Europa

Salvini und Le Pen treten in Rom für ein neofaschistisches Europa ein

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 16. Oktober 2018

Zu Unrecht präsentieren sich die beiden neo-faschistischen Führer als Verteidiger der Völker Europas. Sie nutzen dabei den Umstand, dass die sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien die EU-Sparpolitik durchsetzen.

Europäische Wirtschaft befürchtet „harten Brexit“

Von Alex Lantier, 8. Oktober 2018

Die Regierungen wollen die Kosten für einen „No-Deal-Brexit“ der internationalen Arbeiterklasse aufbürden. Die Vorstände der Autokonzerne bereiten schon Massenentlassungen vor.

USA drohen mit Präventivschlag auf russische Raketen

Von Bill Van Auken, 4. Oktober 2018

Die Drohung der US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, russische Raketen „auszuschalten“, verdeutlicht die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs.

3.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren in Den Haag

Von unseren Reportern, 4. Oktober 2018

Seitdem die liberal-konservative Regierung von Mark Rutte (VVD) angekündigt hat, die Dividendensteuer abzuschaffen, wächst die Wut über die offensichtliche soziale Umverteilung.

Größter Streik in der Geschichte Ryanairs

Von Gustav Kemper, 28. September 2018

Ryanair-Piloten und -Kabinenpersonal streiken in mehreren europäischen Ländern für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen.

Frankreich lässt Rettungsschiff mit Flüchtlingen nicht anlegen

Von Alex Lantier, 28. September 2018

Die Passagiere auf dem Schiff fliehen vor der Gewalt, die in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011 herrscht.

Frankreich: Mélenchons Berater begrüßt Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Von Alex Lantier, 25. September 2018

Djordje Kuzmanovic, Berater von Jean-Luc Mélechon, hat die fremdenfeindliche Linie von „Aufstehen“ gelobt und nahegelegt, dass auch das „Unbeugsame Frankreich“ mit einer solchen Strategie Stimmen gewinnen könnte.

EU-Gipfel: Drohungen und Ultimaten wegen Brexit

Von Chris Marsden, 24. September 2018

Auf dem Gipfeltreffen in Salzburg nahmen die wichtigsten EU-Regierungen Theresa Mays Vorhaltungen mit Schweigen auf. Anderntags bezeichneten sie in ihrem Kommuniqué die britischen Vorschläge als „undurchführbar“.

Genua: Gefahr eines Brückeneinsturzes war lange bekannt

Von Allison Smith und Marc Wells, 21. September 2018

Die Firma Autostrade per l’Italia und der italienische Staat waren wiederholt vor einem Einsturz gewarnt worden.

EU eröffnet Strafverfahren gegen Ungarn

Von Markus Salzmann, 17. September 2018

Am vergangenen Mittwoch stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament für ein Verfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.

Wahl in Schweden: Pattsituation und Stimmenzuwachs für die Rechtsextremen

Von Gabriel Black, 12. September 2018

Die neofaschistischen Schwedendemokraten konnten nur Gehör finden, weil die bankrotten Regierungsparteien für jahrzehntelange Kürzungen und Sozialabbau verantwortlich sind.

Die Socialist Equality Party und die Verschwörung zum Sturz Corbyns: Eine Antwort an einen Leser

Von Chris Marsden, 12. September 2018

Wir überlassen die Führung nicht Corbyn, und wir weichen auch nicht vor einem politischen Kampf zurück, der Zehntausende Arbeiter und junge Leute gegen die rechte Verschwörung politischer Krimineller stellt, die für Austerität und Krieg stehen.

Mordversuch an Skripal: Großbritannien „identifiziert“ russische Agenten

Von Robert Stevens, 8. September 2018

Die „Beweise“, die angeblich die Version der Regierung belegen, stammen von denselben Geheimdiensten, die auch schon die Existenz der „Massenvernichtungswaffen“ im Irak „bewiesen“ hatten. Sie sind ebenso unglaubwürdig.

Italiens Banken im Sog der türkischen Lira-Krise

Von Allison Smith, 6. September 2018

Die großen italienischen Banken halten Türkei-Kredite über fast 20 Milliarden Euro, und ein beträchtlicher Teil davon ist zurzeit gefährdet.

Schluss mit den antisemitischen Beleidigungen gegen Jeremy Corbyn! Werft den rechten Flügel aus der Labour Party!

Von Chris Marsden, 1. September 2018

Die verlogene Kampagne, die Corbyn als Antisemiten hinstellt, zielt darauf ab, Sozialismus zu diskreditieren und die Arbeiterklasse am Kampf gegen Austerität und Krieg zu hindern.

Ärmelkanal: Französische und britische Fischer im Streit um Jakobsmuscheln

Von Alex Lantier, 1. September 2018

Der britische Austritt aus der EU und das unablässige Schüren von Nationalismus auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen zu unerwarteten Konflikten.

Mélenchons Bewegung beginnt Sommerschulung mit Avancen an rechte Parteien

Von Francis Dubois, 31. August 2018

Mélenchons Einladung rechter Parteien zu seiner Sommerschule ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der kleinbürgerlichen Pseudolinken nach rechts.

Britischer Außenminister nutzt USA-Besuch, um Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May zu propagieren

Von Robert Stevens, 28. August 2018

Geht es nach der Tory-Fraktion, die einen harten Brexit befürwortet, sind die Tage von Premierministerin May gezählt.

Russische Duma treibt trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung Rentenreform voran

Von Clara Weiss, 25. August 2018

Neunzig Prozent der Bevölkerung lehnen die Rentenreform ab, aber in der Duma-Debatte hatten die Befürworter das große Wort.

Griechenland: Tsipras verkündet Ende der Sparpolitik und bereitet zugleich neue Kürzungen vor

Von Alex Lantier, 23. August 2018

Der griechische Premier Alexis Tsipras reihte eine Lüge an die nächste, als er in einer Rede das Ende der zehnjährigen Kreditprogramme der EU feierte.

Der Brückeneinsturz in Genua

Von Marianne Arens, 16. August 2018

Während die Zahl der Todesopfer weiter steigt, weist der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua auf den maroden Zustand der gesamten kapitalistischen Gesellschaft.

Iran-Sanktionen: Trump bedroht die ganze Welt

Von Peter Symonds, 9. August 2018

Im Namen des „Weltfriedens“ bereiten die USA Handelskrieg und Krieg vor – nicht nur gegen den Iran, sondern gegen alle potentiellen Rivalen, darunter ihre europäischen und asiatischen Verbündeten.

US-Wirtschaftskrieg gegen den Iran versetzt den Nahen Osten und die internationale Politik in Aufruhr

Von Keith Jones, 8. August 2018

Am Montag hat Trump per Dekret die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, die im Jahr 2016 im Rahmen des Atomabkommens abgeschafft worden waren.

Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung

Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018

Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.

Österreich: Regierung verschärft Arbeitsrecht

Von Markus Salzmann, 30. Juli 2018

Das Vorgehen gegen Flüchtlinge dient der rechten Regierung als Hebel, um die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der gesamten arbeitenden Bevölkerung anzugreifen.

Ryanair-Piloten und Flugbegleiter in europaweitem Streik

Von Steve James und Gustav Kemper, 28. Juli 2018

Nachdem am Dienstag hundert Piloten der irischen Billig-Fluglinie Ryanair in Streik getreten waren, legte auch das Kabinenpersonal in Spanien, Belgien, und Portugal am Mittwoch und Donnerstag die Arbeit nieder.

Abkommen zwischen Trump und Juncker: Ein Manöver im globalen Handelskrieg

Von Nick Beams, 27. Juli 2018

Washington hat seine Drohung mit einem 25-prozentigen Zoll auf Autoimporte nicht zurückgenommen, sondern nur für die Dauer der Verhandlungen über weitere Handelsbeziehungen ausgesetzt.

Die sozialen und politischen Hintergründe der Waldbrandkatastrophe in Griechenland

Von Katerina Selin, 27. Juli 2018

Die Darstellung der Waldbrände als unvermeidliches Naturphänomen dient dazu, die politischen und sozialen Hintergründe der Ereignisse zu vertuschen. Zehn Jahre Spardiktat der Europäischen Union haben in Griechenland zum völligen Zerfall der öffentlichen Grundversorgung geführt.

Griechenland: 76 Tote bei Brandkatastrophe nahe Athen

Von Katerina Selin, 25. Juli 2018

Dass die Katastrophe so dramatische Ausmaße annimmt, ist nicht nur das Ergebnis der Wetterverhältnisse, sondern hat gesellschaftliche Ursachen.

Großbritannien: Massenproteste gegen Trumps Besuch

Von Chris Marsden, 16. Juli 2018

Die Proteste vom vergangenen Freitag in London mit Hunderttausenden Teilnehmern bringen die Verachtung der Arbeitermassen weltweit gegenüber Trump und allem, wofür er steht, zum Ausdruck.

Tschechien: Milliardär Babis bildet Regierung mit Sozialdemokraten und Stalinisten

Von Markus Salzmann, 16. Juli 2018

Mit der Einigung auf eine Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis eine extrem rechte und flüchtlingsfeindliche Regierung die Geschäfte.

Großbritannien: Zweiter Nowitschok-Fall wirft weitere Fragen auf

Von Thomas Scripps, 13. Juli 2018

Die Version der Regierung lautet: „Russland hat einen Angriff auf britischem Boden geführt und damit jetzt auch den Tod eines britischen Bürgers verursacht.“

Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa

Von Alex Lantier, 12. Juli 2018

Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.

Großbritannien: Rettungsversuche für Mays Regierung und einen „weichen Brexit“

Von Chris Marsden, 12. Juli 2018

US-Präsident Trump macht keinen Hehl aus seiner Feindschaft gegenüber der EU und seinem Ziel, sie als rivalisierenden Handelsblock zu schwächen. Deshalb unterstützt er den Brexit und verhängt Sanktionen gegen die EU.

Handelskrieg: Europäische Gewerkschaften beschwören Einigkeit mit Großkonzernen

Von Robert Stevens, 6. Juli 2018

Die Einbettung in den Brexit-Prozess darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der eigentliche Impuls der gemeinsamen Erklärung von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im sich zuspitzenden Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der EU liegt.

Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten

Von Alex Lantier, 30. Juni 2018

Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.

EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juni 2018

Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Regierungskrise: Für eine unabhängige Strategie der Arbeiterklasse gegen Flüchtlingshetze, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 25. Juni 2018

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU geht es nicht darum ob, sondern wie das reaktionäre Koalitionsprogramm gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchgesetzt wird.

Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU

Von Alex Lantier, 20. Juni 2018

Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.

Syriza-Regierung peitscht viertes Sparprogramm durchs Parlament

Von Katerina Selin, 18. Juni 2018

Fast drei Jahre nachdem die griechische Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) das überwältigende „Nein“ im Referendum über die Sparpolitik mit Füßen trat, holt sie erneut zum Schlag gegen die griechischen Arbeiter, Rentner und Jugendlichen aus.

Unterstützt die Sozialistische Gleichheitsgruppe in der Türkei!

Erklärung der SE-Gruppe, Unterstützer des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), zu den vorgezogenen Wahlen in der Türkei

18. Juni 2018

Am 24. Juni sind mehr als 59 Millionen Wähler zur Teilnahme an den von der Regierung anberaumten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgerufen.

Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten

Von Christopher Lehmann, 31. Mai 2018

Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.

Irland hebt Abtreibungsverbot auf

Von Steve James, 29. Mai 2018

Das Ergebnis des Referendums signalisiert eine Wende nach links unter breiten Schichten der irischen Bevölkerung.

Der Tod des Reformismus: Corbyn und die „breite Linke“

Von Chris Marsden, 22. Mai 2018

Diese Rede hielt Chris Marsden auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI. Marsden ist nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (UK), der britischen Sektion des IKVI.

Rom: Busse fangen Feuer auf Grund von Wartungsmängeln

Von Allison Smith, 19. Mai 2018

In Rom brannten im vergangenen Jahr 22 Busse aus, und bei allen war der Hauptgrund ein Mangel an sachgemäßer Wartung.

Europäische Union will das iranische Atomabkommen retten

Von Jean Shaoul, 18. Mai 2018

Die europäischen Mächte sind empört darüber, dass sich Trump mit seinen Drohungen über ihre Bemühungen hinwegsetzt, den Iran wirtschaftlich auszubeuten. Gleichzeitig fürchten sie, dass die US-Sanktionen die Vorstufe eines Kriegs sind, der den Nahen Osten destabilisiert.

Europäische Mächte verurteilen Trumps Aufkündigung des iranischen Atomabkommens

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 11. Mai 2018

Trumps Aufkündigung des Abkommens von 2015 hat tiefe und explosive Spaltungen zwischen Washington und seinen imperialistischen Verbündeten in Europa offenbart.

Wachsende Spannungen zwischen USA und Europa trotz Aufschub der Stahlzölle

Von Nick Beams, 3. Mai 2018

Die Europäische Kommission erklärte, die „nationale Sicherheit“ der USA sei keine Rechtfertigung für Strafzölle und lehnte es ab, unter Drohungen zu verhandeln.

Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich

Von Alex Lantier, 21. April 2018

In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.

Stoppt die Verfolgung linker Studenten und Antikriegsdemonstranten in der Türkei!

Erklärung von Toplumsal Esitlik, den türkischen Unterstützern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Von Toplumsal Esitlik –Türkische Unterstützer des IKVI, 30. März 2018

Die Razzia gegen Studenten an der Bogaziçi Universität ist Bestandteil der Unterdrückung von Arbeitern und Jugendlichen durch Präsident Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung.

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung paktiert mit Lega

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 28. März 2018

In Italien haben sich die Protestbewegung Cinque Stelle und die rechtsextreme Lega angenähert. Es gilt inzwischen als möglich, dass sie eine gemeinsame Regierung bilden.

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 27. März 2018

Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.

Putin gewinnt russische Präsidentschaftswahl

Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss, 20. März 2018

Die russische Präsidentschaftswahl fand vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer Spannungen und einem anhaltenden Niedergang des allgemeinen Lebensstandards statt.

Großbritannien weist 23 russische Diplomaten aus

Von Chris Marsden, 16. März 2018

Premierministerin May stellt sich an die Spitze einer internationalen Offensive gegen Russland, die die Kriegsgefahr erhöht, und die USA stimmen zu.

Giftanschlag auf Skripal: Was steckt hinter den britischen und amerikanischen Ultimaten gegen Russland?

Von Alex Lantier, 15. März 2018

Großbritannien und die Nato versuchen, den Giftanschlag auf den ehemaligen Geheimagent Sergei Skripal als Vorwand für einen Krieg gegen Russland auszunutzen. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf.

Britische Premierministerin stellt Russland Ultimatum

Von Laura Tiernan, 14. März 2018

May hielt ihre Rede, nachdem die Medien und das politische und militärische Establishment eine Welle von antirussischer Hysterie verbreitet hatten. Dazu gehörte auch die Mobilmachung von 180 Soldaten in der Domstadt Salisbury.

Putins Rede zur Lage der Nation unterstreicht Krise der russischen Oligarchie

Von Clara Weiss, 12. März 2018

Vom US-Imperialismus bedroht und von der Wirtschaftskrise gebeutelt, befindet sich der russische Staat in einer historischen Sackgasse.

Lehren aus der Italienwahl

Von Peter Schwarz, 7. März 2018

Jahrzehnte des Sozialabbaus, der Deregulierung, der Privatisierung, des Demokratieabbaus und der inneren und äußeren Aufrüstung durch die sozialdemokratische PD haben zum Aufstieg der extremen Rechten geführt.

EU droht mit Vergeltung für Trumps Handelskriegsmaßnahmen

Von Peter Symonds, 5. März 2018

Trumps Entscheidung für Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium hat weltweit Kritik hervorgerufen, auch von Verbündeten der USA, da diese am stärksten davon betroffen sein werden.

Frankreich: Macron wendet sein neues Arbeitsrecht gegen Eisenbahner an

Von Alex Lantier, 1. März 2018

Am Montag verkündete der französische Premierminister Edouard Philippe seinen Plan, das Statut der französischen Eisenbahner aufzuheben und die Französische Eisenbahngesellschaft SNCF zu privatisieren.

Veranstaltung der Parti de l'égalité socialiste gegen Militarismus und Austerität

Von unseren Reportern, 28. Februar 2018

Thema der Veranstaltung in Paris waren die militaristischen Pläne Deutschlands und Frankreichs, bei denen Merkels Große Koalition eng mit Präsident Macron zusammenarbeitet.

Macron fordert Einführung der Wehrpflicht und droht Syrien mit Luftschlägen

Von Alex Lantier, 17. Februar 2018

Macrons Bündnis mit Berlin soll Europa in einen aggressiven militaristischen Block verwandeln.

Präsidentschaftswahlen in Russland: Hinter der Kandidatur von Xenia Sobtschak

Von Clara Weiss, 14. Februar 2018

Xenia Sobtschak vertritt das Bemühen von Teilen des Kremls, Kanäle für eine Wiederannäherung an den US-Imperialismus zu suchen und die Reihen innerhalb der herrschenden Klasse zu schließen.

Macron fordert Erhöhung der Rüstungsausgaben um 35 Prozent

Von Alex Lantier, 10. Februar 2018

Die Herrschenden in Europa sind entschlossen, die Arbeiter für das gewaltige militärische Aufrüstungsprogramm bezahlen zu lassen.

Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt

Von Alejandro López, 9. Februar 2018

Spanien versucht den Spagat zwischen dem von Deutschland dominierten EU-Militärprojekt (Pesco) und der US-geführten Nato, indem es beide unterstützt.

Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern

Von Marianne Arens, 3. Februar 2018

Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.

Britischer Verteidigungsminister beschuldigt Russland, „abertausende“ Briten töten zu wollen

Von Robert Stevens, 31. Januar 2018

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat behauptet, Russland verfolge „Pläne zur Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur Großbritanniens“. Kurz zuvor hat der britische Generalstabschef gefordert, sich aktiv auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl

Von Margot Miller, 29. Januar 2018

Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.

Griechische Arbeiter streiken gegen Syrizas Sparmaßnahmen

Von Alex Lantier, 17. Januar 2018

Syriza will den Lebensstandard weiter senken und gleichzeitig den griechischen Arbeitern verbieten, ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf Streik wahrzunehmen, um sich dagegen zu wehren.

Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung

Von Marianne Arens, 16. Januar 2018

Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Was vertritt der russische „Oppositionsführer“ Alexei Nawalny?

Von Clara Weiss, 10. Januar 2018

Während Nawalny von den meisten westlichen Medien unterstützt wird, genießt er in Russland kaum Rückhalt in der Bevölkerung.

Großbritannien verschärft Provokationen gegen Russland

Von Steve James und Chris Marsden, 28. Dezember 2017

Die Fahrt eines russischen Kriegsschiffs durch die Nordsee wird von Politik und Medien in Großbritannien für ihre antirussische Propagandakampagne ausgenutzt.

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

Trump genehmigt Verkauf von tödlichen Waffen an Ukraine

Von Niles Niemuth, 27. Dezember 2017

Die Entscheidung, Kiew den Kauf von „tödlichen Verteidigungswaffen“ zu ermöglichen, ist eine Eskalation des seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs.

London: Sechs Monate seit dem Brand des Grenfell Towers

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 19. Dezember 2017

Die Katastrophe steht sinnbildlich für die Verwüstung, die der Kapitalismus nicht nur in Großbritannien, sondern überall auf der Welt angerichtet hat.

”Wir müssen über Jeremy reden”

Die City of London disktutiert über eine mögliche Labour-Regierung

Von Chris Marsden, 13. Dezember 2017

Jeremy Corbyns Team versucht seit Monaten, die herrschenden Kreise von den Vorzügen einer Labour-Regierung zu überzeugen.

Afrika-Gipfel in Abidjan: EU und Frankreich verschärfen neokolonialen Wettlauf um Afrika

Von Francis Dubois, 4. Dezember 2017

Die imperialistischen Kriege in Libyen und in der Sahelzone haben Nordafrika verwüstet. Die EU reagiert darauf, indem sie ihre Militärintervention ausweitet.

Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 4. Dezember 2017

Nach der amerikanischen Weinstein-Affäre hat Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich einen weiteren Rechtsruck eingeleitet.

Spanien unterstellt Russland Einflussnahme auf die Krise in Katalonien

Von Alejandro López, 30. November 2017

Die Zeitung El País hat in nur zwei Monaten 47 Artikel, davon fünf Leitartikel, veröffentlicht, in denen Russland mit der Krise in Katalonien in Verbindung gebracht wird.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Madrids Repression: Katalanische und spanische Arbeiter stehen vor großen Gefahren

Von Paul Mitchell und Chris Marsden, 3. November 2017

Der Versuch von Madrid und der EU, ein diktatorisches Regime durchzusetzen – gleichgültig, ob es durch erzwungene Wahlen zustande kam oder nicht – muss von der gesamten katalanischen und spanischen Arbeiterklasse zurückgewiesen werden.

EU unterstützt Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien

Von Francis Dubois, 1. November 2017

Aus Angst vor Massenkämpfen gegen ihre Kürzungspolitik unterstützt die EU die Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien.

Puigdemont flieht nach Belgien, Madrid verkündet direkte Kontrolle über Katalonien

Von Alejandro López, 31. Oktober 2017

Die katalanischen Nationalisten lehnen ein politisches Eingreifen der Arbeiterklasse in der Krise vehement ab.

Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 30. Oktober 2017

Die Entscheidung des spanischen Senats kommt einem historischen Bankrott demokratischer Herrschaftsformen gleich. Für die Arbeiterklasse stellt die Rückkehr zu autoritären Staatsformen eine akute Bedrohung dar.

Unterdrückung Kataloniens entlarvt Bankrott von Podemos

Von Alejandro López und Alex Lantier, 25. Oktober 2017

Die spanische Regierung will in Katalonien ihre Militärherrschaft durchsetzen. Podemos hat mehr als fünf Millionen Stimmen erhalten – aber die Partei rührt keinen Finger, um dem Widerstand gegen diese Pläne politisch Ausdruck zu verleihen.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

EU-Gipfel unterstützt Spaniens geplantes Polizei- und Militärregime in Katalonien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2017

Die EU-Regierungschefs unterstützen die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, in Katalonien eine diktatorische Herrschaft zu errichten, weil sie selbst ähnliche Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse vorbereiten.

Tsipras huldigt Trump

Von Alex Lantier, 20. Oktober 2017

Tsipras' Aussage, er und Trump würden „gemeinsame Werte“ teilen, entlarvt nicht nur Syriza, sondern auch alle anderen kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien weltweit, die sie unterstützt haben.

Rajoy kündigt Zwangsverwaltung für Katalonien an

Von Paul Mitchell, 20. Oktober 2017

Am morgigen Samstag soll das Kabinett in Madrid beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die massive Opposition in Katalonien durchzusetzen.

Katalanische Unabhängigkeitskrise

Spanische Regierung will nicht mit Puigdemont verhandeln

Von Alex Lantier und Alejandro López, 18. Oktober 2017

Das spanische Militär und tausende Polizisten bereiten sich auf ein Eingreifen vor. Spanien steht kurz vor dem Kriegsrecht und vor blutiger Unterdrückung in Katalonien.

Spanien: Millionen trotzen der Polizeigewalt und geben im Referendum ihre Stimme ab

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Oktober 2017

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schickte etwa 16.000 Polizisten nach Katalonien, um Wahllokale zu schließen, Wahlurnen zu beschlagnahmen und Wähler zu misshandeln.

Gegen die Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums durch den spanischen Staat!

Für die Einheit der Arbeiterklasse! Nein zum Separatismus in Spanien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 1. Oktober 2017

Spanien steckt in der tiefsten politischen Krise seit dem Ende des faschistischen Franco-Regimes.

Katalonien-Krise: Rajoy und Trump fordern ein vereintes Spanien

Von Paul Mitchell, 30. September 2017

Die herrschende Elite in den USA ist besorgt, dass die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu einer explosiven Situation führen könnten.

Nach der Bundestagswahl: Macron schlägt Berlin einen Deal für Europa vor

Von Alex Lantier, 29. September 2017

Die Forderungen des französischen Präsidenten nach höheren Ausgaben für Geheimdienste und Militär wurden vom Ergebnis der Bundestagswahl überschattet, aus der die Gegner seiner Pläne gestärkt hervorgegangen sind.

Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren

Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017

Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.

Spanische Regierung droht Katalonien wegen Referendum mit Militärgewalt

Von Alejandro López, 21. September 2017

Die Hetztiraden und Maßnahmen aus Madrid erinnern an das brutale Vorgehen der Franco-Diktatur, die Spanien von 1939 – 1978 beherrscht hat.

Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017

Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.