Trump dreht der syrischen „Revolution“ den Geldhahn zu

24. Juli 2017

Am 19. Juli meldete die Washington Post, dass die Trump-Regierung die seit fünf Jahren andauernde Geheimoperation der CIA zur Ausbildung, Bewaffnung und Bezahlung islamistischer Milizen in Syrien einstellt. Diese Meldung hat den erbitterten politischen Krieg in Washington um die angebliche „Zusammenarbeit“ zwischen Trump und Moskau weiter verschärft.

Der Republikaner John McCain, Vorsitzender des Militärausschusses des Senats, erklärte dazu: „Ohne eine breitere Strategie für Syrien ist jedes Zugeständnis an Russland verantwortungslos und kurzsichtig.“ Er veröffentlichte diese Stellungnahme während seines Genesungsurlaubs in Arizona nach einer Operation eines Gehirntumors.

Der Washington Post-Kolumnist und ehemalige Redenschreiber von George W. Bush, Michael Gerson, attackierte Trump in hysterischen Worten. Er warf Trump vor, er würde „vollständig vor den russischen Interessen in Syrien“ kapitulieren und mit seiner „schändlichen Entscheidung, die Hilfe an die amerikanischen Stellvertretertruppen einzustellen“, genauso handeln, als sei er „von einem strategischen Rivalen gekauft und wieder verkauft worden.“

Die Behauptung, die Einstellung der Waffenlieferungen und Finanzierung der sogenannten „Rebellen“ in Syrien sei eine Art strategische Kapitulation vor Russland, ist absurd. Trump hat die Entscheidung gemeinsam mit seinem nationalen Sicherheitsberater General H.R. McMaster und dem CIA-Direktor Mike Pompeo im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg getroffen. Sie war von langer Hand geplant.

Die als „Freie Syrische Armee“ bekannte Gruppierung spielt in Syrien keine nennenswerte Rolle mehr. Syrische Regierungstruppen, vom Iran unterstützte Milizen und, seit September 2015, auch russische Luftstreitkräfte haben die „Rebellen“ aus allen wichtigen Ballungsgebieten und in die ländlichen Gebiete der Provinz Idlib vertrieben, wo sie sich aufgrund interner Konflikte erbittert gegenseitig bekämpfen.

Die Rückeroberung von Ost-Aleppo im Dezember 2016 war das letzte Debakel in der Strategie, mit von der CIA unterstützten sunnitischen Stellvertretertruppen einen Krieg für einen Regimewechsel in Damaskus zu führen.

Die Umsetzung dieser verbrecherischen Strategie begann im Jahr 2011 kurz nach dem Krieg für einen Regimewechsel in Libyen, der mit dem Sturz und dem Lynchmord an Muammar Gaddafi endete. Über die ostlibysche Hafenstadt Bengasi gelangten islamistische Kämpfer und große Mengen von Waffen nach Syrien.

Bis zum Jahr 2013 organisierte die CIA gemeinsam mit Saudi-Arabien, den anderen rechten Ölmonarchien vom Persischen Golf und der Türkei eine „Flutwelle von Waffen“ nach Syrien. So formulierte es ein US-Regierungsvertreter gegenüber der New York Times. Zehntausende von islamistischen Kämpfern wurden aus dem Ausland nach Syrien geschleust, um einen blutigen religiösen Krieg zu führen, der mittlerweile Hunderttausende Todesopfer gefordert und Millionen zur Flucht gezwungen hat. Einige dieser Kämpfer, die mit Unterstützung der westlichen Geheimdienste die Grenzen in den Nahen Osten überqueren konnten, kamen später zurück und verübten Terroranschläge in Europa.

Die CIA behauptete, sie hätte etwa 40 „gemäßigte“ Rebellenmilizen „überprüft“, um sie mit amerikanischen Waffen und Geld ausrüsten zu können. In Wirklichkeit unterschieden sich die meisten dieser Gruppen in nichts von terroristischen Organisationen wie der al Nusra-Front. Entweder sie verbündeten sich mit diesem syrischen al-Qaida-Ableger oder sie übergaben ihm ihre amerikanischen Waffen.

Die Niederlage der CIA-gestützten „Rebellen“ geht dabei nicht allein auf die zusätzliche Feuerkraft von Russland und den Iran zurück, sondern liegt auch an der zunehmenden Ablehnung breiter Schichten der syrischen Bevölkerung. Obwohl das Assad-Regime korrupt und repressiv ist, wird es als kleineres Übel angesehen.

Im Gegensatz zur Propaganda des US-Außenministeriums und seiner pseudolinken Verteidiger waren die Rebellen keine Kämpfer für Demokratie oder gar „Revolutionäre“, sondern rechte religiöse Gangster. Sie haben die von ihnen kontrollierten Gebiete systematisch ausgeplündert und jeden hingerichtet, der in irgendeiner Form Widerstand gegen ihre obskure Ideologie geäußert hat.

Dass die CIA die al-Qaida-nahen „Rebellen“ nicht mehr mit Waffen ausrüstet und finanziert, bedeutet nicht das Ende des Konflikts oder eine nennenswerte Annäherung an Moskau. Sie ist vielmehr Teil der Vorbereitungen auf einen noch größeren Krieg.

Das Pentagon bildet weiterhin seine eigenen Stellvertretertruppen aus und beliefert sie mit Waffen. Im Norden des Landes sind dies die sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte, die hauptsächlich aus der syrisch-kurdischen Miliz YPG bestehen. Im Südosten, nahe dem strategisch wichtigen Grenzübergang zum Irak und Jordanien al-Tanf, wo sich ein Stützpunkt der US-Spezialeinheiten befindet, sind diese Stellvertretertruppen sunnitische Milizen.

Der Stützpunkt bei al-Tanf ist nur einer von mehreren US-Militärbasen. Sie gleichen einer heimlichen Invasion und Okkupation Syriens. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur veröffentlichte in einem Artikel die Standorte von zehn geheimen US-Basen im Norden Syriens sowie detaillierten Angaben über die Zahl der Truppen, Waffen und Ausrüstung, die sich dort befindet. Diese Meldung war ein Ausdruck der Ablehnung des Regimes in Ankara gegenüber dem Bündnis der USA mit den syrischen Kurden. Anfang des Monats bat die Trump-Regierung den Kongress um seine Zustimmung zum Bau neuer „vorläufiger“ Stützpunkte im Irak und Syrien.

Das Pentagon setzt derweil seine tödlichen Luftangriffe gegen Ziele in Syrien fort. Die unabhängige Beobachtergruppe Airwars hat allein für den letzten Monat mindestens 415 zivile Todesopfer durch amerikanische Bomben und Raketen bestätigt. Es handelt sich dabei nur um eine Schätzung und die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Die Zahl der Toten wird sich noch dramatisch erhöhen, wenn die USA ihre Belagerung von Rakka verschärfen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen US-Regierungsvertreter mit den Worten, die Einstellung des CIA-Programms sei ein „Signal“ an Russland, dass Washington seine Beziehungen zu dem Land verbessern will. In Wirklichkeit soll damit jedoch vielmehr ein Keil zwischen Moskau und den Iran getrieben werden, um einen Krieg gegen letzteren vorzubereiten. Das ist der Hauptgrund für das US-Militäraufgebot in Syrien und im Irak, wo der Einfluss des Iran stetig zunimmt.

Die politischen Entscheidungsträger in der Trump-Regierung, größtenteils eine Gruppe ehemaliger und aktiver Generäle, die alle wichtigen Posten im Sicherheitsapparat besetzen, sehen den Iran als das größte Hindernis in dem langen und blutigen Kampf der USA um die Hegemonie über den Nahen Osten und Zentralasien. Besonders erbittert ist die amerikanische Militärführung darüber, dass Washingtons Angriffskrieg gegen den Irak hauptsächlich den Einfluss des Iran in der Region gestärkt hat.

Zwei Tage vor der Veröffentlichung des Berichts in der Washington Post über die Einstellung der finanziellen Hilfe an die „Rebellen“ hatte die Trump-Regierung formell bestätigt, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält, welches mit den USA und fünf anderen Mächten ausgehandelt wurde. Zuvor wurde im Weißen Haus stundenlang über diese Frage gestritten. Trump hatte sich nur zu diesem Eingeständnis bereit erklärt, nachdem eine neue Reihe von einseitigen Sanktionen gegen Teheran beschlossen wurde, die selbst gegen das Abkommen verstoßen und eine Konfrontation heraufprovozieren sollen.

Berichten zufolge organisiert Washington außerdem eine Kampagne mit dem Ziel, die europäischen Mächte auf die Linie der USA zu bringen, sodass auch sie eine aggressivere Haltung gegenüber Teheran einnehmen. Doch die anderen Unterzeichner des Abkommens (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland) haben dagegen großes Interesse, Handels- und Investitionsabkommen mit dem Iran abzuschließen. Das französische Energiekonglomerat Total liegt dabei mit einem Abkommen über den Ausbau der Erdgasförderung im Wert von einer Milliarde Dollar an erster Stelle.

Die Spannungen mit Europa werden Washingtons Kurs auf einen noch umfangreicheren Krieg verstärken. Die parasitäre und kriminelle herrschende Klasse Amerikas – verkörpert in der Person Trump – sieht, angesichts des Niedergangs ihrer wirtschaftlichen und politischen globalen Dominanz, einen Krieg immer offener als den einzigen Ausweg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise.

Ein Krieg der USA gegen den Iran – ein Land mit einer Bevölkerung von über 77 Millionen Menschen – würde selbst das Blutbad übertreffen, das die CIA und das Pentagon im Irak und Syrien angerichtet haben. Es würde auch die reale Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhöhen, der diesmal mit nuklearen Waffen geführt werden würde.

Bill Van Auken