Flüchtlingspolitik

Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe

Von unseren Reportern, 7. August 2018

Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten wieder tausende Menschen in mehr als 30 Städten gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen.

Mittelmeer: Illegale Massenrückführung von Flüchtlingen nach Libyen

Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2018

Ein italienisches Handelsschiff hat in Kooperation mit der italienischen Regierung 108 aus Seenot gerettete Flüchtlinge illegal nach Libyen zurückgebracht.

Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden

Von Marianne Arens, 4. August 2018

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten systematisch an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen in der Bevölkerung.

Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge

Von Christoph Vandreier, 2. August 2018

Mit dem menschenverachtenden Lagersystem setzt die Bundesregierung die rechtsradikale Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um.

1.500 Tote im Mittelmeer: EU treibt Abschottung voran

Von Martin Kreickenbaum, 31. Juli 2018

Mit der Einstellung der Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute ist die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Immer mehr Flüchtlinge weichen auf die gefährliche Route über Marokko nach Spanien aus.

Schwedische Studentin verhindert Abschiebung eines Afghanen

Von Paul Bond, 30. Juli 2018

Elin Erssons Widerstand gegen die immigrantenfeindliche Politik der Europäischen Union findet in der Bevölkerung Anklang.

Trotz Ablauf der gerichtlichen Frist: Hunderte von Immigrantenkindern in den USA noch immer von ihren Eltern getrennt

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Durch die erzwungene Trennung von Eltern und ihren Kindern macht sich die Trump-Regierung massenhafter Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

Razzien am Arbeitsplatz: US-Polizei auf Migrantenjagd

Von Eric London, 27. Juli 2018

Die US-Einwanderungsbehörde hat Massenrazzien in Betrieben angekündigt.

Europäische Union reduziert Seenotrettung im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 24. Juli 2018

Die Einstellung wird ebenso wie zuvor die Sabotage privater Helfer ganz unmittelbar zu einem massiven Anstieg der Todesopfer führen.

Abschiebungen gegen Gerichtsentscheidung – „grob rechtswidrig“

Von Justus Leicht, 24. Juli 2018

Die bewusste Missachtung gerichtlicher Entscheidungen ist Teil des Aufbaus autoritärer Staatsstrukturen, der sich heute gegen die Schwächsten der Gesellschaft und morgen gegen die gesamte Arbeiterklasse richten wird.

Zehntausende demonstrieren in München gegen Flüchtlingshetze, Armut und Krieg

Von unseren Reportern, 23. Juli 2018

Die Proteste wandten sich nicht nur gegen die CSU, sondern gegen den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments.

US-Medien und #MeToo schweigen über massiven sexuellen Missbrauch inhaftierter Immigranten

Von Eric London, 23. Juli 2018

Laut einem Bericht vom 17. Juli wurden von 2013 bis 2017 mindestens 1.310 Immigranten in US-Haftzentren vergewaltigt und sexuell missbraucht.

„Seebrücke“ in Frankfurt: „Stoppt das Sterben“

Von Marianne Arens, 21. Juli 2018

Immer mehr Menschen sind bereit, gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Das zeigte am Donnerstagabend eine Kundgebung und Mahnwache von mehreren Hundert Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.

Ventimiglia: Tausende demonstrieren gegen Asylpolitik von Salvini und Macron

Von Marianne Arens, 17. Juli 2018

An der italienisch-französischen Grenze gingen am Samstag etwa 4000 Menschen aus Italien, Frankreich und Spanien gegen die Asylpolitik der EU-Regierungen auf die Straße.

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 12. Juli 2018

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU

Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018

Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.

Konzentrationslager in Deutschland und Europa

Von Johannes Stern, 9. Juli 2018

Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.

SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens, 7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.

Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge

Von unseren Reportern, 6. Juli 2018

Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.

Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 5. Juli 2018

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brachte ein Lufthansa-Flug 69 afghanische Flüchtlinge nach Kabul. Die bisher größte Sammelabschiebung bringt den rechten Charakter der jüngsten Regierungsübereinkunft von CDU, CSU und SPD zum Ausdruck.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge

Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018

Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.

204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 3. Juli 2018

Damit steigt die Zahl der in diesem Jahr ertrunkenen Menschen laut IOM auf mehr als tausend. Seit den jüngsten EU-Beschlüssen werden die NGO-Schiffe systematisch an der Seenotrettung gehindert.

EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 2. Juli 2018

Der EU-Gipfel Ende letzter Woche markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Wachsender Widerstand gegen Trumps Verfolgung von Immigranten

Von E.P. Milligan und Patrick Martin, 2. Juli 2018

Trumps „Alternative“ zur Trennung von Familien besteht darin, ganze Familien einzusperren. Jugendliche, kleine Kinder und sogar Säuglinge werden zusammen mit ihren Eltern inhaftiert.

Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer

Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018

Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.

EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 30. Juni 2018

Nach dem Gipfel von Brüssel steht die EU so weit rechts, dass sie von nationalistischen und rechtsextremen Kräften in ganz Europa bejubelt wird.

Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten

Von Alex Lantier, 30. Juni 2018

Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.

EU-Gipfel kriminalisiert NGO-Seenotretter

Von Marianne Arens, 30. Juni 2018

Die EU-Staaten sind dabei, sich vom Völkerrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.

EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juni 2018

Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik

Von Johannes Stern, 28. Juni 2018

Während die SPD den flüchtlingsfeindlichen Kurs vorantreibt, die Grünen sich hinter Merkel und die EU stellen, bringt es die Linkspartei sogar fertig, die Große Koalition von rechts anzugreifen.

NGO-Schiff „Lifeline“ treibt im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 27. Juni 2018

Die „Lifeline“ wird vom italienischen Innenminister der Lega, Matteo Salvini, des „Menschenschmuggels“ bezichtigt. Derweil trifft sich derselbe Salvini mit den Milizen der libyschen Küstenwache, die als Folterer und Menschenhändler berüchtigt sind.

Algerien

Tausende Flüchtlinge durch die Sahara getrieben

Von Bill Van Auken, 27. Juni 2018

Die Grausamkeiten der algerischen Regierung sind Teil des weltweiten Angriffs der kapitalistischen Großmächte in Europa und Amerika auf Immigranten.

Der amerikanische Gulag

US Navy plant Internierungslager für 120.000 Einwanderer

Von Alec Andersen, 26. Juni 2018

Die Regierung bereitet massive militärische Gefangenenlager vor. Letztlich sollen dort nicht nur Einwanderer, sondern auch alle Regierungsgegner unter „spartanischen“ Bedingungen festgehalten werden.

Regierungskrise: Für eine unabhängige Strategie der Arbeiterklasse gegen Flüchtlingshetze, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 25. Juni 2018

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU geht es nicht darum ob, sondern wie das reaktionäre Koalitionsprogramm gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchgesetzt wird.

Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten

Von Marianne Arens, 23. Juni 2018

Wieder kreuzt ein NGO-Schiff mit geretteten Menschen ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Gleichzeitig bereitet der EU-Sondergipfel vom Sonntag eine noch stärkere Abschottung der „Festung Europa“ und Konzentrationslager in Nordafrika vor.

Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt

Von Patrick Martin, 23. Juni 2018

In den Haftanstalten für Immigranten sind Kinder und Jugendliche Foltermethoden wie in Guantanamo Bay und CIA-Gefängnissen ausgesetzt.

Neuer Bamf-Präsident steht für konsequente Abschiebungen und restriktive Asylpolitik

Von Martin Kreickenbaum, 23. Juni 2018

Mit Hans-Eckhard Sommer installiert Innenminister Seehofer einen Vertrauten an der Spitze der Migrationsbehörde, der die flüchtlingsfeindliche Politik seines neuen Dienstherrn durchsetzen soll.

Italienischer Innenminister Salvini plant rassistische Roma-Kartei

Von Marianne Arens, 22. Juni 2018

Innenminister Matteo Salvini (Lega) will die Sinti und Roma in Italien registrieren lassen. Dieses Projekt einer Roma-Kartei ist verfassungswidrig und knüpft an Maßnahmen des Mussolini-Faschismus an.

Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!

Die Arbeiterklasse muss aktiv werden

Von Bill Van Auken, 22. Juni 2018

Das brutale Vorgehen der Trump-Regierung, die an der Grenze Einwandererfamilien auseinanderreißt, ist Teil des weltweiten Terrors gegen Flüchtlinge und Immigranten.

Rechte Hetze gegen Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer

Von Marianne Arens, 20. Juni 2018

Die NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer werden immer stärker unter Druck gesetzt. Rechte Politiker und Medien beschimpfen sie als Menschenschmuggler oder machen sie für die Situation der Flüchtlinge verantwortlich.

Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 19. Juni 2018

Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Sowohl die CDU wie die CSU übernehmen in der Flüchtlingspolitik die rechtsextreme Linie der AfD.

Streit mit Rom: Paris verfolgt Flüchtlinge an italienischer Grenze

Von Athiyan Silva und Alex Lantier, 19. Juni 2018

Obwohl Macron Italien oberflächlich für die kaltblütige Zurückweisung von 629 Flüchtlingen auf der Aquarius kritisiert hat, verschärft er Frankreichs Offensive gegen Flüchtlinge.

Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe

Von Marianne Arens, 18. Juni 2018

Am 10. Juni hat die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen beschlossen, alle Häfen für NGO-Flüchtlingsschiffe zu schließen. Dagegen gab es in ganz Italien Demonstrationen mit der Forderung: „Öffnet die Häfen!“.

Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2018

Der österreichische Kanzler Kurz und der deutsche Innenminister Seehofer wollen in einer „Achse der Willigen“ mit dem rechtsextremen italienischen Innenminister Salvini die EU hermetisch gegen Flüchtlinge abschotten.

Italienische Regierung weist Flüchtlingsschiff mit 629 Migranten ab

Von Marianne Arens, 12. Juni 2018

Ein Erlass der neuen rechten Regierung hat verhindert, dass ein NGO-Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord in Italien landen konnte. Er ist Ergebnis der gesamten EU-Flüchtlingspolitik.

AfD-Politik in der Linkspartei

Von Peter Schwarz, 12. Juni 2018

Der Parteitag der Linken, der am Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von einer heftigen Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik geprägt.

Gestapo-ähnliche Razzien in Ohio: Eine dringende Warnung an die Arbeiterklasse

Von Eric London, 9. Juni 2018

In den USA macht der Staat Jagd auf eingewanderte Arbeiter. Die Razzien, Verhaftungen und Abschiebungen stellen einen Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse dar.

Tragischer Mord wird für rechte Hetze missbraucht

Von Marianne Arens, 9. Juni 2018

Der Umgang von Medien und Politikern mit dem tragischen Tod der 14-jährigen Susanna Feldmann aus Mainz erinnert an die schlimmste Nazi-Propaganda.

Demonstration gegen Innenministerkonferenz und flüchtlingsfeindliche Politik in Halle

Von unseren Reportern, 9. Juni 2018

Am Mittwoch demonstrierten in Halle hunderte junge Flüchtlinge, Schüler und Studenten gegen die Abschiebung und Kasernierung von Flüchtlingen.

Angriffe auf Migranten und auf Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiter: Zwei Seiten der gleichen Klassenpolitik

Von Julie Hyland, 9. Juni 2018

Die folgende Rede hielt Julie Hyland auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI 2018. Hyland ist die stellvertretende nationale Sekretärin der Socialist Equality Party (UK) und seit mehr als 30 Jahren führendes Mitglied des IKVI.

„Ich sah überall Beamte mit Sturmgewehren, Hunde und Hubschrauber“

Massenrazzien gegen Einwanderer erschüttern Kommunen in Ohio

Von Eric London und Will Morrow, 8. Juni 2018

Die Razzia am Dienstag, die Erinnerungen an die Gestapo weckt, ist eine Warnung an die gesamte Arbeiterklasse.

Anwalt: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2018

Die beispiellose Medienkampagne über einen angeblichen Bamf-Skandal dient vor allem dem Zweck, das Recht auf Asyl immer weiter einzuschränken und der rechtsextremen Politik der AfD den Boden zu bereiten.

Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Eric London, 5. Juni 2018

Mindestens 58 Menschen sind am Wochenende auf dem Mittelmeer umgekommen. Das ist die direkte Folge der migrantenfeindlichen Politik der europäischen Regierungen.

Libyen: 15 Menschen bei Massenausbruch aus Folterlager erschossen

Von Marianne Arens, 2. Juni 2018

In libyschen Gefangenenlagern leben zehntausende Flüchtlinge unter grauenvollen Zuständen. Die EU arbeitet mit der libyschen Küstenwache zusammen und begünstigt und finanziert KZ-ähnliche Zustände.

Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen

Von Marianne Arens, 31. Mai 2018

Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.

25 Jahre seit dem Brandanschlag in Solingen

Von Marianne Arens und Elisabeth Zimmermann, 29. Mai 2018

Vor 25 Jahren starben fünf Mitglieder der Familie Genç, als ihr Haus einem rechtsextremen Brandanschlag zum Opfer fiel. Drei Tage davor hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, die Verfassung zu ändern und das Asylrecht auszuhebeln.

Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 25. Mai 2018

Die reißerische Kampagne über Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist Teil einer üblen Medienhetze, um den Regierungskurs weiter nach rechts zu treiben.

Griechenland: Syriza-Regierung verschärft Unterdrückung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

Von John Vassilopoulos, 21. Mai 2018

Die Tsipras-Regierung, die Tausende Flüchtlinge in Konzentrationslagern einsperren lässt, agiert als Gefängniswärter der EU.

Stoppt den Terror gegen Flüchtlinge

Von Ulrich Rippert, 8. Mai 2018

Der nächtliche Überfall von mehreren Hundertschaften Polizei auf ein Flüchtlingslager in Ellwangen war eine gezielte staatliche Provokation, um jede Form von Opposition einzuschüchtern.

Video: Flüchtlinge von Ellwangen im Gespräch mit der WSWS

Von K. Nesan und Ishmael Schardt, 8. Mai 2018

Die solidarische Aktion der Flüchtlinge von Ellwangen, die eine Abschiebung verhinderten, wird für eine beispiellose Hetzkampagne missbraucht. Mehrere Geflüchtete bestätigten unsern Reportern: „Es gab keine Kämpfe in dieser Nacht.“ Allerdings berichten sie von grundlosen Übergriffen der Polizei während der Razzia vom 3. Mai.

Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze

Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2018

Der brutale Polizeiangriff auf ein Flüchtlingslager im baden-württembergischen Ellwangen bedeutet ein Schritt zum Polizeistaat und untergräbt demokratische Grundrechte.

USA verweigern Asylrecht

Von Eric London, 4. Mai 2018

Die Entscheidung, fast 200 Flüchtlingen aus Mittelamerika die Beantragung von Asyl zu verweigern, ist einen Wendepunkt im Angriff auf demokratische Rechte.

Ellwangen: Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Von Marianne Arens, 4. Mai 2018

Mehrere Hundertschaften bewaffneter Polizisten überfielen die Menschen im Schlaf. Es war die Antwort des Staats auf eine solidarische Aktion, mit der die Bewohner eine Abschiebung verhindert hatten.

Menschenunwürdige Zustände in der Abschiebehaftanstalt Büren

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2018

Die Große Koalition will die Abschiebungen forcieren und die Abschiebehaft ausweiten. Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) machen deutlich, was das praktisch bedeutet.

Beschleunigte Abschiebungen stoßen auf Widerstand

Von Marianne Arens, 28. April 2018

Die Große Koalition von SPD und CDU/CSU beschleunigt ihre Deportationsmaschinerie, doch in der Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand dagegen.

Angeblicher Korruptionsskandal in Bremen dient der Einschränkung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 26. April 2018

Was von Bild zum „Riesenkorruptionsskandal“ aufgeplustert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als haltlos.

Seehofer greift Grundrechte von Flüchtlingen an

Von Christoph Vandreier, 6. April 2018

Der Innenminister will das Recht von Bürgerkriegsflüchtlingen auf Familiennachzug an das Einkommen, die politische Gesinnung und das Maß der Integration knüpfen.

EU-Abschottungspolitik: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Elisabeth Zimmermann, 4. April 2018

Erneut sind auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland 16 Menschen ertrunken, darunter neun Kinder. Das Drama ist eine direkte Folge der hermetischen Abriegelung der EU-Grenzen.

Jeder zweite Flüchtling klagt erfolgreich gegen Asylablehnung

Von Martin Kreickenbaum, 31. März 2018

Verwaltungsgerichte korrigieren fast jeden zweiten Asylentscheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dessen ungeachtet will die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik weiter verschärfen.

Berlin: Rot-Rot-Grün baut Abschiebegefängnis

Von Carola Kleinert, 31. März 2018

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin bereitet die Errichtung eines neuen Abschiebegefängnisses vor. Sie unterstützt damit die extrem rechte Politik der neuen Großen Koalition unter Innenminister Horst Seehofer, der Asylbewerber grundsätzlich in Lager sperren will.

„Zentralflughafen THF“ – Endstation Flucht

Von Verena Nees, 15. März 2018

Der beeindruckender Dokumentarstreifen über die Massenunterkunft am ehemaligen Berliner Flughafen Tempelhof erhielt auf der Berlinale den Amnesty International Filmpreis.

Große Koalition übernimmt Flüchtlingspolitik der AfD

Von Martin Kreickenbaum, 3. März 2018

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen, die frühere Verschärfungen weit in den Schatten stellen.

Wahl in Italien: Eine Perspektive für die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 28. Februar 2018

In der italienischen Parlamentswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, konzentrieren sich die Probleme, mit denen Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa konfrontiert sind.

Sahra Wagenknecht unterstützt fremdenfeindliche Kampagne

Von Christoph Vandreier, 27. Februar 2018

Wagenknecht verteidigte die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Deutsche in die Lebensmittelausgabe aufzunehmen. Sie stellt sich damit an die Spitze einer Kampagne, die die soziale Katastrophe den Schwächsten der Gesellschaft anlastet.

Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche

Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018

Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.

Berlinale: Bosnischer Preisträger stirbt in Armut

Von Stefan Steinberg, 23. Februar 2018

In Danis Tanovics Film Aus dem Leben eines Schrottsammlers spielte Nazif Mujic die Hauptrolle und gewann 2013 auf der Berlinale den Preis für den besten Darsteller.

Bayern verwehrt Rechtsberatern Zugang zu Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 20. Februar 2018

Die Bezirksregierung in Oberbayern hat unabhängigen Rechtsberatern den Zutritt zu Flüchtlingslagern untersagt – ein Präzedenzfall für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Anker-Zentren.

Neue Sammelabschiebung noch im Februar

Von Carola Kleinert, 17. Februar 2018

Obwohl die Bundesregierung nur kommissarisch regiert, setzt sie die menschenverachtende Praxis der Sammelabschiebungen in Bürgerkriegsländer fort.

Rassistischer Amoklauf im italienischen Wahlkampf

Von Marc Wells und Marianne Arens, 7. Februar 2018

Vier Wochen vor den italienischen Wahlen wurden in der Kleinstadt Macerata sechs junge Menschen von den Schüssen eines rassistischen Amokläufers getroffen.

GroKo schafft Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz, 1. Februar 2018

Die Vereinbarung über den Familiennachzug ist symptomatisch für den reaktionären Charakter der zukünftigen Regierung. Auf Kosten von Kriegsflüchtlingen und ihren Familien übernimmt die Große Koalition das Programm der rechtsextremen AfD.

CSU-Politiker verkündet „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 10. Januar 2018

Der Angriff auf Flüchtlinge dient als Dreh- und Angelpunkt, um die demokratischen Grundrechte der gesamten Arbeiterklasse auszuhöhlen.

Ärzteverbände warnen vor Altersfeststellung bei jungen Geflüchteten

Von Carola Kleinert, 10. Januar 2018

Der Beziehungsmord einer 15-Jährigen wird für die Forderung missbraucht, alle unbegleiteten jungen Flüchtlinge zwangsweise einer medizinischen Altersfeststellung zu unterziehen. Viele Ärzte warnen vor „gefährlicher Stimmungsmache“.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat organisiert brutale Abschiebung vor Weihnachten

Von Carola Kleinert, 3. Januar 2018

Am 15. Dezember wurde die Familie Ajazaj in Berlin-Lichtenrade um drei Uhr nachts aus dem Schlaf gerissen und nach Albanien abgeschoben.

Amnesty-Bericht enthüllt Rolle der EU bei Massenfolter von Flüchtlingen in Libyen

Von Alex Lantier, 15. Dezember 2017

Die EU unterstützt den Aufbau und die Ausstattung eines ganzen Netzwerks von Gefangenenlagern, in denen Flüchtlinge willkürlich festgehalten, misshandelt, gefoltert, als Sklaven verkauft und ermordet werden.

Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Von Peter Schwarz, 15. Dezember 2017

Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.

Frankfurt Airport: Demonstration gegen Abschiebungen

Von unseren Korrespondenten, 8. Dezember 2017

Am Mittwochabend sind erneut 20 Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben worden. Eine Demonstration am Flughafen Frankfurt forderte eine Bleiberecht für alle.

Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz, 6. Dezember 2017

Die Entscheidung wird verheerende Folgen für alle haben, die versuchen, den Kriegsregionen des Nahen Ostens zu entfliehen.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Wie die Grünen Flüchtlinge zur Rückkehr zwingen

Von Anna Rombach, 17. November 2017

Die Sendung „Kontraste“ zeigte, wie die Grünen im schwarz-grün regierten Hessen Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie „freiwillig“ ausreisen.

Künstlerin listet die Namen von 33.000 Opfern der Festung Europa auf

Von Dietmar Henning, 16. November 2017

Die Künstlerin Banu Cennetoğlu hat eine Liste mit den Namen von 33.293 registrierten Asylsuchenden, Geflüchteten und Migranten veröffentlicht, die seit 1993 auf der Flucht nach Europa oder im Anschluss daran gestorben sind.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht massiv gegen obdachlose Migranten vor

Von Tino Jacobson, 11. November 2017

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat Zeltlager von obdachlosen Migranten räumen lassen. Als Anlass diente unter anderem ein tragischer Mord im Tiergarten.

Lafontaine hetzt in AfD-Manier gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 4. Oktober 2017

Die Linkspartei benutzt den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD, um deren ausländerfeindliches Programm zu übernehmen.

Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017

Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von unseren Korrespondenten, 13. September 2017

Am gestrigen Dienstagabend hat Deutschland erstmals seit Mai wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, obwohl die Sicherheitslage dort schlimmer ist denn je.

Schulz und de Maizière fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Asylrecht weiter auszuhöhlen, und wirft ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren untätig gewesen zu sein

Vereinigt alle Arbeiter gegen den Angriff auf Immigranten! Für eine sozialistische Politik der offenen Grenzen!

Von Socialist Equality Party (USA), 8. September 2017

Die Entscheidung der Trump-Regierung, das DACA-Programm einzustellen, ist ein neues Stadium im Angriff auf Immigranten in den USA und weltweit.

Flüchtlingshetze als Wahlkampfthema

Von Marianne Arens, 2. September 2017

Drei Wochen vor der Wahl verschärfen die Politiker aller Parteien den Ton gegen Flüchtlinge und versuchen, freiwillige Helfer einzuschüchtern.

documenta 14: Zensur macht auch vor Kunst nicht halt

Von Sybille Fuchs, 2. September 2017

Auf der diesjährigen documenta in Kassel gerieten zwei Kunstwerke in den Brennpunkt öffentlicher Angriffe, die das Schicksal von Flüchtlingen und Exilanten zum Thema haben.

SGP-Kandidatin spricht auf Schülerdemo gegen Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 31. August 2017

Gegen die Abschiebung nach Afghanistan demonstrierten mehrere hundert Schüler in Offenbach. Auf der Kundgebung vor dem Rathaus sprach auch die Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei, Marianne Arens.