Die CIA-Demokraten – Teil 1

Einleitung

Von Patrick Martin
27. Juli 2018

Die World Socialist Web Site veröffentlicht hier den ersten Teil einer dreiteiligen Serie, die die engen Verbindungen zwischen der Demokratischen Partei und dem Militär- und Geheimdienstapparat in den USA untersucht und im März 2018 auf Englisch erschien. Am 6. März begannen in den USA die Vorwahlen der Demokraten, die bis zum September laufen und darüber entscheiden, welche Kandidaten für die Demokratische Partei in den Zwischenwahlen am 6. November antreten. Die WSWS wertet die Biografien zahlreicher Demokraten aus, die sich für die Nominierung aufgestellt haben. Informationen, die erst nach dem März bekannt wurden, sind hier nicht berücksichtigt. Siehe außerdem: „CIA übernimmt die Demokratische Partei“ [14. März 2018].

Eine außergewöhnliche Anzahl ehemaliger Geheimdienstler und Militärangehöriger aus der CIA, dem Pentagon, dem Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council – NSC) und dem Außenministerium bewirbt sich um die Aufstellung als Kandidaten der Demokratischen Partei für die Zwischenwahlen zum US-Kongress 2018. Der potenzielle Zustrom von Militär- und Geheimdienstpersonal in die Legislative ist ohne Beispiel in der Geschichte der Vereinigten Staaten. [1]

Sollten die Demokraten, wie weithin vorausgesagt, am 6. November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten, werden Kandidaten aus dem Militär- und Geheimdienstapparat nicht weniger als die Hälfte der Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei ausmachen und in der unteren Kammer des Kongresses für die Mehrheitsverhältnisse ausschlaggebend sein.

Demokraten und Geheimdienstler ziehen sich gegenseitig an. Die Führung der Demokratischen Partei rekrutiert aktiv Kandidaten mit militärischer oder geheimdienstlicher Erfahrung für Sitze, bei denen es besonders gute Aussichten gibt, einen amtsinhabenden Republikaner zu verdrängen oder einen offene Stelle zu besetzen. Dabei wird häufig ein „Star“-Kandidat in den Vordergrund gestellt.

Typisches Beispiel hierfür ist Elissa Slotkin, eine ehemalige, an drei Irak-Touren beteiligte CIA-Agentin. Sie war sowohl als Direktorin für den Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus unter Obama tätig als auch als Top-Beraterin von John Negroponte, dem ersten Director of National Intelligence, d.h. Chef aller 15 US-Geheimdienste. Nach ihrer tiefen Verstrickung in Kriegsverbrechen im Irak wechselte Slotkin ins Pentagon, wo sie im Stab des Verteidigungsministers als „Assistant Secretary of Defense for International Security Affairs“ für Angelegenheiten der internationalen Sicherheit zuständig war. In ihren Aufgabenbereich fielen Drohneneinsätze, „Heimatverteidigung“ und Cyber-Kriegsführung.

Elissa Slotkin

Der für die Kampagne der Demokraten zuständige Ausschuss (Democratic Congressional Campaign Committee – DCCC) hat Slotkin zu einer Top-Kandidatin im Rahmen des sogenannten „Red to Blue“-Programms ernannt, mit dem sie besonders wacklige republikanische Sitze erobern möchte – in ihrem Fall den achten Kongresswahlbezirk des US-Bundesstaates Michigans, in dem die Hauptstadt Lansing und das besonders wohlhabende Brighton liegen. Abgeordneter für diesen Bezirk ist derzeit Mike Bishop in seiner zweiten Amtszeit.

Die Anführer der Demokratischen Partei fördern CIA-Agenten und Kriegsveteranen aus Irak und Afghanistan. Dieser Personenkreis bevorzugt seinerseits die Demokratische Partei als politisches Instrument. In der Demokratischen Partei gibt es weitaus mehr ehemalige Soldaten und Spione, die eine Nominierung anstreben, als in der Republikanischen Partei. Sie sind so zahlreich, dass man sich bei einigen Vorwahlen der Demokraten an den Comicstrip „Spion & Spion“ des Mad Magazins erinnert fühlt.

Im 23. Kongresswahlbezirk in Texas, der einen großen Teil der Grenze zwischen den USA und Mexiko entlang des Rio Grande einschließt, konkurrieren Gina Ortiz Jones und Jay Hulings um die Nominierung der Demokraten. Jones ist eine ehemalige Geheimdienstoffizierin der Air Force im Irak, die anschließend als Beraterin für US-Interventionen im Süd-Sudan und Libyen fungierte. Jay Hulings wird auf seiner Website als ehemaliger Berater für nationale Sicherheit auf dem Capitol Hill und Bundesanwalt beschrieben, dessen Mutter und Vater beide als CIA-Geheimagenten Karriere gemacht haben. Da der amtsinhabende republikanische Abgeordnete Will Hurd selbst auch ehemaliger CIA-Agent ist, werden die Wähler in diesem Bezirk sich für einen von zwei geheimdiensttreuen Kandidaten, sowohl in den Vorwahlen der Demokratischen Partei als auch in den allgemeinen Wahlen, entscheiden müssen.

In der CNN-Sendung „State of the Union“ am 4. März wurde Jones als eine der vielen weiblichen Kandidatinnen vorgestellt, die sich in den Vorwahlen um die Nominierung durch die Demokraten bewerben. Der Fernsehsender bezeichnete sie dezent als „Staatsbedienstete“. Auf der Website „Jones for Congress“ jedoch wird ihre Rolle als Spionin plakativ bekannt gemacht und darauf verwiesen, dass Jones nach ihrem Universitätsabschluss als Geheimdienstoffizierin der US Air Force beitrat, im Irak eingesetzt wurde und unter der „Don’t Ask, Don’t Tell“- Regelung diente (der letzte Satz informiert Interessierte über Jones Homosexualität).

Der Biografie auf der Kampagnen-Website zufolge wurde Ortiz Jones anschließend zur hochrangigen Beraterin für die Durchsetzung von Handelsbestimmungen (senior advisor for trade enforcement) berufen, ein Posten, den Präsident Obama mithilfe eines Exekutiverlasses 2012 neu kreierte. Später wurde sie eingeladen, im Büro des US-Handelsbeauftragten als Direktorin für Investitionen zu arbeiten. Dort leitete sie die Abteilung, die Auslandsinvestitionen überprüft, um sicher zu stellen, dass diese die nationale Sicherheit nicht gefährden. Mit diesem Hintergrund kann sie, sollte ihre Wahl scheitern, mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Handelskriegsmaßnahmen der Trump-Regierung mitarbeiten.

Grundlagen unserer Untersuchung

Das Repräsentantenhaus wird zurzeit von den Republikanern kontrolliert, die dort mit 238 Sitzen (gegenüber 193 Sitzen für die Demokraten) die Mehrheit haben. Vier Abgeordnetensitze sind derzeit nicht besetzt, einer davon gehörte zuvor den Demokraten. Um im nächsten Kongress die Mehrheit, d.h. mindestens 218 Sitze zu erreichen, müssen die Demokraten 24 Sitze dazu gewinnen.

Das Democratic Congressional Campaign Commitee hat 102 Sitze ausgewählt, die es prioritär erobern möchte. Darunter sind 22 Sitze, deren Inhaber nicht mehr kandidieren werden (fünf Demokraten und 17 Republikaner), und 80 Sitze, die den Republikanern bei der nächsten Wahl verloren gehen könnten, sollten die Umfragen, die einen erheblichen Umschwung für die Demokraten im November voraussehen, sich als korrekt erweisen.

Die World Socialist Web Site hat die Berichte ausgewertet, die die Kandidaten der Demokraten in diesen 102 besonders umkämpften Bezirken bei der Federal Election Commission (FEC, der Bundeskommission zur Wahlkampffinanzierung) eingereicht haben. Schwerpunktmäßig haben wir dabei diejenigen Bewerber betrachtet, die angaben, bis zum Abgabetermin am 31. Dezember 2017 mindestens 100.00 US-Dollar für ihre Kampagne gesammelt zu haben, also über genügend finanzielle Mittel für einen effektiven Vorwahlkampf verfügen. Dazu kommen noch einige Kandidaten, die zwar weniger als 100.000 US-Dollar, aber keine konkurrierenden Mitbewerber haben, und einige Anwärter mit guten Aussichten, die aufgrund eines Rücktritts oder einer Pensionierung in letzter Sekunde nachrückten und deren FEC-Bericht daher noch nicht vorliegt. Diese haben wir ebenfalls in unsere Untersuchung aufgenommen.

Insgesamt bewerben sich in diesen 102 Bezirken 221 Kandidaten um die Nominierung durch die Demokraten. Jeder verfügt über eine Website mit biografischen Informationen, welche wir für diesen Bericht begutachtet und zusammengetragen haben. Die Kandidaten, die früher einmal für den Militär- und Geheimdienstapparat tätig oder beim Außenministerium, dem Pentagon oder dem NSC angestellt waren, machen daraus bemerkenswerterweise keinen Hehl, insbesondere, was die Kriege im Irak und Afghanistan betrifft. Sie halten offenbar die Arbeit als CIA-Agent in Bagdad, den Einsatz als Auftragskiller für das Militär in Afghanistan oder die Planung von Drohnenangriffen aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon für Glanzpunkte in ihrem Lebenslauf, die sie keinesfalls verbergen wollen.

Ein Viertel aller demokratischen Herausforderer in den umkämpften Bezirken haben entweder militärisch-geheimdienstliche Erfahrung oder einen Hintergrund beim NSC oder beim Außenministerium. Das ist bei weitem die größte Subkategorie demokratischer Kandidaten. Im Vergleich zu Bundesstaats- und lokalen Regierungsbeamten (45), Rechtsanwälten (35), Geschäftsführern, Unternehmern, wohlhabenden Individuen (30) und sonstigen Berufsgruppen (19) sind Zuständige für die nationale Sicherheit (57) am zahlreichsten.

Bei den Vorwahlen der Demokraten treten in 44 der 102 besonders umkämpften Bezirke Bewerber aus dem Militär, dem Geheimdienst oder dem Außenministerium an; in 11 dieser Bezirke sind es zwei solche Kandidaten und in einem Bezirk sogar drei. In den meisten Fällen dürften sich die Militär- bzw. Geheimdienstkandidaten durchsetzen und würden, wenn die Demokraten die Parlamentswahlen gewinnen, als neue Mitglieder des Kongresses in das Repräsentantenhaus einziehen.

Es gibt einige regionale Unterschiede. Im Nordosten werden für 21 der 31 von den Demokraten anvisierten Sitze Militär- bzw. Geheimdienst-Kandidaten aufgestellt. Diese Region, nicht der Süden oder der mittlere Westen, hat den größten Anteil solcher Kandidaten für die Nominierung der Demokraten.

Im Westen bewerben sich nur für 7 der 23 betroffenen Sitze Kandidaten aus dem Militär- oder Geheimdienstapparat, während ein halbes Dutzend Sitze der führenden Kandidaten selbstfinanzierte Millionäre sind, größtenteils aus der IT-Industrie. In Kalifornien treten zahlreiche Abgeordnete der Republikaner in den Ruhestand, um deren Sitze reiche Einzelpersonen konkurrieren.

Die Kandidaten aus dem Militär oder dem Geheimdienst werden vom Parteiapparat der Demokraten unverhältnismäßig bevorzugt und ermutigt, in Bezirken anzutreten in denen die Aussicht auf einen Wahlsieg der Demokraten am höchsten ist. In 10 der 22 Bezirke, die im Zentrum des „Red to Blue“-Programms stehen, d.h. in fast der Hälfte, bewerben sich solche Kandidaten. Einige haben so prall gefüllte Wahlkampfkassen, dass potenzielle Rivalen praktisch keine Chance haben – ein Zeichen dafür, dass sich die finanziellen Förderer der Demokratischen Partei hinter sie gestellt haben.

Fortsetzung folgt

Anmerkungen

1. Bei den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt sowie ein Teil der Gouverneure neu gewählt. Sie finden in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt.

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