Trumps Hetze gegen „Drecksländer“ entlarvt überparteiliche Verschwörung gegen Einwanderer

Von Barry Grey
13. Januar 2018

In einer rassistischen und faschistischen Tirade beleidigte Präsident Donald Trump am Donnerstag im Oval Office die Einwanderer aus Haiti, El Salvador und afrikanischer Länder, indem er diese Länder als „shithole countries“ („Scheißländer“ oder „Dreckslöcher“) bezeichnete.

Der Vorfall ereignete sich während eines parteiübergreifenden Treffens zum Thema der Einwanderungs-„Reformen“. Die Washington Post berichtete als erste über Trumps Entgleisungen und berief sich dabei auf zwei anonyme Quellen, die einen Bericht über das Treffen erhalten hatten. Das Weiße Haus, das am Donnerstagabend auf Fragen dazu antwortete, verzichtete darauf, Trumps Äußerungen zu dementieren.

Mit seiner Tirade brachte Trump auch die Demokraten im Kongress in Verlegenheit. Sie hatten sich seit einer Woche um eine Vereinbarung mit Trump bemüht, um an der Grenze zu Mexiko weiter aufzurüsten und die Angriffe auf Einwanderer zu verschärfen. In einem Kommentar, der weniger als 24 Stunden vor Trumps Erklärung erschienen war, ermunterte die Washington Post die Demokraten noch, mit Trumps Einwanderungspolitik zusammenzuarbeiten und insbesondere den Bau einer Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu unterstützen.

Trump antwortete mit seiner Äußerung auf einen gemeinsamen Vorschlag einer Gruppe von sechs republikanischen und demokratischen Senatoren. Der Vorschlag, den er zurückwies, betraf die Wiederherstellung des juristischen Schutzes aus der Obama-Ära für 800.000 Einwanderer, die als Kinder von Eltern ohne Papiere ins Land gekommen waren (DACA). Die Trump-Regierung hatte diese Regelung im vergangenen Jahr gekippt. Gleichzeitig ging es an dem Treffen darum, Milliarden Dollar zu bewilligen, um mehr Grenzpolizisten einzustellen und die Militarisierung der Grenze zu verstärken. Außerdem soll die Visa-Vergabe an Familienmitglieder legaler Einwanderer aus Afrika, Mittelamerika und anderen armen Weltregionen noch einmal drastisch zusammengestrichen werden.

Ein Teil des Plans hätte den geschützten Status für Einwanderer aus Haiti und El Salvador wiederhergestellt, den die Regierung gestrichen hat. Diese Länder sind von Krieg und Katastrophen verwüstet worden. Am Montag gab das Heimatschutzministerium bekannt, dass der geschützte Status von mehr als 250.000 Salvadorianern aufgehoben werde, die seit Jahrzehnten in den USA leben.

„Was sollen wir mit Haitianern anfangen?“ fragte Trump. „Was sollen wir mit all diesen Afrikanern und all den Leuten aus diesen Dreckslöchern anfangen?“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen mehr Leute aus Ländern wie Norwegen.“

Diese Äußerungen provozierten in den Medien einen Schock, und Demokratische Politiker reagierten peinlich berührt. Aber die Empörung in den Medien und im politischen Establishment ist heuchlerisch und unehrlich. Das Problem der herrschenden Klasse besteht darin, dass Trump wieder einmal in der Öffentlichkeit ausposaunt, was viele in der Wirtschafts- und Finanzoligarchie und im Staatsapparat nur privat sagen.

Die Kunst der imperialistischen Politik der USA besteht darin, die kriminellen Taten der herrschenden Klasse in aller Welt mit humanitärem Geschwätz zu verdecken. Die Regel lautet: Man kann so viele Menschen töten, wie man will, solange man in Worten den demokratischen und humanitären Idealen Tribut zollt.

Trump, dessen Aufstieg zur Macht das Ergebnis ständiger Kriege und enormer sozialer Ungleichheit ist, kümmert sich um solche Feinheiten nicht. Er artikuliert die Politik des amerikanischen Imperialismus in platter faschistischer Sprache.

Die USA überfallen Länder in aller Welt, töten ihre Einwohner und plündern ihre Reichtümer. Sie bedrohen Länder wie Russland, China, den Iran und Nordkorea mit nuklearer Vernichtung. Sie tragen den größten Teil der Verantwortung für die schlimme Armut und Unterdrückung in Haiti. Sie haben das kleine Land von 1915 bis 1934 besetzt gehalten und seitdem immer wieder überfallen, zuletzt 1996 unter Bill Clinton und 2004 unter George W. Bush.

Sie haben den Bombenkrieg angeführt, der Libyen zerstörte, und führen Drohnenkriege und verdeckte Kriege in Somalia, Niger und anderen Teilen Afrikas.

Sie haben El Salvador mit Tod und Zerstörung überzogen und die Todesschwadronen im Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 unterstützt, die tausende Zivilisten töteten.

Heute machen die Demokraten mit Trump und den Republikanern gemeinsame Sache, um die wenigen, die den Leichenfeldern dieser Länder entronnen sind und in den USA Asyl gefunden haben, in ihr Verderben zurück zu schicken und gleichzeitig die Grenze für die vielen neuen Flüchtlinge amerikanischer Aggression zu schließen.

Zwei Dinge entlarven den betrügerischen Charakter der offiziellen Empörung über Trumps Ausbruch. Erstens tat er diese Äußerung im Verlauf einer Sitzung, an der auch der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Richard Durbin, teilnahm. Durbin führt die Demokraten in den Einwanderungsverhandlungen. Nur zwei Tage vorher erklärte Durbin im Fernsehen: „Wir führen uns alle geehrt, bei diesen Gesprächen anwesend zu sein.“ Er betonte die Unterstützung der Demokraten „für sichere Grenzen in Amerika – basta!“

Zweitens hat die Demokratische Partei – übrigens zur gleichen Zeit, als das Treffen im Weißen Haus stattfand – für die nötigen Stimmen im Repräsentantenhaus gesorgt, um Änderungen im FISA-Gesetz zu blockieren und dessen Paragraphen 702 zu verlängern. Der Paragraph autorisiert den Lauschangriff, mit dem die National Security Agency (NSA) die Telefon- und elektronischen Daten von Millionen Amerikanern abgreift, ohne dafür einen Durchsuchungsbefehl zu haben. Die massenhafte Überwachung im In- und Ausland wird voraussichtlich in den nächsten Tagen mit demokratischer Zustimmung auch den Senat problemlos passieren.

Die New York Times, das Sprachrohr der Politik der Demokraten, lobte die Abstimmung im Repräsentantenhaus mit den Worten:

„Die Abstimmung war praktisch das Ende einer Debatte über Überwachungsrechte und Privatsphäre im 21. Jahrhundert, die 2013 durch die Leaks des NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ausgebrochen war …“

Mr. Snowdens Enthüllungen hatten 2013 eine Zeit starken Interesses an Überwachungsfragen angestoßen. Bürgerrechtler und konservative Machtskeptiker taten sich zusammen und versuchten, neue Grenzen zu definieren, während Geheimdienste und Polizeikräfte und ihre Wortführer im Kongress in allen Fraktionen, sowohl bei den Demokraten als auch den Republikanern, versuchten, die Stellung zu halten.“

Die Medien, die Demokraten und die ganze herrschende Klasse machen sich Sorgen, dass Trumps Ausfälle einen schmutzigen Kompromiss in der Einwanderungsfrage unterlaufen und darüber hinaus die Vereinigten Staaten in den Augen der Welt und der amerikanischen Bevölkerung weiter diskreditieren könnten. Sie wissen genau, wie schwach und instabil die Regierung ist. Sie wollen unbedingt den Widerstand in der Bevölkerung mit reaktionären Kampagnen wie der gegen Russland und der #MeToo-Hexenjagd verwässern, umleiten und sabotieren. Auch die Kampagne gegen angebliche „Fake News“ soll die Meinungsfreiheit auch im Internet unterhöhlen und die Entstehung einer politischen Bewegung gegen den amerikanischen Kapitalismus verhindern.

Arbeiter und Jugendliche dürfen keine Fraktion der herrschenden Klasse und des politischen Establishments unterstützen. Vor allem dürfen sie nicht zulassen, dass ihre Opposition gegen Trump von der rechten Demokratischen Partei vereinnahmt wird. Der Kampf gegen Trump muss als unabhängiger und vereinter Kampf der Arbeiterklasse geführt werden, er muss mit den wachsenden Kämpfen der Arbeiter auf der ganzen Welt verbunden werden. Dieser Kampf muss sich gegen die Ursache von Krieg, Armut und Rassismus richten, d.h. gegen das kapitalistische System.

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