Nach den Atomverhandlungen:

Nordkorea wirft Washington Forderungen in „Gangstermanier“ vor

Von Peter Symonds
10. Juli 2018

Die zweitägigen Gespräche zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem obersten nordkoreanischen Regierungsvertreter Kim Yong Chol in Pjöngjang endeten mit erbitterten Vorwürfen Nordkoreas, die USA würden kein Vertrauen zeigen. Angesichts der gegenseitigen Vorwürfe zwischen Washington und Pjöngjang besteht wieder die unmittelbare Gefahr von Konfrontationen und Krieg.

Das Hauptanliegen der Trump-Regierung bei den Verhandlungen mit Nordkorea ist nicht die Beseitigung der angeblichen nuklearen Bedrohung, sondern die Vorbereitung auf einen umfassenderen Konflikt mit China. Zu diesem Zweck soll Pjöngjang auf die Seite Washingtons gezogen werden. Bezeichnenderweise traten während Pompeos Besuch in Pjöngjang die ersten US-Zölle gegen China in Kraft, während die Marine in einem hoch provokanten militärischen Schachzug zwei Zerstörer durch die heikle Meerenge von Taiwan schickte.

Als Pompeo die Verhandlungen verließ und erklärte, man habe Fortschritte gemacht, veröffentlichte das nordkoreanische Außenministerium eine Erklärung, in der es den USA vorwarf, sie hätten „nur ihre einseitigen und gangsterartigen Forderungen nach Denuklearisierung“ vorgelegt. Es bezeichnete Washingtons Haltung als „zutiefst bedauerlich“ und „beunruhigend“ und warnte, das Vertrauen zwischen den beiden Seiten befände sich in einem „gefährlichen“ Stadium.

Einen Monat vor den Gesprächen hatte sich US-Präsident Trump in Singapur mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un getroffen. Das Ergebnis war eine kurze gemeinsame Stellungnahme, in der sich beide Länder für eine „vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ aussprachen. Trump bezeichnete das Gipfeltreffen in Singapur am 12. Juni als großen Durchbruch, mit dem die angebliche Bedrohung der USA durch Nordkoreas Atomwaffen beendet sein sollte.

Das nordkoreanische Außenministerium erklärte, die USA hätten bei ihren jüngsten Verhandlungen die „vollständige, nachweisbare, irreversible Denuklearisierung“ (engl. „complete verifiable irreversible denuclearisation“, CVID) von Pjöngjang gefordert, die „nicht dem Geist des Gipfels von Singapur entspricht“. Es bekräftigte, dass „gestaffeltes, simultanes Handeln“ der „einfachste Weg ist, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel umzusetzen“.

Washington fordert schon seit Langem die CVID von Nordkorea, d.h. das Land müsste nicht nur seine Atomprogramme einstellen, sondern sämtliche Waffen und Anlagen demontieren und immer umfangreichere Inspektionen hinnehmen. Wie die Forderungen der USA an den Irak vor dem Überfall 2003 gezeigt haben, ist bei einem solchen Inspektionsregime kein Ende in Sicht, da es keinen Weg gibt, zu „beweisen“, dass ein Land keine Waffen besitzt und sie auch nicht herstellen kann.

Pjöngjang und Washington haben den Begriff „Denuklearisierung“ immer unterschiedlich interpretiert. Während die USA von Nordkorea die Einstellung seiner Atomprogramme forderten, hat Nordkorea auf die Gefahr hingewiesen, die ihm durch die amerikanische Militärmaschinerie, die massiven jährlichen Übungen der USA gemeinsamen mit Südkorea sowie durch die Anwesenheit von US-Truppen in Südkorea drohen. Vor allem hat Pjöngjang einen Friedensvertrag gefordert, um den Koreakrieg von 1950–53 und seine fortdauernde diplomatische und wirtschaftliche Isolation durch Washington formell zu beenden.

Dass die CVID in der Erklärung von Singapur nicht erwähnt wurde, nahmen die Medien in Washington zum Anlass für massive Vorwürfe, Trump habe sich von dem nordkoreanischen Staatschef Kim überlisten lassen. Der Druck wurde noch verschärft durch Berichte, laut denen Nordkorea seine Atomanlagen arglistigerweise weiter ausbaue, obwohl es sich in Singapur nicht dazu verpflichtet hatte, dies einzustellen.

Pompeo war offensichtlich nach Pjöngjang gereist, um ein Ultimatum zu stellen: entweder Nordkorea akzeptiert die Forderungen der USA in vollem Umfang, oder Trump wird seine kriegslüsternen Drohungen vom letzten Jahr in die Tat umsetzen, Nordkorea „vollständig zu zerstören“. Pompeo wies zwar am Sonntag die Kritik Pjöngjangs an seinen „gangsterartigen“ Forderungen zurück, bestätigte aber dennoch, dass die „Verhandlungen“ völlig einseitig waren. Die verheerenden Sanktionen der USA und der restlichen Welt sollen weiter bestehen bleiben, bis Nordkorea vollständig abgerüstet hat.

Das nordkoreanische Außenministerium erklärte in seiner Stellungnahme, Nordkorea habe die Demontage eines Raketentestgeländes angeboten und wolle über die Rückführung der Überreste amerikanischer Todesopfer aus dem Koreakrieg verhandeln. Im Gegenzug sollten die USA „simultan“ den bilateralen Austausch ausweiten und ein Ende des Koreakriegs ausrufen. Pompeo schloss jedoch jede Friedenserklärung rundheraus aus.

Das Ministerium erklärte: „Die Positionen, auf denen die amerikanische Seite während der Verhandlungen beharrte, waren die gleichen wuchernden Forderungen, auf denen auch die vorherigen US-Regierungen bestanden hatten.“ Es wies darauf hin, dass Nordkorea zwar als irreversiblen Schritt sein Atomtestgelände zerstört habe, die USA jedoch ihre Militärübungen mit Südkorea nur ausgesetzt haben und dies schnell rückgängig machen könnten. Es warnte, die USA würden einen „fatalen Fehler“ begehen, wenn sie glaubten, Nordkorea würde „Forderungen“ akzeptieren, „in denen sich die gangsterartige Denkweise der USA widerspiegeln“.

Gleichzeitig hat Pjöngjang Trump praktisch angefleht, Pompeo zur Ordnung zu rufen und sich an die Vereinbarung von Singapur zu halten. In Wirklichkeit stand Pompeo während der jüngsten Verhandlungen jedoch ständig in Kontakt mit Trump, seinem nationalen Sicherheitsberater John Bolton und anderen hohen Regierungsvertretern.

Pompeo flog am Sonntag nach Tokio, um japanische und südkoreanische Regierungsvertreter zu unterrichten. Danach reiste weiter er nach Vietnam, wo er in rosigen Farben schilderte, womit Nordkorea rechnen könnte, wenn es die Forderungen der USA annehmen würde. Beim Abendessen mit vietnamesischen und amerikanischen Geschäftsleuten lobte er Vietnams „unglaublichen Aufstieg“ aufgrund seines Bündnisses mit den USA und erklärte, Präsident Trump glaube, dass Nordkorea diesen Weg ebenfalls gehen könne: „Es wird Ihnen gehören, wenn Sie die Gelegenheit ergreifen. Das Wunder kann Ihres sein.“

Washington hat deutlich gemacht, dass es den Druck auf Nordkorea erst verringern wird, wenn das Regime in Pjöngjang bedingungslos vor seinen endlosen Forderungen kapituliert. Dass die Trump-Regierung gerade erst das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufgekündigt hat, obwohl sich der Iran an alle Bedingungen gehalten hat, macht deutlich, dass sie die Verhandlungen nicht in gutem Glauben führen.

Eine unheilvolle Warnung davor, was der Trump-Regierung vorschwebt, ist die Andeutung seines nationalen Sicherheitsberaters Bolton, man solle gegenüber Nordkorea das „libysche Modell“ anwenden. Nachdem sich Libyen im Jahr 2003 bereit erklärt hatte, sein Atomprogramm einzustellen, überfielen die USA und ihre Verbündeten das Land im Jahr 2011, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi wurde dabei brutal ermordet.

Die New York Times schrieb am Sonntag: „Privat hat Pompeo erklärt, er bezweifle, dass die nordkoreanische Führung ihre Atomwaffen jemals aufgeben wird.“ Anfang des Jahres hatte Pompeo, damals noch CIA-Direktor, öffentlich angedeutet, dass die USA einen Mordanschlag auf den nordkoreanischen Staatschef Kim vorbereiten. Der notorische Militarist Bolton sprach sich vor seiner Ernennung für eine präventive Bombardierung Nordkoreas aus.

Unabhängig davon, wie die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea letztlich ausgehen, steuert die Trump-Regierung auf Konflikt und Krieg in Asien zu. Ihr Hauptziel ist zwar China, doch Nordkorea wird ebenfalls in ihr Fadenkreuz geraten, wenn es sich den Forderungen der USA nicht beugt.

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