EU-Gipfel kriminalisiert NGO-Seenotretter

Von Marianne Arens
30. Juni 2018

Die EU-Staaten sind dabei, sich vom Völkerrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.

Auf dem EU-Gipfel haben sich ihre Regierungschefs darauf geeinigt, schutzsuchende Menschen innerhalb Europas in militärisch bewachte, geschlossene Lager zu sperren. Auf dem Mittelmeer Gerettete sollen in so genannte „Ausschiffungsplattformen“ gebracht werden. Außerdem hat die EU beschlossen, nordafrikanische Staaten wie Libyen dafür zu bezahlen, dass sie die Flüchtlinge systematisch von Europa fernhalten.

Einsatz der Sea-Watch 3 im Mai 2018. (Foto: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org)

Mit der menschenverachtenden EU-Politik gehen heftige Angriffe auf die NGO-Seenotretter einher. Weil sie sich weigern, das Völkerrecht zu brechen und die Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, wo sie der Willkür islamistischer Milizen und der berüchtigten libyschen Küstenwache ausgesetzt wären, sind sie den Mächtigen ein Dorn im Auge.

In dem Statement der EU-Ratsmitglieder vom 28. Juni heißt es ausdrücklich, die EU sei entschlossen, ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache zu erhöhen. Weiter heißt es dort: „Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören (…) Um das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zu zerschlagen (…) darf es keinen Anreiz dafür geben, sich auf eine gefährliche Reise zu wagen.“

Das ganze Statement ist ein Hohn auf das „geltende Recht“, das es beschwört. Diese Sätze übernehmen die Propaganda und verquere Logik der Rechtsextremisten und Hardliner, nach der die Menschen die lebensgefährliche Flucht unternehmen, weil es dafür zu viele „Anreize“ gebe – und nicht, weil sie aus Krieg, Not und den Folterlagern islamistischer Milizen flüchten, zu denen auch die libysche Küstenwache zählt.

Die damit verbundene Propaganda ist atemberaubend. Politiker wie der italienische Innenminister Salvini sprechen von „Flüchtlingstourismus“, bezeichnen die Geflüchteten als „Menschenfleisch“ und drohen den Migranten in Italien: „Die Party ist vorbei!“ Und die NGO-Schiffe, die als einzige die Menschen aus Seenot retten, werden als „Meeres-Taxis“ (Luigi Di Maio) oder „Shuttles“ (Horst Seehofer) beschimpft und als Komplizen der Menschenhändler denunziert und kriminalisiert.

Eine solche Politik macht die Lebensrettung zum kriminellen Delikt und das Genfer Flüchtlingsrecht zum Altpapier. Sie bedroht nicht nur akut alle geretteten Menschen, die das europäische Festland erreichen, sondern auch ihre Lebensretter. Dies betrifft zurzeit auch die Crew und den Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, das nach einwöchiger Irrfahrt endlich in Malta vor Anker gehen konnte. Diese freiwilligen Helfer werden jetzt permanent von der maltesischen Polizei verhört und wie Verbrecher behandelt.

Die maltesische Regierung unter Joseph Muscat, einem Sozialdemokraten, hat sich zum Büttel Italiens und Deutschlands gemacht. Sie droht, das Schiff zu beschlagnahmen, weil es angeblich „staatenlos“ sei.

Die deutsche Regierung weigert sich, die „Lifeline“-Besatzung, hauptsächlich deutsche Staatsbürger, zu verteidigen. Mission Lifeline ist eine in Dresden beheimatete Organisation von Freiwilligen, die sich durch Spendenaktionen, zum Beispiel des Schauspielerensembles der Semper-Oper, finanziert. Kapitän der „Lifeline“ ist ein gelernter Automechaniker aus Bayern, der die gefährliche Arbeit freiwillig und ohne Bezahlung leistet.

Am Mittwoch unterstützte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Festhalten der „Lifeline“ in Valletta. Am Rande einer Innenausschusssitzung in Berlin sagte Seehofer, zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben: „Wir müssen jetzt vermeiden, dass das zu einem Präzedenzfall wird und dass wir jeden Tag oder jede Woche mit Schiffen zu tun haben, deren Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden sollen. Das kann nicht gehen.“

Die italienische Regierung wirft dem Kapitän der „Lifeline“ vor, Anweisungen der libyschen Behörden nicht befolgt zu haben. Absurderweise behauptet sie sogar, „Lifeline“ habe „Menschenleben gefährdet“. Italien bezieht sich auf den Verhaltenskodex, den der sozialdemokratische ex-Innenminister Marco Minniti den NGO-Schiffen vor einem Jahr aufgezwungen hatte. Dieser Kodex verlangt von den NGO-Schiffen, libysches Hoheitsgewässer und die libysche Küstenwache zu respektieren. Indem er sie zwingt, alle geretteten Flüchtlinge selbst zum Festland zu bringen, statt sie wie bisher den größeren Schiffe der italienischen Küstenwache zu übergeben, kommt er schon seit einem Jahr einer groben und bewussten Behinderung ihrer Arbeit gleich.

Die Mission Lifeline hat einen Offenen Brief auf Horst Seehofer geschrieben. Unter dem Titel „Wir retten Leben, wen retten Sie?“ schreibt die Organisation: „[D]er Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird [und] dass Sie von ‚Shuttle‘-Service sprechen.“ Aber: „Sie liegen falsch (…) Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind – nicht davor.“

Und weiter: „Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?“

Die Organisation verweist auf die Rechtslage: „Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen“, und sie schließt: „Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.“

An den Beschlüssen des EU-Gipfels übt auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl heftige Kritik. Angesichts der geplanten Praxis, „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren“, schreibt sie, Europa habe sich „für den Weg der Abschreckung und Abschottung entschieden“. Weiter kommentiert Pro Asyl die Absicht der EU, Flüchtlinge in „kontrollierte Zentren“ zu sperren, mit den Worten: „Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs ‚Kontrolliertes Zentrum‘ weckt dabei unangenehme Assoziationen [nämlich an die KZs], auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind.”

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