Nach Trump-Besuch: Polnische Regierung treibt Aufbau eines diktatorischen Regimes voran

Von Clara Weiss
24. Juli 2017

Seit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Anfang Juli treibt die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Aufbau eines diktatorischen Regimes mit großer Geschwindigkeit voran. In seiner Rede in Warschau am 6. Juli hatte Trump die Politik der PiS gelobt und an polnischen Chauvinismus und Antisemitismus appelliert. Nach seiner Rede besuchte Trump eine Konferenz der so genannten Drei-Meere-Initative in Breslau. Damit signalisierte er Unterstützung für Warschaus Bemühungen eine ultra-rechte Militärallianz nach dem Vorbild des Intermariums („Zwischenmeer“) aufzubauen, die sich sowohl gegen Deutschland als auch Russland richtet.

In den nicht einmal drei Wochen, die seit dem Besuch vergangen sind, hat die PiS Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die das juristische System de facto unter die Kontrolle der Partei bringen. In einem ersten Vorstoß setzte die PiS eine Reform des Justizsystems und des Landesrichterrates (KRS) durch, der für die Nominierung von Richtern verantwortlich ist. Dadurch sichert sich die PiS weitgehende Kontrolle über die Ernennung von Richtern.

Ein zweiter Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass die gegenwärtigen 83 Richter des Obersten Gerichtshofes zurücktreten. An ihrer Statt kann der Justizminister Zbigniew Ziobro im Wesentlichen nach Gutdünken neue Richter ernennen. Das polnische Parlament hat den Gesetzesentwurf letzten Dienstag bewilligt, und der Senat hat ihm in der Nacht zum Samstag zugestimmt. Es wird allgemein erwartet, dass Präsident Andrzej Duda das Gesetz bald ratifizieren wird, obwohl über 50 Prozent der Polen in einer Umfrage forderten, dass Duda ein Veto einlegt.

Der Oberste Gerichtshof ist unter anderem dafür zuständig, Wahlen zu beaufsichtigen und ihre Rechtmäßigkeit zu bestätigen. Demnach ist alles andere als klar, ob Polen in Zukunft noch einmal nominell freie Parlamentswahlen erleben wird.

Die Debatte über den Gesetzesentwurf am Dienstag wurde begleitet von lautem Geschrei, vulgären Ausbrüchen und Rangeleien. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński leistete sich skandalöse Ausfälle, drohte offen mit diktatorischen Maßnahmen gegen Oppositionsvertreter und beschuldigte sie des Verrats und Mordes.

Als ein Abgeordneter der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) den verstorbenen Bruder Kaczyńskis und ehemaligen polnischen Präsidenten, Lech Kaczyński, der 2010 in einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, zitierte, explodierte Jarosław Kaczyński regelrecht und schrie: „Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler. Ihr habt ihn zerstört und ermordet. Ihr Kanaillen!“ Die PiS macht die damals amtierende liberale PO-Regierung seit Jahren für den Flugzeugabsturz verantwortlich, doch derart offene Anschuldigungen des Mordes hat es bisher nicht gegeben.

Nach einem unübersichtlichen Gerangel im Parlament, rief Kaczyński einen Abgeordneten der liberalen Partei .Nowoczesna, Witold Zembaczyński, zu sich und drohte, „alle PO-Politiker werden [im Gefängnis] sitzen.“ Eine Abgeordnete der PO erwiderte auf Twitter, dass es vielmehr die PiS-Mitglieder sein würden, die bald alle im Gefängnis sitzen.

Am nächsten Tag verteidigte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski Kaczyńskis Ausbruch als „ehrliche und mannhafte Antwort“. Die Parlamentsabgeordnete der PiS, Krystyna Pawłowicz, drohte auf ihrer Facebook-Seite Oppositionspolitikern mit Gerichtsverfahren. Sie würden alle „für den Terror… auf den Straßen“ im Gefängnis landen. In einer Parlamentssitzung erklärte sie, dass sie von der Wiedererrichtung des berüchtigten Konzentrationslagers Bereza Kartusa „träumen“ würde. Das Bereza Kartusa Lager war 1934 unter dem autoritären Piłsudski-Regime errichtet worden, um alle einzusperren, die die Regierung als „Gefahr für die Sicherheit, den Frieden und die soziale Ordnung“ ansah. Tausende Menschen, darunter militante ukrainische und weißrussische Nationalisten, wurden dort eingesperrt und mussten Zwangsarbeit leisten, doch die ersten Opfer des Lagers waren Kommunisten.

Mit den Maßnahmen ist ein Wendepunkt im Zusammenbruch des begrenzten bürgerlich-demokratischen Sytems erreicht, das in Polen mit der Restauration des Kapitalismus und der Auflösung der Sowjetunion etabliert worden war. In den knapp zwei Jahren seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 hat die PiS die Geheimdienste und das staatliche Fernsehen und Radio unter Regierungskontrolle gebracht, einen Großteil der polnischen Armeeführung und zahlreiche staatlich finanzierte wissenschaftliche Institutionen gesäubert, den Polizeistaat ausgebaut, das polnische Parlament entmachtet und das bereits beschränkte Recht auf Abtreibung weiter eingeschränkt. Gleichzeitig hat die PiS die extreme Rechte gestärkt und paramilitärische Einheiten aufgebaut, die dem Verteidigungsministerium unterstehen. Die Drohungen von Kaczyński und anderen PiS-Vertretern lassen keinen Zweifel daran, dass sich die Regierung auf die gewaltsame Unterdrückung jeder Form des Protests gegen ihre Politik vorbereitet.

Zehntausende Menschen haben in der vergangenen Woche täglich an Demonstrationen gegen die Gesetze teilgenommen, die von den liberalen Oppositionsparteien PO und .Nowoczesna dominiert werden. Zu Protesten kam es nicht nur in Warschau und anderen Hochburgen der liberalen Opposition, sondern auch in einigen kleineren Städten, die bisher kaum in der liberalen Protestbewegung involviert waren. Berichten zufolge nehmen breitere Schichten von jungen Leuten an den Demonstrationen teil. Obwohl das Justizsystem in Polen unpopulär und wegen Korruption diskreditiert ist, sehen viele in den Gesetzen einen Angriff auf demokratische Rechte und den Aufbau einer Diktatur.

Die Feindschaft gegen die Politik der Regierung ist dabei viel stärker als die Unterstützung für die liberale Opposition. Laut einer Umfrage von IBRiS sehen sich 82 Prozent der 19 bis 29-Jährigen als Gegner der Regierung. Insgesamt beschreiben sich 52 Prozent aller Wähler als Gegner der Regierung. Das ist weit mehr als beide liberale Oppositionsparteien gemeinsam an Unterstützung haben. Eine Umfrage, die noch vor der Parlamentsabstimmung über die Gesetze abgehalten wurde, ergab, dass 32 Prozent für die PiS stimmen würden (4 Prozent weniger als zuvor) und 33 Prozent für die PO (23 Prozent, ein Plus von 1 Prozent) und die .Nowoczesna (10 Prozent, ein Plus von 2 Prozent) zusammen.

Junge Menschen und Arbeiter, die die rechte Politik der PiS ablehnen, dürfen sich nicht von den verlogenen Appellen der liberalen Opposition an demokratische Stimmungen betrügen lassen. Bei dem Machtkampf zwischen der PiS und der liberalen Opposition geht es in erster Linie um die außenpolitische Orientierung Polens. In den vergangenen 28 Jahren hat die polnische Bourgeoisie versucht, zwischen einer militärischen und außenpolitischen Orientierung auf den US-Imperialismus und einer engen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der EU und insbesondere Deutschland zu balancieren. Nun entzieht der eskalierende Konflikt zwischen Deutschland und den USA dieser Politik den Boden.

Der Angriff der PiS auf bürgerlich-demokratische Institutionen und Rechte und das Erstarken der extremen Rechten stehen im Zusammenhang mit den US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Die liberale Opposition ist nicht prinzipiell gegen Krieg. Der Konflikt dreht sich vielmehr darum, mit und gegen wen Polen kämpfen soll. Sowohl die PiS als auch die liberale Opposition unterstützen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Die zentrale Frage ist, ob dies im Bündnis mit oder gegen Deutschland erfolgen soll.

Die PiS setzt auf eine Wiederbelebung des Intermarium-Projekts, einer Allianz von ultra-rechten Regimen in Ost- und Zentraleuropa, die sich historisch gegen Russland und Deutschland gestellt haben. Mit Trumps Auftritt bei der Konferenz der Drei-Meeres-Initiative in Breslau Anfang des Monats hat sich Washington offiziell hinter diese Politik gestellt.

Die liberale Opposition hingegen tritt für eine Orientierung auf Deutschland ein und nutzt die Angriffe der PiS auf demokratische Rechte, um ihre Zusammenarbeit mit Berlin und Brüssel auszubauen. Die Wochenzeitung Polityka, eines der wichtigsten Medienorgane der liberalen Opposition, veröffentlichte Ende Juni einen langen Artikel, der vor der Intermarium-Allianz warnt. Deren Lebensfähigkeit sei 1939 unter Beweis gestellt worden, als Polen sowohl von Nazi-Deutschland als auch der Sowjetunion besetzt wurde. Polityka argumentiert, dass Polen damals wie heute extrem „schwach“ sei und sich nicht auf die USA und die „zweifelhafte Autorität von Donald Trump“ verlassen könne. Darüber hinaus seien die meisten Staaten der Drei-Meeres-Initative nicht zum Bruch mit Deutschland bereit.

Die Feindschaft gegen das Intermarium-Projekt ist auch der Grund für die Opposition der EU gegen die autoritären Maßnahmen der PiS. Die Europäische Kommission hat gedroht, ein Verfahren gegen Polen nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anzustrengen, da in Polen die „Rechtsstaatlichkeit“ untergraben werde. Dies könnte weitreichende Sanktionen zur Folge haben, bis hin zur Entziehung des Stimmrechts für Warschau in der EU. Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) drohte der polnischen Regierung mit „politischer Isolation“ und befürwortete ein Verfahren gegen Polen nach Artikel 7.

 

Siehe auch:

Die Strategie des Intermariums
[8. Juli 2016]

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