World Socialist Web Site

26. August 2019

Zehntausende demonstrieren in Dresden gegen den Rechtsruck

Von Martin Nowak und Christoper Lehmann, 26. August 2019

Am Samstag zogen zehntausende Menschen durch Dresden, um eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gegen den Aufstieg der extremen Rechten zu demonstrieren.

„Wir sind alle gleich!“ Kapitänin von Seenotrettungsschiff lehnt Auszeichnung von Pariser Bürgermeisterin ab

Von Will Morrow, 26. August 2019

Klemp lehnte die Auszeichnung ab und verurteilte die flüchtlingsfeindliche Politik der Pariser Behörden.

USA: Urabstimmungen über Streik bei GM, Ford und Chrysler

Von unseren Reportern, 26. August 2019

Die Gewerkschaft UAW hat jede Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie jahrzehntelang Ausverkäufe durchgesetzt hat und in einen ausufernden Korruptionsskandal verwickelt ist.

20 Jahre Young Euro Classic Festival: Beethoven im Widerstreit von Rebellion und EU-Propaganda

Von Verena Nees, 26. August 2019

Beim 20-jährigen Jubiläum des Young Euro Classic Festivals in Berlin standen die neun Symphonien und andere Werke von Beethoven im Zentrum.

Aktuelle Analysen

Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2019

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz wütete, ihr Opfer haben.

Treffen von Macron und Putin vor G7-Gipfel unterstreicht globale geopolitische Konflikte

Von Will Morrow, 24. August 2019

Aus Paris und Berlin werden zunehmend Forderungen laut, die Europäische Union müsse ihre militärischen Kapazitäten weiterentwickeln, um unabhängig von den USA Kriege führen zu können.

Warum bereiten die USA einen Atomkrieg gegen Russland und China vor?

Von Andre Damon, 24. August 2019

Nach ihrem Austritt aus dem INF-Vertrag forcieren die USA ihre Vorbereitungen auf einen Atomkrieg gegen China oder Russland. Zu diesem Zweck testen und lagern sie im Rahmen des atomaren Wettrüstens gefährliche neue Waffen.

„Wir sind bereit, so lange zu streiken, wie nötig“
Tarifkampf bei GM, Ford und Chrysler: Arbeiter sind streikbereit

Von Jerry White, 24. August 2019

Vor den Werkstoren erklärten am Donnerstag Fiat-Chrysler-Arbeiter, was in den neuen Tarifverträgen für sie die wichtigsten Fragen sind.

Opel: Kurzarbeit in Rüsselsheim und weitere Entlassungen

Von Dietmar Gaisenkersting, 24. August 2019

Die Werksferien sind zu Ende, die Kurzarbeit beginnt. Die Zusammenarbeit von Betriebsrat, IG Metall und Konzernmanagement nimmt immer mehr die Form einer Verschwörung gegen die Opel-Beschäftigten an.

80. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts

Von Alex Lantier, 24. August 2019

Vor achtzig Jahren schlossen Hitler und Stalin einen Nichtangriffspakt, dem eine Woche später der deutsche Überfall auf Polen, der Beginn des Ersten Weltkriegs, folgte. Wir veröffentlichen hier eine Analyse aus trotzkistischer Sicht.

Merkel und Orbán: Einigung auf Kosten von Flüchtlingen und Demokratie

Von Peter Schwarz, 23. August 2019

Zum 30. Jahrestag stimmten Merkel und Orbán Lobeshymnen auf die „Freiheit“ an – zu Lasten von Flüchtlingen und demokratischen Rechten und im Interesse einer engeren militärischen Zusammenarbeit.

Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 3

Von Katerina Selin, 23. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 2

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 1

Mélenchon preist Regierung Mexikos als Inbegriff einer „Bürgerrevolution“

Von Will Morrow, 23. August 2019

Jean-Luc Mélenchons Lob für die AMLO-Regierung spricht Bände darüber, welche Art Regierung er selbst führen würde, wenn er die Präsidentschaftswahlen 2022 gewinnen würde.

Kramp-Karrenbauer besucht Truppen in Jordanien und im Irak
Große Koalition will deutschen Kriegseinsatz im Nahen Osten ausweiten

Von Johannes Stern, 22. August 2019

Die Botschaft der neuen deutschen Verteidigungsministerin war überall die gleiche. Die deutsche Armee soll ihren Einsatz im geostrategisch wichtigen und rohstoffreichen Nahen Osten auch nach Auslaufen des bisherigen Mandats am 31. Oktober fortsetzen und sogar ausweiten.

Italien: Ministerpräsident Conte zurückgetreten

Von Marianne Arens, 22. August 2019

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstagabend bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht, bleibt aber geschäftsführend im Amt.

US-Autoindustrie: Tarifverträge laufen aus
Autoarbeiter sind zum Kampf entschlossen

Von Tom Hall, 22. August 2019

Am 14. September laufen die Tarifverträge von mehr als 150.000 Autoarbeitern bei Ford, GM und Chrysler in den USA aus.

#MeToo attackiert Opernsänger Placido Domingo

Von David Walsh, 22. August 2019

Am 13. August behauptete die Journalistin Jocelyn Gecker in einem Associated Press-Artikel, dass der spanische Opernsänger über mehrere Jahrzehnte hinweg Frauen sexuell belästigt habe.

EU verweigert Aufnahme
Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest

Von Will Morrow, 21. August 2019

Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.

„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen

New York: Richterin fordert Anerkennung der Studierendengruppe „Students for Justice in Palestine“ an Fordham University

Von Fred Mazelis, 21. August 2019

Das Urteil ist ein kleiner, aber bedeutender Schlag gegen die Kampagne zur Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus.

Erneut Massenproteste in Hongkong

Von Peter Symonds, 20. August 2019

Der tiefere Grund für die Proteste ist die zunehmende Frustration über die eklatante soziale Ungleichheit und das Fehlen von Sozialleistungen, bezahlbarem Wohnraum und Arbeitsplätzen in Hongkong.

Massenentlassungen für die Arbeiter – Millionen für CEOs von GM, Ford und Chrysler

Von Andre Damon, 20. August 2019

CEOs in den Vereinigten Staaten verdienen an einem Tag, was die meisten Arbeiter in einem Jahr bekommen, so ein neuer Bericht des Economic Policy Institute.

Deliveroo verlässt Deutschland – Wut unter den Fahrern wächst

Von Gregor Link, 20. August 2019

Am Montag vergangener Woche wurden hunderte Fahrer des Online-Lieferdienstes Deliveroo in einer kurzen Mail in Kenntnis gesetzt, dass sie ab Freitag arbeitslos sind.

Atomunfall in Russland: Nach wie vor ungeklärte Fragen

Von Andrea Peters, 19. August 2019

Über die Atomexplosion im hohen Norden Russlands sind noch viele Fragen offen, doch die Gefahren, die von dem eskalierenden globalen Wettrüsten ausgehen, sind eindeutig erkennbar.

Anwälte bezweifeln Aussage der Rechtsmedizinerin über Epsteins Selbstmord

Von Jessica Goldstein, 19. August 2019

Die New York Times behandelt die knappe Erklärung der Gerichtsmedizinerin als Beweis, dass jeder Hinweis auf Ungereimtheiten bei Epsteins Tod nur auf unbegründeten „Verschwörungstheorien“ beruhen kann.

Griechische Regierung schafft „Universitäts-Asyl“ ab

Von George Gallanis, 19. August 2019

Das Gesetz über das Universitäts-Asyl war als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta (1967-1974) entstanden. Mit seiner Abschaffung ebnet die herrschende Klasse den Weg für einen diktatorischen Staat.

Trump fordert Ende des „Hongkong-Problems“, während China Truppen an der Grenze zusammenzieht

Von Mike Head, 17. August 2019

Der US-Präsident solidarisiert sich mit seinem chinesischen Amtskollegen in dem „harten Geschäft“, mit sozialen Unruhen fertigzuwerden.

Landtagswahl in Brandenburg: AfD führt in den Umfragen

Von Tino Jacobson, 17. August 2019

Während in ganz Brandenburg fast 600 Einkommensmillionäre leben, sind große Teile des Landes deindustrialisiert, abgehängt und von Armut und Überalterung geprägt. Das hat sich in den zehn Jahren rot-roter Regierung nicht geändert.

Italien: Politisches Tauziehen um zwei NGO-Schiffe

Von Marianne Arens, 17. August 2019

Immer noch warten mehr als 500 geflüchtete Menschen auf zwei NGO-Schiffen im Mittelmeer auf Landeerlaubnis. Sie sind in der Regierungskrise zum Spielball der Parteien geworden.

Corbyn möchte als Chef einer „Übergangsregierung“ einen harten Brexit verhindern

Von Chris Marsden, 17. August 2019

Corbyn versichert seinen politischen Gegnern, darunter den Blair-Anhängern in seiner eigenen Partei, dass ihm ausschließlich das „nationale Interesse“ am Herzen liegt.

Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen

Von Ulrich Rippert, 16. August 2019

Maaßen organisiert im sächsischen Landtagswahlkampf gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen.

US-Aktienmärkte: Angst vor globaler Rezession sorgt für Kursverluste

Von Nick Beams, 16. August 2019

Vor dem Hintergrund wachsender Sorge, dass niedrige Zinsen und „quantitative Lockerung“ nicht genug sein werden, um einen neuen globalen Abschwung abzuwehren, breitet sich in herrschenden Kreisen eine tiefe Furcht vor dem wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse aus.

Assanges Rechtsanwältin Jennifer Robinson im Gespräch mit der WSWS

Von unsern Reportern, 16. August 2019

„Es spricht Bände über Australiens Stellung in der Welt, dass die Regierung nicht bereit ist, sich gegen die Vereinigten Staaten zu stellen und einen australischen Bürger zu schützen.“

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann beginnt in Hamburg

Von Sven Wurm, 16. August 2019

Dem heute 92-jährigen Bruno R. wird vorgeworfen, sich als Teil der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Stutthof der Beihilfe zum 5230-fachen Mord schuldig gemacht zu haben.

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

Von Peter Schwarz, 15. August 2019

Die Grünen demonstrieren ihre Bereitschaft, die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufbau eines Polizeistaats und den Sozialabbau energisch voranzutreiben.

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein

Von Alex Lantier, 15. August 2019

Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.

Italien: Demokraten und Fünf Sterne befürworten Technokratenregierung

Von Marianne Arens, 14. August 2019

Am Dienstag, den 20. August, findet im italienischen Senat eine Vertrauensabstimmung über die aktuelle Regierung statt.

Italien: Salvini strebt faschistische Regierung an

Sitzblockade legt internationalen Flughafen von Hongkong lahm

Von Peter Symonds, 14. August 2019

Die Stilllegung des achtgrößten Flughafens der Welt und der Generalstreik letzte Woche markieren eine deutliche Verschärfung der politischen Krise in Hongkong.

Hongkong: Generalstreik der Arbeiter gegen das Auslieferungsgesetz

Indiens Angriff auf Kaschmir und der Kampf gegen Chauvinismus, Imperialismus und Krieg

Von Keith Jones, 13. August 2019

Die indische BJP-Regierung hat dem Bundesstaat Jammu und Kashmir rechtswidrig seinen Sonderstatus entzogen. Damit will sie ihre Stellung gegenüber Pakistan und China stärken und die wachsende soziale Opposition in chauvinistische Kanäle ablenken.

Plan zur Zerschlagung von Thyssenkrupp nimmt Gestalt an

Von Dietmar Gaisenkersting, 13. August 2019

Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff hat letzten Donnerstag angekündigt, mehrere Geschäfte „auf den Prüfstand“ zu stellen, weil sie angeblich nicht wettbewerbsfähig sidn. Unmittelbar betroffen sind rund 9300 Beschäftigte.

Mehr als 50.000 Teilnehmer bei Demonstrationen der Opposition in Moskau

Von Clara Weiss, 13. August 2019

Die derzeitige Unterdrückung der Opposition muss abgelehnt werden, doch zugleich müssen Arbeiter und Jugendliche vor dem rechten Charakter der politischen Kräfte hinter den Protesten gewarnt werden.

United Nations: Globale Nahrungsmittel- und Wasserkrise bedroht 3 Milliarden Menschen

Von Bryan Dyne, 12. August 2019

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen warnt davor, dass der anthropogene Klimawandel, wenn er unkontrolliert bleibt, einen stetig wachsenden Teil der Erde im Wesentlichen unbewohnbar machen wird.

John Pilger warnt: „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren“

Von Oscar Grenfell, 12. August 2019

Der bekannte Journalist schildert den sich verschlechternden Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers und die schlimmen Haftbedingungen, unter denen er im Londoner Gefängnis Belmarsh festgehalten wird.

Österreich: Konservative und Sozialdemokraten buhlen um die FPÖ

Von Markus Salzmann, 12. August 2019

Knapp sechs Wochen vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat, versuchen sowohl die konservative ÖVP als auch die Sozialdemokraten die Grundlage für ein Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ zu legen.

Neues Hochschulgesetz in NRW erlaubt Kriegsforschung

Von Inti Gomez und Philipp Frisch, 12. August 2019

Das neue Gesetz ist ein weitreichender Angriff auf Studierende und Lehrende der NRW-Hochschulen im Speziellen und gegen die Interessen der Arbeiterklasse im Allgemeinen.

Unter türkischen Kriegsdrohungen:
Ankara und Washington wollen „Sicherheitszone“ in Syrien schaffen

Von Ulaş Ateşçi, 12. August 2019

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wird die 30-40 Kilometer breite „Sicherheitszone“ von der Türkei in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten kontrolliert.

Chelsea Manning: 441.000 Dollar Geldstrafe und ein weiteres Jahr Haft

Von Niles Niemuth, 10. August 2019

Ein Bundesrichter hat es abgewiesen, die ruinösen täglichen Geldstrafen zu überdenken. Sie sollen die mutige Whistleblowerin zur Aussage gegen den WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange zwingen.

Hannover: Drei-Sterne-General kandidiert für AfD

Von Christopher Lehmann, 10. August 2019

Am Dienstagabend hat die AfD Hannover den 64-jährigen Joachim Wundrak mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Oberbügermeisterwahl am 27. Oktober nominiert.

Trump vergießt Krokodilstränen über Massaker-Opfer
Mississippi: US-Einwanderungsbehörde verhaftet fast 700 Immigranten

Von Norisa Diaz and Patrick Martin, 9. August 2019

Die wahre Reaktion der Trump-Regierung auf das faschistische Massaker in El Paso (Texas) war die größte Razzia gegen Immigranten seit Trumps Einzug ins Weiße Haus.

EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt

Von Martin Kreickenbaum, 9. August 2019

Frontex-Beamte, die die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen sollen, haben in hunderten Fällen die Misshandlung von Flüchtlingen toleriert.

Mexiko, Indien, China, Europa und die USA von Entlassungen in der globalen Autoindustrie betroffen

Von Jerry White, 8. August 2019

Die globalen Autokonzerne vernichten angesichts sinkender Umsätze und des zunehmend brutalen Konkurrenzkampfs um den Markt für Elektroautos und andere neue Technologien Hunderttausende Arbeitsplätze.

Handelskonflikt zwischen USA und China eskaliert zu Währungskrieg

Von Nick Beams, 7. August 2019

Am Montag erlaubte China seiner Währung Renminbi unter die Marke von sieben zu einem US-Dollar zu fallen. Die weltweiten Aktienmärkte reagierten darauf mit scharfen Kursverlusten und Angst vor einem Währungskrieg.

Was steckt hinter dem tödlichen Angriff im Frankfurter Hauptbahnhof?

Von Sven Wurm, 7. August 2019

Während Medien und Politiker Rassismus schüren und sichere Grenzen sowie mehr Polizei fordern, deutet der Hintergrund des mutmaßlichen Täters auf eine schwere psychische Störung, möglicherweise ausgelöst durch traumatische Fluchterfahrungen.

Indische Regierung beendet Autonomie im Kaschmir

Von Keith Jones, 7. August 2019

Mit der Entscheidung verschärft die Modi-Regierung die Spannungen mit Pakistan und setzt gleichzeitig im Innern immer stärker autoritäre Herrschaftsformen durch.

Atomares Wettrüsten: USA wollen China mit Raketen einkreisen

Von Andre Damon, 6. August 2019

Durch die mögliche Stationierung von US-Atomraketen, die in wenigen Minuten das chinesische Festland erreichen können, wird die riesige Bevölkerung der Region dem Schreckgespenst der atomaren Vernichtung ausgesetzt.

Richtigstellung: Die Hohenzollern fordern ihren Besitz zurück

Von Gregor Link, 6. August 2019

Am 24. Juli veröffentlichte die WSWS den Artikel „Hohenzollern fordern ihren Besitz zurück“. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass einige Aussagen in dem Artikel nicht korrekt sind.

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. August 2019

Zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Sie belegen die enge Verflechtung von Rechtsterrorismus und Geheimdienst.

Rücktritt der USA vom INF-Vertrag verschärft die Gefahr eines Atomkriegs

Von Bill Van Auken, 5. August 2019

Der formale Ausstieg aus dem Vertrag am Freitag schafft die Bedingungen, um Mittelstreckenraketen, die sich gegen Russland und China richten, zu testen und aufzustellen.

Politische Krise in Puerto Rico eskaliert trotz Rücktritt des Gouverneurs

Von Andrea Lobo, 5. August 2019

Am Freitagnachmittag forderten Demonstranten in San Juan auch den Rücktritt des neuen Gouverneurs.

Zweite TV-Debatte der Demokraten
Amerika im 21. Jahrhundert: eine soziale Katastrophe
Demokraten wie Republikaner gleichermaßen verantwortlich

Von Kate Randall, 5. August 2019

Die Demokraten sind ebenso wenig gewillt wie die Republikaner, sich um die brennenden sozialen Fragen zu kümmern, mit denen die Arbeiterklasse tagtäglich konfrontiert ist.

Trump verschärft Handelskrieg gegen China

Von Nick Beams, 3. August 2019

Die Entscheidung für einen zehnprozentigen Zoll im Wert von 300 Milliarden Dollar auf chinesische Waren, darunter viele Konsumgüter, ist die bisher drastischste Verschärfung des Handelskriegs, der jetzt schon mehr als ein Jahr andauert.

Frankreichs neues Weltraumkommando

Von Will Morrow, 3. August 2019

Mit Unterstützung der Medien und des ganzen Establishments bereitet sich die französische Regierung auf einen Atomkrieg vor.

Die „Gelbwesten“ in Frankreich und das Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs

Von Erklärung der Parti de l’égalité socialiste, 3. August 2019

Die Proteste der „Gelbwesten“ markieren einen Wendepunkt in Frankreich und auf der ganzen Welt. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.

Indien: Demonstration zum siebten Jahrestag des juristischen Komplotts gegen die inhaftierten Maruti-Suzuki-Arbeiter

Von Kranti Kumara und Keith Jones, 1. August 2019

Das einzige „Verbrechen“ der 13 inhaftierten Autoarbeiter war es, Widerstand gegen die Armutslöhne und repressiven Ausbeutungsbedingungen bei Maruti Suzuki zu leisten.

Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten

Von Marianne Arens, 1. August 2019

Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.

Londoner Busfahrer unterstützen Julian Assange

Von unseren Reportern, 1. August 2019

Viele Londoner Busfahrer, die aus allen Teilen der Welt kommen (aus Osteuropa, dem Nahen Osten, Asien, Afrika, der Karibik, etc.), haben Erfahrungen aus erster Hand mit den Kriegsverbrechen der USA, die WikiLeaks seit 2006 entlarvt hat.

EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf

Von Alex Lantier, 31. Juli 2019

Krise der Autoindustrie führt zu immer mehr Entlassungen weltweit

Von Shannon Jones, 31. Juli 2019

Die transnationalen Autokonzerne führen massive Entlassungen und andere Angriffe auf die Autoarbeiter durch, um trotz der weiterhin sinkenden Absätze, vor allem in China und Indien, ihre hohen Profite zu erhalten.

Autozulieferer Eisenmann meldet Insolvenz an – 3000 Arbeiter betroffen

Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Juli 2019

Bei vielen Autoherstellern und Zulieferern werden massiv Jobs abgebaut. Die IG Metall setzt dies gegen die Belegschaften durch.

Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN

Von Oscar Grenfell, 31. Juli 2019

Die Antworten mehrerer Regierungen auf die detaillierten Anklagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zeigen erneut den illegalen Charakter des Feldzugs gegen den WikiLeaks-Gründer.

Proteste in Hongkong gehen trotz eskalierender Polizeigewalt weiter

Von Ben McGrath, 30. Juli 2019

Dass sich die Arbeiter des Hongkonger Flughafens am Freitag an den Protesten beteiligt haben, verdeutlicht die allgemeine Unterstützung in der Arbeiterklasse.

Oberster Gerichtshof genehmigt Bau von Trumps Grenzmauer

Von Eric London, 29. Juli 2019

Das Urteil ist ein politischer Sieg für Trump und ein schwerer Schlag für die Gewaltenteilung. Die Exekutive gewinnt an Macht.

Algerier stirbt unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam

Von Gregor Link, 29. Juli 2019

Obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt seine Freilassung angeordnet hatte, hielt die Bundespolizei den jungen Schwerkranken weiter in Gewahrsam fest.

Der amerikanische Unabhängigkeitstag 2019
Vom „Asyl für die Menschheit“ zum Land der Konzentrationslager

Von Tom Mackaman, 29. Juli 2019

Dieser Artikel erklärt in den wesentlichen Grundzügen die Entwicklung der Einwanderungspolitik in den USA von den freiheitlichen Verfassungsgrundsätzen der Gründerväter bis zur rassistischen Repression von heute.

Puerto Rico: Wall Street fordert „Disziplin“, während die Proteste weitergehen

Von Eric London, 27. Juli 2019

Obwohl der puerto-ricanische Gouverneur Ricardo Rosselló zurückgetreten ist, wächst der Widerstand nahezu unvermindert weiter.

Puerto Rico: Gouverneur tritt nach Protesten zurück

Von Jerry White, 27. Juli 2019

Gouverneur Ricardo Rosselló hat nach zwölftägigen Protesten am Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt.

Mecklenburg-Vorpommern: Große Koalition bereitet neues Polizeigesetz vor

Von Tino Jacobson und Marianne Arens, 27. Juli 2019

Die Landesregierung von SPD und CDU hält ihre schützende Hand über rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr und setzt gleichzeitig mit dem neuen Polizeigesetz AfD-Politik um.

Gefährliche Begegnung von Kampfjets aus vier Nationen über dem Japanischen Meer

Von Ben McGrath, 26. Juli 2019

Obwohl die USA nicht direkt involviert waren, hat ihr aggressiver Aufmarsch in Asien die Bedingungen für die gefährliche Provokation geschaffen.

Israel: Landesweiter Streik der Pflegekräfte

Von Jean Shaoul, 26. Juli 2019

Die Regierung Netanjahu, die in der Vergangenheit beim Krankenhauspersonal nur ungern Lohnsenkungen durchsetzte, hat schon kurz vor dem jüngsten Angriff ein Sparpaket über 900 Millionen Dollar verabschiedet.

Trump droht, Afghanistan „von der Erde“ zu tilgen

Von Sampath Perera und Keith Jones, 25. Juli 2019

US-Präsident Trump drohte am Montag, „in einer Woche 10 Millionen“ Afghanen zu töten, um im längsten Krieg Amerikas einen schnellen Sieg zu erzwingen.

Wächtersbach: Rassistischer Mordanschlag auf Eritreer

Von Marianne Arens, 25. Juli 2019

In Hessen hat es nach dem Lübcke-Mord schon wieder einen rechtsradikalen Mordanschlag gegeben. Er ist das Ergebnis eines rechten und ausländerfeindlichen Regierungskurses, der der AfD Vorschub leistet.

Großbritannien: Mit Boris Johnson verschärft sich die Brexitkrise

Von Robert Stevens, 25. Juli 2019

Johnson prahlt, er werde „den Brexit umsetzen, das Land vereinen und Jeremy Corbyn besiegen“. Doch seine Lage ist prekär. Ein erbitterter Klassenkampf steht bevor.

Massenproteste erschüttern das Establishment Puerto Ricos und der USA

Von Jerry White, 24. Juli 2019

Am Montag beteiligten sich etwa eine halbe Million Menschen in Puerto Rico an der vermutlich größten Demonstration in der Geschichte des Landes. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló.

Bertelsmann-Studie fordert Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann, 24. Juli 2019

Mit der grotesken Begründung, nur durch die Schließung von Kliniken könne eine höhere Qualität erreicht werden, fordert die Studie die Stilllegung von 800 der insgesamt 1400 deutschen Krankenhäusern.

Consortium News nach Beitrag über Julian Assange durch Schadprogramm lahmgelegt

Von Kevin Reed, 24. Juli 2019

Die unabhängige Website Consortium News wurde am Montag durch einen Malwareangriff lahmgelegt. Zuvor hatte sie in einer Streaming-Sendung Julian Assange verteidigt.

Rechter Terror nimmt zu
Mord- und Bombendrohungen gegen Linke

Von Ulrich Rippert, 23. Juli 2019

Am Montag ging in der Parteizentrale der Linken eine rechtsextreme Bombendrohung ein. Der Journalist Georg Restle (Monitor) hat Morddrohungen erhalten.

Kriegsgefahr im Nahen Osten verstärkt politische Krise in Großbritannien

Von Robert Stevens, 23. Juli 2019

Die Iran-Krise hat die Kriegsgefahr enorm verschärft. In Großbritannien versuchen die Befürworter einer drastischen Erhöhung des Militäretats, daraus Kapital zu schlagen.

Die Beschlagnahme eines britischen Tankers durch den Iran verschärft die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Mannheim: Behörden versuchen, Klimaproteste zu disziplinieren

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. Juli 2019

Trotz der Sommerferien geht „Fridays for Future“ weiter. Erste Bußgelder für „Schulschwänzer“ haben in Mannheim einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Interview mit einer Arbeiterin von Ford-Chicago
„Internationale Solidarität würde Arbeiterklasse sehr stärken“

Von Jessica Goldstein, 23. Juli 2019

Eine Bandarbeiterin im Ford-Montagewerk Chicago erklärt, warum sie die Forderung des Autoworker Newsletter nach einer internationalen Strategie gegen den globalen Angriff auf Autoarbeiter unterstützt.

Nach Verrat der Gewerkschaft: Magere Abfindungen und Arbeitsplatzverlust für russische Ford-Arbeiter

Von Clara Weiss, 23. Juli 2019

Die MPRA trägt die entscheidende Verantwortung dafür, dass die Ford Arbeiter von Wsewoloschsk „freiwillige“ Aufhebungsverträge unterzeichnen mussten.

Kassel: Viele Tausende demonstrieren gegen Naziaufmarsch

Von Marianne Arens, 22. Juli 2019

Gegen einen Aufmarsch von 100 Neonazis haben am Samstag in Kassel 15.000 demonstriert.

Paul Hanebrinks Buch: „A Specter Haunting Europe“. Über den „jüdisch-bolschewistischen“ Mythos
Teil 2: Stalinismus, Kommunismus und Antisemitismus

Von Clara Weiss, 22. Juli 2019

Hanebrinks falsche Gleichsetzung von Stalinismus und Kommunismus verleitet ihn bei der Behandlung des Antisemitismus im Osteuropa der Nachkriegszeit zu wichtigen und irreführenden Auslassungen.

Paul Hanebrinks Buch: „A Specter Haunting Europe“. Über den „jüdisch-bolschewistischen“ Mythos
Teil 1: Konterrevolution und Antisemitismus

Verwaltungsgericht erlaubt Naziaufmarsch durch Kassel

Von Marianne Arens, 20. Juli 2019

Der faschistische Aufmarsch ist eine offene Provokation für die Stadt, deren Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor sieben Wochen ein vorbestrafter Neonazi erschossen hat.

Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“

Von Will Morrow, 20. Juli 2019

Der „Strategieplan“ nennt „subversive Bewegungen“ und potenzielle „aufrührerische Gewalt“ in der Bevölkerung als Ziele der französischen Antiterror-Behörden.

Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

Von Francis Dubois, 20. Juli 2019

Der Polizeiangriff auf die 73-jährige Geneviève Legay bei einem Gelbwesten-Protest in Nizza wurde drei Monate lang verschleppt. Jetzt hat man die Untersuchung nach Lyon verlegt.

Trump lobt Demokraten und hetzt auf Wahlveranstaltung gegen Kongressabgeordnete

Von Eric London, 19. Juli 2019

Trump setzte seine faschistische Kampagne gegen den Sozialismus fort und attackierte Kongressabgeordnete als „Linksextremisten, die alles ablehnen, wofür unsere Nation steht“.

Trump-Sprecherin fragt jüdischen Reporter: „Was ist dein ethnischer Hintergrund?“

Von Patrick Martin, 19. Juli 2019

Der Ausbruch von Kellyanne Conway vermittelt einen Einblick in die faschistische Atmosphäre im Weißen Haus. Die Neonazis sind begeistert.

Bei Opel werden weitere 1100 Stellen abgebaut

Von Marianne Arens, 19. Juli 2019

Nach Art der „Salamitaktik“ führen Opel-Vorstand und Betriebsrat immer neue Angriffe auf die Arbeitsplätze und Löhne der Autoarbeiter.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2019

In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung kündigte Kramp-Karrenbauer an, die Politik der militärischen Aufrüstung fortzusetzen und zu verstärken.

Der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin

Von Verena Nees, 18. Juli 2019

Die Kampagne gegen angeblichen „linken“ Antisemitismus und die Boykott- Bewegung BDS dient dazu, linke Bewegungen zu unterdrücken und wirklichen Antisemitismus zu schüren.

Von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission

Von Peter Schwarz, 17. Juli 2019

Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt.

EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Marianne Arens, 17. Juli 2019

Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.

Amazon Prime Day: Weltweite Proteste gegen Ausbeutung

Von Kayla Costa, 17. Juli 2019

In Europa und ganz Amerika haben erneut Amazon-Arbeiter gestreikt. Sie kämpfen gegen gefährliche Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der neuen, immigrantenfeindlichen US-Gestapo.

Frankreich: Massenverhaftungen am Nationalfeiertag in Paris

Von Will Morrow und Alex Lantier, 16. Juli 2019

Präsident Emmanuel Macron wurde während seiner Fahrt mit der Autokolonne über die Champs-Élysées anlässlich der traditionellen Militärparade am Sonntagmorgen ausgebuht und beschimpft.

Deutsche Bank streicht jeden fünften Arbeitsplatz

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz, 16. Juli 2019

Die Beschäftigten bezahlen für die kriminellen Geschäfte der Banker während der letzten dreißig Jahre.

Trumps künftiger Generalstabschef fordert atomare Aufrüstung gegen China

Von Bill Van Auken, 15. Juli 2019

Laut General Milley, der als künftiger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gilt, wird die Konfrontation zwischen den USA und China die nächsten 100 Jahre andauern.

Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier, 15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.

Schauprozess gegen Julian Assange
Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Von Thomas Scripps, 15. Juli 2019

Assanges Kopf muss um jeden Preis rollen, damit die kolonialen Eroberungskriege und der globale Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt werden kann.

IWF: Deutschland gehört zu den ungleichsten Ländern der Welt

Von Elisabeth Zimmermann, 15. Juli 2019

Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft hat die Spaltung der Gesellschaft verstärkt. Das geht aus dem jüngsten Deutschland-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor.

Mehr als 6500 junge Lehrer und tausende Reinigungskräfte an Schulen im Sommer arbeitslos

Von Harold Hambacher, 15. Juli 2019

Auch 2019 sind vor den Sommerferien tausende, meist junge Lehrer trotz des bundesweit hohen Personalbedarfs in die Arbeitslosigkeit geschickt worden.

Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker
EU-Mächte drohen dem Iran

Von Alex Lantier, 13. Juli 2019

Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.

„Deutschlandatlas“: Verfestigte Ungleichheit

Von Marianne Arens, 13. Juli 2019

Der „Deutschlandatlas“ der Bundesregierung lässt deutliche soziale und ökonomische Spaltungen erkennen.

Ein Nachtrag zur Trotzki-Konferenz in Kuba

Von Bill Van Auken, 13. Juli 2019

In einem Interview mit einer pablistischen Publikation macht der Organisator der Konferenz keinen Hehl aus deren explizit antitrotzkistischer Stoßrichtung.

Konferenz auf Kuba strickt Trotzki für die Politik des bürgerlichen Nationalismus zurecht

Ehrenpreis für Margarethe von Trotta

Von Bernd Reinhardt, 13. Juli 2019

Bei der Verleihung der Deutschen Filmpreise Anfang Mai wurde die Regisseurin Margarethe von Trotta mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet. Sie gehört zu den bedeutendsten deutschen Filmschaffenden der Nachkriegszeit.

Große Koalition verschärft Kriegspolitik in Syrien und Nahost

Von Johannes Stern, 12. Juli 2019

Die Bundesregierung will den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien fortführen. Auch über den Einsatz von Bodentruppen und die Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Region wird diskutiert.

USA fabrizieren absurde Anklage gegen Iran und drohen mit neuen Sanktionen

Von Bill Van Auken, 12. Juli 2019

Washington hat die Internationale Atomenergiebehörde als Forum benutzt, um dem Iran Verstöße gegen einen Vertrag vorzuwerfen, den die USA einseitig aufgekündigt haben.

Kämpfe von Lehrern in den USA
Aus dem „Teachers‘ Newsletter“ der amerikanischen WSWS-Redaktion

Von unserem Korrespondenten, 12. Juli 2019

Seit anderthalb Jahren setzen sich die Lehrer in den USA verstärkt gegen Kürzungen und Verschlechterungen an den Schulen zur Wehr.

Mordfall Lübcke: Wie eine rechtsradikale Verschwörung im Staatsapparat die Aufklärung unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 11. Juli 2019

Es wird alles getan, um die enge Verflechtung des Lübcke-Attentäters mit einem rechtsextremen Terrornetzwerk zu vertuschen, das tief in die Geheimdienste und den Staatsapparat reicht.

Beziehungen zwischen USA und Großbritannien auf dem Tiefpunkt:
Britischer Botschafter in den USA tritt nach Kritik an Trump zurück

Von Chris Marsden, 11. Juli 2019

Trumps Angriff auf May wegen des Brexit ist nur die jüngste Breitseite, mit der der US-Präsident ihren wahrscheinlichen Nachfolger Boris Johnson und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union fördert.

Iran überschreitet Obergrenze für Urananreicherung – USA verschärfen Drohungen

Von Bill Van Auken, 10. Juli 2019

Die iranische Regierung verstößt vorsätzlich gegen das Atomabkommen, um die restlichen Unterzeichner unter Druck zu setzen, sich den verheerenden US-Wirtschaftssanktionen zu widersetzen.

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Marianne Arens, 10. Juli 2019

Nach der Landung der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa und der „Alan Kurdi“ in Malta ist die Havarie eines Schiffs vor Tunesien mit 82 Toten bekannt geworden.

Branchenanalyst bezeichnet Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Autofirmen als „Kabuki-Theater“
US-Autoarbeiter fordern vor Beginn der Tarifverhandlungen deutlich bessere Löhnen und Arbeitsbedingungen

Von Jerry White, 10. Juli 2019

Am 15. Juli beginnen die Tarifverhandlungen. Die Autoarbeiter in den USA sind entschlossen, die Zugeständnisse der Gewerkschaft aus den letzten Jahrzehnten rückgängig zu machen.

Nach jahrelangen Austeritätsmaßnahmen: „Linksradikale“ Syriza erleidet verheerende Niederlage bei griechischer Parlamentswahl

Von Alex Lantier, 9. Juli 2019

Die massive Unzufriedenheit mit dem ganzen politischen Establishment in Griechenland äußerte sich in einer Stimmenthaltung von 42 Prozent, der höchsten Enthaltungsquote seit der Wiedereinführung der Demokratie vor 45 Jahren.

Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen

Von Alejandro López, 8. Juli 2019

Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.

Trump begeht Nationalfeiertag mit ultra-militaristischer Rede

Von Tom Hall, 6. Juli 2019

Trumps einstündige Lobeshymne auf das Militär zielte darauf ab, das Militär noch deutlicher zum obersten Hüter der amerikanischen Politik und zur Stütze seiner persönlichen Herrschaft zu erheben.

Trier und Horath: Stahlarbeiter von Riva seit vier Wochen im Streik

Von Marianne Arens, 6. Juli 2019

In Trier und im benachbarten Horath (Rheinland-Pfalz) befinden sich rund 150 Stahlarbeiter seit vier Wochen im Streik gegen das Lohndumping der Konzernmutter Riva Stahl.

USA und EU begrüßen die Wahl von Ekrem İmamoğlu zum Bürgermeister von Istanbul

Von Ulas Atesci, 6. Juli 2019

Welche Hoffnungen auch immer Arbeiter und Jugendliche in İmamoğlu und seine politischen Verbündeten setzen sollen, sie werden schnell enttäuscht werden.

Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Von Marianne Arens, 5. Juli 2019

Der riesige Waldbrand bei Lübtheen war nur schwer zu löschen, denn der Waldboden ist voller Munition. Damit rückte der Brand gleichzeitig die verheerenden Folgen von Aufrüstung und Krieg ins Bewusstsein.

Libyen: Mindestens 44 Tote bei Angriff auf Haftlager für Flüchtlinge

Von Bill Van Auken, 5. Juli 2019

Diese Tragödie ist das Ergebnis des Kampfs der EU gegen Flüchtlinge und des von den USA im Jahr 2011 begonnen Kriegs für einen Regimewechsel, der Libyen in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, der inzwischen fast ein Jahrzehnt andauert.

Deutsche Verteidigungsministerin soll EU-Kommission führen

Von Peter Schwarz, 4. Juli 2019

Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Führungsspitze der Europäischen Union ist ein klares politisches Signal. Er steht für den Ausbau der EU zu einer militärischen Großmacht unter deutsch-französischer Vorherrschaft.

Angesichts von Enthüllungen über faschistisches Netzwerk
Grenzschutzpolizei bedroht Ocasio-Cortez und andere Kongressabgeordnete

Von Barry Grey, 4. Juli 2019

Hinter der Förderung faschistischer Elemente in den Einwanderungsbehörden steckt das Weiße Haus.

Deutsche Bank baut 20.000 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 3. Juli 2019

Die Pläne zeigen, dass nicht nur Industriearbeiter für die Vorbereitung auf Handelskrieg und Krieg zahlen, sondern auch Beschäftigte im Dienstleistungs- und Bankensektor.

Hunderttausende demonstrieren in Hongkong

Von Peter Symonds, 3. Juli 2019

Dass die Massenproteste trotz Aussetzung des Auslieferungsgesetzes weitergehen, deutet auf eine tiefergehende soziale und politische Krise.

Frankreich: Was man mit Bernard Arnaults 100 Milliarden Dollar alles machen könnte

Von Will Morrow, 3. Juli 2019

Der Vorstandschef und Hauptaktionär der französischen Luxusmodekette LVMH hat als dritte Person weltweit ein Vermögen von über 100 Milliarden Dollar angehäuft.

Nachdem die Demokraten Konzentrationslager finanziert haben:
Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“

Von Patrick Martin, 2. Juli 2019

Das Gesetz zur Finanzierung von Internierungslagern in der letzten Woche hat die Demokraten zu vollwertigen Partnern bei der brutalen Unterdrückung von Immigranten gemacht.

BASF baut 6000 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 2. Juli 2019

Die Welle der Massenentlassungen reißt nicht ab. Immer mehr Konzerne steigern die Profite und rüsten sich für einen weltweiten Wirtschaftskrieg.

Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet

Von Marianne Arens, 1. Juli 2019

Italienische Behörden ließen am Samstag Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaften. Sie hatte 53 Schiffbrüchige aus Seenot gerettet.

EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg

Von Alex Lantier, 1. Juli 2019

Berichten zufolge hat die iranische Regierung die europäischen Mächte kritisiert, weil sie sich den vernichtenden Sanktionen der USA gegen iranische Ölexporte nicht widersetzen.

„Fairwandel“-Demo: IG-Metall trommelt für Handelskrieg

Von Hendrik Paul, 1. Juli 2019

Die größte deutsche Einzelgewerkschaft nutzte die „Fairwandel“-Kundgebung, um die Trommeln für Handelskrieg zu rühren, Nationalismus zu verbreiten und Massenentlassungen vorzubereiten.

Auftakt zur Kandidatenauswahl der US-Demokraten
Erste Debatte der Präsidentschafts-Bewerber: Demagogie bei sozialen Themen, Schweigen zum Krieg

Von Patrick Martin, 1. Juli 2019

Das inszenierte Spektakel war der formelle Auftakt eines Auswahlverfahrens, das vom Großkapital dominiert und von den Mainstreammedien gesteuert wird.

Expressionisten im Nationalsozialismus
Zweiter Teil: Die Brücke

Von Sybille Fuchs, 1. Juli 2019

Zwei Ausstellungen in Berlin werfen wichtige Fragen über das Verhältnis moderner Künstler zur politischen Macht im Nationalsozialismus auf.

Baut Aktionskomitees auf! Kämpft für ein internationales sozialistisches Programm

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 29. Juni 2019

Unter dem Motto #Fairwandel ruft die IG Metall heute zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Die SGP verteilt dort dieses Flugblatt.

Ford kündigt 12.000 Entlassungen und fünf Werksschließungen in Europa an

Von Will Morrow, 29. Juni 2019

Weltweit setzen die Autohersteller setzen Umstrukturierungsmaßnahmen durch und verlassen sich darauf, dass die Gewerkschaften den wachsenden Widerstand der Autoarbeiter unterdrücken.

Demokraten im Repräsentantenhaus bewilligen Trump 4,6 Milliarden Dollar für Konzentrationslager
Ocasio-Cortez spielt entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Gesetzes.

Von Eric London, 29. Juni 2019

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben einem Gesetzentwurf des Senats zugestimmt. Der Verlauf zeigt, auf welche Weise „progressive“ Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez es ermöglichen, dass Trump brutal gegen Immigranten vorgeht.

Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU

Von Johannes Stern, 28. Juni 2019

Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan E. nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum NSU hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.

Bilder von ertrunkenem Vater und Tochter lösen weltweit Empörung über US-Krieg gegen Migranten aus

Von Barry Grey, 28. Juni 2019

Das Foto der Leichen eines jungen salvadorianischen Arbeiters und seiner dreiundzwanzig Monate alten Tochter, die am Ufer des Rio Grande angespült wurden, haben weltweit Empörung über die sadistischen Angriffe der Trump-Regierung auf ausgelöst, die von der Demokratischen Partei voll unterstützt werden.

Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet

Streik der Flugbegleiter in Taiwan zeigt wachsenden Unmut der Arbeiter in der globalen Luftfahrtbranche

Von Ben McGrath, 27. Juni 2019

Die Fluggesellschaften weltweit wollen immer höhere Profite durch Lohnsenkungen und längere Arbeitszeiten erzielen.

Absturz zweier Kampfjets der Bundeswehr

Von Marianne Arens, 27. Juni 2019

Nach dem Absturz zweier Kampfjets über der Mecklenburgischen Seenplatte kritisieren die Medien Forderungen, diese Übungen einzustellen.

Trump verhängt neue Sanktionen und droht weiter mit Krieg gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 26. Juni 2019

Die jüngsten Sanktionen sind größtenteils symbolisch, werden aber die Spannungen weiter verschärfen und die Gefahr eines bewaffneten Konflikts aufrechthalten.

Haarscharf an der Katastrophe vorbei: Lehren aus der Konfrontation mit dem Iran

Trumps abgebrochener Angriff auf den Iran: Zehn Minuten vor dem Dritten Weltkrieg

Expressionisten im Nationalsozialismus
Erster Teil: Emil Nolde – eine deutsche Legende

Von Sybille Fuchs und Stefan Steinberg, 26. Juni 2019

Zwei Ausstellungen in Berlin werfen wichtige Fragen über das Verhältnis moderner Künstler zur politischen Macht im Nationalsozialismus auf.

Türkei
Niederlage für AKP bei der Neuwahl des Istanbuler Bürgermeisters

Von Ulas Atesci, 25. Juni 2019

AKP-Kandidat Binali Yıldırım gestand am Sonntagabend seine Niederlage ein. Zuvor hatte die AKP nach einer knappen Niederlage den ersten Wahlgang am 31. März für ungültig erklären lassen.

Prag: 300.000 demonstrieren gegen Regierungschef

Von Markus Salzmann, 25. Juni 2019

Auf der größten Demonstration in der Tschechischen Republik seit der sogenannten Samtenen Revolution von 1989 forderten die Teilnehmer den Rücktritt von. Andrej Babiš.

Kanada: Trudeau unterstützt Trump in seinem Kriegskurs gegen den Iran

Von Roger Jordan, 24. Juni 2019

Trudeau erklärte im Weißen Haus ausdrücklich, dass der kanadische Imperialismus seinen „engsten Verbündeten“, die USA, bei einem Angriff auf den Iran unterstützen wird.

Siemens streicht weitere 2700 Arbeitsplätze in der Energiesparte

Von Elisabeth Zimmermann, 24. Juni 2019

Bei den Angriffen auf die Arbeitsplätze hat der Siemens-Vorstand die uneingeschränkte Unterstützung von IG Metall und Betriebsräten.

Washington droht Ankara mit Strafen wegen des Kaufs russischer S-400-Raketen

Von Ulaş Ateşci, 24. Juni 2019

Ankaras Entscheidung zum Kauf der S-400-Raketen ist ein Ausdruck von viel bedeutenderen und unlösbaren geopolitischen Konflikten mit den USA, nicht zuletzt wegen des Kriegskurses gegen den Iran.

Nach Abschuss einer US-Drohne: Trump verschärft Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 22. Juni 2019

Laut der New York Times hat Trump am Donnerstag Militärschläge gegen den Iran angeordnet und sie plötzlich wieder abgesagt.

Fridays for Future: Zehntausende demonstrieren in Aachen

Von unseren Reportern, 22. Juni 2019

An der ersten internationalen Großdemonstration von Fridays for Future beteiligten sich in Aachen gestern 40.000 Schülerinnen und Schüler aus mehreren Ländern Europas.

Mecklenburg-Vorpommern: Vier rechtsextreme Polizisten wegen Horten von Munition verhaftet

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Juni 2019

Obwohl seit zwei Jahren bekannt war, dass die jetzt verhafteten Polizisten in rechten Netzwerken aktiv waren, konnten sie ihre rechten Umtriebe ungehindert fortführen.

Warum werden Entschädigungen für Sklaverei bei den US-Wahlen 2020 zum Thema gemacht?

Von Niles Niemuth, 22. Juni 2019

Während die soziale Ungleichheit eine zunehmende Bewegung unter Arbeitern und Jugendlichen auslöst, wird die Rassenfrage in den Vordergrund gerückt, um den Widerstand gegen den Kapitalismus in eine Sackgasse zu lenken und das wachsende Interesse am Sozialismus abzublocken.

Trump beginnt Präsidentschaftswahlkampf für 2020 mit faschistischer Kundgebung
Während Biden Milliardären Schutz zusichert

Von Patrick Martin, 21. Juni 2019

Trump hat einen politischen Vorteil: die offizielle Opposition ist die Demokratische Partei, und die verteidigt das Großkapital genauso entschieden wie die Republikaner.

Mord an Lübcke: Wer waren die Hintermänner?

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2019

Im Fall Lübcke häufen sich Hinweise, dass ein Neonazi-Netzwerk mit Verbindungen zum Staat hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten steckt.

Neue „Beweise“ des Pentagon für iranischen Angriff auf Tanker erhöhen die Kriegsgefahr

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2019

Regierungsvertretern zufolge soll die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt, die nach dem 11. September 2001 erlassen wurde, für einen Angriff auf den Iran benutzt werden.

Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019

Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.

Packt das Übel bei der Wurzel!
Kämpft für ein sozialistisches Programm!

Von International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 20. Juni 2019

Am 21. Juni findet in Aachen eine internationale „Fridays for Future“-Demonstration statt. Die IYSSE verteilen dort den folgenden Aufruf.

Tschechien: Massenproteste gegen Regierung

Von Markus Salzmann, 20. Juni 2019

Am 4. Juni demonstrierten in Prag rund 120.000 Menschen. Es war eine der größten Demonstrationen seit der sogenannten „samtenen Revolution“ Ende 1989.

USA bereiten Angriff auf den Iran vor

Von Peter Symonds, 19. Juni 2019

Laut Jerusalem Post bereitet die Trump-Regierung einen „taktischen Angriff“ auf den Iran vor, der u.a. einen massiven Luftschlag gegen eine iranische Atomanlage beinhaltet.

Ecuadorianische Regierung gibt Pentagon Basis auf den Galapagos-Inseln

Von Bill Van Auken, 19. Juni 2019

Die Nutzung des Welterbes Galapagos als US-Militärbasis steht in Zusammenhang mit dem Verrat der Regierung Moreno an Julian Assange.

Kapitänin vor Gericht, weil sie Menschen aus Seenot rettete

Von Marianne Arens, 19. Juni 2019

Pia Klemp und neun weiteren Crewmitgliedern der „Juventa“ drohen hohe Haft- und Geldstrafen, weil sie Tausende Menschen aus Seenot retteten. Die EU macht derweil die Mittelmeerroute für Flüchtlinge komplett dicht.

Ehemaliger ägyptischer Präsident Mohamed Mursi stirbt bei Schauprozess

Von Alex Lantier, 19. Juni 2019

Mursis Tod war ein kaltblütiger staatlicher Mord. Die politische Verantwortung dafür tragen die ägyptische Militärdiktatur, Washington und die europäischen imperialistischen Verbündeten.

Sachsen: Punkband verklagt Verfassungsschutz

Von Martin Nowak, 18. Juni 2019

Die Punkband „Dr. Ulrich Undeutsch“ will erreichen, dass der sächsische Verfassungsschutz sie nicht mehr unter der Kategorie „Linksextremistische Musikszene“ anführen darf.

Hongkong: Millionen demonstrieren gegen Auslieferungsgesetz

Von Ben McGrath, 18. Juni 2019

Die riesige Demonstration von Sonntag ist ein Ausdruck der weit verbreiteten Wut in Hongkong, die sich nicht nur an fehlenden demokratischen Rechten, sondern auch an der zunehmenden sozialen Krise entzündet.

Trump bringt immer neue US-Lügen über den Iran

Von Bill Van Auken, 17. Juni 2019

Trumps absurde Lügen, der Iran sei für einen Angriff auf zwei Tanker im Persischen Golf verantwortlich, wird von der Aussage des Besitzers eines der beschädigten Schiffe widerlegt.

Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Assange für Februar 2020 anberaumt

Von Robert Stevens, 17. Juni 2019

Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Washingtons Rachefeldzug zu unterstützen und den mutigen Journalisten in die USA zu überstellen. Dort drohen ihm Haft, Folter oder schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr

Von Johannes Stern, 17. Juni 2019

Nach zwanzig Jahren Kriegspolitik steht die Parteifarbe der Grünen ausschließlich für das olivgrüne Flecktarn des Militärs.

Britischer Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange

Von Mike Head, 15. Juni 2019

Dass die britische Regierung diesen Schritt nur einen Tag vor Assanges erster Anhörung unternommen hat, macht deutlich, dass sie den Journalisten seinen Verfolgern in Washington ausliefern will.

Protestmahnwache in Düsseldorf fordert Freilassung von Julian Assange

Von unseren Reportern, 16. Juni 2019

Am Mittwoch organisierte das „Free Assange Committee Germany“ eine Mahnwache vor den Konsulaten Großbritanniens und der USA in Düsseldorf. SGP-Mitglied Dietmar Gaisenkersting sprach auf einer anschließenden Kundgebung.

Rot-Grün-Rot in Bremen

Von Peter Schwarz, 15. Juni 2019

Nach der Niederlage von SPD und Grünen in Bremen verschafft ihnen die Linkspartei eine parlamentarische Mehrheit und tritt der Landesregierung bei, um ihre verhasste Politik fortzuführen.

Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an

Von Marianne Arens, 15. Juni 2019

Die in Kiel versammelten Innenminister haben diskutiert, wie sie die Polizeibehörden und Geheimdienste weiter aufrüsten und die Abschiebungen verschärfen können.

USA sperren 1.400 Immigrantenkinder in Internierungslager für Japaner aus dem Zweiten Weltkrieg

Von Eric London, 14. Juni 2019

Die Regierung wiederholt die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der USA und erhebt sie zur offiziellen Staatspolitik.

Aachener Polizei droht „Fridays for Future“ mit Einkesselung und Strafverfahren

Von Harold Hambacher, 14. Juni 2019

Vor der Klimademonstration vom 21. Juni hat die Aachener Polizei einen Warnbrief an Schüler und Eltern versandt. Er kann nur als Einschüchterungsversuch bezeichnet werden.

Ford schließt Motorenwerk in Wales mit 1.700 Arbeitsplätzen

Von Robert Stevens, 14. Juni 2019

Die Arbeiter im Werk wurden am vergangenen Donnerstag nach Hause geschickt, nachdem ihnen per Brief erklärt wurde, dass sie ihre Arbeitsplätze in mehreren Etappen bis zum 25. September 2020 verlieren würden.

USA: Demokratische Kandidaten fordern Vorbereitung auf „Kriege der Zukunft“

Von Andre Damon, 13. Juni 2019

Während der ehemalige Vizepräsident Joe Biden eine „Einheitsfront“ gegen die „Bedrohung“ durch China fordert, erklärt Pete Buttigieg: „Unsere militärischen Kapazitäten existieren nicht grundlos ... wir sind bereit, Gewalt anzuwenden.“

EU droht Italien mit Defizitverfahren

Von Peter Schwarz, 13. Juni 2019

Nach der Europawahl ist der Streit über die italienische Staatsverschuldung wieder aufgeflammt.

Milliardär René Benko übernimmt Galeria Karstadt Kaufhof komplett

Von Marianne Arens, 13. Juni 2019

Die Komplettübernahme durch René Benko bedeutet für die Verkäuferinnen und Verkäufer weitere Filialschließungen, Stellenstreichungen und Lohnsenkung.

US-Oberbefehlshaber für den Nahen Osten fordert dauerhaften Ausbau der Militärpräsenz gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 12. Juni 2019

Der Oberbefehlshaber des US Central Command behauptete, vom Iran gehe weiterhin eine „unmittelbare Bedrohung“ aus, lieferte aber keine Beweise oder Details, um diesen Vorwurf zu begründen.

Bundestag verabschiedet verschärftes Abschiebegesetz

Von Peter Schwarz, 11. Juni 2019

Das neue Gesetz richtet sich vordergründig gegen Flüchtlinge und Migranten, ist aber Bestandteil eines systematischen Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.

Sudan: Generalstreik gegen das Militärregime bringt das Land zum Erliegen

Von Niles Niemuth, 11. Juni 2019

Fotos und Videos in den sozialen Medien zeigen, dass im ganzen Land die Straßen leer und die Märkte geschlossen blieben.

Innenministerium greift Pressefreiheit an

Von Gregor Link, 10. Juni 2019

Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

Mexiko stationiert 6.000 Soldaten an Südgrenze, dafür stoppt Trump die Einführung von Zöllen

Von Alex González, 10. Juni 2019

Keine Fraktion der amerikanischen oder der mexikanischen herrschenden Klasse leistet ernsthaft Widerstand gegen den Angriff auf Immigranten und demokratische Rechte.

WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor

Von Oscar Grenfell, 8. Juni 2019

Assange drohen bereits jetzt 175 Jahre Gefängnis, weitere Anklagepunkte könnten folgen. Gleichzeitig bietet der Gesundheitszustand des verfolgten Journalisten Anlass zu großer Sorge. Sein Vater berichtet über einen kurzfristig anberaumten Arzttermin.

Amerikanische Lehrer fordern Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning

WSWS Teacher Newsletter, 8. Juni 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der nach jahrelanger Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London schwer erkrankt ist, wird weltweit von immer mehr Arbeitern, Studenten und Intellektuellen unterstützt.

75. Jahrestag des D-Day: Kriegstreiber versammeln sich zum Gedenken im englischen Portsmouth

Von Robert Stevens, 7. Juni 2019

Nichts an der Gedenkfeier konnte die Tatsache verschleiern, dass sie vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen den Großmächten stattfand.

Dänische Sozialdemokraten kehren mit ausländerfeindlichem Programm in die Regierung zurück

Von Dietmar Gaisenkersting, 7. Juni 2019

Die Sozialdemokraten haben das ausländerfeindliche Programm der Rechtsextremen vollständig übernommen und wollen es in der Regierung weiterführen.

Staatsbesuch in Großbritannien: Trump treibt seine Unterstützung für den Brexit voran

Von Robert Stevens, 6. Juni 2019

Trump schwebt ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor, das den US-Konzernen sämtliche Vorteile einräumt. Gleichzeitig verschärft er die Handelskriegsmaßnahmen gegen Amerikas Konkurrenten im Rest der Welt.

Massenproteste gegen Trump in England
Der Kampf gegen Trump muss zum Kampf für den Sozialismus werden

Australien: Polizeirazzien gegen Journalisten wegen der Enthüllung von Überwachung und Kriegsverbrechen

Von Oscar Grenfell, 6. Juni 2019

Die Razzien gegen einen News-Corp-Journalisten und die Büros der Australian Broadcasting Corporation in Sydney sind Teil der weltweiten Angriffe auf die Pressefreiheit und die demokratischen Grundrechte.

Mord an Regierungspräsident Lübcke: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale

Von Peter Schwarz, 6. Juni 2019

Die Hinweise, dass Lübcke zum Ofer von Rechtsextremen wurde, sind erdrückend. Ob Staatsanwaltschaft und LKA bereit sind, dies restlos aufzuklären, ist aber alles andere als sicher.

Sudan: Armee massakriert Demonstranten

Von Bill Van Auken, 5. Juni 2019

Am Montag wurden Dutzende Teilnehmer einer Sitzblockade in Khartum getötet und Hunderte verwundet, als das Militär gegen die Demonstranten scharfe Munition einsetzte.

Kunsthochschule Dresden: Studierende protestieren gegen AfD

Von Martin Nowak, 5. Juni 2019

Auslöser für die Proteste war die Kandidatur der parteilosen Bibliotheksleiterin Barbara Lenk für die AfD zur Kommunalwahl in Meißen.

500.000 Euro Jahresgehalt für Ex-Porsche-Betriebsrat Uwe Hück

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. Juni 2019

Hück, der nach fast 35 Jahren Porsche verlassen hat und für die SPD in die Kommunal-Politik wechselte, schwadroniert von Perspektiven für Jugendliche, Respekt und Anstand, während er gleichzeitig seit vielen Jahren ein gekaufter Handlanger des Porsche-Konzerns war und ist.