Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier
24. Oktober 2017

Am Samstag, drei Wochen nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum, verkündete der spanische Premierminister Mariano Rajoy offiziell die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, um der katalanischen Regionalregierung ihre Machtbefugnisse zu entziehen. An ihrer Stelle wird Madrid in Barcelona eine nicht gewählte Regierung einsetzen, die von der spanischen Armee, der paramilitärischen Guardia Civil und anderen Polizeieinheiten unterstützt wird.

Die Anwendung des Artikels 155 wird das Regime in Spanien unweigerlich in eine gewaltsame Konfrontation mit breiten Massen der katalanischen Bevölkerung treiben, die den Kurs Madrids auf Diktatur überwiegend ablehnt. Als Rajoys Ministerrat die Maßnahme am Samstag verkündete, demonstrierte eine halbe Million Menschen in Barcelona gegen die willkürliche Verhaftung zweier nationalistischer katalanischer Politiker: Jordi Sànchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart von Omnium Cultural.

Die Maßnahmen, die der Ministerrat angekündigt hat, umfassen die Aussetzung demokratischer Regierungsformen in Katalonien und die Einsetzung einer Regierung, die letztendlich auf eine militärische Besatzung hinauslaufen.

* Die Absetzung des katalanischen Premiers Carles Puigdemont und aller regionalen Minister in Katalonien und ihre Ersetzung durch „Organe oder Behörden, die von der [spanischen] Regierung zu diesem Zweck geschaffen oder bestimmt werden.“

* Die Übertragung des Rechts, regionale Wahlen abzuhalten auf die spanische Regierung.

* Die vollständige Übertragung der Kontrolle der regionalen Polizei Kataloniens, der Mossos d'Esquadra an Madrid, sowie des Einsatzes der Guardia Civil in der Region und andere Sicherheitsmaßnahmen.

* Die Übertragung der Kontrolle über „finanzielle, steuerliche und haushaltsrechtliche Gewalt“ in Katalonien auf das spanische Finanzministerium.

* Dem katalanischen Parlament wird die Macht entzogen, eine Regierung zu ernennen oder die von Madrid ernannten Behörden in Katalonien zu beaufsichtigen.

* Die Kontrolle der öffentlichen katalanischen Medien wird auf Madrid übertragen. Damit soll garantiert werden, dass „die in der spanischen Verfassung verkörperten Werte und Prinzipien respektiert werden“.

Diese Maßnahmen müssen noch vom spanischen Senat gebilligt werden, in dem Rajoys rechte Volkspartei (PP) über eine absolute Mehrheit verfügt.

Madrids Suspendierung der katalanischen Autonomie markiert den historischen Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen in Westeuropa. Es ist 40 Jahre her, dass der katalanische nationalistische Politiker Josep Taradellas aus dem französischen Exil nach Barcelona zurückkehrte, um die Regierung in Katalonien zu übernehmen. Damals war das faschistische Regime, das Francisco Franco während des Bürgerkriegs dort errichtet hatte, unter massiven Kämpfen der Arbeiterklasse zusammengebrochen. Die Gewährung des Rechts auf die eigene Sprache und Selbstregierung in Katalonien spielte eine Schlüsselrolle in der Überwindung des faschistischen Erbes von Franco. Dieser hatte verboten, in der Öffentlichkeit katalanisch zu sprechen.

Madrid ist jetzt mit Unterstützung der Europäischen Union dabei, die in der Nach-Franco-Zeit zugestandenen sozialen und demokratischen Rechte wieder abzuschaffen. Auf dem EU-Gipfel in der letzten Woche unterstützten führende EU-Politiker wie Angela Merkel, die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron allesamt ausdrücklich Rajoys Vorgehen gegen Katalonien.

Nun werden nicht nur die Guardia Civil, sondern auch Einheiten der spanischen Armee, wie das motorisierte Infanterieregiment Arapiles in Katalonien in Bereitschaft gesetzt.

Dadurch wird eine explosiver Konflikt mit revolutionären Implikationen in Gang gesetzt. Madrids diktatorisches Vorgehen wird unter den Massen auf Widerstand stoßen. Im Referendum vom 1. Oktober hatten 90 Prozent der über 2 Millionen Wähler für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Die PP, die in den letzten Regionalwahlen in Katalonien nur 8 Prozent der Stimmen erhielt, verfügt dort über keinerlei Unterstützung oder Präsenz in der Wählerschaft.

In Barcelona warnte die Zeitung La Vanguardia vor der tief verwurzelten Ablehnung unter den Katalanen gegen Madrids Griff zur Macht. Sie schrieb: „Viele von denen, die keine Separatisten sind, werden über die unmittelbar bevorstehende Abschaffung der Selbstregierung, die 1977 erreicht wurde, bittere Tränen weinen.“ Sie fuhr dann fort: „Die Politik auf der iberischen Halbinsel duldet keine Halbheiten. Die an die Wand geschriebene Botschaft heißt: Katalonien muss bestraft werden.“

Am Samstag kamen Busse und Züge voller Menschen aus ganz Katalonien nach Barcelona und 450.000 demonstrierten gegen die Inhaftierung von Sànchez und Cuixart. Puigdemont wie auch die Repräsentanten der wichtigsten katalanischen Parteien, Gewerkschaften und Vereinigungen schlossen sich der Demonstration an. Die Demonstranten pfiffen und buhten gegen die Hubschrauber der Guardia Civil, die über ihren Köpfen kreisten. Sie riefen die Anti-Franco-Parole aus dem Spanischen Bürgerkrieg von 1916 bis 1939: „No pasarán” („Wir werden nicht weichen“).

Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios in Katalonien machten klar, dass sie nicht vorhaben, dem Diktat Madrids zu gehorchen. Arbeiter vom TV3 gaben eine Erklärung ab, in der sie den Artikel 155 als „direkten, unwürdigen und unverschämten Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, sowie auf die Pressefreiheit und die Professionalität der dort Beschäftigten“ anprangerten. Sie sagten, sie wollten loyal zum katalanischen Parlament stehen, „das am 27. September 2015 gewählt wurde“.

Der Arbeitsausschuss von Catalunya Ràdio gab eine Erklärung mit der Überschrift ab: „Ohne öffentliche Medien gibt es keine Demokratie“. In der Erklärung verpflichtete er sich, der PP entgegenzutreten. Die Beschäftigten erklärten, wenn die Zentralregierung einen neuen Direktor der Radiostation einsetze, „werden wir keine andere Wahl haben, als seine Autorität nicht anzuerkennen“.

Es ist entscheidend, dass die Arbeiter in Spanien und ganz Europa sich gegen Madrids Pläne für eine erneute blutige Unterdrückung in Katalonien zur Wehr setzen. Das politische Ziel des Angriffs von Rajoy und der EU gegen die Arbeiter und Massen von Katalonien wird immer klarer: Es geht darum, die krisengeschüttelte EU zu stabilisieren, indem die Arbeiter durch das Exempel einer Militärdiktatur über eine ganze Provinz eingeschüchtert werden.

Der Angriff auf Katalonien deckt auf, welcher Klasseninhalt hinter den weltweiten Angriffen auf demokratische Rechte seit dem 11. September 2001 steckt.

Versuche der USA und der EU-Behörden, den massiven Ausbau von Polizeieinheiten, elektronischen Ausspähungsmöglichkeiten und den Einsatz von Militär im Innern wie beim Ausnahmezustand in Frankreich mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ zu rechtfertigen, sind ein politischer Betrug. Das Hauptziel sind nicht al-Qaida-Islamisten, von denen viele von Verbündeten der EU und der Vereinigten Staaten finanziert werden, um in Syrien und anderswo Regimewechsel herbeizuführen. Alle EU-Mächte unterstützen in Katalonien Madrids Einsatz dieser Maßnahmen gegen eine friedliche politische Opposition, weil sie alle dasselbe vorhaben.

Wenn Madrid behauptet, dass Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge, die von der EU ausdrücklich unterstützt wird und vor imperialistischer Heuchelei trieft. Schottland hielt 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum über die Lostrennung von Großbritannien ab und Quebec eines im Jahr 1980 und eines im Jahr 1995 über die Unabhängigkeit von Kanada. Weder London noch Ottawa setzten Zehntausende paramilitärischer Polizeitruppen und Armeeeinheiten in Bewegung, um friedliche Wähler anzugreifen und gewaltsam eine Lostrennung dieser Gebiete zu verhindern.

Auf der anderen Seite haben die imperialistischen Nato-Mächte immer wieder ihre angeblich heilige Verpflichtung beschworen, separatistische Bewegungen zu unterstützen wie 1999 im Kosovo und 2011 in Libyen, um den Angriff auf Länder wie Jugoslawien oder Libyen zu rechtfertigen, auf deren Unterwerfung sie aus waren.

Es erfordert nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie die Verteidiger eines „humanitären“ Imperialismus, beispielsweise Politiker der Grünen wie Daniel Cohn-Bendit oder Olivier Besancenot von der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) reagiert hätten, wenn Videos von libyschen Sicherheitskräften aufgetaucht wären, die friedliche Wähler angegriffen und ältere Frauen geschlagen hätten, wie es die Guardia Civil am 1. Oktober getan hat. Sie haben den libyschen Führer Oberst Muammar Gaddafi verurteilt, weil er „sein eigenes Volk“ angegriffen habe und sie hätten gefordert, dass die Nato ihren Fahrplan für die Bombardierung Libyens und zur Ermordung Gaddafis beschleunigt.

Cohn-Bendit ruft jedoch nicht dazu auf, Madrid zu bombardieren oder Rajoy zu ermorden. Er trifft sich friedlich mit Macron, obwohl Paris Rajoy für einen neo-francoistischen Angriff auf Katalonien grünes Licht gegeben hat und in Frankreich selbst unter dem Deckmantel der Antiterror-Gesetze den Aufbau eines Polizeistaats vorantreibt.

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