World Socialist Web Site

27. Januar 2020

Massenproteste im Irak gegen die Rekolonialisierung des Nahen und Mittleren Ostens

Von Bill Van Auken, 27. Januar 2020

Die jüngere Generation ist im Schatten der Verbrechen des US-Imperialismus herangewachsen.

Veranstaltung der IYSSE zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität
75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Wie Krieg und Faschismus ideologisch vorbereitet werden

Von unseren Reportern, 27. Januar 2020

Über 60 Teilnehmer verfolgten am Dienstag den Vortrag von Christoph Vandreier über die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen an der Humboldt-Universität und eine sozialistische Perspektive im Kampf gegen die rechte Gefahr.

Interview mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano

Von der Redaktion, 27. Januar 2020

Zu den wenigen, die die Hölle von Auschwitz überlebt haben, zählt die 95-jährige Esther Bejarano. Die WSWS interviewte sie vor zwei Jahren. Das Video liegt nun auch mit englischen Untertiteln vor.

Frankreich: Anhaltende Massenproteste gegen Macrons Rentenkürzungen

Von Alex Lantier, 27. Januar 2020

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage lehnen der 61 Prozent der Franzosen die Rentenkürzungen ab und 82 Prozent beurteilen ihre Lage schlechter als vor Macrons Amtsantritt 2017.

Großbritannien: Johnson-Regierung plant drakonische neue Antiterrorgesetze

Von Thomas Scripps, 27. Januar 2020

Außerdem werden in den „Leitlinien“ zur Terrorismusabwehr offenbar mehrere Dutzend linker Protestgruppen und Umwelt-Initiativen in einer Datei erfasst.

Aktuelle Analysen

„Combat 18“: Verbot mit Vorwarnung

Von Peter Schwarz, 24. Januar 2020

Bundesinnenminister Seehofer hat am Donnerstag die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.

Pence und Netanjahu hetzen auf Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 25. Januar 2020

Die Antisemitismusvorwürfe gegenüber dem Iran sowie die unbewiesenen Behauptungen, Teheran strebe nach Atomwaffen, dienen zur Rechtfertigung der voranschreitenden Kriegsvorbereitungen der USA.

US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab
In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest

Von Laura Tiernan, 25. Januar 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen: Die erste Verhandlungswoche soll demnach am 24. Februar beginnen, die letzten drei Wochen am 18. Mai.

Als Hitler das rosa Kaninchen stahl – Der Nationalsozialismus aus Sicht eines Kindes

Von Stefan Steinberg, 25. Januar 2020

Der neue Film von Caroline Link kommt zur rechten Zeit, da die deutschen Eliten erneut Stimmung gegen Flüchtlinge machen und das Anwachsen faschistischer Strömungen begünstigen.

Europäische Militärmission bedroht Iran und Syrien

Von Anthony Torres, 24. Januar 2020

Ein französischer Flugzeugträger und ein europäischer Flottenverband werden im Nahen Osten in Gewässern patrouillieren, die für den globalen Ölhandel von entscheidender strategischer Bedeutung sind.

Handelskrieg: Trump nimmt Europa ins Visier

Von Nick Beams, 24. Januar 2020

Trump kündigte die verstärkte Offensive in seiner Grundsatzrede in Davos an, als er sagte, die USA hätten ein „neues Handelsmodell für das 21. Jahrhundert“.

Bundesregierung blockiert Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen

Von Marianne Arens, 24. Januar 2020

Obwohl sich 130 Städte bereiterklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, scheitert dies an Innenminister Seehofers harter Haltung.

Linkspartei unterstützt Libyen-Konferenz und möglichen Militäreinsatz

Von Johannes Stern, 23. Januar 2020

Die Linkspartei steht auch in der Kriegsfrage auf Seiten der Bundesregierung. Ihre führenden Vertreter bejubeln die Berliner Libyen-Konferenz, die einen Militäreinsatz in dem rohstoffreichen Land vorbereitet.

Berliner Konferenz bereitet militärische Besetzung Libyens vor

Die Libyen-Konferenz und der neue Wettlauf um Afrika

Slowakei: Prozess um Journalistenmord zeigt Verflechtung von Politik, Geschäft und Kriminalität

Von Markus Salzmann, 23. Januar 2020

Im Prozess um den Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak hat sich einer der vier Angeklagten schuldig bekannt.

Brasilien: Bolsonaro-Regierung klagt den Journalisten Glenn Greenwald wegen „Cyberverbrechen“ an

Von Bill Van Auken, 23. Januar 2020

Die fingierten Vorwürfe der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung gegen Greenwald liegen auf einer Linie mit dem weltweiten Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratischen Rechte sowie mit der Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Lehrermangel und Unterrichtsausfall verschärfen soziale Ungleichheit

Von Harold Hambacher, 23. Januar 2020

Die Bildungs- und Finanzminister sabotieren die notwendige und angemessene Bildung der heranwachsenden Generation. Das belegen mehrere aktuelle Studien über die öffentlichen Schulen.

Thüringen – Linkspartei, SPD und Grüne bereiten Zusammenarbeit mit AfD vor

Von Ulrich Rippert, 22. Januar 2020

Die Linkspartei arbeitet in Thüringen in Zukunft nicht nur mit CDU und FDP zusammen, die Gemeinsamkeiten reichen bis zur AfD.

VW-Chef Diess schwört Führungskräfte auf Massenentlassungen ein

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Januar 2020

Das Jahr 2020 begann mit einer Brandrede des Vorstandsvorsitzenden des weltgrößten Autokonzerns. Er kündigte einen „Radikalumbau des Konzerns“ und das „Schlachten heiliger Kühe“ an.

Massenproteste im Irak und Libanon weiten sich aus

Von Bill Van Auken, 22. Januar 2020

In beiden Ländern kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten gegen die diskreditierten Regierungen, die keine der sozialen und politischen Forderungen von Hunderttausenden Demonstranten erfüllen.

Beschäftigte der Pariser Verkehrsbetriebe beenden unbefristeten Streik gegen Macron

Von Alex Lantier, 21. Januar 2020

Präsident Emmanuel Macron konnte sich auf die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verlassen, die ihm halfen, seine Rentenkürzungen auszuarbeiten.

Job-Massaker bei Real: Jede dritte Stelle in Gefahr

Von Gregor Link, 21. Januar 2020

Die Supermarktkette Real soll Ende Januar an Finanzinvestoren verkauft werden. Den verbleibenden Beschäftigten droht Armut.

Assanges französischer Rechtsberater Juan Branco über die neue Situation

Von Oscar Grenfell, 21. Januar 2020

„Wir erkennen große Veränderungen, die wir jetzt nutzen müssen“, so Juan Branco im Gespräch mit der WSWS. „Auf Seiten der Bevölkerung stehen die große Masse und Genies wie Julian Assange – auf derjenigen der Privatinteressen stehen die Wirtschaftsmacht mit ihrem Zynismus und ihrem Potential an Korruption.“

Frankreich: Wieder Hunderttausende auf der Straße

Von Alex Lantier, 20. Januar 2020

Die Unterstützung für den Streik gegen Macron dauert weiter an, selbst nachdem die Regierung ein paar kleine und unaufrichtige Änderungen an ihren geplanten Rentenkürzungen angekündigt hat.

Berliner Publikum feiert Placido Domingo trotz #MeToo-Protesten

Von Sybille Fuchs, 20. Januar 2020

Die Berliner Staatsoper hat sich geweigert, den Forderungen nach einem Auftrittsverbot für den berühmten Opernsänger nachzukommen.

Konflikt zwischen USA und Großbritannien wegen Huaweis Beteiligung an 5G

Von Robert Stevens, 20. Januar 2020

Die weltweite Einführung von drahtlosen 5G-Breitbandnetzwerken entwickelt sich zu einer Arena für den Ausbruch geopolitischer Spannungen.

Amtsenthebungsverfahren beginnt unter faschistischen Tiraden Trumps

Von Patrick Martin, 18. Januar 2020

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump vor dem Senat wurde offiziell eröffnet. Doch Trumps Angriffen auf demokratische Grundrechte und die US-Verfassung werden die Demokraten damit keinen Einhalt bieten.

Washington setzt Kriegsvorbereitungen gegen den Iran fort

Von Bill Van Auken, 18. Januar 2020

Eine weitere Staffel Kampfflugzeuge vom Typ F15-E wurde in die Region entsandt. Auch die Gefahr, dass Nuklearwaffen eingesetzt werden könnten, ist weiterhin akut.

Schüsse auf Bürgerbüro von SPD-Politiker in Halle

Von Marianne Arens, 18. Januar 2020

Der aus dem Senegal stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erhält fast jeden Tag Gewalt- und Morddrohungen.

Bundesregierung setzt Kriegseinsätze im Nahen Osten fort

Von Johannes Stern, 17. Januar 2020

Die Große Koalition will die Einsätze der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten auch nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani fortsetzen.

Europäische Mächte bereiten Annullierung des Atomabkommens mit dem Iran vor

Russische Regierung tritt nach Putins Rede zur Lage der Nation zurück

Von Clara Weiss, 17. Januar 2020

Der Rücktritt der unpopulären russischen Regierung findet vor dem Hintergrund wachsender sozialer Konflikte und einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran statt, in die der ganze Südkaukasus und Russland selbst hineingezogen werden könnten.

Veranstaltung der IYSSE zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität
Kein Krieg gegen Iran! Für eine internationale Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg!

Von unseren Reportern, 16. Januar 2020

Insgesamt kamen etwa 80 Studierende, um mit den IYSSE über die gefährlichen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten und eine sozialistische Perspektive gegen Krieg zu diskutieren.

Neue Verbindungen zwischen Lübcke-Mord, NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Januar 2020

Ermittlungsunterlagen erhärten den Verdacht, dass der NSU Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks war, das weiter agierte und schließlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete.

Neue Einzelheiten über Polizeigewalt an Silvester in Connewitz

Von Isabel Roy, 16. Januar 2020

Nachdem bereits mehrere Behauptungen der Polizei über vermeintlich linksextreme Gewalttaten bei einer Silvesterfeier im Leipziger Stadtteil Connewitz als dreiste Lügen entlarvt wurden, zeigen neue Augenzeugenberichte und Videos, dass es ganz im Gegenteil zu brutalen Ausschreitungen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen ist.

Europa: Migrantenkinder hinter Gittern

Von Marianne Arens, 16. Januar 2020

Wie zwei neue Studien zeigen, werden Einwandererkinder nicht nur in Trumps Amerika, sondern auch in Deutschland und ganz Europa misshandelt werden.

Berlin, London und Paris drohen Iran wegen Atomabkommen

Von Alex Lantier, 15. Januar 2020

Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA verurteilen die europäischen Mächte nicht Washington, sondern Teheran als Gefahr für den Nahen Osten.

Ermordung des iranischen Generals Soleimani war seit Monaten geplant

Von Bill Van Auken, 15. Januar 2020

Die Behauptung der Trump-Regierung, ihr Drohnenmord sei eine Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung, ist als Lüge entlarvt.

Weiterer Kahlschlag bei Opel

Von Peter Schwarz, 15. Januar 2020

Nachdem Opel seit der Übernahme durch PSA allein in Deutschland 6800 Arbeitsplätze abgebaut hat, sollen bis 2029 weitere 4100 Sparmaßnamen zum Opfer fallen.

Streik an den italienischen Flughäfen

Von Marianne Arens, 15. Januar 2020

Am gestrigen Dienstag sorgte ein Streik der Fluglotsen an den italienischen Flughäfen für Ausfälle und Verzögerungen im Flugverkehr.

Julian Assange trat persönlich an Verfahrensverhandlung in Westminster auf

Von Thomas Scripps, 15. Januar 2020

Seit seiner letzten Anhörung am 19. Dezember hatte der WikiLeaks-Gründer insgesamt nur zwei Stunden Zeit und Gelegenheit, um die Beweise im Zusammenhang mit dem US-Auslieferungsersuchen zusammen mit seinem Anwaltsteam zu prüfen.

Süddeutsche Zeitung verteidigt Ermordung Soleimanis

Von Peter Schwarz, 14. Januar 2020

Die herrschenden Kreise Deutschlands reagieren auf die jüngste Krise im Nahen Osten, indem sie sich für die kriminellen Methoden von US-Präsident Donald Trump begeistern und ihre eigenen imperialistischen Interessen aggressiver verfolgen.

Frankreich: Weitere Streiks und Proteste trotz des Angebots kosmetischer Änderungen an Rentenkürzungen

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. Januar 2020

Am Samstag demonstrierten in Frankreich Hunderttausende von Streikenden und „Gelbwesten“ gegen Präsident Macrons geplante Rentenkürzungen.

Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor

Von Gregor Link, 13. Januar 2020

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro, eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den wichtigsten Kunden zählten die autoritären Regimes in Ägypten und Ungarn.

Nach dem Mord an Soleimani: USA und Israel verschärfen Spannungen im Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 13. Januar 2020

Medienberichten zufolge hat Washington versucht, im Jemen einen zweiten iranischen Regierungsvertreter umzubringen. Diese Enthüllung widerlegt die Behauptung, Soleimani sei ermordet worden, um einen drohenden Anschlag zu verhindern.

Nach dem Mord an Soleimani:
Französische NPA unterstützt US-Krieg gegen den Iran

Von Alex Lantier, 13. Januar 2020

Die NPA verbreitet die Lüge, der Iran, ein ehemaliges Kolonialland, sei in Wirklichkeit selbst eine imperialistische Macht, und verleumdet Soleimani als Massenmörder.

Die Brandkrise in Australien und die Notwendigkeit des Sozialismus

Von Socialist Equality Party (Australien), 13. Januar 2020

Dass der australische Premierminister jeglichen Zusammenhang zwischen den Bränden und der Erderwärmung leugnet, ist beispielhaft für die Unfähigkeit der herrschenden Klassen weltweit, die Klimakrise anzugehen, geschweige denn zu lösen.

Buschbrände in Australien offenbaren die Verachtung der herrschenden Elite für die Arbeiterklasse

Australien: Nach einem verheerenden Wochenende drohen weitere wochenlange Buschbrände

Demokraten verabschieden heuchlerische Antikriegsresolution im US-Repräsentantenhaus

Von Patrick Martin, 11. Januar 2020

Am Donnerstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten eine rein symbolische Resolution, die Trumps Möglichkeit, einen Krieg gegen den Iran zu entfesseln, nicht im Geringsten einschränkt.

Demonstrationen und Streiks in Frankreich gegen Macrons Rentenkürzungen breiten sich weiter aus

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 11. Januar 2020

Immer mehr Arbeiter und Jugendliche beteiligen sich an den landesweiten Streiks in Frankreich, die sich nicht nur gegen Macrons geplante Rentenkürzungen richten, sondern auch gegen weitere Sparmaßnahmen, Militarismus und Polizeigewalt.

Mahnwache für Julian Assange in Frankfurt am Main

Von einem Korrespondenten, 11. Januar 2020

Weltweit mehren sich die Initiativen zur Verteidigung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers. Eine Unterstützergruppe demonstrierte am Mittwoch in Frankfurt für Julian Assanges Freiheit.

Neue Tatversion im Lübcke-Mord

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. Januar 2020

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat in einer neuen Aussage einen Bekannten der Tat beschuldigt. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten „versehentlich“ erschossen haben.

Indien: Massiver landesweiter Generalstreik gegen Modis investorenfreundliche und kommunalistische Politik

Von Deepal Jayasekera und Keith Jones, 10. Januar 2020

Der Generalstreik in Indien hatte massive Auswirkungen und verdeutlichte die wachsende Militanz und immense soziale Stärke der Arbeiterklasse.

Freispruch für „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch

Von Marianne Arens, 10. Januar 2020

Der Kapitän des NGO-Schiffs „Lifeline“ ist am 7. Januar in Malta von allen Vorwürfen freigesprochen worden.

Sozialdemokrat Milanović gewinnt Präsidentschaftswahl in Kroatien

Von Markus Salzmann, 10. Januar 2020

Der Sozialdemokrat siegte überraschend gegen die bisherige Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović, die für die rechte HDZ ins Rennen ging.

Bundesregierung plant weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten

Von Gregor Link, 9. Januar 2020

Die Pläne des Innenministeriums streben danach, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben, die nach dem Terror von Hitlers Gestapo im Grundgesetz festgeschrieben wurde.

Podemos tritt in spanische Regierung ein

Von Alex Lantier, 9. Januar 2020

Der Bildung der neuen Regierung waren zwei Monate andauernde Manöver innerhalb der herrschenden Elite Spaniens vorangegangen, nachdem die Wahl am 10. November erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht hatte.

Iran attackiert US-Basen im Irak, Pentagon entsendet B-52-Bomber

Von Bill Van Auken, 8. Januar 2020

In offensichtlicher Vorbereitung auf einen Krieg im großen Stil hat das Pentagon eine Bomber-Einsatztruppe, bestehend aus sechs schweren B-52-Bombern, zur US-Militärbasis auf der Insel Diego Garcia geschickt.

Millionen demonstrieren in Teheran, USA rüsten weiter gegen Iran

Von Patrick Martin, 8. Januar 2020

Während Millionen Iraner um den ermordeten General Qassim Soleimani trauern, stellt US-Präsident Trump Truppen für noch größere Verbrechen zusammen.

Das „Umweltsau“-Video und die Selbstgleichschaltung der Medien

Von Dietmar Gaisenkersting, 8. Januar 2020

Der Umgang des WDR mit dem sogenannten „Umweltsau“-Video ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Medien auf den geringsten Druck von rechts selbst zensieren und die Ideologie der Rechten verbreiten.

Pianist Igor Levit erhält antisemitische Morddrohungen

Von Marianne Arens, 7. Januar 2020

Die Tatsache, dass ein jüdischer Pianist in Deutschland nicht mehr ohne Personenschutz auftreten kann, macht das Ausmaß der politischen Rechtswende deutlich.

Australien: Herrschende Klasse ohne Antworten auf katastrophale Buschbrände

Von James Cogan, 6. Januar 2020

Die kriminelle Gleichgültigkeit der australischen herrschenden Elite gegenüber den Gefahren des Klimawandels findet überall auf der Welt ihre Parallelen.

Neujahrsansprache des französischen Präsidenten:
Macron will Sparpläne trotz Massenstreik durchsetzen

Von Alex Lantier, 6. Januar 2020

In seiner kurzen Ansprache machte Macron am Silvesterabend deutlich, dass er die Rentenkürzungen der Regierung trotz der Massenproteste und Arbeiterstreiks durchsetzen will.

Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis:
Er „stirbt einen langsamen Tod“, steht „oft unter Medikamenten“

Von Mike Head, 6. Januar 2020

Assanges Telefonat an Weihnachten mit einem Freund unterstreicht die Gefahr, dass er im Gefängnis sterben könnte. Verantwortlich dafür sind die britische, amerikanische und australische Regierung.

USA töten hohen iranischen General
4.000 US-Soldaten gegen den Irak in Bereitschaft

Von Bill van Auken, 4. Januar 2020

Am Freitag fiel der Kommandant der iranischen al-Quds-Einheit, Kassim Soleiman, in Bagdad einer gezielten Tötung durch die USA zum Opfer. Das gab die Dachorganisation der schiitischen Milizen im Irak bekannt.

Österreich: Volkspartei bildet Regierung mit Grünen

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 4. Januar 2020

Die Grünen übernehmen nahtlos die Rolle der rechtsextremen FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für eine menschenverachtende, unternehmerfreundliche und Law-and- Order-Politik.

Silvester in Leipzig: Medien und Polizei verbreiten Falschmeldungen über linke Gewalt

Von Christopher Lehmann und Christoph Vandreier, 4. Januar 2020

Polizei, Politik und Medien haben Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Silvesterfeiernden am Connewitzer Kreuz in Leipzig ohne jede faktische Grundlage als gezielte politische Mordanschläge dargestellt.

Der Fall Möritz und die Faschisierung der deutschen Politik

Von Gregor Link und Johannes Stern, 4. Januar 2020

Ende vergangenen Jahres warf der Fall des ehemaligen CDU-Politikers Robert Möritz ein Schlaglicht auf den scharfen Rechtsruck der herrschenden Klasse in Deutschland.

US-Luftangriffe im Irak und Syrien verschärfen Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 3. Januar 2020

Die mörderischen Luftangriffe sind Teil einer immer rücksichtsloseren Intervention des US-Imperialismus, die sich gegen den Iran richtet.

Kramp-Karrenbauer für deutschen Kampfeinsatz in Afrika

Von Gregor Link und Peter Schwarz, 3. Januar 2020

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftige zwischen den Feiertagen ihre Forderung nach einer massiven Ausweitung des deutsch-französischen Feldzuges in der Sahel-Region.

Kenia-Koalition in Sachsen: Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen

Von Martin Nowak, 3. Januar 2020

Kurz vor Jahresende wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals übernimmt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Regierung.

Indien: Demonstrationen gegen antimuslimisches Staatsbürgerschaftsgesetz in Kolkata

Von Arun Kumar und Palash Roy, 3. Januar 2020

„Die BJP-Regierung und ihre brutale, unmenschliche Politik zwingen mich dazu, gegen sie zu protestieren.“

Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden

Von George Gallanis, 3. Januar 2020

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.

Flugbegleiter im dreitägigen Streik gegen Lufthansa-Tochter Germanwings

Von Marianne Arens, 31. Dezember 2019

Im Verdrängungskampf der Airlines kämpfen Stewardessen und Stewards gegen Lohnabbau und Arbeitsüberlastung. Doch die Spartengewerkschaft Ufo hat dafür keine Strategie.

Die Buschbrände in Australien und die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion auf den Klimawandel

Von James Cogan, 31. Dezember 2019

Keine Region und kein Land auf der Welt ist vor den Folgen des Klimawandels gefeit.

Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein

Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Dezember 2019

Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.

Vermögen von Milliardären 2019 sprunghaft angestiegen

Von Barry Grey, 30. Dezember 2019

Der Reichtum der 500 reichsten Menschen der Welt stieg im Jahr 2019 um 25 Prozent und erreichte ein Gesamtvermögen von 5,9 Billionen Dollar.

Neue WikiLeaks-Dokumente enthüllen Manipulationen des Chemiewaffenberichts, mit dem US-Angriff auf Syrien 2018 gerechtfertigt wurde

Von Niles Niemuth, 30. Dezember 2019

Genau so außergewöhnlich wie die Leaks selbst ist die Tatsache, dass sie von den Leitmedien in den USA und Europa vollständig ignoriert werden.

Erdogan kündigt Entsendung türkischer Truppen nach Libyen an

Von Bill Van Auken, 30. Dezember 2019

Die türkische Intervention in Libyen wird die Spannungen zwischen Washington, Moskau und der Nato weiter verschärfen.

Frankreich: Streikende fordern Verschärfung des Klassenkampfs gegen Präsident Macron

Von Alex Lantier, 28. Dezember 2019

Der Massenstreik gegen Macrons Rentenkürzungen geht in die vierte Woche und bringt einen Großteil des öffentlichen Verkehrs zum Erliegen.

Streiks in Frankreich gehen auch über Feiertage weiter

Daimler Arbeiter in Sindelfingen unterstützen Streiks in Frankreich

Gusswerke Saarbrücken schließen Ende März

Von Marianne Arens, 28. Dezember 2019

Vor Weihnachten sind die letzten 450 Stahlarbeiter der Gusswerke Saarbrücken, ehemals Neue Halberg Guss, gekündigt worden. Ihren Arbeitskampf vor anderthalb Jahren hat die IG Metall ausverkauft.

Armutsbericht 2019:
Armut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau

Von Elisabeth Zimmermann, 27. Dezember 2019

Laut dem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands betrug die Armut Ende 2018 weiterhin 15,5 Prozent. Besonders das Ruhrgebiet gilt mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent als „Problemregion Nr. 1“.

Rechtsextremer spanischer General ruft zum Sturz der PSOE-Regierung auf

Von Alejandro López, 27. Dezember 2019

Laut der spanischen Zeitung El País stößt der Aufruf des ehemaligen Generalstabschefs der spanischen Armee zum Sturz der Regierung in WhatsApp-Gruppen von Offizieren auf große Resonanz.

Buchmesse Istanbul:
David North stellt türkische Ausgabe von „Verteidigung Leo Trotzkis“ vor

Von unserem Korrespondenten, 27. Dezember 2019

Auf der Istanbuler Buchmesse im November präsentierte der Verlag Mehring Yayıncılık fünf Bücher des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).

Brände in Australien lenken Aufmerksamkeit auf die globale Klimakrise

Von James Cogan, 24. Dezember 2019

Vor den katastrophalen Bränden in Australien gab es bereits Großbrände, die weite Teile Kaliforniens, Sibiriens, Borneos und des Amazonas verwüstet haben.

Kroatien: Rechter Sozialdemokrat gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann, 24. Dezember 2019

Egal welcher Kandidat Anfang Januar die Stichwahl für sich entscheiden kann, er spricht für die reaktionären sozialen und politischen Interessen einer herrschenden Elite, die wie in anderen Ländern mit einer scharfen Rechtswende auf das Anwachsen des Klassenkampfs reagiert.

Lehren aus der Spaltung des IKVI
Internationale Strategie und nationale Taktik. Wie das IKVI seine Haltung zu den nationalen Befreiungsbewegungen änderte

Von Deepal Jayasekera, 24. Dezember 2019

Diesen Vortrag hielt Deepal Jayasekera am 25. Juli 2019 auf der Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA). Jayasekera ist stellvertretender Vorsitzender der Socialist Equality Party in Sri Lanka

Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2019

Nach dem zwischenzeitlichen Baustopp der Gas-Pipeline Nordstream 2 in Folge von US-Sanktionen drohen die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA in offene Feindschaft umzuschlagen.

Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party

Von Chris Marsden, 23. Dezember 2019

Labour hat in allen Teilen der Arbeiterklasse – bei Alten und Jungen, im Norden und Süden, unter Brexit-Befürwortern wie -Gegnern – massiv an Rückhalt verloren.

Johnson setzt Austrittsabkommen durch
Großbritannien verlässt EU Ende Januar

Von Robert Stevens, 23. Dezember 2019

Insgesamt 38 Labour-Abgeordnete widersetzten sich Jeremy Corbyns Anweisung, gegen das Gesetz zu stimmen.

Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen Security-Firma

Von Thomas Scripps, 23. Dezember 2019

Der ehemalige spanische Offizier David Morales, der Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert hatte, wird der Verletzung der Privatsphäre, Bestechung und Geldwäsche angeklagt.

Parlamentseröffnung in Großbritannien:
Queen verliest Streikverbotspläne der Johnson-Regierung

Von Robert Stevens, 21. Dezember 2019

Die Rede der Königin zur Parlamentseröffnung hat bestätigt, dass die rasche Umsetzung des Brexit eng mit verschärften Angriffen auf die Arbeiterklasse verbunden ist.

Anhörung zu Assanges Auslieferung könnte laut Richterin „drei bis vier Wochen“ dauern

Von Laura Tiernan, 21. Dezember 2019

An der Verhandlung vom Donnerstag war Julian Assange per Lifestream aus Belmarsh zugeschaltet. Obwohl er sich offenbar unwohl fühlte, verfolgte er das Verfahren aufmerksam.

Internationale Kampagne zur Verteidigung von Julian Assange weitet sich aus

Von Marianne Arens, 21. Dezember 2019

Immer neue Initiativen greifen den Kampf für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers auf. Eine Mahnwache in Zürich und ein VHS-Vortrag in Heidelberg sind nur zwei Beispiele.

Trotz Impeachment-Verfahren: US-Kongress verabschiedet Rekordbudget für Militär und Mittel für Trumps Grenzmauer

Von Evan Blake, 20. Dezember 2019

Beide Parteien unterstützen die politische Agenda des faschistoiden Präsidenten, was in der Bewilligung von Trumps Haushaltsmaßnahmen durch den US-Kongress zum Ausdruck kam. Diese Tatsache unterstreicht den rechten Charakter des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten gegen Trump.

Audi: IG-Metall preist Abbau von 9.500 Arbeitsplätzen als „gut tragbaren Kompromiss“

Von K. Nesan und Dietmar Gaisenkersting, 20. Dezember 2019

Gesamtbetriebsratschef Peter Mosch verschwieg auf den Betriebsversammlungen in Ingolstadt und Neckarsulm, dass der bisher beschlossene Abbau von Arbeitsplätzen erst der Anfang ist.

Opel-Arbeiter zum Streik in Frankreich: „Die machen es richtig!“

Von Marianne Arens, 19. Dezember 2019

Die WSWS sprach mit Arbeitern am Opel-Werk in Rüsselsheim über die internationale Bedeutung der Massenstreiks in Frankreich.

Berliner Siemensarbeiter unterstützen den Generalstreik in Frankreich

Trump mobilisiert faschistische Kräfte in einem Brief gegen das Impeachment-Verfahren

Von Andre Damon, 19. Dezember 2019

Während Trump das Amtsenthebungsverfahren nutzt, um eine rechte Bewegung aufzubauen, fürchtet die Demokratische Partei eine Massenmobilisierung gegen Trump und versucht, sie zu verhindern.

Absprachen von La France Insoumise mit Macron

Von Francis Dubois, 18. Dezember 2019

Wie eine Tonaufnahme dokumentiert, hat der LFI-Abgeordnete François Ruffin 2016 Absprachen mit Macron getroffen - dem heutigen Präsidenten Frankreichs, der damals noch Bankier war.

Streikende in Frankreich protestieren gegen Premierminister Philippes Festhalten an den Rentenkürzungen

Ungarn: Regierung setzt weiter demokratische Rechte außer Kraft

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2019

Vergangene Woche hat das von der Fidesz-Partei dominierte ungarische Parlament eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben verabschiedet, die einen weiteren Schritt zu autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen einleiten.

Neue WikiLeaks-Dokumente entlarven Lügen über die Chemiewaffenangriffe in Syrien von 2018

Von Niles Niemuth, 17. Dezember 2019

Die jüngsten Enthüllungen machen deutlich, dass der von den USA geplante Regimewechsel in Syrien auf einer Ansammlung von Lügen basiert.

Verteidigt die „Silao Seven“!
Offener Brief der von GM Mexiko entlassenen Autoarbeiter an US-amerikanische Kollegen

Von WSWS-Autoarbeiter Newsletter, 16. Dezember 2019

Der WSWS Autoarbeiter-Newsletter appelliert an alle Arbeiter, sieben Autoarbeiter in Mexiko zu unterstützen, die von General Motors entlassen worden sind. Sie hatten den 40-tägigen GM-Streik im September/Oktober in den USA unterstützt

Video: 30 Jahre Mauerfall: Eine marxistische Einschätzung

Von Ulrich Rippert, 17. Dezember 2019

Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) spricht zum Jahrestag des Mauerfalls über die Krise des Kapitalismus, die Rückkehr des Faschismus und die Bedeutung der trotzkistischen Perspektive in Stuttgart.

Demokraten bewilligen Trumps nukleare Aufrüstung
USA testen Rakete, die laut INF-Vertrag verboten ist

Von Andre Damon, 16. Dezember 2019

Nur wenige Tage vor dem Test hatten die Demokraten im Kongress für ein gigantisches Militärausgaben-Gesetz gestimmt, mit dem die Einschränkungen für die Entwicklung gefährlicher neuer Atomwaffen abgeschafft werden.

Weitere Rechtsextreme in Armee und Geheimdiensten aufgeflogen

Von Gregor Link, 16. Dezember 2019

Regierung und Geheimdienste reagieren auf die neuen Enthüllungen, indem sie die Vertuschung intensivieren und die staatlichen Strukturen stärken, die für das Anwachsen der rechtsradikalen Netzwerke verantwortlich sind.

Britische Parlamentswahl:
Johnson gewinnt Mehrheit – Schlechtestes Ergebnis für Labour

Von Chris Marsden, 14. Dezember 2019

Johnsons Wahlsieg konsolidiert die rechteste Regierung der britischen Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse.

Die britischen Parlamentswahlen und der bevorstehende Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus

Wahlabschlussversammlung der britischen SEP in London
„Wir kämpfen für eine sozialistische und internationale Perspektive. Arbeiter müssen sich auf die Lehren der Geschichte stützen.“

Wahlkampf im Vereinigten Königreich
SEP-Kandidat Chris Marsden nimmt Stellung zu Kaschmir und Palästina

Die Socialist Equality Party im britischen Wahlkampf

Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition

Von Johannes Stern, 14. Dezember 2019

Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.

Thyssenkrupp-Stahl: Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau

Von Dietmar Gaisenkersting, 14. Dezember 2019

Am Standort Bochum verlieren 1200 Arbeiter ihren Job. Das gleiche Schicksal droht den 800 Stahlarbeitern im Duisburger Süden. Die IG Metall unterstützt die Pläne.

Vorstellung von „Warum sind sie wieder da?“ trifft in Australien auf große Resonanz

Von unserem Reporter, 14. Dezember 2019

Auf der Buchvorstellung in Sydney ging es um das politische Klima, welches das Wiederaufleben von Faschismus und Militarismus in Deutschland und international begünstigt.

Justizausschuss des Repräsentantenhauses bewilligt Anklagepunkte gegen Trump

Von Barry Grey, 14. Dezember 2019

Die Debatte und die Abstimmung haben die rechte Grundlage des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten gezeigt.

USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Von Peter Schwarz, 13. Dezember 2019

Die Sanktionen der USA gegen das deutsche Energieprojekt machen deutlich, wie konfliktgeladen die Beziehungen innerhalb des größten Militärbündnisses der Welt sind.

SPD-Finanzminister Scholz stellt Freibrief für Spekulanten aus

Von Peter Schwarz, 12. Dezember 2019

Zwei Tage nach der Wahl der neuen Führungsspitze der SPD hat Scholz einen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften vorgelegt, der die Behauptung, die SPD habe einen Linksruck vollzogen, anschaulich widerlegt.

Schlichtungsergebnis im hessischen Busfahrerstreik

Von Marianne Arens, 12. Dezember 2019

Das Ergebnis der Schlichtung im hessischen Busfahrerstreik bindet den Busfahrern durch einen Streikverzicht auf fünf Jahre hinaus die Hände.

Konflikte zwischen imperialistischen Mächten überschatten Ukraine-Gipfel in Paris

Von Clara Weiss, 11. Dezember 2019

Die Strategie, die der US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 in der osteuropäischen Region verfolgt, ist ins Wanken geraten.

Berlin weist russische Diplomaten aus

Flüchtlingsdrama an kroatischer Grenze

Von Markus Salzmann, 11. Dezember 2019

Die katastrophalen Zustände im Lager Vucjak führen einmal mehr die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vor Augen.

Der SPD-Parteitag und die Verschärfung des Klassenkampfs

Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2019

Der Berliner SPD-Parteitag hielt an der Großen Koalition fest. Gleichzeitig propagiert die neue Parteiführung ein paar minimale soziale Reformen, in der Hoffnung, dadurch den anhaltenden Niedergang der Partei abzubremsen.

Steuergeschenke an Erbschafts-Millionäre begünstigen extreme Ungleichheit

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Dezember 2019

In Deutschland werden Erbschafts-Millionäre steuerlich stark begünstigt oder ganz verschont. Heute besitzen 40 Familien mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Eine Hauptverantwortung dafür trägt die SPD.

Bundesregierung will NetzDG verschärfen

Von Justus Leicht, 10. Dezember 2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetztes geeinigt.

Sri Lanka: Im Kampf gegen Rajapakse brauchen Arbeiter ein sozialistisches, internationales Programm

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka), 10. Dezember 2019

Nach seinem Sieg in der sri-lankischen Präsidentschaftswahl strebt Gotabhaya Rajapakse nach autoritären Vollmachten. Dazu ist er bereit, die Verfassung zu ändern.

Aldi entlässt mindestens 600 Beschäftigte

Von Dietmar Gaisenkersting, 9. Dezember 2019

Die beiden Gruppen Aldi Süd und Aldi Nord schließen vier Regionalgesellschaften, die jeweils rund 60 bis 70 Filialen betreuen.

Rechte Hetze gegen Literaturnobelpreisträger Peter Handke

Von Bernd Reinhardt und Peter Schwarz, 7. Dezember 2019

Die Tiraden gegen Handke gleichen dem Gezeter von Verbrechern, die versuchen, ihre eigenen Spuren zu verwischen.

Wer gegen Nato und Trump kämpfen will, muss für Julian Assanges Befreiung kämpfen!

Von Chris Marsden, 6. Dezember 2019

Donald Trump und Boris Johnson wollen Assange entweder in die USA ausliefern, bzw. ihn auf unbegrenzte Zeit einsperren, oder sie setzen ihm mit psychischer und physischer Grausamkeit so lange zu, bis er im Gefängnis stirbt.

Gipfeltreffen in London: Trump weist Macrons Kritik an der Nato zurück

Von Alex Lantier, 5. Dezember 2019

Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in London traten scharfe Konflikte zwischen den USA und den europäischen Großmächten offen zutage.

Juso-Chef Kühnert verteidigt Große Koalition

Von Ulrich Rippert, 5. Dezember 2019

In einem langen Interview mit der Rheinischen Post warnt der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs“ aus der Großen Koalition.

Betriebsversammlung bei Daimler, Stuttgart
IG Metall kündigt weitere Angriffe auf die Beschäftigten an

Von K. Nesan, 5. Dezember 2019

Der Autobauer will mit Hilfe von IG Metall und Betriebsrat bis 2022 mindestens 10.000 Stellen abbauen.

Scharfe Differenzen zu Beginn des Nato-Gipfels

Von Alex Lantier, 4. Dezember 2019

Am Montag trafen die Nato-Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in London ein, das 70 Jahre nach der Gründung des Militärbündnisses stattfindet.

Daphne Caruana Galizia: Tausende fordern sofortigen Rücktritt des maltesischen Regierungschefs

Von Marianne Arens, 4. Dezember 2019

Seit Tagen fordert eine aufgebrachte Menge in Valletta den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs. Er wird mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Verbindung gebracht.

Verwaltungsgericht unterstützt NPD-Propaganda

Von Justus Leicht, 4. Dezember 2019

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der faschistischen NPD in einem Streit um das Abhängen von Wahlplakaten Recht gegeben und ausdrücklich seine Unterstützung für ihre rassistische Hetze bekundet.

Vierter globaler Klimastreik: Opposition gegen Kapitalismus und Rechtsruck

Von Michele Hell, 4. Dezember 2019

Am Vergangenen Freitag strömten zum vierten Male in Folge weltweit Millionen Menschen auf die Straßen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren.

AfD-Parteitag stärkt völkischen „Flügel“

Von Peter Schwarz, 3. Dezember 2019

Der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist gestärkt aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hervorgegangen, der am vergangenen Wochenende in Braunschweig stattfand.

Edelstahl-Produzent Outokumpu vernichtet fast 400 Arbeitsplätze in Deutschland

Von Dietmar Gaisenkersting, 3. Dezember 2019

Betriebsrat und Konzernspitze haben sich hinter dem Rücken der Belegschaft schon auf Details verständigt, die sie den Arbeitern vorenthalten. Der Abbau der Jobs stellt der Betriebsrat als alternativlos dar.

Lehrerstreik in Kroatien

Von Markus Salzmann, 3. Dezember 2019

Seit mehr als einem Monat streiken Tausende Lehrer in Kroatien. Es ist der größte Arbeitskampf seit der Unabhängigkeit Kroatiens vor fast 30 Jahren.

Trotz ungeklärter Fragen: Torys schlachten Terroranschlag von London aus

Von Robert Stevens, 3. Dezember 2019

Boris Johnson und die Tory-nahen Medien schlachten den brutalen Mord an zwei jungen Studierenden aus. In der Sunday Times erklärte Johnson, er werde „die Terroristen einsperren und den Schlüssel wegwerfen“.

„Prekarität tötet!“
Frankreich: Zwei Suizidversuche lösen Jugendproteste aus

Von Francis Dubois, 3. Dezember 2019

Nach der Selbstverbrennung von Anas K. kam es in ganz Frankreich zu Demonstrationen, an denen viele Tausende Studierende teilnahmen.

Parteispitze der SPD: Neue Gesichter – gleiche rechte Politik

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2019

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie schlugen überraschend den amtierenden Vizekanzler Olaf Scholz.

Daimler streicht mehr als 10.000 Stellen

Von K. Nesan, 2. Dezember 2019

Die Ankündigung ist Teil eines umfassenden Angriffs auf die Arbeitsplätze in der internationalen Autoindustrie.

Audi baut 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab

Kämpft gegen die Entlassungen bei Ford! Bildet Aktionskomitees, um die Arbeiter in ganz Europa zu vereinen!

Finanzinvestoren fordern Zerschlagung von Thyssenkrupp

Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Gaisenkersting, 2. Dezember 2019

Während die Aktionäre fordern, den Industriekonzern mit 160.000 Beschäftigten „aufzuräumen oder abzuwickeln“, sorgen IG Metall und die Betriebsräte dafür, dass die Interessen der Aktionäre gewahrt werden.

Nach blutigem Massaker im Irak: Regierungschef bietet Rücktritt an

Von Bill Van Auken, 2. Dezember 2019

Kurz vor der Ankündigung von Adel Abdul Mahdi hat die irakische Armee im Südirak und in Bagdad mindestens 62 Demonstranten getötet.

Trump unterzeichnet Gesetz zur „Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“

Von Nick Beams, 30. November 2019

Der US-Kongress hat das „Gesetz zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“ verabschiedet. Es zielt ausschließlich auf die Destabilisierung des Regimes in Peking ab.

Spanien: Podemos unterstützt Gesetz zur Internetzensur

Von Alejandro Lopez und Alex Lantier, 30. November 2019

Die Kehrtwende von Podemos zum Zensurgesetz ist eine weitere Lektion über den Verrat dieser kleinbürgerlichen „linkspopulistischen“ Partei.

US-Medien missbrauchen Uiguren für verschärfte anti-chinesische Kampagne

Von Peter Symonds, 29. November 2019

Seit jeher beruft sich Washington in zynischer Weise auf die „Menschenrechte“, um Regimewechsel, militärische Provokationen und Kriege zu rechtfertigen. Bei Verbündeten dagegen wird über Menschenrechtsverletzungen hinweggesehen.

Auch BMW kündigt Milliardenkürzungen an

Von Dietmar Gaisenkersting, 29. November 2019

Die gut 90.000 BMW-Arbeiter in Deutschland müssen Einschränkungen bei ihren Löhnen erwarten, der Arbeitsplatzabbau trifft v. a. die Leiharbeiter.

Hessen: Verdi bricht Busfahrerstreik ergebnislos ab

Von Marianne Arens, 29. November 2019

Große Wut herrscht unter den hessischen Busfahrern. Nach zwei Wochen Streik für bessere Löhne und Bedingungen hat Verdi beschlossen, den Streik am Sonntag ergebnislos abzubrechen und in die Schlichtung zu gehen.

Offener Brief von Berliner Busfahrern:
Solidarität mit den streikenden Busfahrern in Hessen! Gegen das Schlichtungsverfahren!

USA: Soziale Konterrevolution und sinkende Lebenserwartung

Von Niles Niemuth, 29. November 2019

Eine in dieser Woche vom Journal of the American Medical Association veröffentlichte Studie bestätigt, dass der Rückgang der Lebenserwartung in den USA das Ergebnis jahrzehntelanger Angriffe auf die Arbeiterklasse ist.

Finanzamt entzieht Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit

Von Justus Leicht, 28. November 2019

Die Entscheidung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, könnte im Ergebnis einem kalten Verbot gleichkommen.

Die Leiterin des „Projekts 1619“ sprach an der New York University
Nikole Hannah-Jones, der Mythos der Rasse und der Holocaust

Von Eric London und David North, 28. November 2019

Hannah-Jones machte keine einzige Aussage zu historischen Fragen, die einer ernsthaften Prüfung standhält.

Österreichs Grüne vor Regierungseintritt

Von Markus Salzmann, 28. November 2019

Mit einer möglichen ÖVP-Grünen-Regierung wäre keine Abkehr von der extrem rechten Politik der Vorgängerregierung verbunden. Die Grünen würden die Rolle der rechtsextremen FPÖ übernehmen und deren Politik fortsetzen.

Zehntausende Entlassungen in der Autoindustrie
Aktionstag der IG Metall in Stuttgart

Von K. Nesan, 27. November 2019

Die IG Metall reagierte mit einem Aktionstag in Stuttgart auf die Wut über die Gewerkschaft, die beim Abbau zehntausender Arbeitsplätze eng mit dem Management zusammenarbeitet.

Bestechungsklage von GM gegen Fiat Chrysler: Wachsende Empörung der Autoarbeiter über Korruption der Gewerkschaft

Von Tom Hall, 25. November 2019

Der Vorwurf von GM lautet, Fiat Chrysler habe sich durch die Bestechung von Gewerkschaftsfunktionären unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft.

Erneuter Stellenabbau bei Osram

Von Gustav Kemper, 25. November 2019

Mit dem Abbau von 800 der insgesamt 5.600 Arbeitsplätze der Osram Licht AG will sich das Unternehmen auf die geplante Fusion mit dem österreichischen Hersteller AMS AG vorbereiten.

Stimmen niederländischer Pflegekräfte zum ersten landesweiten Streik

Von Daniel Woreck und Harm Zonderland, 25. November 2019

Auf einer Kundgebung in Utrecht sprach die WSWS mit streikenden Pflegekräften über ihre Forderungen und Anliegen.

Zerreißprobe in der Nato wegen Spannungen zwischen den Großmächten

Von Alex Lantier, 23. November 2019

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befassten sich die Außenminister der Nato-Staaten mit den politischen Folgen von Präsident Macrons Erklärung, das amerikanisch-europäische Bündnis sei „hirntot“.

Lufthansa lässt Schlichtung mit Ufo platzen

Von Marianne Arens, 23. November 2019

Am Mittwoch hat der Lufthansa-Konzern die bereits beschlossene Schlichtung mit der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) wieder rückgängig gemacht.

USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt

Von Patrick Martin, 23. November 2019

Die Zeugenaussagen bei der abschließenden Impeachment-Anhörung bestätigen das massive Ausmaß der imperialistischen Operationen in der Ukraine, die darauf abzielen, Russland zu untergraben und anzugreifen.

Israelische Luftangriffe auf Syrien könnten weitere Kriege im Nahen Osten auslösen

Von Bill Van Auken, 22. November 2019

Nur knapp eine Woche vor den Luftangriffen auf Syrien wurden bei Luftangriffen auf den Gazastreifen 34 Menschen getötet, darunter eine achtköpfige Familie.

Busfahrerstreik in Hessen ausgeweitet

Von Marianne Arens, 22. November 2019

Im hessischen Busfahrerstreik wurden am Donnerstag drei weitere Kommunen einbezogen, darunter die Landeshauptstadt Wiesbaden. In Darmstadt fand ein Solidaritätsstreik der Straßenbahnfahrer statt.

Corbyn buckelt vor britischen Wirtschaftsbossen
„Manchmal heißt es, ich sei unternehmerfeindlich. Das ist völliger Unfug.“

Von Robert Stevens, 22. November 2019

Der Labour-Parteichef versicherte dem britischen Unternehmerverband CBI: „Sie und Ihre Unternehmen können viel Gutes von einer Labour-Regierung erwarten.“

Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika

Von Peter Schwarz, 21. November 2019

Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin eine Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen.

Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal

Von Jean Shaoul, 21. November 2019

Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischer Gebiete.

Hamburg: Rot-grüner Senat plant neues Polizeigesetz

Von Tino Jacobson, 20. November 2019

Der Hamburger Senat will noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 ein umstrittenes Polizeigesetz beschließen, dass grundlegende demokratische Rechte beseitigt.

Socialist Equality Party stellt Kandidaten für britische Parlamentswahl vor

Von unserem Reporter, 20. November 2019

Die SEP führt einen politischen Kampf gegen Sparkurs, autoritäre Herrschaft, Militarismus und Krieg.

Grünen-Parteitag: Um jeden Preis an die Macht

Von Peter Schwarz, 19. November 2019

Der gesamte Parteitag war darauf ausgerichtet, den herrschenden Kreisen in Politik, Wirtschaft und Medien die Verlässlichkeit der Grünen zu beweisen.

Busfahrer streiken in ganz Hessen

Von Marianne Arens, 19. November 2019

Seit heute früh um halb drei befinden sich 4400 hessische Busfahrer im unbefristeten Streik.

Ehemaliger hoher Militär gewinnt srilankische Präsidentschaftswahl

Von K. Ratnayake, 19. November 2019

Gotabhaya Rajapakses Wahlsieg bedeutet eine scharfe Wende hin zu autokratischen Herrschaftsformen. Sie geschieht vor dem Hintergrund einer zunehmenden Krise des srilankischen Kapitalismus und des wachsenden Widerstands der Arbeiterklasse gegen Sparmaßnahmen.

Venedig erneut unter Wasser

Von Allison Smith, 19. November 2019

Ein neues verheerendes Hochwasser hat die Lagunenstadt erreicht. Vergangene Woche stieg das Wasser auf den zweithöchsten Pegelstand der Geschichte.

Ehemaliger US-Außenminister Kissinger warnt vor „katastrophalem“ Konflikt zwischen den USA und China

Von Nick Beams, 18. November 2019

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor einem unausweichlichen „Konflikt“ zwischen den USA und China, der „schlimmer sein wird als die beiden Weltkriege, die die europäische Zivilisation zerstört haben“.

Massenproteste gegen Regierung in Prag

Von Markus Salzmann, 18. November 2019

Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der sogenannten „Samtenen Revolution“ haben in der tschechischen Hauptstadt Prag am Samstag erneut Hunderttausende gegen die rechte, korrupte Regierung von Premierminister Andrej Babiš demonstriert.

Politische und wirtschaftliche Unruhen im Libanon eskalieren

Von Jean Shaoul, 18. November 2019

Laut Weltbank könnte eine weitere Entwertung des libanesischen Pfunds die Hälfte der sechs Millionen Einwohner des Landes unter die offizielle Armutsgrenze drücken.

In Bolivien wächst der Widerstand gegen den Putsch

Von Andrea Lobo, 16. November 2019

In der bolivianischen Hauptstadt La Paz, in El Alto und in Cochabamba demonstrieren tausende Arbeiter und Bauern gegen Polizei und Militär.

Volkswagen zahlt Betriebsräten Millionen

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. November 2019

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen vier VW-Manager Anklage erhoben. Sie sollen überhöhte Gehälter und Boni an fünf Betriebsräte zur Zahlung angewiesen haben. Allein der VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh erhielt in fünf Jahren über 3,1 Millionen Euro.

Daimler-Chef Källenius will Personalkosten um 1,4 Milliarden Euro senken

Von Dietmar Henning, 15. November 2019

Der neue Vorstandsvorsitzende des Autoherstellers Ola Källenius kündigte gestern in London ein drastisches Sparprogramm und massiven Arbeitsplatzabbau an.

Lufthansa: Ufo akzeptiert Schlichtung und beendet alle Streiks

Von Marianne Arens, 15. November 2019

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation Ufo hat alle Streiks ausgesetzt und sich mit dem Lufthansa-Vorstand auf einen unbefristeten Schlichtungsprozess geeinigt.

Demokraten eröffnen Anhörungen zu Amtsenthebungsverfahren mit Hetze gegen Russland

Von Patrick Martin, 15. November 2019

Der erste Tag der öffentlichen Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahrens, die auch im Fernsehen übertragen wurden, hat deutlich gemacht, dass es sich um einen Konflikt zwischen zwei rechten Fraktionen der herrschenden Klasse um außenpolitische Fragen handelt.

Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude

Von Gregor Link, 14. November 2019

Der Aufmarsch der deutschen Streitkräfte vor dem Bundestag ist ein Alarmsignal.

Bundestagsfraktion der Linken wählt neue Führung

Von Peter Schwarz, 14. November 2019

Die Grabenkämpfe innerhalb der Linkspartei sind das Ergebnis von Spannungen und Reibereien, die sich aus dem Rechtsruck der Partei ergeben.

Spanien: Podemos unterstützt sozialdemokratische Regierung

Von Alex Lantier, 14. November 2019

Podemos ist sich bewusst, dass die PSOE in Katalonien eine brutale Unterdrückungspolitik betreibt und damit die faschistische Vox stärkt. Doch genau auf dieser Grundlage unterstützt sie die PSOE.

Der Bluff mit der Grundrente

Von Marianne Arens, 13. November 2019

Mit der neuen Grundrente will die Große Koalition vor allem ihren eigenen Fortbestand retten. Die Lage armer Rentner wird sich dagegen nicht verbessern.

Bolivien: Evo Morales durch Putsch gestürzt

Von Andrea Lobo, 13. November 2019

Nachdem die umstrittene Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober dreiwöchige Proteste ausgelöst hatten, stürzten die imperialistischen Mächte und ihre bolivianische Vasallenelite die dreimal gewählte Regierung von Morales.

Wahl in Spanien bringt Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit

Von Alex Lantier, 12. November 2019

Der Aufstieg der faschistischen Rechten wurde von einem reaktionären Wahlkampf begünstigt, bei dem alle großen Parteien das brutale Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste in Katalonien unterstützt haben.

Berliner Mietendeckel – ein Täuschungsmanöver

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann, 12. November 2019

Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt.

„Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“
IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe

Von unseren Korrespondenten, 12. November 2019

Mit Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe endete letzte Woche die Reihe, mit der die IYSSE der rechten Kriegspropaganda an den Universitäten den Kampf angesagt hat.

Macron warnt im Economist vor Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Nato

Von Alex Lantier, 11. November 2019

Macron schilderte die Konflikte innerhalb der Nato und gab zu, dass sie für ihre Angriffe während der letzten Jahrzehnte keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte.

Niederländische Lehrer treten gegen den Widerstand der Gewerkschaften in eintägigen Streik

Von Harm Zonderland und Parwini Zora, 11. November 2019

Der Streik der Lehrer war die jüngste Aktion im „Herbst der Unzufriedenheit“.

Lufthansa: Ufo-Streik der Flugbegleiter

Von Marianne Arens, 9. November 2019

Während die Flugbegleiter gegen schlechtbezahlte Saisonverträge streiken, geht es der Kabinen-Gewerkschaft Ufo um die Anerkennung durch Lufthansa.

Indien: 48.000 streikende Telangana-Beschäftigte verweigern Wiederaufnahme der Arbeit

Von Kranti Kumara, 8. November 2019

Mehr als 48.000 Fahrer, Mechaniker, Schaffner und andere Beschäftigte des staatlichen Busunternehmens Telangana State Road Transport Corporation haben sich am 5. November der Anweisung widersetzt, an die Arbeit zurückzukehren.

Lufthansa: Neue Streiks der Ufo-Flugbegleiter

Von Marianne Arens, 5. November 2019

Ufo hat für Donnerstag und Freitag einen 48-Stunden-Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals angekündigt.

US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein
Trump attackiert Corbyn

Von Laura Tiernan, 4. November 2019

Vor kaum vier Monaten hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo gewarnt, die US-Regierung werde keine Regierung unter Corbyn dulden.

Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“

Von Kevin Reed, 4. November 2019

Der weltweit bekannte Rockmusiker Roger Waters (Pink Floyd) setzt sich energisch für die Freilassung von Julian Assange ein.

US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Untersuchung zur Amtsenthebung

Von Patrick Martin, 2. November 2019

Die Untersuchung dürfte innerhalb eines Monats in ein „Impeachment“ münden – die Anklage, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht.

Unabhängiger Streik legt das französische Schienennetz lahm

Von Alex Lantier, 1. November 2019

Es wird immer offensichtlicher, dass in Frankreich und weltweit ein massiver Ausbruch von Streikaktivitäten von historischem Ausmaß in Vorbereitung ist.

Die sozialistische Antwort auf den Brexit: Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Von Chris Marsden, 1. November 2019

Rede des Nationalen Sekretärs der SEP (UK), Chris Marsden, auf den Versammlungen, die Anfang Oktober zu diesem Thema in Großbritannien stattfanden.

Die weltweite Radikalisierung der Jugend und der Kampf für Sozialismus

Von Eric London, 31. Oktober 2019

Das politische Erwachen der am besten ausgebildeten, urbanisierten und technologisch vernetzten Generation in der Geschichte ist von entscheidender strategischer Bedeutung für die gesamte Arbeiterklasse.

70 Prozent der jungen Erwachsenen in den USA wollen sozialistisch wählen

Irakisches Regime reagiert auf Massenproteste mit brutaler Unterdrückung

Von Jean Shaoul, 31. Oktober 2019

Die irakische Polizei und die Sicherheitskräfte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen getötet und Tausende verletzt.

Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak

Von Johannes Stern, 30. Oktober 2019

Auch die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone mit 30 bis 40.000 Soldaten unter deutsch-europäischer Führung einzurichten, werden aktiv vorangetrieben.

Kriegstaumel in den deutschen Medien

Nato-Treffen in Brüssel: Weitere Kriege im Nahen Osten werden vorbereitet

Die Lehren aus dem Streik der Autoarbeiter bei GM

Von Marcus Day, 29. Oktober 2019

Die UAW hat zwar kurzfristig ihr Ziel erreicht und die Forderungen des Unternehmens durchgesetzt, sich dabei aber unter den Arbeitern noch weiter diskreditiert.

Millionen demonstrieren in Chile für soziale Gleichheit

Von Eric London, 28. Oktober 2019

Die Hälfte der volljährigen Bevölkerung Chiles demonstriert gegen Ungleichheit und staatliche Gewalt. Damit schwellt der Strom des internationalen Kampfs der Arbeiterklasse weiter an.

Brandenburg: Kenia-Koalition einigt sich auf rechtes Regierungsprogramm

Von Markus Salzmann, 28. Oktober 2019

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl In Brandenburg haben sich SPD, CDU und Grüne auf die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition geeinigt.

China – 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker

Von Peter Symonds, 28. Oktober 2019

Diesen Vortrag hielt Peter Symonds am 25. Juli 2019 auf der Sommerschule der Socialist Equality Party (USA). Symonds gehört der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site an und ist Herausgeber der WSWS für die Socialist Equality Party (Australien).

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Von Gregor Link, 26. Oktober 2019

Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

Großbritannien: 39 Migranten tot in LKW-Anhänger gefunden

Von Laura Tiernan, 25. Oktober 2019

Die wahren Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen sind der britische Premierminister, die Regierungs- und Oppositionsparteien im Westminster Palace und ihre Komplizen in allen anderen europäischen Hauptstädten.

Anhaltende Massenproteste in Chile trotz Militärgewalt

Von Andrea Lobo, 24. Oktober 2019

Das Vorgehen der chilenischen Militär- und Polizeikräfte gegen die Proteste bringt auf besonders schockierende Weise eine globale Tendenz zum Ausdruck: Weltweit gehen die Regierungen in Richtung Diktatur.

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Von Richard Tyler, 24. Oktober 2019

Der nationale Sekretär der britischen SEP, Chris Marsden, erklärte vor den Demonstranten: „Wir wollen, dass die Arbeiterklasse einen Mann verteidigt, dessen Freiheit von größter Bedeutung für alle Männer, Frauen und Kinder der Welt ist.“

Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab

Von Laura Tiernan, 23. Oktober 2019

Julian Assange erklärte vor Gericht: „Diese Supermacht hatte zehn Jahre Zeit, um sich auf diesen Prozess vorzubereiten... Ich habe keinen Zugang zu meinen Dokumenten... Sie haben einen unfairen Vorteil, was die Dokumente angeht... was hier passiert ist nicht gerecht.“

Schweizer Parlamentswahlen: Grüne im Aufwind

Von Marianne Arens, 23. Oktober 2019

Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober erzielten die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung war selbst für die Schweiz ungewöhnlich niedrig.

Chile setzt zum ersten Mal seit Pinochet das Militär gegen Proteste ein

Von Andrea Lobo, 22. Oktober 2019

Dass die chilenische herrschende Klasse diktatorische Maßnahmen benutzt, entlarvt den angeblichen politischen und militärischen „Übergang zur Demokratie“ als Farce.

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019

Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.

Streik der Flugbegleiter: Spartengewerkschaft Ufo kämpft ums Überleben

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Oktober 2019

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo hat mit ihrem Streik bei den Lufthansa-Töchtern versucht, ihren verunsicherten Mitgliedern, vor allem aber dem Lufthansa-Konzern zu zeigen, dass sie handlungsfähig ist und weiter mit dem Konzern zusammenarbeiten will.

Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen: Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

Von Alejandro López, 21. Oktober 2019

Große Teile der Arbeiter und Jugendlichen protestierten gegen die Entstehung eines Polizeistaats in Spanien und ganz Europa.