Die Kundgebung in Sydney zur Verteidigung von Julian Assange: Ein wichtiger Schritt nach vorn

19. Juni 2018

Am Sonntag, den 17. Juni, fand auf dem Rathausplatz von Sydney eine Demonstration statt, auf der die sofortige und bedingungslose Freiheit von WikiLeaks-Redakteur Julian Assange verlangt wurde. Die Kundgebung forderte die australische Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull auf, dafür zu sorgen, dass Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen und sicher nach Australien zurückkehren kann.

Die Kundgebung wurde vom langjährigen Führungsmitglied der Socialist Equality Party (SEP), Linda Tenenbaum, geleitet. Weitere Redner waren der nationale Sekretär der SEP James Cogan; Evrim Yazgin, Vorsitzender der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Universität Melbourne, und Sue Phillips, der nationalen Vorsitzenden des Committee for Public Education (CFPE). Den Abschluss bildete eine starke Rede des bekannten Journalisten und Dokumentarfilmers John Pilger, der unermüdlich für die Freiheit von Julian Assange und der Medien gekämpft hat.

Die Kundgebung basierte auf dem politischen Prinzip, dass die Verteidigung von Assange untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden ist, das die Ursache für Krieg, soziale Ungleichheit und alle Angriffe auf demokratische Rechte ist.

Mehrere hundert Zuhörer, darunter viele Studenten und Arbeiter, beteiligten sich und applaudierten den Rednern kräftig. Sie nahmen teil, obwohl die Medien das Ereignis totgeschwiegen hatten und obwohl das gesamte politische Establishment eine Verteidigung von Assange vollkommen ablehnt.

Zur Eröffnung der Kundgebung erklärte Tenenbaum: „Die Socialist Equality Party hat diese Kundgebung organisiert, um den Kampf für den Aufbau einer starken Verteidigungskampagne in Australien, Neuseeland und auf internationaler Ebene zu beginnen, die alle, die sich für demokratische Rechte einsetzen – das Recht der Journalisten auf Information der Bevölkerung, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht aller, über die Wahrheit informiert zu werden –, zusammenbringt. Das sind Fragen von grundlegender Bedeutung. Die Unterdrückung der Wahrheit, von WikiLeaks und Julian Assange, geht Hand in Hand mit der Zerstörung demokratischer Rechte.“

In seiner Ansprache erklärte James Cogan, die Kundgebung sei „entscheidend für die Arbeiterklasse, weil sie Teil des größeren Kampfes für alle sozialen und demokratischen Rechte der riesigen Masse der Menschheit ist“.

Cogan erklärte, dass sich innerhalb der Arbeiterklasse und der Jugend ein wachsendes Bewusstsein für die Kriegsgefahr entwickle, „in diesen Zeiten, in denen der amerikanische Präsident beiläufig davon spricht, ganze Länder mit Atomwaffen ‚vollständig zu vernichten‘“.

„Von vielleicht entscheidender Bedeutung“, fuhr Cogan fort, „ist die Tatsache, dass die Arbeiterklasse und die Jugend in den Vereinigten Staaten, dem Epizentrum der Weltreaktion und der kapitalistischen Erniedrigung, wieder den Kampf aufnehmen“.

„Man kann die Entschlossenheit der amerikanischen herrschenden Elite nicht verstehen, WikiLeaks und Assange zum Schweigen zu bringen, ohne ihre Angst vor der Arbeiterklasse zu verstehen. Die kapitalistischen herrschenden Klassen und ihre Vertreter in den USA und weltweit haben Angst vor der Macht, die das Internet der Arbeiterklasse, den einfachen Menschen, verleiht.“

„Es gibt ihnen Zugang zu alternativen Analysen und Nachrichten, die Möglichkeit, Informationen und Meinungen auszutauschen und sich über nationale Grenzen hinweg politisch zu organisieren: sich zu einer internationalen Kraft zusammenzuschließen“.

Cogan bemerkte: „In den letzten drei Wochen, als wir diese Kundgebung und die Mahnwachen am 19. Juni beworben haben, haben wir das Ausmaß der Unterstützung für Assange und WikiLeaks aufgezeigt, die in der Arbeiterklasse in Australien und international existiert.“

„Das Establishment hat ihn verlassen. Millionen von Menschen haben das nicht. Was Regierungen und politische Parteien jetzt tun, in einer Zeit, in der Assange vor immenser Gefahr steht, wird nicht vergessen werden.“

Die Rede von John Pilger stellte all jene Politiker, Zeitungsredakteure, Journalisten, Ex-Liberalen und „Ex-Linken“ bloß, die Julian Assange den Wölfen zum Fraß vorgeworfen haben. Sie war eine starke Verteidigung demokratischer Rechte.

„Ich kenne Julian Assange gut“, begann er. „Ich betrachte ihn als einen engen Freund, eine Person von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe einen Tsunami von Lügen und Schmutz über ihn hinwegfegen sehen; endlos, rachsüchtig, heimtückisch; und ich weiß, warum sie ihn mit Dreck bewerfen.“

„Im Jahr 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument vom 8. März 2008 ein Plan zur Zerstörung von WikiLeaks und Assange aufgestellt. Die Autoren saßen in der Cyber Counter-intelligence Assessments Branch des US-Verteidigungsministeriums. Sie beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das ‚Gefühl des Vertrauens‘, das den Kernpunkt von WikiLeaks ausmacht, zu zerstören.“

„Dies würde erreicht werden, schrieben sie, mit der Androhung von ‚Entblößung‘, ‚Strafverfolgung‘, und einen unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzigen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten.“

Ihre Hauptwaffe sollte eine persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden – diejenigen, die dazu bestimmt sind, die Dinge richtig zu stellen und uns die Wahrheit zu sagen. Die Ironie ist, dass diesen Journalisten niemand gesagt hat, was sie tun sollen. Ich nenne sie Vichy-Journalisten – nach der Vichy-Regierung, die der deutschen Besetzung Frankreichs im Krieg diente und sie ermöglichte“.

Pilgers Anrufung von „Vichy“ war eine gut gewählte und heute besonders treffende Metapher.

Eine ganze Schicht von pseudolinken Organisationen boykottierte die Kundgebung, die erste seit vielen Jahren in überhaupt irgendeinem Land, um Julian Assange zu verteidigen.

Nichts könnte das Verhältnis zwischen der „Identitätspolitik“ dieses feigen Milieus und den Interessen des Imperialismus deutlicher herausstellen. Sie nutzten die schmutzige Verleumdungskampagne gegen Assange, die ihren Ursprung in Schweden hatte, um sich mit ihren eigenen Regierungen aufzustellen und jede Verteidigung des mutigen Informanten zu verleugnen.

Gegen diese wohlhabende, eigennützige und arbeiterfeindliche Schicht betonte Pilger: „Kein investigativer Journalismus in meinem Leben kann an die Bedeutung dessen, was WikiLeaks getan hat, um räuberische Macht zur Rechenschaft zu ziehen, herankommen. Es ist, als sei ein einseitiger moralischer Schutzschirm zurückgeschoben worden, um den Imperialismus der liberalen Demokratien zu entlarven: die Verpflichtung zu endlosen Kriegen und die Erniedrigung ‚unwürdigen‘ Lebens: vom Grenfell Tower bis zum Gazastreifen.“

Die Kundgebung war keine einmalige Veranstaltung. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale wird den Kampf für die Freiheit von Julian Assange in der ganzen Welt weiterentwickeln und ausweiten und die große soziale Macht der internationalen Arbeiterklasse zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte mobilisieren. Die Kundgebung am Sonntag unterstrich, dass ein solcher Kampf nur auf der Grundlage einer anti-imperialistischen und sozialistischen Perspektive gegen Krieg geführt werden kann.

Linda Tenenbaum

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen