Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens
5. Juli 2018

Nach der reaktionären Einigung im Koalitionsstreit weitet die deutsche Regierung ihren Terror gegen Flüchtlinge aus. Allein in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wurden 69 geflüchtete Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Der Lufthansa-Flug von München nach Kabul war damit die bisher größte Sammelabschiebung.

Alle etablierten Parteien, auch das Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei, waren an diesem Verbrechen beteiligt. Während aus Bayern am Dienstag 51 Menschen abgeschoben wurden, kamen die übrigen 18 aus Berlin, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. In den meisten dieser Länder sind die Grünen an der Regierung beteiligt. In Berlin und Thüringen beweist die Linkspartei, dass sie genauso brutal abschiebt wie die anderen Bundestagsparteien.

Den Menschen droht in Afghanistan Gewalt, Folter und Tod. Die Lage in dem seit 17 Jahren von der Nato besetzten und vom Krieg zerrissenen Land verschlechtert sich zusehends, was jeder Lagebericht des Außenministeriums aufs Neue bestätigt.

Das muss auch die Bundesregierung zugeben. „In Afghanistan kommt es täglich zu heftigen Kämpfen und Bombenanschlägen mit zahlreichen zivilen Toten“, heißt es in einer Regierungs-Stellungnahme vom Februar 2018 an den Bundestag. Dabei herrsche „exzessive Gewalt“ nicht nur in Gebieten, die von Taliban- und IS-Milizen dominiert werden, sondern auch dort, wo die Kabuler Marionettenregierung das Sagen hat. Das bestätigte ein Folter-Bericht der UNO, dem zufolge überhaupt keine Gebiete in Afghanistan als sicher klassifiziert werden können.

Trotzdem ist mittlerweile sogar die offizielle Einschränkung, nach der nur Straftäter, so genannte „Gefährder“ und „Mitwirkungsverweigerer“ ausgewiesen werden, aufgehoben worden. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungsbefragung Anfang Juni erklärt: „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen.“ Als einzige konkrete Begründung dafür nannte sie den Umstand, dass „die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag vom vergangenen Jahr wieder besser arbeitsfähig“ sei.

An der direkten Durchführung der Abschiebung vom Dienstag waren nicht weniger als 134 Polizisten beteiligt. Und auch die Vorbereitung in den jeweiligen Bundesländern ging mit größeren Polizeiaktionen einher.

Die Behörden gingen dabei mit großer Brutalität vor. Viele Betroffene wurden in den frühen Morgenstunden des Dienstags aus dem Schlaf gerissen, in Gewahrsam genommen und direkt zum Flieger in München gebracht, ohne dass sie hätten packen oder sich verabschieden können. In Bayern waren 21 Menschen schon Tage zuvor in Abschiebehaft genommen worden. In einer Presseerklärung ließ der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stolz verkünden, die übrigen 30 Männer aus Bayern seien „von der Bayerischen Polizei so frühzeitig aufgegriffen [worden], dass sie sich einer Abschiebung nicht mehr entziehen konnten“.

Der Bayrische Flüchtlingsrat erhebt schwere Anklage gegen die Landesregierung und den Innenminister, der „mit der Brechstange auf Flüchtlinge“ losgehe. Der Flüchtlingsrat listet eine Reihe von Fällen auf, bei denen diesmal Schüler und Auszubildende, Festangestellte und auch kranke Menschen abgeschoben wurden. Wie er schreibt, schiebt die Staatsregierung „selbst gut integrierte Personen und junge Erwachsene aus Jugendhilfeeinrichtungen heraus“ ab.

Demnach befanden sich unter den Abgeschobenen ein Jugendlicher, der auf dem Weg zur Berufsschule aufgegriffen wurde, und ein weiterer Berufsschüler, der aus einer heilpädagogischen Einrichtung heraus verhaftet und abgeschoben wurde. Ein anderer Betroffener lebt seit sieben Jahren in Deutschland und hat seit fünf Jahren einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Noch ein anderer wurde aus der Psychiatrischen Klinik Gauting (Starnberg) an die Polizei ausgeliefert.

Bezeichnend ist auch der Fall von Esam aus München. Der 27-Jährige spricht deutsch und hatte schon Ende 2017 ein Praktikum in einer Münchner Bäckerei aufgenommen. Sein Arbeitgeber, der mit Esam sehr zufrieden war, wollte ihn als Lehrling einstellen, aber das Ausländeramt zögerte die behördliche Zustimmung zum Ausbildungsvertrag fast ein halbes Jahr hinaus und buchte ihn stattdessen auf den Abschiebeflug im Juli.

Ein dpa-Reporter, der am Mittwochmorgen in Kabul mit mehreren abgeschobenen Männern sprechen konnte, dokumentierte in einem Bericht weitere tragische Schicksale. Unter den Abgeschobenen waren Ahmed Hussain (28) aus der unsicheren Provinz Wardak, der sechs Jahre lang in Deutschland als Wächter und Pizzabäcker gearbeitet und Steuern gezahlt hatte, und Mohammad Nasar (21) aus Nangarhar, der von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und sofort deportiert wurde.

Das einzige „Vergehen“ all dieser Menschen besteht darin, dass es ihnen nicht gelungen ist, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Asylrecht zu erhalten. Stattdessen wurden sie mit absurden und zynischen Beschuldigungen überhäuft. So begründete zum Beispiel die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayerns die Abschiebehaft für den Jugendlichen, der bereits eine feste Stelle in einer Münchner Bäckerei hatte, mit folgender perfiden Behauptung: Seine Bemühungen um Integration seien ein eindeutiges Zeichen dafür, dass er nicht bereit sei, freiwillig auszureisen.

Die brutale Sammelabschiebung ist Bestandteil einer breit angelegten Offensive der Großen Koalition gegen Flüchtlinge, die von allen Bundestagsparteien unterstützt wird und sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet. Der sogenannte „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Errichtung von Lagern in Deutschland und ganz Europa vor, die an die ersten Konzentrationslager der Nazis erinnern. Gleichzeitig sollen die Massendeportationen in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens massiv ausgeweitet werden.

Wer wissen will, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben, muss einen Blick auf Bayern werfen. Dort werden viele Punkte aus Seehofers Masterplan bereits in die Tat umgesetzt.

Am 5. Juni hat die Bayrische Landesregierung einen neuen Asylplan beschlossen, der zum 1. August in Kraft treten soll. Er sieht beschleunigte Abschiebungen und Asylverfahren vor. Es gehe um „mehr Tempo“, erklärte dazu Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Wir wollen zügigere Verfahren.“ In Bayern wird auch gerade ein neues Landesamt für Asyl und Rückführungen eingerichtet, das 1000 Mitarbeiter umfasst und ebenfalls am 1. August die Arbeit aufnehmen soll.

Bis dahin soll es in Bayern schon sieben sogenannte Ankerzentren (AZs) geben, auf die sich CDU, CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Die Bezeichnung „AnkER“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Neben den bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen Manching und Bamberg sollen derartige Internierungs- und Abschiebelager in Regensburg und Deggendorf und drei weiteren Regionen entstehen. Der Plan sieht auch vor, dass die Menschen, die dort weggesperrt werden, kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen erhalten.

Nicht nur die Abschiebeanstalten, die wirkliche Gefängnisse sind, sondern auch die meisten Flüchtlingseinrichtungen werden schon heute systematisch abgeriegelt und von der Außenwelt isoliert. Oft kommt dabei Stacheldraht zum Einsatz. Die Einrichtungen befinden sich in abgelegenen Gegenden, sind dem Zugang der Öffentlichkeit entzogen und werden von Sicherheitsfirmen bewacht.

Die Flüchtlinge, die in den Lagern leben, dürfen keiner Arbeit nachgehen und ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Sie sind von unabhängiger Rechtsberatung und anwaltlicher Hilfe abgeschnitten, und den freiwilligen Helfern und Ehrenamtlichen wird der Zugang fast unmöglich gemacht. Die Anerkennungsquote ist extrem niedrig, und viele Menschen leben dort monate- und jahrelang. Laut der bayerischen Landesregierung befanden sich zehn Prozent der Bewohner der Einrichtungen von Manching und Ingolstadt Anfang April 2018 schon länger als 18 Monate dort.

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