Italien im Wahlkampf

Von Peter Schwarz
30. Dezember 2017

Der italienische Staatspräsident Sergio Matarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit offiziell den Wahlkampf eröffnet. Die Parlamentswahl findet am 4. März statt.

Die Entscheidung kam nicht überraschend. Seit der damalige Regierungschef Matteo Renzi (PD) vor einem Jahr nach einem verlorenen Verfassungsreferendum zurücktrat, wird über ein Wahltermin diskutiert. Matarella bestand drauf, dass vorher ein neues, gültiges Wahlgesetz und der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Beides ist inzwischen geschehen. Der Haushalt passierte am Samstag vor Weihnachten die zweite Parlamentskammer, den Senat.

Trotzdem hat die Ankündigung der Wahl in den europäischen Hauptstädten Beunruhigung ausgelöst. „Während sich die EU bemüht, nach dem Schock des britischen Brexit-Votums ihren Zusammenhalt zurückzuerlangen und die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen, ist die anstehende italienische Wahl wohl das größte politische Hindernis“, schreibt die Financial Times.

Als „wahrscheinliches Szenario nach der Wahl“ sieht die FT „ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse, eine große Koalition oder eine populistische Regierung mit einer viel konfrontativeren Haltung gegenüber Brüssel – einschließlich der Infragestellung der italienischen Beteiligung an der gemeinsamen Währung“. Damit werde Italien “das schwache Glied” in der Europäischen Union bleiben.

Regierungschef Paolo Gentiloni, der wie sein Vorgänger Matteo Renzi und sein Vorvorgänger Enrico Letta aus der Demokratischen Partei (PD) stammt, versuchte zwar auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende Optimismus zu verbreiten. Italien stehe nun viel besser da als zu Beginn der Legislaturperiode 2013, sagte er. Die wirtschaftliche Lage sei erfreulich. „Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.“

Aus Sicht der breiten Masse der Bevölkerung stellt sich die Lage allerdings völlig anders dar. Die Generation der 18-Jährigen, die erstmals wählen kann, hat während ihres gesamten Lebens nie etwas anderes erlebt als sozialen und politischen Niedergang. Seit Italien 1999 der Eurozone beitrat, hat es kein wirkliches Wirtschaftswachstum mehr erlebt. Die Industrie produziert heute weniger als damals.

Die Arbeitslosenrate liegt mit offiziell 11,1 Prozent weit über dem EU-Durchschnitt, und die Dunkelziffer dürfte noch wesentlich höher sein. Unter Jugendlichen beträgt die offizielle Arbeitslosenrate 34,7 Prozent. Eine Staatsverschuldung von 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – mehr als doppelt so viel, wie die EU erlaubt – stellt sicher, dass der soziale Niedergang auch weiter anhält.

In den 18 Jahren seit Einführung des Euro hatte Italien elf Regierungen. Rechte und Mitte-links-Regierungen lösten sich ab. Ihre Politik unterschied sich kaum. Während die Rechten unter Silvio Berlusconi hemmungslos in die eigene Tasche wirtschafteten, bemühten sich die Mitte-links-Regierungen unter Führung der PD darum, die Staatsfinanzen auf Kosten der Arbeiterklasse wieder in Ordnung zu bringen.

Die Folge ist eine tiefe Entfremdung der Bevölkerung von allen politischen Parteien, die zu einer völligen Zersplitterung des Parteiensystems geführt hat.

Stärkste Partei ist nach den derzeitigen Umfragen das Movimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung). 2009 vom Komiker Beppe Grillo gegründet, hatte es mit der Anprangerung der Korruption der herrschenden Eliten einen kometenhaften Aufstieg erlebt. Mittlerweile hat es aber seinen Zenit überschritten. Wo es in Kommunen wie der Hauptstadt Rom an der Macht ist, hat es sich als ähnlich korrupt erweisen wie die von ihm angeprangerten Altparteien.

Politisch ist das Movimento 5 Stelle scharf nach rechts gerückt. Es vertritt einen nationalistischen, flüchtlingsfeindlichen Kurs und sitzt im Europaparlament in derselben Fraktion wie die britische UKIP, die die Kampagne für das Brexit-Referendum anführte.

Das M5S geht mit dem 31-jährigen Luigi Di Maio als Spitzenkandidaten in die Parlamentswahl. Von einer Regierungsmehrheit ist es aber mit derzeit 26 Prozent weit entfernt. Im Gegensatz zum alten Wahlrecht erhält die stärkste Partei nach dem neuen auch keinen Bonus mehr. Eine Koalition mit anderen Parteien hat das M5S bisher strikt abgelehnt.

Stärkste Kraft könnte nach den derzeitigen Umfragen mit 35 Prozent ein Rechtsbündnis werden, in dem der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi die Fäden zieht. Der mittlerweile 81-jährige Milliardär war nach seiner Absetzung 2011 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise politisch isoliert und in zahlreiche Sex- und Bestechungsskandale verwickelt. Auch jetzt darf er aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kein politisches Amt ausüben. Trotzdem könnte er bei der Bildung der nächsten Regierung die Schlüsselrolle spielen.

Das Rechtsbündnis ist allerdings äußerst instabil. Berlusconis Forza Italia und die rechtsextreme Lega Nord unter dem 44-jährigen Matteo Salvini konkurrieren um die Führung. In den Umfragen liegen sie mit 16, bzw. 14 Prozent etwa gleichauf. Die Lega Nord hat sich aus einer norditalienischen, separatistischen Bewegung inzwischen zu einer nationalen Partei entwickelt und orientiert sich am französischen Front National. Berlusconi wird zugetraut, dass er nach der Wahl eine Koalition mit der PD schließt, während einige Beobachter ein Zusammengehen der Lega Nord mit dem Movimento 5 Stelle für möglich halten.

Die bisher regierende PD kommt in den derzeitigen Umfragen nur noch auf 23 Prozent. Sie zieht mit ihrem Vorsitzenden Matteo Renzi als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, der auf eine Rückkehr ins Amt des Regierungschefs hofft. Der derzeitige Amtsinhaber Paolo Gentiloni weist allerdings weit höhere Popularitätswerte als Renzi auf.

Der 42-jährige Renzi, der 2014 mit dem Anspruch angetreten war, die alten Eliten zu „verschrotten“, ist wegen seiner Arbeitsmarktreformen unter Arbeitern verhasst. Die PD ist, wie viele andere sozialdemokratische Parteien in Europa, in Auflösung begriffen. Im vergangenen Jahr haben sich zwei Gruppen abgespalten und gemeinsam mit der Sinistra Italiana (SI, Italienische Linke) die Liberi e Uguali (LeU, Frei und Gleich) gegründet. Sie ziehen mit Pietro Grasso als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, der sich als Staatsanwalt und Richter gegen die sizilianische Mafia einen Namen gemacht hat. Gegenwärtig liegen sie bei 6,5 Prozent.

Der kommende Wahlkampf droht einer der schmutzigsten in der italienischen Geschichte zu werden. Da keine Partei eine Antwort auf die brennenden sozialen Fragen hat, überbieten sie sich gegenseitig in Flüchtlingshetze und rechter Demagogie.

Während die Lega Nord und das Movimento 5 Stelle überhaupt keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen und möglichst viele abschieben wollen, brüsten sich die Demokraten, den Zustrom über das Mittelmeer drastisch reduziert zu haben. Innenminister Marco Minniti hat mit islamistischen Milizen und Schleuserbanden in Libyen einen schmutzigen Deal vereinbart. Sie werden von der italienischen Regierung bezahlt und bewaffnet, damit sie Flüchtlinge abfangen, einsperren und foltern.

Die soziale Opposition der italienischen Arbeiterklasse findet im gegenwärtigen politischen System keinen politischen Ausdruck. Sie wird sich andere, militantere Wege suchen, um sich Luft zu verschaffen.

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