Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann
18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt. Sie soll am heutige Montag vereidigt werden.

Es handelt sich um die rechteste österreichische Regierung seit dem austrofaschistischen Ständestaat unter Kurt Schuschnigg, der Österreich von 1934 bis zum Anschluss an Hitler-Deutschland 1938 diktatorisch regierte. Die FPÖ ist Mitglied der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, der auch der französische Front National, die Niederländische PVV von Geert Wilders, die italienische Lega Nord und andere rechtsextreme Parteien angehören.

Der künftige Kanzler Kurz ist mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas. Er hatte im vergangenen Jahr die Macht in der ÖVP im Handstreich übernommen und diktiert seitdem den Kurs der Partei. Im Wahlkampf hatte er die Flüchtlingshetze und die Law-and-Order-Parolen der FPÖ kopiert.

Während Kurz und sein Kanzleramtschef Gernot Blümel die sieben ÖVP-Ministerien mit unauffälligen Personen besetzten, die sich vor allem durch ihre Treue zu Kurz auszeichnen, befinden sich unter den sechs FPÖ-Ministerien mehrere Schlüsselressorts. So kontrolliert sie, wie mehrere Zeitungen anmerkten, „alle uniformierten Kräfte“. Erstmals seit 1945 stellt in einer Koalition eine Partei sowohl den Innen- wie den Außen- und Verteidigungsminister.

Vizekanzler der neuen Regierung wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er kann auf eine lange Karriere in ultrarechten Gruppierungen zurückblicken. Wegen Wehrsportübungen mit später verurteilten Rechtsextremisten wurde gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erstattet. Bei einer Neonazi-Veranstaltung in Deutschland war er vor 30 Jahren sogar festgenommen worden.

Innenminister wird FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der frühere Redenschreiber von Jörg Haider wurde durch Wahlkampfslogans wie „Daham statt Islam“ oder „Abendland in Christenhand“ berüchtigt. Als sich die FPÖ 2005 spaltete, entschied er sich gegen Haider und ging mit dem deutlich rechteren Flügel um Strache. Im vergangenen Jahr nahm er an einem Kongress der sogenannten Verteidiger Europas in Linz teil, der neurechte und rechtsextreme Vordenker versammelte. Zuletzt beklagte Kickl die „unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Staaten“.

Minister für Landesverteidigung wird Mario Kunasek. Der 41-jährige Stabsunteroffizier ist eine langjährige FPÖ-Größe mit ausgezeichneten Kontakten ins Neonazi-Lager. Ihm werden sowohl enge Kontakte zur Identitären Bewegung wie auch zur Partei des Volkes, einer offen faschistischen Gruppierung mit teils gewaltbereiten Neonazis, nachgesagt. Im Januar 2016 forderte er auf seiner Facebook-Seite eine Ausgangssperre für Asylbewerber.

Minister für Infrastruktur wird der FPÖ-Politiker Norbert Hofer, der 2016 die Bundespräsidentenwahl gegen den Grünen Alexander Van der Bellen verloren hatte. Der in der Öffentlichkeit gerne als gemäßigt auftretende Hofer war im Alter von 37 Jahren einer rechtsextremen Burschenschaft als Ehrenmitglied beigetreten.

Außenministerin wird Karin Kneissl, die zwar parteilos ist, aber von der FPÖ nominiert wurde. Sie fiel vor allem mit scharfer EU-Kritik und Sympathie für die Unabhängigkeit Kataloniens auf. Ihre Sporen für die FPÖ verdiente sie sich auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Kneissl behauptete damals, es handle sich bei den Flüchtlingen, die den Kriegen in Syrien und dem Irak entrinnen wollten, größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge.

Auch der neue Justizminister Josef Moser war früher Mitglied der FPÖ. Bei der jüngsten Wahl kandidierte der inzwischen parteilose Jurist auf der Liste Sebastian Kurz und wurde von der ÖVP zum Minister ernannt. Moser war 1991 vom damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider für die Partei entdeckt worden und leitete ein Jahr lang dessen Büro. Von 1992 bis 2002 war er Fraktionsvorsitzender der FPÖ. 2004 wechselte er an die Spitze des österreichischen Rechnungshofs, wo er immer wieder mit Forderungen nach drastischen Haushaltkürzungen an die Öffentlichkeit trat.

Das Programm der neuen Regierung entspricht ihrem Personal. Massive Aufrüstung nach Innen und Außen, restriktive Abwehr von Flüchtlingen, Sozialabbau und Steuersenkungen sind die Grundpfeiler des Regierungsprogramms „Zusammen. Für unser Österreich“.

Die Polizei wird deutlich aufgestockt. 2100 zusätzlichen Planstellen und 2000 Ausbildungsplätze sollen entstehen. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdienst sollen erweitert werden. Die Überwachung der Kommunikation im Internet wird stark ausgedehnt. Die Aufrüstungspläne sind recht vage formuliert. Hier ist von „angemessener rechtlicher, organisatorischer und budgetärer Ausstattung des Bundesheers“ die Rede. Doch bereits in der großen Koalition, in der er Außenminister war, galt Kurz als Befürworter einer starken Aufrüstung des Heeres.

Heftige Angriffe plant die neue Regierung gegen Flüchtlinge und Ausländer. So will sie beispielsweise eine stärkere Kontrolle von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen einführen und diese in letzter Konsequenz schließen.

Asylwerber sollen künftig zum Zeitpunkt der Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgeben müssen, das dann zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden soll. Handys von Asylsuchenden sollen den Asylbehörden zur Verfügung stehen, damit diese anhand von persönlichen Daten und Social-Media-Accounts auf Reiseroute und Identität schließen können. Asylsuchende sollen „nur noch Sachleistungen“ und kein Bargeld mehr erhalten. Die Regierung will darüber hinaus Beschwerdefristen im Asylverfahren verkürzen.

Laut Regierungsprogramm soll die ärztliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden, wenn die Erkrankung eines Asylsuchenden „grundversorgungsrelevant“ ist. Da in der Grundversorgung auch die Krankenversicherung enthalten ist, kann das alles Mögliche bedeuten und dient als Vorwand, grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen.

Die Angriffe auf die Schwächsten der Gesellschaft sind nur der Beginn einer Offensive gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung. So sollen die Mindestsicherung bundesweit einheitlich geregelt und die Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro gedeckelt werden. Das bedeutet zum Teil empfindliche Einbußen für Bedürftige.

Unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau“ sieht das Regierungsprogramm „regelmäßige Mietzinsanpassungen“, d.h. Mieterhöhungen, im Sozialen Wohnungsbau vor, von dem vor allem in Großstädten wie Wien noch immer relativ viele abhängig sind. Ziel ist der Abbau und die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus als Ganzem.

Bereits die große Koalition hat sich seit mindestens zehn Jahren bemüht, die Renten zu kürzen. Kurz und Strache sind fest entschlossen, dies nun umzusetzen. Dafür sollen „bestehende Pensionsprivilegien“ abgeschafft und das Renteneintrittsalter kontinuierlich angehoben werden.

Nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 sollen auch im Nachbarland die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose verschärft werden. So sollen beispielsweise arbeitslose Facharbeiter aus Wien zu Saisonarbeiten in der Tourismusbranche in Tirol zu Niedrigstlöhnen eingesetzt werden.

Mit der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sollen die Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer endgültig gebrochen werden. Die festgeschriebene Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden ist ein erster Schritt dazu. Die Einführung von Studiengebühren, mit denen die Staatskasse entlastet werden sollen, macht das Studium weder zu einem Privileg der Reichen. Weitere Kürzungsmaßnahmen werden folgen, da eine sogenannte Schuldenbremse in die Verfassung festgeschrieben werden soll.

Als im Jahr 2000 der damalige ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel erstmals eine gemeinsame Regierung mit der FPÖ, damals noch unter Jörg Haider, bildete, gab es Massenproteste in Österreich und Sanktionen von Seiten der EU. Diesmal sind in Wien zwar wieder Demonstrationen geplant, von Seiten der EU gibt es aber nicht einmal eine Silbe der Kritik, obwohl die Regierung Kurz-Strache deutlich weiter rechts steht als die Regierung Schüssel-Haider.

In einem Land, dessen herrschende Klasse Anfang der 30er Jahre auf die Diktatur zurückgriff und 1938 den Anschluss an Hitler-Deutschland zum größten Teil unterstützte, sind die Schatten der Vergangenheit wieder präsent.

Diese Entwicklung kann man nur verstehen, wenn man sich den politischen Bankrott der ehemaligen Arbeiterparteien und -bewegungen vor Augen führt. Heute stehen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die sich damals an den Protesten beteiligt hatten, ebenso weit rechts wie die Volkspartei von Kurz. Die SPÖ hatte offen ihre Bereitschaft erklärt, selbst mit der FPÖ zu koalieren, was sie auf Landesebene bereits tut. Die Gewerkschaften zählen zu den stärksten Befürwortern einer engen Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Bundespräsident Van der Bellen, dessen Sieg über den FPÖ-Kandidaten Hofer vor einem Jahr noch als Sieg über den Rechtsextremismus gefeiert wurde, legte der neuen Regierung keinerlei Hindernisse in den Weg, obwohl er dazu Möglichkeiten hätte. Er beharrte lediglich darauf, dass sie sich uneingeschränkt zur Europäischen Union bekennt, was sie dann auch tat.

Dies viel ihr umso leichter, als es in der EU inzwischen zahlreiche rechtslastige Regierungen gibt. So ist bekannt, dass Strache Österreich gern zum fünften Mitglied der Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei machen würde, wo überall rechte, nationalistische Regierungen an der Macht sind. Die FPÖ hat außerdem im letzten Jahr einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland geschlossen.

Während Kurz und Strache in Wien vor die Presse traten, tagten im nahegelegenen Prag die europäischen Rechtsextremen. Sowohl Geert Wilders wie Marine Le Pen waren dabei. Sie begrüßten den Einzug der FPÖ in die österreichische Regierung als „historisch“. Le Pen sprach von „großartigen Neuigkeiten“, Geert Wilders von einem „exzellenten“ Ergebnis.

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