ noch stärker werden.

Die zur Schau gestellte Einigkeit kann jedoch nicht davon ablenken, dass zwischen den beiden Ländern erhebliche Spannungen bestehen. Der Grund sind Washingtons Beziehung zu der syrisch-kurdischen Miliz YPG. Während Ankara diese als Terrororganisation einstuft, wird sie von den USA mit Waffen versorgt und direkt im Kampf unterstützt.

Vor seinem Aufbruch nach Washington hatte Erdogan angekündigt, er wolle Trump davon überzeugen, seine jüngste Entscheidung diesbezüglich rückgängig zu machen. Trump hatte vor einer Woche die Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition, Maschinengewehren, Panzerfahrzeugen und Pionierausrüstung an die YPG genehmigt. Zudem sind mehrere hundert US-Spezialeinheiten als „Ausbilder“ und „Berater“ in die YPG eingebunden.

Kurz vor Erdogans Treffen mit Trump am Dienstag warnte Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara, falls Erdogan Trump nicht überzeugen könne, sei die Türkei bereit, die YPG auch jenseits der türkischen Grenze militärisch anzugreifen.

Yildirim sagte dies vor der Parlamentsfraktion von Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Er erklärte: „Wenn die notwendigen Zugeständnisse ausbleiben, ist es klar, was wir tun werden. Wir sind dazu entschlossen und werden tun, was notwendig ist, um den Terror zu beseitigen, egal ob innerhalb oder außerhalb unserer Grenzen.“

Letzten Monat wurden bei Angriffen türkischer Kampfflugzeuge auf Stellungen der YPG im Norden Syriens mindestens zwanzig kurdische Kämpfer getötet. Auf den Angriff folgte ein grenzübergreifender Artilleriebeschuss. Washington protestierte erbost gegen diese Angriffe und stationierte US-Soldaten in Stryker-Schützenpanzern entlang der türkischen Grenze, die als Puffer zwischen dem türkischen Militär und der kurdischen Miliz dienen sollen. Die YPG ist der militärische Arm der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD).

Das Pentagon besteht darauf, dass die YPG die einzige Kraft sei, die als Stellvertreter-Truppe für den Kampf gegen den IS in Syrien tauge. Die USA haben in diesem Feldzug bisher schon schwere Luftangriffe ausgeführt, denen zahllose Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Die Waffenlieferungen dienen der Vorbereitung auf eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rakka, die von der IS-Miliz zur ihrer Hauptstadt in Syrien erklärt worden ist.

Die türkische Regierung betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die in der Türkei einen bewaffneten Kampf für die Autonomie der kurdischen Bevölkerung führt. Sowohl die Türkei als auch die USA stufen die PKK als „Terrororganisation“ ein. Trump hat am Dienstag zudem angekündigt, Washington werde die Türkei gegen „terroristische Organisationen wie den IS oder die PKK unterstützen“.

Die Türkei warnt davor, dass amerikanische Waffenlieferungen an die YPG am Ende in den Händen der PKK landen. Ihre wirkliche Sorge ist jedoch, dass die syrischen Kurden eine autonome Zone an der türkischen Südgrenze aufbauen und damit den kurdischen Widerstand in der Türkei selbst stärken könnten.

Bei einer Pressekonferenz nach den ersten Gesprächen betonte Erdogan: „Es ist absolut inakzeptabel, die YPG/PYD als Partner in der Region in Betracht zu ziehen. Das verstößt auch gegen eine globale Vereinbarung zwischen uns.“

Schließlich deutete Erdogan an, er habe Washington erneut aufgefordert, den proamerikanischen islamischen Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. Die türkische Regierung wirft Gülen vor, er habe den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 organisiert. Die US-Regierung hat jedoch offenbar nicht die Absicht, Gülen auszuliefern, der allgemein als CIA-„Mitarbeiter“ gilt.

Trump sprach in seiner Rede den Namen des türkischen Präsidenten falsch aus und lobte die Türkei als militärischen Verbündeten im Koreakrieg: „Der Mut der Türken im Krieg ist legendär, das ist wahr.“ Die Spannungen über die kurdische Frage erwähnte er nicht, sondern bekräftigte nur, dass sich die USA und die Türkei darauf geeinigt hätten, dass es notwendig sei, „die Gewalt in Syrien zu reduzieren und die Bedingungen für eine friedliche Lösung zu schaffen“.

Tatsächlich haben Washington und Ankara den seit sechs Jahren andauernden Krieg zum Regimewechsel am meisten geschürt und sind die Hauptverantwortlichen für hunderttausende Todesopfer und die Zerstörung der syrischen Gesellschaft.

Es ist nach solchen Auftritten üblich, dass das Pressekorps des Weißen Hauses und Reporter aus dem Heimatland des Besuchers jeweils zwei Fragen stellen. Doch diesmal beendete Trump die Veranstaltung kurz und knapp. Zuerst kündigte er an, es gebe keine weiteren Fragen, um dann doch kurz auf die lautstarken Nachfragen der Reporter einzugehen.

Wie behauptet wird, soll Trump letzte Woche bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow vertrauliche Informationen verraten habe, und die Reporter wollten nun seine Meinung zu dieser Behauptung wissen. Trump sagte über sein Treffen mit Lawrow: „Wir hatten ein sehr, sehr erfolgreiches Treffen.“ Weiter betonte er, es sei sein Ziel, „so viele wie möglich für den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen“. Dann verschwand er zusammen mit Erdogan hinter den Kulissen. Vermutlich war auch Erdogan auf weitere Fragen nicht erpicht.

Bei Erdogans letztem Besuch im März 2016 hatte Obama ihn nicht ins Weiße Haus eingeladen. Diese Geste sollte die Ablehnung des Präsidenten für die Menschenrechtsbilanz der türkischen Regierung ausdrücken. Die Trump-Regierung hat solche Manöver zur Durchsetzung der US-Interessen ausdrücklich über Bord geworfen. Diesen politischen Kurswechsel hat US-Außenminister Rex Tillerson schon Anfang des Monats erwähnt. Tillerson, der frühere ExxonMobil-Vorstandschef, erklärte vor Beschäftigten des Außenministeriums, das Pochen auf die Menschenrechte „behindert unsere Fähigkeit, unsere nationalen Sicherheitsinteressen und unsere wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen“.

Trump gratulierte Erdogan für seinen Sieg bei dem Referendum im letzten Monat, das ihm die quasi-diktatorische Vollmacht verleiht, das Vorgehen seines Regimes gegen politischen Widerstand und die Medien zu verschärfen. Trumps öffentliches Lob für das türkische Staatsoberhaupt macht deutlich, dass er dessen brutale Herrschaftsmethoden auch in den USA einführen will.

Die türkische Regierung hofft, dass diese Gesten einen grundlegenden Kurswechsel andeuten könnten. Allerdings wird sich Washingtons Bestreben, seine Hegemonie über den Nahen Osten zu wahren, auch weiterhin mit den Interessen der Regionalmacht Türkei überkreuzen.

Um den Protest der Türkei gegen die Bewaffnung der YPG zu beschwichtigen, stellt das Pentagon zusätzliche Mittel für ein „Gemeinsames Geheimdienstzentrum“ bereit, das die CIA und der türkische Militärgeheimdienst gemeinsam in Ankara betreiben sollen. Dieses Zentrum soll dem türkischen Regime helfen, kurdische PKK-Kämpfer in der Türkei und im Irak zu jagen und zu töten.

Erdogans Versuch, die USA von der Bewaffnung der YPG abzubringen, blieb offensichtlich ohne Erfolg. Allerdings hat er wahrscheinlich der amerikanischen Regierung das Zugeständnis abgerungen, dass ihre Unterstützung für die syrisch-kurdische Miliz nur ein taktischer Sachzwang ist und keinen Versuch des US-Imperialismus darstellt, einen neuen kurdischen Kleinstaat an der türkischen Grenze zu schaffen. Möglicherweise hat Erdogan auch versucht, vom Pentagon die Zusage zu erhalten, dass die Mittel, die heute gegen die PKK zum Einsatz kommen, gegen die syrischen Kurden eingesetzt werden, sobald die YPG ihren Zweck im Kampf gegen den IS erfüllt haben wird.