Trumps Jerusalem-Entscheidung verschärft Krise der arabischen Regimes

Von Jean Shaoul
22. Dezember 2017

Am 15. Dezember töteten israelische Soldaten vier Palästinenser, darunter den 29-jährigen Rollstuhlfahrer Ibrahim Abu Thurayeh, dem beide Beine fehlen. Zu den Zusammenstößen in Ostjerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen kam es, als Tausende Palästinenser nach dem Freitagsgebet auf die Straße strömten, um gegen die Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump zu protestieren.

Die israelischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Blendgranaten und gummibeschichtete Stahlpatronen ein. Seit Trumps Ankündigung am 6. Dezember, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, haben israelische Polizisten und Soldaten schon zehn Palästinenser getötet, 1.933 verletzt und mindestens 260 verhaftet.

Trump hat mit seiner Entscheidung die jahrzehntelang gültige amerikanische Politik über den Haufen geworfen. Sein Schritt beendet die Farce der sogenannten „Zweistaatenlösung“, die der Oslo-Friedensprozess von 1993 eingeleitet hatte. Trumps Entscheidung hat die Palästinensische Autonomiebehörde und alle arabischen Regime in eine tiefe politische Krise gestürzt, denn mit den endlosen Verhandlungen über einen Ministaat konnten sie ihren Verrat an der palästinensischen Bevölkerung bemänteln.

Der Oslo-Friedensprozess hatte die palästinensische Bourgeoisie als Herrn über einen halbstaatlichen Apparat eingesetzt, dessen Polizeikräfte gegen Arbeiter und arme Bauern vorgingen. Zugleich schwoll der Reichtum einer dünnen Schicht palästinensischer Geschäftsleute an, zum größten Teil dank der Zuwendungen imperialistischer und regionaler Mächte.

Die Aussicht auf den Palästinenserstaat, der noch dazu aus voneinander getrennten Landstrichen bestehen und der Aufsicht des US-Imperialismus unterstellt sein sollte, hat in Wirklichkeit die Ausdehnung israelischer Siedlungen begünstigt und immer neue Angriffe auf die Palästinenser ermöglicht.

Trump hat mit seiner Erklärung dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu grünes Licht für die weitere Unterdrückung der Palästinenser erteilt. Es ist das Signal, besonders in Ostjerusalem die ethnische Säuberung voranzutreiben.

Die beiden offiziellen Palästinenser-Vertretungen, Fatah und Hamas, genießen kaum mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Die Fatah ist die führende Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie dominiert in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die seit 1994 das Westjordanland regiert. Die Hamas ist ihre islamistische Konkurrenz, die seit 2006 im belagerten Gazastreifen regiert.

Der heute 82-jährige Mahmud Abbas hat die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 2004 übernommen, nachdem Jassir Arafat unter höchst zweifelhaften Umständen gestorben war. Abbas hat die Friedensgespräche, die Arafat 2000 als erbärmliche Unterwerfung vor Israel zurückgewiesen hatte, neu belebt. Seitdem hat es allerdings keine echten Verhandlungen mehr gegeben. Und dank Trump weiß heute jeder, dass es auch niemals wieder welche geben wird. In einer jüngeren Umfrage sprachen sich 67 Prozent der Palästinenser für Abbas Rücktritt aus.

Saeb Erekat, ein früherer palästinensischer Verhandlungsführer, wand sich bei seinem Versuch, die Blöße der Autonomiebehörde zu bedecken. „Unglücklicherweise hat Präsident Trump gerade jede Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zerstört“, klagte er. Die einzige Alternative sei eine Einstaatlösung mit gleichen demokratischen Rechten für alle. Dies ist aber reine Utopie in Anbetracht der imperialistischen Zerstückelung des Nahen Ostens und der politischen Dominanz der palästinensischen und arabischen Bourgeoisie. Konkret gesprochen, drückt sich darin der Wunsch der palästinensischen Bourgeoisie nach einem Deal mit dem zionistischen Regime in Israel und Washington aus, der ihr einen Anteil an der Beute verschaffen soll.

Hamas versucht, die Rückendeckung verschiedener Regionalmächte für einen palästinensischen Kleinstaat zu erlangen. Doch wird ihr Spielraum erheblich dadurch eingeschränkt, dass ihre Mutterorganisation, die Muslimbruderschaft, in Ägypten eine Niederlage erlitten hat. Auch hat sich die Hamas in wachsendem Maß vom Iran und von Syrien entfremdet, weil sie die von den USA finanzierten islamistischen Aufständischen gegen das Assad-Regime in Syrien unterstützt hat. Hinzu kam zuletzt ein Boykott Saudi-Arabiens und Ägyptens gegen Katar, die Schutzpatronin von Hamas.

Hamas hat auch von der Türkei Unterstützung erhalten, doch in letzter Zeit gerät die Organisation immer stärker in dieselbe Abhängigkeit wie Fatah von Ägypten und Saudi-Arabien. Kurz vor Trumps Jerusalem-Erklärung hatte Hamas ihre Versöhnung mit der Autonomiebehörde bekanntgegeben und sich bereit erklärt, den Gazastreifen gemeinsam mit dieser zu regieren.

Damit spielt Hamas im Wesentlichen dieselbe Rolle wie ihr säkularer Rivale: Sie wird zu einer Polizeibehörde, die die Palästinenser überwacht, deren Not die arabischen Regime im Geschacher mit Washington und anderen imperialistischen Mächten ausnützen.

Hamas reagierte auf Trumps Jerusalem-Erklärung mit dem offiziellen Aufruf zu „Tagen der Wut“ und einer neuen Intifada. Damit liefert sie aber ein praktisch wehrloses Volk erneut den mächtigsten Streitkräften in der Region aus. In Palästina durchschauen heute viele diese Politik als Sackgasse. Die zwei bisherigen, gescheiterten Intifadas und zahllose militärische Anschläge haben das Leid der Bevölkerung nur verschlimmert.

Die arabischen Regime haben sich zwar pflichtgemäß gegen Trumps Entscheidung ausgesprochen, aber ihre Hauptsorge besteht darin, dass diese Entscheidung „den Konflikt in einer bereits brisanten Region unnötigerweise weiter anheizt“. Der Widerstand könnte sich gegen ihre eigene Herrschaft richten.

In Ägypten hat die Militärjunta von Abdel-Fattah al-Sisi sichergestellt, dass die Medien und das klerikale Establishment Trumps Erklärung nicht zu viel Aufmerksamkeit schenkten. Heute schon gibt es große Spannungen infolge explodierender Nahrungsmittelpreise, Arbeitslosigkeit und Armut. Sie sollen nicht noch weiter angeheizt werden. Al-Sisi hat alle Proteste verboten, auch eine Kundgebung am 9. Dezember vor dem Hauptquartier der Arabischen Liga in Kairo, wo die Außenminister eine Krisensitzung abhielten, um ihre Antwort an Washington zu koordinieren.

Al-Sisi zog seine Generäle aus dem Gazastreifen zurück, wo sie den Versöhnungsprozess zwischen Hamas und Fatah begleiten sollten, um klar zu machen, dass Kairo nicht hinter der Reaktion der Hamas steht.

Nicht weniger kompromittiert steht Saudi-Arabien da. Die Feudalmonarchie versucht in Abstimmung mit den Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus ein Bündnis mit Israel zu schmieden. Die US-Kriegsvorbereitungen richten sich gegen den Iran, den saudischen Rivalen in der Region. Donald Trump lobte nach seiner Nahostreise im Mai, dass in Saudi-Arabien eine „richtig gute Stimmung gegenüber Israel“ herrsche. Kronprinz Mohammed bin Salman sagte Trump, Riad werde zwar Washingtons Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt in der Öffentlichkeit kritisieren, doch sei das kein Hindernis für die saudische Zusammenarbeit mit Israel.

Im November bestellte Salman Abbas nach Riad ein, wo er ihm die Bedingungen eines amerikanisch-israelischen „Friedens“ diktierte. Dieser bestand darin, dass Jerusalem und praktisch alle Siedlungen im Westjordanland in israelischer Hand bleiben sollten. Palästinensische Flüchtlinge sollten um ihr Recht auf Rückkehr geprellt werden, und die Grenzen sollten unter israelischer Kontrolle verbleiben. Dem ging im September ein Geheimbesuch des saudischen Kronprinzen in Israel voraus, wo er sich mit Netanjahu zu Gesprächen traf. Zudem gab es erstmals saudische Forderungen nach einer Normalisierung des Verhältnisses zu Israel, und mehrere Besuche saudischer Geschäftsleute ließen eine informelle wirtschaftliche Annäherung erkennen.

General Gadi Eisenkot, der Stabschef der israelischen Streitkräfte, hat erklärt, dass Israel bereit sei, „Geheimdienstinformationen“ mit Saudi-Arabien auszutauschen, da beide ein gemeinsames Interesse daran hätten, dem Iran Widerstand zu leisten. Ein paar Tage später übersandte der israelische Kommunikationsminister Ayoub Kara eine Einladung an den saudischen Großmufti Abdul Aziz al-Scheich zu einem Israelbesuch.

Auch Bahrain scheint sich Israel anzunähern. Vor wenigen Tagen empfing Israel eine 25-köpfige Delegation der religionsübergreifenden Gruppe „Dies ist Bahrain“, die auf einer fünftägigen Besichtigungstour religiöser Stätten in Israel weilte. Offenbar genoss ihre Mission, Israel eine „Friedensbotschaft“ zu überbringen, die Unterstützung von König Hamad bin Isa Al Chalifa, dem bahrainischen Staatsoberhaupt. Seine fragile Herrschaft in Bahrain hängt von Saudi-Arabiens Streitkräften ab. Im Januar soll eine Delegation israelischer Geschäftsleute Bahrain besuchen. Israel unterstützt auch die Blockade Saudi-Arabiens gegen Katar.

Trumps Erklärung zu Jerusalem hat alle Spannungen in der Region verschärft. Nicht nur wächst die Gefahr neuer blutiger Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern, sondern es droht ein regionaler Krieg, indem Araber, Juden, Iraner und andere nationale und ethnische Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden.

Der einzige Weg vorwärts ist die Perspektive der Vereinigung der Arbeiterklasse und verarmten Bauern über alle nationalen Spaltungen hinweg. Sie stehen gemeinsamen Feinden gegenüber: den imperialistischen Großmächten und den korrupten bürgerlichen Regimes. Das Ziel muss es sein, die Spaltung der Region in verfeindete Nationalstaaten aufzuheben und die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens zu schaffen.

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