Ägyptische Wahlfarce: Ein neues Stadium der Konterrevolution

Von Johannes Stern
26. März 2018

Die heute beginnenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind eine Farce. Sie finden unter vorgehaltener Waffe statt und dienen lediglich dazu, dem vom Westen unterstützten Militärdiktator General Abdel Fattah al-Sisi und dessen konterrevolutionärem Terrorregime einen pseudo-demokratischen Deckmantel zu verschaffen.

Zu wählen gibt es niemanden außer al-Sisi. Bereits vor den Wahlen hat das Regime einen Kandidaten nach dem anderen zum Rücktritt gezwungen oder verhaftet, darunter Mohammed Anwar al-Sadat, einen Neffen des früheren Präsidenten Anwar al-Sadat, den früheren Premierminister und Luftwaffengeneral Ahmed Shafik und den Anwalt und Aktivisten Khaled Ali. Festgenommen und teilweise an unbekannte Orte verschleppt wurden andere Kandidaten aus dem Militär wie Oberst Ahmed Konsowa und Sami Anan, der frühere Generalstabschef der ägyptischen Armee.

Der einzig verbliebene „Gegenkandidat“ Moussa Mustafa Moussa, Vorsitzender der liberalen al-Ghad-Partei, wurde vom Regime selbst ins Rennen geschickt und ist ein glühender Anhänger seines „Kontrahenten“. Vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur hatte er offen al-Sisis Kampagne unterstützt, und selbst danach prangte noch lange das Konterfei des Diktators auf dem Titelbild seiner Facebook-Seite.

Während der Wahlen hat das Sisi-Regime zehntausende schwerbewaffnete Soldaten und Sicherheitskräfte im ganzen Land mobilisiert, um jeden Protest im Keim zu ersticken. In der vergangenen Woche drohte der ägyptische Innenminister Magdy Abdel-Ghaffar bei der Vorstellung des Sicherheitsplans für die drei Wahltage bis Mittwoch: „Die Sicherheitskräfte sind fest entschlossen, jeden Versuch abzuwehren, der die Wahlen stört oder lebenswichtige staatliche Institutionen angreift“.

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, kommentierte, dass sich „die schwierige Menschenrechtssituation in Ägypten in den Wochen vor der anstehenden Präsidentschaftswahl weiter zugespitzt“ habe. Das Regime gehe „systematisch gegen politische Gegner vor. Oppositionelle Politiker und Aktivisten, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen werden bedroht und ihre Mitarbeiter sind willkürlichen Festnahmen, Entführungen und Gewalt durch Sicherheitskräfte ausgesetzt.“

Es passt ins Bild, dass das Oberste Verwaltungsgericht Ägyptens am Wochenende vor den Wahlen ein früheres Urteil gegen den im Februar 2011 gestürzten Langzeitdiktator Hosni Mubarak und dessen Premier Ahmed Nazif und Innenminister Habib El-Adly aufhob. Im Mai 2011 hatte ein ägyptisches Gericht die drei dafür verurteilt, während der revolutionären Massenproteste vor sieben Jahren die elektronische Kommunikation – darunter das Internet, Mobiltelefone und Festnetzverbindungen – gekappt zu haben. Nun erklärte das Gericht, dass diese Maßnahmen „in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Verfassung“ getroffen worden seien, „um die nationale Sicherheit des Landes zu erhalten“.

Die juristische Rechtfertigung der Unterdrückungsmaßnahmen des Mubarak-Regimes symbolisiert die konterrevolutionäre Entwicklung in Ägypten unter al-Sisi. Seit dem blutigen Militärputsch am 3. Juli 2013 gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi hat der neue, vom Westen unterstützte Militärmachthaber am Nil das alte Regime und seine Schergen vollständig rehabilitiert. Er unterdrückt die ägyptischen Massen mit noch brutaleren Methoden.

Bereits kurz nach dem Putsch hatte sich das laut Human Rights Watch „schlimmste Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens“ ereignet. Armee und Polizei stürmten zwei Protestcamps von Putschgegnern und töten mehr als 1000 Personen. Seitdem hat das Regime mindestens 60.000 Regimegegner eingekerkert und mehr als tausend Todesurteile verhängt. Allein im letzten Jahr fanden mindestens 112 Hinrichtungen statt. Die Pressefreiheit besteht nicht einmal mehr auf dem Papier. Mitte Januar wurde der Ausnahmezustand erneut verlängert.

Die brutale Unterdrückung geht Hand in Hand mit immer schärferen Angriffen auf die Arbeiterklasse. 2016 nahm das ägyptische Regime einen neuen Kredit vom IWF auf und verpflichtete sich, weitere tiefgreifende wirtschaftliche Strukturanpassungen durchzuführen. Zur Senkung der Staatsausgaben wurden unter anderem die Subventionen für Gas, Wasser und Brot sowie die ohnehin schon extrem niedrigen Löhne und Gehälter gekürzt. Die Folgen sind Armut und Verzweiflung. Etwa 40 Prozent der fast 100 Millionen Ägypter fristen ihr Dasein von weniger als zwei Dollar am Tag.

Die imperialistischen Mächte und das internationale Finanzkapital unterstützen das Regime, fürchten aber den Ausbruch neuer Massenproteste. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung deshalb ein Gesetz „über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ mit Ägypten verabschiedet, um „die innere Sicherheit in beiden Staaten zu erhöhen“. Seitdem arbeiten die deutschen Behörden auf das Engste mit den ägyptischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten zusammen und halten regelmäßig gemeinsame Workshops und Treffen ab.

Auch die USA, nach wie vor der Hauptsponsor des ägyptischen Militärs, haben vor den Wahlen ihre Kooperation mit dem al-Sisi-Regime intensiviert. Erst in der letzten Woche befand sich eine ägyptische Wirtschaftsdelegation für Gespräche in den USA. „Jeder hier hat die wirtschaftlichen Reformen Ägyptens gelobt und die Anstrengungen gewürdigt, die dafür notwendig sind“, sagte der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Kairo (AmCham) gegenüber Reportern in Washington.

Berichten zufolge traf sich die ägyptischen Delegation im Rahmen von mehr als 90 Konsultationen mit Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten und Vertretern internationaler Finanzinstitutionen. Merza Hassan, der verantwortliche Direktor für die arabische Welt bei der Weltbank, bezeichnete das neue ägyptische Reformprogramm als Modell für andere Länder.

Eine aktuelle Analyse von BMI Research zu den Wahlen in Ägypten spricht offen aus, warum Vertreter der herrschenden Klasse in den USA und Europa al-Sisis Wahlfarce unterstützen. Seine Wiederwahl wäre „ein gutes Zeichen für weitere Fortschritte bei den Reformen und für das Wirtschaftsklima“ und würde sicherstellen, dass Ägypten auch im Jahr 2018 ein „wirtschaftlicher Outperformer“ im Nahen und Mittleren Osten sein werde.

Gleichzeitig warnt die Financial Times das Regime, keinen neuen revolutionären Massenaufstand wie vor sieben Jahren zuzulassen. „Die Wahlen zeigen, dass die von der Armee unterstützte Regierung aus der jüngeren Geschichte nur eine Lektion gezogen hat: dass die öffentliche Unzufriedenheit mit gefährlichen Konsequenzen überkochen kann, wenn sie nicht kontrolliert wird. Doch Ägyptens Vergangenheit beinhaltet eine weitere Lektion, die ebenso wichtig ist: dass zu viel Kontrolle letztendlich destabilisiert.“

 

Siehe auch:

Mubaraks Freilassung und die Lehren der ägyptischen Revolution
[25. März 2017]

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