Die Krise in der Türkei trifft die Arbeiterklasse

Von Halil Celik
17. August 2018

Die Abwertung der türkischen Lira (TL) gegenüber dem US-Dollar und dem Euro hat unmittelbare Auswirkungen auf die Preise von Waren und Dienstleistungen. Sie erhöht die offizielle Inflationsrate im Juli auf 15,4 Prozent – den höchsten Stand seit 14 Jahren. Der reale Preisanstieg liegt jedoch weit darüber.

Zu Beginn des Jahres betrug der Mindestlohn, der an fast die Hälfte der türkischen Arbeiter gezahlt wurde, 1.603 TL, was 424 Dollar entspricht, während ein Dollar 3,78 TL wert war. Jetzt sind es nur noch 221 Dollar. Anfang August stiegen die durchschnittlichen monatlichen Gas- und Stromrechnungen auf 14,7 Prozent des Mindestlohns, während die Preise für Grundnahrungsmittel um das Zwei- bis Dreifache gestiegen sind.

Weit verbreitete Betriebsschließungen, Konkurse und Personalabbau bedrohen alle Sektoren der hochverschuldeten türkischen Wirtschaft, einschließlich Baugewerbe, Banken, Automobil-, Metall- und Textilindustrie und sogar die Landwirtschaft. Innerhalb eines Jahres ist der türkische Börsenindex Istanbul 30 in US-Dollar um mehr als 50 Prozent gefallen, was auf eine Stagflationsgefahr hindeutet.

Der stark importabhängige Bausektor der Türkei, der in den letzten zehn Jahren primär für das Wachstum der türkischen Wirtschaft verantwortlich war, hat bereits zu stagnieren begonnen und Zehntausende von Arbeitern arbeitslos gemacht, da der Zusammenbruch der Lira zu einem drastischen Anstieg der Kosten geführt hat.

In der Textil- und Metallindustrie nimmt die Zahl der Entlassungen und unbezahlten freien Tage zu. Nach einer aktuellen Stellungnahme der Gewerkschaft Dev-Tekstil in Cukurova haben bereits rund 1.500 Textilarbeiter in der Region ihren Arbeitsplatz verloren.

Unterdessen mehren sich die Gerüchte, dass multinationale Konzerne wie Bosch, Ford, Mercedes Benz, Siemens, Renault und Tofas unbezahlten Urlaub für Massen von Arbeitern vorbereiten. Es wird auch berichtet, dass Renault-Führungskräfte über „freiwillige“ Entlassungen nachdenken, gegen Zahlung von zehn Monatslöhnen.

Eine Frau, die „die Ersparnisse ihrer gesamten harten Arbeitsjahre in einem Lira-Konto aufbewahrt“, sagte am Montag einem Reporter der Xinhua News: „Jetzt schrumpfen all meine Erträge, meine Versicherung für mein Rentenalter vor meinen Augen. Über 40 Prozent davon sind einfach verschwunden.“

Die Krise trifft auch relativ wohlhabende Teile der Gesellschaft. Laut Xinhua sagte ein Ladenbesitzer im Zentrum von Istanbul „unter Tränen“: „Ich weiß wirklich nicht, wie ich die Miete für meinen Laden nächsten Monat bezahlen soll.“ Özlem Yavuz, ein 40-jähriger Gymnasiallehrer, sagte dem Reporter: „Ich habe im vergangenen August etwa 450 Dollar für meine englischsprachigen Bücher bezahlt. Das entsprach damals 1.600 Lira. Heute kosten die gleichen Bücher über 3.000 Lira und ich habe keine Ahnung, was es kosten würde, wenn die Schulen öffnen.“

Während die große Mehrheit der Bevölkerung von den zerstörerischen Auswirkungen der Krise überwältigt wurde, nutzen Unternehmer weitere staatliche Förderungen in Form von zahlreichen Anreizen, Steueramnestien, Konjunkturpaketen und billigen Krediten, sowie eine massive Unterdrückung und Verbote von Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeiterklasse.

Der türkische Privatsektor hat eine Verschuldung von mehr als 300 Milliarden US-Dollar in Fremdwährung, die zu bedienen in Landeswährung doppelt so teuer geworden ist, nachdem die Lira weiter im Wert gefallen ist. Das Staatsdefizit liegt bei rund 6 Prozent des BIP.

Am Montag hat die türkische Zentralbank eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Liquidität zu verbessern und die Finanzmärkte wieder zu stabilisieren, während die TL ihren freien Fall fortsetzte. Laut einem türkischen Zentralbankbeamten wird sie dem Finanzsystem „10 Milliarden Lira (1,5 Milliarden Dollar), 6 Milliarden Dollar und 3 Milliarden Dollar Äquivalent an Goldliquidität“ zuführen, „um die finanzielle Stabilität zu erhalten“.

Unterdessen hat der türkische Minister für Industrie und Technologie Mustafa Varank angekündigt, dass die Regierung 1,2 Milliarden türkische Lira (183 Millionen Dollar) zur Unterstützung der lokalen Industrie bereitstellen wird. Seiner Aussage zufolge zielt das „Unterstützungspaket darauf ab, das Leistungsbilanzdefizit zu verringern und die Produktion von Produkten mit hoher Wertschöpfung zu fördern“.

Es besteht kein Zweifel, dass die türkische Regierung diese Liquidität den Finanzmärkten nur dank der Unterstützung aus China zur Verfügung stellen kann. Ende Juli berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Industrie- und Handelsbank Chinas (ICBC) ein Kreditpaket von 3,6 Milliarden Dollar für den türkischen Energie- und Transportsektor bereitgestellt hat. Aus einem Tweet des türkischen Finanzministers Berat Albayrak über seine Verhandlungen in China zitierte die Agentur: „Das 3,6 Milliarden Dollar Kreditpaket von chinesischen Finanzinstituten für Investitionen im Energie- und Transportsektor – Privatsektor, öffentliche Institutionen und Banken – ist abgeschlossen.“

Zufrieden mit dieser zusätzlichen staatlichen Unterstützung hat sich die türkische herrschende Klasse hinter Erdogan und was er einen „nationalen Unabhängigkeitskrieg“ gegen US-Präsident Donald Trump nennt, gestellt.

In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag haben die führenden türkischen Unternehmensgruppen, die Union der Kammern und Börsen der Türkei (TOBB) und der türkische Industrie- und Handelsverband (TÜSIAD), erklärt, dass ein „konkreter Fahrplan zur dauerhaften Senkung der Inflation vorbereitet werden sollte“, während gleichzeitig Sparmaßnahmen gefordert werden. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Wirtschaft wieder ausgeglichen sein wird, und durch die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen schnell wieder zu einem nachhaltigen Wachstumsprozess zurückkehren wird“, fügten sie hinzu. Sie bekräftigten auch ihre „Überzeugung“, dass die „Beziehungen der Türkei zu unserem wichtigsten Handelspartner, der Europäischen Union, wieder in eine positive Richtung geführt werden sollten“.

Ein weiterer bedeutender Unternehmerverband, der MÜSIAD (Unabhängiger Industrie- und Wirtschaftsverband), war regelrecht begeistert von der Unterstützung der Regierung. In einer Presseerklärung heißt es, dass er „die unethischen politischen Spiele, denen unser Land in letzter Zeit ausgesetzt war und die auf wirtschaftlicher Grundlage nicht erklärt werden können“, nachdrücklich verurteilt. Weiter erklärte er: „Hiermit erklären wir, dass wir ungeachtet aller Angriffe auf unser nationales Wirtschaftsmodell bis zum Ende hinter unserem Präsidenten und unserer Wirtschaftsleitung stehen.“

Die bürgerlichen Oppositionsparteien verdammten ebenfalls die USA für „den Versuch, die türkische Nation zu demütigen“, und erklärten ihre Unterstützung für die Regierung gegen Trump, während sie Erdogans Politik auf nicht wahrnehmbare Weise kritisierten.

Die stärksten Gewerkschaftsbünde der Türkei sind diesem Beispiel gefolgt. In einer Erklärung erklärte Ergün Atalay, Vorsitzender des türkischen Gewerkschaftsbundes Türk-Is (Konföderation der Arbeitergewerkschaften, größter Gewerkschaftsbund der Türkei): „Regierung und Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen sollten gemeinsam handeln. Es ist der Tag, die Türkei zu verteidigen.“

Mahmut Aslan, Vorsitzender von Hak-Is, dem zweitgrößten und mit Erdogans AKP verbundenen Gewerkschaftsverband, erklärte bei einem Treffen am 11. August, dass die Türkei „am Rande eines neuen Befreiungskrieges, eines Wirtschaftskrieges“ stehe. „Auf der einen Seite steht unsere Nation, auf der anderen die imperialistischen Kräfte.“

Zwei Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes (Memur-Sen und Kamu-Sen) nahmen ebenfalls an der Kampagne unter dem Banner des türkischen Nationalismus teil.

In dem Bewusstsein, dass die Unterstützung der bürgerlichen Oppositionsparteien und Gewerkschaften nicht ausreichen wird, um Widerstand der Arbeiterklasse gegen Massenentlassungen, Sparmaßnahmen und weitere Verarmung zu verhindern, bereitet Erdogans Regierung auch repressive Maßnahmen vor.

Neben den so genannten pro-aktiven Maßnahmen von Behörde für Handel, Zentralbank und Bankenaufsicht und -regulierung (BBDK), der Kapitalmarktbehörde (SPK) und anderen Institutionen für Finanzstabilität haben die türkischen Behörden Ermittlungen gegen „Wirtschaftsterroristen in den sozialen Medien“ eingeleitet, die „die Türkei durch die Verbreitung falscher Berichte schädigen wollen“.

Erdogan verurteilte die sozialen Medien am Montag als „ein Netzwerk des Verrats“ und fügte hinzu: „Wir werden sie nicht zur Ruhe kommen lassen.... Wir werden diejenigen, die Spekulationen verbreiten, den notwendigen Preis zahlen lassen.“ Laut Reuters teilte das türkische Innenministerium mit, es habe bisher 346 Konten in den sozialen Medien identifiziert, die Dinge über den Wechselkurs gepostet hätten, von denen es meinte, sie hätten eine negative Wahrnehmung der Wirtschaft geschaffen [...] Die türkische Kapitalmarktbehörde (SPK) und das Finanzkriminalamt haben auch erklärt, sie würden rechtliche Schritte gegen diejenigen unternehmen, die falsche Informationen über Finanzinstitute und Unternehmen verbreiten, oder Berichte, dass die Regierung Fremdwährungseinlagen beschlagnahmen würde“.

Während die türkische Regierung Maßnahmen gegen die wachsende Opposition unter den Arbeitern ergreift, die sich schnell zu militanten Klassenkämpfen auswachsen können, versucht sie auch, westliche Investoren und kreditgebende Banken zu beruhigen und zu überzeugen.

In einer Telefonkonferenz, die gestern in Abstimmung mit Citibank, Deutsche Bank, DOME Group und HSBC stattfinden sollte, sollte der türkische Finanzminister und Schwiegersohn Erdogans Albayrak vor ausländischen Investoren sprechen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Demiroren würden „rund 1.000 ausländische Investoren, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, Europa und dem Nahen Osten, zu dem Treffen erwartet, das um 16.00 Uhr in Istanbul stattfinden soll“.

Erdogan selbst soll im September nach Deutschland kommen, eine hochrangige deutsche Wirtschaftsdelegation soll im Oktober die Türkei besuchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war eine der wenigen westlichen Politikerinnen, die, wenn auch andeutungsweise, ihre Solidarität mit Ankara gegen die US-Sanktionen zum Ausdruck brachten. In der Türkei gibt es mehr als 7.000 deutsche Unternehmen.

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