Die wachsende Gefahr eines Kriegs zwischen Israel und dem Iran

27. April 2018

Die israelische Regierung nimmt eine zunehmend provokative Haltung gegenüber dem Iran ein. Während die Weltpresse ihre Aufmerksamkeit auf die Diskussionen über das iranische Atomabkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Washington konzentriert, sammelt sich die israelische Armee an der Nordgrenze des Landes und bereitet sich auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran vor.

Macron beugte sich Trumps Forderung nach einer aggressiven Haltung gegenüber dem Iran, um nicht nur das Atomprogramm des Landes weiter einzuschränken, sondern auch dessen konventionelles Waffenarsenal. Insgesamt soll der Einfluss des Iran im ganzen Nahen Osten zurückgedrängt werden. Tel Aviv reagierte dennoch überwiegend negativ auf das französisch-amerikanische Gipfeltreffen.

Israel geht davon aus, dass Macron möglicherweise einen Deal aushandelt, der Trump davon abhalten könnte, den JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) gänzlich aufzukündigen. Dieses Atomabkommen hatte der Iran im Jahr 2015 mit den sechs Großmächten USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelt. Das Abkommen muss vom US-Präsidenten in regelmäßigen Abständen bestätigt werden. Der nächste Stichtag ist der 12. Mai. Trump muss bis dahin entschieden haben, ob er das Abkommen aufkündigen und Sanktionen gegen den Iran wiedereinführen will. Damit würde Washington mit dem Iran auf Konfrontationskurs gehen, was letztlich auf einen Krieg hinausläuft. Für die israelische Regierung wäre dies das gewünschte Ergebnis.

Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz erklärte am Mittwoch in einem Radiointerview, das Atomabkommen mit dem Iran müsse „grundlegend überarbeitet oder andernfalls aufgekündigt werden.“ Er warnte, Macron und andere europäische Regierungschefs müssten verstehen, dass „Druck, der heute auf den Iran ausgeübt wird, zukünftig Gewalt und möglicherweise einen Krieg verhindern kann.“

Die Warnung des israelischen Ministers vor einem potenziellen Krieg war keinesfalls nur hypothetisch. Israel hat die Gefahr einer umfassenden militärischen Konfrontation mit dem Iran deutlich verschärft.

Sechs Tage vor den Raketenangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien vom 14. April, die unter dem konstruierten Vorwand eines Chemiewaffenangriffs entfesselt wurden, hatte auch Israel einen Angriff auf Syrien durchgeführt, der noch viel weiter gehende Folgen haben könnte. Dieser Angriff wurde jedoch weitgehend von denen am 14. April überschattet.

Am 8. April drangen israelische F15-Kampfflugzeuge in den libanesischen Luftraum ein, um den syrischen Luftwaffenstützpunkt T4 in der zentralsyrischen Provinz Homs zu bombardieren. Dieser Angriff war ein offener Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität von gleich zwei Staaten. Den israelischen Raketen fielen über ein Dutzend Soldaten zum Opfer, darunter sieben iranische Militärberater, die offenbar auch die beabsichtigten Ziele waren.

Iranisches Militärpersonal befindet sich in Syrien, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in dem blutigen Krieg zu unterstützen, den die CIA und Washingtons regionale Verbündete vor sieben Jahren angezettelt haben, um einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. Die Assad-Regierung ist der engste Verbündete des Iran in der arabischen Welt. Teheran reagierte auf den Angriff Israels mit der impliziten Androhung eines Vergeltungsschlags. Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) des Iran, Ali Shamkhani, erklärte am Dienstag vor der Presse: „Wenn sich ein Regime das Recht herausnimmt, bewusst in den Luftraum eines anderen Landes einzudringen, und auf Kräfte schießt, die gegen Terrorismus kämpfen, dann sollte es eindeutig über die Folgen und Vergeltungsaktionen nachdenken.“

Die israelische Regierung reagierte darauf mit der Warnung an Teheran, sie sei für einen Krieg bereit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte: „Das Militär und die Sicherheitskräfte sind auf jede Entwicklung vorbereitet. Wir werden jeden bekämpfen, der uns Schaden zufügen will. Wir lassen uns von keinem Preis abschrecken, und jeder, der uns schaden will, wird teuer bezahlen.“

Berichten zufolge wurden die Einheiten des israelischen Militärs an den Grenzen zu Syrien und dem Libanon verstärkt und die Luftstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Die westlichen Medien stellen die eskalierende Konfrontation als Konflikt zwischen einem aggressiven Iran und einem belagerten Israel dar. Diese Darstellung ist Unsinn. Der Iran hat auf Druck der USA und der europäischen Mächte sein ziviles Atomprogramm eingeschränkt, während Israel die einzige Atommacht der Region ist und über ein Arsenal von schätzungsweise 200 bis 400 Sprengköpfen verfügt. Mit Unterstützung Washingtons und seiner Verbündeten hat sich Tel Aviv standhaft geweigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.

Laut dem Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm hat Saudi-Arabien, der wichtigste regionale Verbündete der USA und Israels gegen den Iran, im Jahr 2016 fünfmal mehr für Kriegsgerät ausgegeben als Teheran.

Der Iran gerät deshalb ins Fadenkreuz, weil er als Regionalmacht ein Hindernis auf dem Weg der USA zur unangefochtenen Hegemonie über den ölreichen Nahen Osten darstellt. Die katastrophalen Folgen der US-Kriege des letzten Vierteljahrhunderts in der Region haben den Einfluss des Iran unter anderem im Irak, Syrien und im Libanon gestärkt.

Zahlreiche Treffen zwischen führenden Vertretern des amerikanischen und israelischen Militärs verdeutlichen die Gefahr eines Kriegs zwischen Israel und dem Iran. General Joseph Votel, der als Befehlshaber des US Central Command (Centcom) für die Militäroperationen im Nahen Osten verantwortlich ist, besuchte am Montag Israel. Damit reiste zum erste Mal in der Geschichte ein Befehlshaber des Centcom nach Isreal. Offensichtlich sollte er der Netanjahu-Regierung versichern, dass die USA Trumps jüngstes Versprechen, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, nicht wahrmachen werden.

Am Mittwoch flog der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nach Washington, um sich mit US-Regierungsvertretern, darunter Verteidigungsminister James Mattis und der nationale Sicherheitsberater John Bolton, zu treffen. Laut der israelischen Regierung ging es darum, die „Ausbreitung“ des Iran im Nahen Osten und vor allem in Syrien einzudämmen.

Zweifellos gibt es innerhalb des herrschenden Establishments sowohl in Washington als auch in Europa Konflikte über Israels Kriegskurs gegen den Iran. Die Washington Post berichtete: „Einige Außenpolitiker in Washington scheinen darauf erpicht zu sein, Israel seine verdeckte Kampagne gegen die Iraner fortsetzen zu lassen. In einer Zeit, in der sich Trump aus dem Syrien-Konflikt zurückziehen will, betrachten sie Israels Angriffe als notwendig...“

Am Mittwoch veröffentlichte der Daily Telegraph einen Artikel des ehemaligen britischen Generalstabschefs Richard Dannatt mit dem Titel: „Der Krieg zwischen Iran und Israel kommt—Großbritannien muss sich den terroristischen Stellvertretern des Iran entgegenstellen.“

General Dannatt erklärt darin: „Wir befinden uns jetzt in einer Lage, in der der Iran die Ursache für einen potenziell verheerenden neuen Krieg mit Israel in der Region sein wird, wenn wir ihn nicht kontrollieren.“

Der ehemalige britische Befehlshaber erklärt weiter, Israel stehe in Syrien und dem Libanon einer „Bedrohung“ gegenüber, die „nicht zu tolerieren“ sei. Dannatt konzentriert seine Angriffe auf die bürgerlich-islamistische Hisbollah-Bewegung im Libanon, der er mehrfach vorwirft, sie würde ihre Waffen und Kämpfer „innerhalb der Zivilbevölkerung“ platzieren. Damit liefert er bereits im Voraus ein Alibi für künftige Massaker der israelischen Armee an libanesischen Zivilisten.

„Wir müssen damit rechnen, dass Israel seine wichtigsten Sicherheitsinteressen mit robusten Mitteln verteidigen wird“, so der britische General. „Viele kritisieren das Vorgehen der israelischen Streitkräfte als unverhältnismäßig, aber nach einer persönlichen Befragung ihrer Stabschefs bin ich der Ansicht, sie handeln innerhalb akzeptabler juristischer und moralischer Standards.“ Diese „Standards“ kamen jüngst in dem Blutbad zum Ausdruck, das das israelische Militär an unbewaffneten Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen verübt hat. Mindestens 40 Menschen wurden erschossen und Tausende verwundet.

Eine der Haupttriebkräfte für Tel Avivs Eskalationskurs gegenüber dem Iran ist das Anwachsen sozialer Spannungen in Israel selbst. In dem Land herrscht nicht nur – gleich nach den USA – die zweitgrößte soziale Ungleichheit unter den Industrienationen. Es wird auch von einer endlosen Kette von Korruptionsskandalen erschüttert. Unter diesen Umständen hat die israelische Regierung mehr als genug Grund, die inneren Spannungen durch einen Krieg nach außen zu lenken.

Washington und die anderen imperialistischen Großmächte unterstützen Israels Aggression und einen potenziell noch umfassenderen Krieg im Nahen Osten aus ähnlichen Motiven.

Die leichtsinnige Politik Israels und seiner Hintermänner in Washington, London und dem Rest der Welt droht einen regionalen Konflikt auszulösen, in den innerhalb kürzester Zeit sämtliche Großmächte hineingezogen werden könnten, darunter die beiden größten Atommächte USA und Russland.

Das einzige Mittel, eine derartige Katastrophe zu verhindern, besteht in der Formierung einer Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg und gegen das kapitalistische System, das ihn hervorbringt.

Bill Van Auken

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