VW kürzt Gehälter von Betriebsräten

Von Dietmar Henning
30. Dezember 2017

Der Volkswagen-Konzern hat rückwirkend zum 1. Dezember die Gehälter von 14 Betriebsräten gekürzt. Sie erhalten „nur noch“ 8000 Euro monatlich, gemäß der obersten Tarifstufe. Da auch die Boni wegfallen, die meist noch höher liegen als das Grundgehalt, hat sich das Gehalt von 13 Betriebsräten ungefähr halbiert.

Der Gesamt- und Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh musste einen noch größeren Gehaltsverlust hinnehmen, da er entsprechend mehr erhalten hatte. In seinem besten Jahr hatte ihm VW ein Jahresgehalt von 750.000 Euro spendiert. Bislang erhielt er ein Grundgehalt von 200.000 Euro im Jahr plus 200.000 bis 300.000 Euro Bonus, nun erhält er aufs Jahr hochgerechnet 96.000 Euro.

Der Konzern reagierte damit auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die wegen der hohen Zahlungen an Osterloh dem Verdacht der Untreue nachgeht.

Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung hatten am 14. November Büros in der Chefetage und beim Betriebsrat von VW durchsucht und in den Büros des Aufsichtsratschefs und ehemaligen Finanzvorstands Hans Dieter Pötsch, seines Nachfolgers Frank Witter und des Personalvorstands Karlheinz Blessing Akten und Computer beschlagnahmt.

Eine Behördensprecherin hatte bereits im Mai dieses Jahres erklärt, die Ermittlungen richteten sich gegen Blessing, seinen Vorgänger Horst Neumann und zwei nachgeordnete Manager. Sie sind für die Vergütungen des Betriebsrats verantwortlich. Die jetzt vorgenommenen Kürzungen sollen sie schützen. Osterloh selbst gilt derzeit nicht als Beschuldigter.

Anders als beim Sex- und Korruptionsskandal um den damaligen Betriebsratschef Klaus Volkert und Personalvorstand Peter Hartz vor über zehn Jahren habe Volkerts Nachfolger Osterloh niemals außerplanmäßige Boni erhalten, beteuern Betriebsrat und VW-Konzern.

Alles sei rechtlich einwandfrei, erklärt auch Osterloh in einem Interview auf der Website der IG Metall bei VW. Aber einige im Unternehmen wollten wohl „auf 110 Prozent sichergehen“, beklagt er sich. „Deshalb gibt man strafrechtlichen Befürchtungen eine höhere Priorität als arbeitsrechtlichen Würdigungen, die von anerkannten Experten stammen.“ „Wir“ (Osterloh meint damit den VW-Konzern ) „haben zwei Gutachten vorliegen“, die beide zu der Erkenntnis kämen, dass seine Vergütungen und die seiner Betriebsratskollegen korrekt seien.

Nach Osterlohs Auffassung besteht „eine gewisse Gesetzeslücke“, die der Gesetzgeber schließen müsse. Deshalb würden Manager strafrechtlich bedroht und Betriebsräte „in ein schlechtes Licht gerückt“.

Einen Versuch der SPD, die hohe Vergütung von Betriebsräten kurz vor der Bundestagswahl gesetzlich abzusegnen, hatte die CDU/CSU abgewehrt. Damals war von einer „Lex Osterloh“ die Rede. Osterloh bezeichnet das als „Quatsch“. Die IG Metall bemühe „sich seit Jahren, hier eine Änderung im Gesetz zu erreichen. Das hat nichts mit den Ermittlungen gegen VW-Manager wegen meiner Vergütung zu tun. Wir alle hätten gerne einfach Klarheit.“

Auf die üppigen Boni angesprochen, erklärt der Betriebsratsfürst, er und seine Kollegen hätten „nie nach Geld gefragt“. Über sich selbst sagt er: „Ganz klar: Ich bin mit mir im Reinen.“ Ihm würden „von vielen Seiten Managementqualitäten zugeschrieben“. Daher hätte er auch vor zwei Jahren den Job des Personalvorstands haben können, den traditionsgemäß die IG Metall mit einem der Ihren besetzt. Osterloh verzichtete und der ehemalige IGM-Funktionär Blessing bekam den mit 7 Millionen Euro Jahresgehalt vergüteten Job. Osterloh ging daher davon aus, „dass dieses Angebot, zu dem ich nur hätte Ja sagen müssen, auch bei meiner Entgeltfindung mit berücksichtigt wird“.

Und auch wenn er jetzt erst mal nur 8.000 Euro im Monat bekomme: „Ich werde die Tarifrunde im Januar genauso motiviert führen wie immer.“

Osterloh ist derart abgehoben von den Sorgen und Nöten der über 600.000 Belegschaftsmitglieder, die er angeblich vertritt, dass er die Absurdität seiner Aussage nicht einmal bemerkt. Welcher Arbeiter bekommt schon 8000 Euro im Monat? Bislang hatte Osterloh im Monat mehr „verdient“, als viele Arbeiter in einem Jahr, nämlich 40.000 Euro.

Osterloh steht seit 2005 an der Spitze des Betriebsrats. Laut Betriebsverfassungsgesetz handelt es sich dabei um ein Ehrenamt, für das er keine Vergütung erhalten darf. Dagegen muss ihm der Konzern den Lohn weiter bezahlen, den er im alten Job und bei einer entsprechenden „beruflichen Entwicklung“ verdient hätte. Als gelernter Industriekaufmann, der 1977 bei VW in der Produktion begann, hätte er ohne IGM- und Betriebsratstätigkeit niemals mehr verdient als jeder andere Arbeiter und niemals den Job des Personalvorstands angeboten bekommen.

Der VW-Konzern überweist ihm nicht Millionen, weil er „Managementqualitäten“ besitzt, sondern weil er sich für den Konzern und seine Aktienbesitzer „verdient“ gemacht hat. Im Klartext: Er hat dafür gesorgt, dass der Konzern seinen Profit zu Lasten der Arbeiter erhöhen konnte.

Dabei wäscht eine Hand die andere. Öffentlich regt sich Osterloh schon mal über die „aus dem Lot geratenen“ Gehälter und Boni von Managern auf. Das verletze das „allgemeine Gerechtigkeitsempfinden“, rügte er in einer gemeinsamen Erklärung mit Kollegen aus anderen Unternehmen wie BMW und Daimler, die im Übrigen nicht weniger schlecht bezahlt werden. Doch im Aufsichtsrat von VW verfügen die Vertreter des Betriebsrats, der IG Metall und der SPD über die Mehrheit. Sie haben die Rekord-Boni von 63 Millionen Euro für neun Vorstandsmitglieder im Jahr des Abgas-Skandals genauso abgesegnet wie die jüngsten Umbau- und Arbeitsplatzabbaupläne.

Diese Pläne werden sogar von IGM-Funktionären und Betriebsräten entworfen und geplant, wie wir in einem früheren Artikel berichtet haben. Kein anderes Unternehmen der Welt weist eine solch enge Zusammenarbeit von Vorstand, Gewerkschaft und Betriebsräten wie VW auf. „Arbeitsplätze, Löhne und soziale Errungenschaften können nicht mit, sondern nur gegen die korrupte Bürokratie der Gewerkschaften und Betriebsräte verteidigt werden“, folgerten wir damals. Die Reaktion Osterlohs auf seine Gehaltskürzung beweist dies einmal mehr.

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