Macrons Arbeitsrechtsdekret wird gegen Autoarbeiter eingesetzt

30. Dezember 2017

Am Donnerstag hat der französische Autobauer PSA Peugeot-Citroën den massenhaften Abbau von Arbeitsplätze angekündigt. Damit kommt das Arbeitsrechtsdekret des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erstmals in einem großen Industrieunternehmen zum Einsatz. Am 9. Januar sollen Gespräche mit den Gewerkschaften beginnen, deren Zustimmung gemäß den Dekreten notwendig ist.

Die Entscheidung des zweitgrößten europäischen Autobauers ist Teil eines unaufhörlichen internationalen Angriffs auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und soziale Rechte. Nach dem Wall-Street-Crash von 2008 und der weltweiten Krise spülten die Regierungen auf der ganzen Welt Billionen Dollar auf die Konten eben jener Banken, die mit ihren Spekulationen die Krise ausgelöst hatten. Auch der französische Staat zahlte Milliarden Euro, um PSA und Renault zu retten. Als Gegenleistung entlassen die Autokonzerne jetzt Arbeiter, um weitere Milliarden Euro, die von der Arbeiterklasse erwirtschaftet worden sind, in die Taschen der Superreichen zu schaufeln.

Macron, der in Frankreich mittlerweile mit Verachtung und Misstrauen als der „Präsident der Reichen“ gesehen wird, hat diese Politik vorangetrieben, um die Arbeiterklasse um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Alleine in Deutschland will die PSA-Tochtergesellschaft Opel Vauxhall 4.500 Stellen streichen, und in ganz Europa sind zehntausende Arbeitsplätze bedroht. Ein Jahrzehnt nachdem die Rettung der Autokonzerne in Detroit die Löhne neu eingestellter Arbeiter um die Hälfte verringert hat, sollen die neuen Maßnahmen die Produktivität erhöhen, die Arbeitszeiten flexibler machen und die Belegschaften weitgehend von Festangestellten in Zeitarbeiter verwandeln, die in Frankreich kaum mehr als neun Euro pro Stunde verdienen.

Für das Jahr 2018 bereitet die Finanzaristokratie einen Angriff auf die Arbeiterklasse von historischem Ausmaß vor. Siemens streicht 15.000 Stellen, um Milliardenprofite zu machen, General Electric plant den Abbau von 12.000 Stellen. In Europa bereiten die Regierungen eine Runde von neuen sozialen Angriffen vor, um die Erhöhung der Militärausgaben um mehrere Milliarden Euro und Steuersenkungen zu finanzieren, die mit denen der Trump-Regierung in den USA mithalten können. Dort fließen 1,4 Billionen Dollar größtenteils in die Taschen der Reichen, während gleichzeitig wichtige Gesundheits- und Sozialprogramme zerschlagen werden.

Dieser Angriff wird erbitterten Widerstand von revolutionären Ausmaßen heraufbeschwören und entscheidende Fragen der Perspektive und der Strategie aufwerfen. Die Suche nach einem Kompromiss mit der Kapitalistenklasse auf nationaler Basis kann keine Grundlage für einen erfolgreichen Kampf sein – ein solcher Kompromiss ist nicht zu haben. Der Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er international und mit einer revolutionären und sozialistischen Perspektive gegen den Kapitalismus geführt wird. Er muss sich auch gegen die Gewerkschaftsbürokratien und die kleinbürgerlichen Parteien richten, die mit dem bürgerlichen Staatsapparat verbündet sind.

Besonders deutlich zeigt dies die Erfahrung der Arbeiter in Frankreich. Macron und sein Vorgänger François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) haben das Diktat der Banken ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung durchgesetzt. Ganze 70 Prozent der französischen Bevölkerung lehnten das Arbeitsgesetz der PS ab. Dennoch benutzte die PS die Vollmachten aus dem Ausnahmezustand, um die Schülerproteste und die Streiks durch den Einsatz von zehntausenden Polizisten zu unterdrücken. Gleichzeitig trat die Gewerkschaftsbürokratie einen feigen Rückzug vor der Unterdrückung durch die Polizei an.

Macrons Politik wahrt nicht einmal den Anschein demokratischer Legitimität. Im Mai gewann der reaktionäre Banker angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit die erste Runde der Wahl gegen die Neofaschistin Marine Le Pen. Beim zweiten Wahlgang im Juni, an dem weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnahm, gewann seine Partei La République en Marche (LRM) die Mehrheit. Dennoch gebärdet sich die LRM, als hätte sie ein breites Mandat für ihre Politik der Massenentlassungen und der Aushöhlung sozialer Rechte, die im 20. Jahrhundert von Generationen von Arbeitern erkämpft wurden.

Macron hat nicht nur die wichtigsten Elemente des Ausnahmezustands im neuen Antiterrorgesetz festgeschrieben und bereits im Voraus genug Waffen für die Bereitschaftspolizei für die nächsten vier Jahre bestellt. Er hat auch per Dekret die unpopulärsten Maßnahmen durchgesetzt, die die PS noch aus dem Arbeitsgesetz gestrichen hatte, um die Proteste dagegen zu entschärfen. Macrons Dekrete sehen u.a. unregulierte Massenentlassungen vor, welche PSA jetzt umsetzt. Sie erlauben Firmen auch bei hohen Gewinnen die Entlassung von Arbeitern und die Vorenthaltung von Ausbildungsleistungen oder von Sonderrechten für eine Wiedereinstellung, selbst wenn sich die finanzielle Lage des Unternehmens bessert.

Man sollte sich keinen Illusionen über die Gewerkschaftsbürokratien und ihre Verbündeten aus den kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien erlauben: sie werden keinen wirksamen Widerstand gegen Macron organisieren. Sie haben bereits bei den Tarifverhandlungen im PSA-Werk im nordfranzösischen Sevelnord massiven Zugeständnissen zugestimmt, die jetzt von der Presse als Vorbild für den verschlankten Arbeitsplatz der Zukunft bei PSA gefeiert werden. Jean-Pierre Mercier, Mitglied der Partei Lutte Ouvrière (LO), der 2013 als Gewerkschaftsfunktionär für die Schließung des PSA-Werks in Aulnay verantwortlich war, führt jetzt für die stalinistische Gewerkschaft CGT die Verhandlungen mit PSA.

Mit Macrons Dekreten wird die Entwicklung der Gewerkschaften zu Organen des kapitalistischen Staats amtlich. Sie haben ihre Basis in der Arbeiterklasse verloren und werden größtenteils von den Arbeitgebern subventioniert und kontrolliert. Sie helfen bei der Planung und der juristischen Absicherung von Massenentlassungen, bei Abstimmungen über Lohnsenkungen – mit dem Argument, Werksschließungen zu verhindern –, und bei anderen Angriffen auf ihre Mitglieder.

Streiks und Proteste von Autoarbeitern in Serbien und Rumänien sowie von Siemens-Arbeitern in Deutschland gehören zu den ersten Vorboten einer politischen Gegenoffensive der Arbeiterklasse, die sie in einen offenen Konflikt mit der herrschenden Klasse und ihren diversen politischen Werkzeugen bringen wird. 50 Jahre nachdem der Generalstreik von 1968 eine Welle von revolutionären Kämpfen in ganz Europa ausgelöst hat, werden die zunehmenden Kämpfe der Arbeiter entscheidende Auswirkungen auf die Lage in allen Ländern haben. Daraus ergibt sich dringend die Notwendigkeit, unabhängige Organisationen der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Vorhut aufzubauen.

Arbeiter stehen vor der Aufgabe, ihre eigenen Organisationen und Komitees an ihren Arbeitsplätzen und in Stadtvierteln aufzubauen – unabhängig von den Gewerkschaften und kleinbürgerlichen Parteien, und gegen diese gerichtet – um den Widerstand gegen die Angriffe durch Macrons unzulässige Dekrete zu diskutieren und zu organisieren. Ihre Aktivität muss mit klaren antikapitalistischen, antiimperialistischen und sozialistischen Forderungen verbunden werden, um die Bedürfnisse der Massen zu erfüllen. Nachdem die herrschenden Eliten 2008 praktisch über Nacht Billionen Dollar in die Banken gepumpt haben, ist die Behauptung, es sei kein Geld zur Erfüllung dieser Bedürfnisse vorhanden, absurd und muss zurückgewiesen werden.

Diese Organisationen müssen dafür kämpfen, die sozialen Rechte der Arbeiter im europäischen und im internationalen Maßstab zu verteidigen. Angesichts einer weltweit koordinierten Produktion können Autoarbeiter in Westeuropa kein angemessenes Leben führen, während sie in Serbien 380 Euro im Monat und in Tunesien nur 140 Euro verdienen. Diese Tatsache verdeutlicht den Bankrott der national orientierten Politik der Gewerkschaften und von Parteien wie LO, sowie die Dringlichkeit einer neuen politischen Führung in der Arbeiterklasse. In allen Ländern müssen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut werden, um gegen Krieg, Austerität und Diktatur zu kämpfen.

Das IKVI wird dafür kämpfen, die Herausbildung unabhängiger Arbeiterorganisationen zu fördern und sie mit einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen Krieg zu verbinden, um die Staatsmacht zu übernehmen, das wirtschaftliche Leben auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse umzugestalten und die bankrotte Europäische Union durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu ersetzen.

Alex Lantier

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