Am Vorabend der türkischen Wahlen: Erdogan bereitet neue Intrigen und eine große Repressionswelle vor

Von Halil Celik
23. Juni 2018

Am Vorabend der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni bereitet die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Intrigen gegen seine Gegner vor und verstärkt gleichzeitig das Vorgehen der Regierung gegen die kurdischen Nationalisten im In- und Ausland.

Eines der jüngsten Beispiele seiner heimtückischen Intrigen kam durch ein durchgesickertes Video über soziale Medien ans Licht, das zeigt, wie Erdogan die lokalen Organisationen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) anweist, das, was er „enge Markierung“ auf den Wählerlisten nannte, zu benutzen, um die prokurdische Demokratische Volkspartei (HDP) unter die 10 Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen zu drücken.

Wenn die HDP unter die für eine parlamentarische Vertretung notwendigen 10 Prozent fällt, würde die AKP mindestens 50 bis 60 zusätzliche Sitze im türkischen Parlament erhalten, da sie die zweitstärkste Partei in den überwiegend kurdisch besiedelten Regionen der Türkei ist.

Die Videos wurden von Ahmet Öztürk, dem Nachbarschaftsleiter der AKP in Topselvi, Istanbul, während eines nichtöffentlichen Treffens am 9. Juni in der Parteizentrale aufgenommen und auf seinem Facebook-Konto veröffentlicht. Sie wurden auf Social Media von einem Facebook-Account „Biz'ler Tek'ten Güçlüyüz“ (Wir sind stärker als der eine[Mann]) ein Verweis auf Erdogan) geteilt, obwohl Öztürk den ursprünglichen Beitrag danach gelöscht hat.

In einem Video hört man Erdogan, wie er den Nachbarschaftsleitern seiner Partei sagt: „Freunde, unsere Parteiorganisation muss eine ganz andere Arbeit an der HDP leisten“, und fügt hinzu: „Ich kann diese Worte nicht außerhalb [in der Öffentlichkeit] sprechen... Ich spreche sie hier bei Ihnen. Warum? Wenn die HDP unter die 10 Prozent-Hürde fällt, würde das bedeuten, dass wir viel besser dastehen würden.“

Erdogan wies seine Parteikader auch an, die Wähler in jedem Bezirk „deutlich zu markieren“ und sagte: „Sie wissen, wer wer ist… Wenn unsere Nachbarschaftsvertreter nicht wissen, wer wer ist, dann sollten sie zurücktreten. Sie nehmen die Wählerlisten für jede Wahlurne und leisten besondere Arbeit.“

In einem weiteren kurzen Video vom selben Treffen bittet Erdogan seine Kader, die AKP-Mehrheiten in den Wahlkampfbeobachtungsausschüssen zu sichern, um „die Arbeit in Istanbul zu beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat“, und fügt hinzu: „Wir sollten die Erfahrung vom 7. Juni nicht wiederholen“. Dies war ein Hinweis auf die Wahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP ihre für die Bildung einer Einparteienregierung erforderliche parlamentarische Mehrheit verlor.

Durch ihren offiziellen Twitter-Account am 14. Juni griff die HDP Erdogan mit den Worten an: „Der AKP-Vorsitzende Erdogan stachelt die Menschen offen zu Verbrechen an. Er will unsere Stimmen stehlen, indem er betrügt und Druck ausübt, um uns unter die 10 Prozent-Hürde zu bringen.“

Die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), beschäftigt sich dagegen mit der Frage, wie sie sicherstellen kann, dass die HDP die 10-Prozent-Marke überwindet, um eine AKP-Mehrheit im türkischen Parlament zu verhindern. Gleichzeitig kämpft die CHP im erwarteten zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen um die kurdischen Wähler. Der inhaftierte HDP-Kandidat Selahattin Demirtas hat fast keine Chance, sich zu qualifizieren.

Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich die CHP mit den kurdischen Nationalisten darauf geeinigt hat, ihren CHP-Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince als Gegenleistung für die Unterstützung der HDP durch die CHP bei den Parlamentswahlen zu unterstützen.

Dies ist jedoch keineswegs einfach. Obwohl sich die CHP als Verteidigerin der demokratischen Rechte der Kurden ausgibt und ihr Präsidentschaftskandidat über Forderungen nach muttersprachlicher Bildung, Frieden und wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten in den überwiegend kurdisch besiedelten Regionen der Türkei redet, trauen ihr große Teile der kurdischen Arbeiter und Jugendlichen nicht. Und das aus berechtigten Gründen.

Neben ihrer langen Geschichte der brutalen Unterdrückung, einschließlich Massakern an Kurden, ist die CHP einer der Hauptbefürworter des Vorgehens der AKP gegen das kurdische Volk im In- und Ausland.

Im türkischen Parlament hat die CHP alle Regierungsbeschlüsse für den Einsatz militärischer Gewalt im Ausland begeistert unterstützt und damit eine Rechtsgrundlage für die laufenden türkischen Invasionen und Militäroperationen im Irak und in Syrien unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „separatistischen Terrorismus“ - also des kurdischen Nationalismus - geschaffen.

Im Mai 2016 stimmte die CHP für eine von der AKP unterstützte Verfassungsänderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, durch die ein CHP- und 11 HDP-Parlamentarier ihren Abgeordnetenstatus verloren, was zu ihrer Inhaftierung führte. Dank dieser Unterstützung befindet sich der ehemalige Ko-Vorsitzende und derzeitige Präsidentschaftskandidat der HDP, Demirtas, seit November 2016 hinter Gittern.

Nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 verschloss die CHP die Augen vor der monatelangen brutalen militärischen Niederschlagung kurdischer Städte, bei der 4.000 Menschen starben und und mehr als 10.000 eingesperrt wurden, während rund 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen wurden. Stattdessen führte die CHP Gespräche mit der AKP zur Bildung einer Koalitionsregierung.

Die CHP war jedoch nicht allein in ihrer Komplizenschaft mit Erdogan und der AKP. Seit Erdogan beschloss, den so genannten „Friedensprozess“ mit der PKK zu beenden und im Jahr 2015 gegen die kurdischen Nationalisten vorzugehen, war die HDP ein wichtiger Unterstützer der arbeiterfeindlichen, proimperialistischen Politik der AKP. Im August 2015, während der blutigen Armeeeinsätze in kurdischen Städten, beteiligte sich die HDP an einer von der AKP geführten „Wahlregierung“.

Sowohl die CHP als auch die HDP und alle anderen NATO- und EU-freundlichen Gegner von Erdogan standen während des Staatsstreichs vom 15. Juli bereit und gaben erst dann leere Verurteilungen ab, als das Scheitern des Staatsstreichs offensichtlich wurde. Nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April 2017, bei dem sie eine „Nein“-Kampagne führten, arbeiteten die CHP und die HDP daran, die Wut der Bevölkerung über die weit verbreiteten Vorwürfe des Wahlbetrugs zu beruhigen. Wann immer die AKP-Regierung der Arbeiterklasse ausgeliefert war und Massenproteste ausbrachen, ließen die CHP, die HDP und ihre gewerkschaftlichen Anhänger ihre nationalistischen Meinungsverschiedenheiten beiseite und schlossen sich zusammen, um Arbeiter und Jugendliche von der Teilnahme abzuhalten.

Hinter dieser Zusammenarbeit zwischen der CHP und der HDP stehen ihre pro-imperialistischen (pro-NATO/pro-EU) Positionen und ihre unerbittliche Feindseligkeit gegenüber der Arbeiterklasse, die sich in ihrer Zugehörigkeit zur sogenannten „Sozialistischen Internationale“ der Sozialdemokraten und Labour-Parteien ausdrückt.

Während sich die bürgerlichen Gegner Erdogans zusammenschließen, um die Interessen der herrschenden Klasse der Türkei in enger Zusammenarbeit mit den traditionellen imperialistischen Verbündeten Ankaras in der NATO und der EU zu verteidigen, um einen Teil der Beute an der imperialistischen Zerstückelung des Nahen Ostens zu bekommen, verstärken alle pseudolinken Parteien und Organisationen ihre Bemühungen, sie als Verfechter von Demokratie und Frieden zu präsentieren. Als Gegenleistung für ihre Bemühungen haben sich diese politischen Vertreter der wohlhabenden Mittelschicht einen Platz auf den Listen der HDP für das türkische Parlament gesichert.

Unter heuchlerischen Versprechungen, Absprachen und heimtückischen Intrigen darüber, wie man die Wahlen im Inland gewinnen kann, hat die AKP-Regierung ihre militärischen Operationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weiter eskaliert und in enger Zusammenarbeit mit Bagdad und Teheran eine große Invasion in der PKK-Hochburg im Qandil-Gebirge (einem Gebiet nahe der irakischen und iranischen Grenze) vorbereitet.

Parallel zu den wachsenden Militäroperationen der türkischen Armee, sowohl im eigenen Land als auch im Nordirak, haben die Islamischen Revolutionswächter des Iran ihren eigenen Krieg gegen die „Partei des Freien Lebens Kurdistans“ (PJAK) in den westlichen und nordwestlichen Grenzregionen des Landes intensiviert. Die PJAK ist eine kurdische nationalistische Partei, die mit der türkischen PKK verbunden ist und seit Anfang der 2000er Jahre einen bewaffneten Kampf führt.

Unterdessen soll Ankara mit der Trump-Regierung eine „Roadmap“ für den Abzug der Miliz Volksverteidigungseinheiten (YPG), der wichtigsten US-Unterstützer in Syrien, aus der nordsyrischen Stadt Manbij an der Westseite des Euphrat-Flusses vereinbart haben. Medienberichten zufolge haben sich Ankara und Washington auf einen Prozess geeinigt, der am 4. Juli beginnt und innerhalb von 90 Tagen endet. Er beinhaltet die Einrichtung einer lokalen Regierung in Manbij.

Am 24. August 2016 startete die türkische Armee ihre erste Invasion in Syrien, die „Operation Euphratschild“, der im Januar 2018 die „Operation Olivenzweig“ folgte, mit dem Ziel, die pro-amerikanischen kurdischen nationalistischen Kräfte an der Schaffung eines kurdischen Staates oder einer Selbstverwaltung in Syrien zu hindern. Gleichzeitig versuchte Erdogan Washington davon zu überzeugen, dass die Türkei unter seiner autoritären Herrschaft für die US-Politik in Syrien nach wie vor lebenswichtig ist.

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