World Socialist Web Site

22. Oktober 2019

Chile setzt zum ersten Mal seit Pinochet das Militär gegen Proteste ein

Von Andrea Lobo, 22. Oktober 2019

Dass die chilenische herrschende Klasse diktatorische Maßnahmen benutzt, entlarvt den angeblichen politischen und militärischen „Übergang zur Demokratie“ als Farce.

Wie kann die rechte Gefahr gestoppt werden?
Christoph Vandreier präsentiert „Warum sind sie wieder da?“ auf der Frankfurter Buchmesse

Von unseren Reporter, 22. Oktober 2019

„Der Rechtsruck kommt weder aus dem Osten noch von der Mehrheit der Bevölkerung, sondern von oben, von den herrschenden Eliten“ – Christoph Vandreier, Autor von „Warum sind sie wieder da?“, auf der Frankfurter Buchmesse.

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019

Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.

Streik der Flugbegleiter: Spartengewerkschaft Ufo kämpft ums Überleben

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Oktober 2019

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo hat mit ihrem Streik bei den Lufthansa-Töchtern versucht, ihren verunsicherten Mitgliedern, vor allem aber dem Lufthansa-Konzern zu zeigen, dass sie handlungsfähig ist und weiter mit dem Konzern zusammenarbeiten will.

Aktuelle Analysen

Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen: Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

Von Alejandro López, 21. Oktober 2019

Große Teile der Arbeiter und Jugendlichen protestierten gegen die Entstehung eines Polizeistaats in Spanien und ganz Europa.

Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt

Von Elisabeth Zimmermann, 21. Oktober 2019

Das Amtsgericht Bonn hat einen Deutschen palästinensischer Herkunft verurteilt, weil er im Sommer 2018 US-Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hatte. Vier Polizeibeamte, die den jüdischen Professor weit brutaler behandelt hatten, kamen dagegen ungeschoren davon.

„Sie haben uns schon wieder verraten!“
US-Autoarbeiter verurteilen vorläufige Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und GM

Von unseren Reportern, 21. Oktober 2019

Der Entwurf für den Tarifvertrag sieht die Fortführung des mehrstufigen Lohnsystems vor, schafft die Grundlagen für den vermehrten Einsatz von Leiharbeitern und segnet die Schließung von vier Werken ab.

Nein zum Ausverkauf! Entreißt der Gewerkschaft United Auto Workers die Kontrolle über den Streik bei General Motors!

Von Tom Hall, 19. Oktober 2019

Die Autogewerkschaft UAW versucht Zugeständnisse durchzusetzen, die für kommende Generationen einen neuen Maßstab an Ausbeutung setzen werden.

New Yorker Forum zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning
UN-Sonderermittler für Folter: „Assange wird in Virginia keinen fairen Prozess erhalten“

Von Sandy English, 19. Oktober 2019

Eine Diskussionsrunde am 16. Oktober an der Columbia University machte völlig klar, wie verlogen die Anklagen sind, die gegen Julian Assange und Chelsea Manning erhoben werden.

Sri-lankischer Präsidentschaftskandidat der SEP gibt Pressekonferenz

Von unseren Korrespondenten, 19. Oktober 2019

„Diese Wahl findet inmitten einer zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Krise der Regierung und der ganzen herrschenden Klasse statt.“

Socialist Equality Party (Sri Lanka) nimmt an Präsidentschaftswahlen teil

Studierendenparlament der Humboldt-Universität unterstützt Klage gegen rechtsradikalen Professor Baberowski

Von Christoph Vandreier, 18. Oktober 2019

Die Klage ist ein wichtiger Schritt, um die Meinungsfreiheit der Studierenden angesichts einer Offensive rechtsradikaler Kräfte im akademischen Milieu zu verteidigen.

Demonstration für Julian Assange in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2019

Am 12. Oktober fand eine kleine, aber lautstarke Demonstration in Frankfurt am Main statt. Das SGP-Mitglied Marianne Arens rief dazu auf, sich zur Verteidigung Assanges und Mannings an die Arbeiterklasse zu wenden.

Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine:
Selenskyj akzeptiert „Steinmeier-Formel“

Von Clara Weiss, 18. Oktober 2019

Präsident Selenskyjs Schritt ist Teil seiner Manöver zwischen dem europäischen und dem US-Imperialismus

Parlamentswahl in Polen: PiS gewinnt zweite Amtszeit, verliert aber die Mehrheit im Senat

Von Clara Weiss, 17. Oktober 2019

Die rechtsextreme Partei konnte davon profitieren, dass die liberale Opposition sie faktisch dabei unterstützt hat, den Widerstand der Arbeiter abzuwürgen.

Wer arm ist, muss früher sterben

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 17. Oktober 2019

Die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung schlägt weitere Kürzungen („Anpassungen“) im Gesundheitswesen vor. Für drohende Defizite machen die Politikberater aus Gütersloh ältere Arbeiter und Rentner verantwortlich.

Busfahrerstreik im Saarland beendet

Von Marianne Arens, 17. Oktober 2019

Nach drei Wochen der systematischen Isolation stimmte Verdi am Dienstagabend einem Tarifvertrag zu, der vier Jahre lang, bis 2023, weitere Busfahrerstreiks verhindern soll.

Zum Gedenken an Wadim S. Rogowin

Von David North, 17. Oktober 2019

In seiner Würdigung von Wadim S. Rogovin erklärt David North, was diesen sowjetischen Historiker zu einem bemerkenswerten „Propheten der historischen Wahrheit“ gemacht hat.

Nein zum türkischen Militärangriff auf Syrien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 16. Oktober 2019

Mit militärischen Mitteln versucht die Regierung in Ankara ethnische und Klassenkonflikte zu lösen, die ihre Ursache in jahrzehntelangen imperialistischen Interventionen haben. Damit steht der Nahe Osten und die ganze Welt an der Schwelle eines umfassenden Krieges.

Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten

Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019

Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.

Terroranschlag in Halle: Jüdische Gemeinde übt scharfe Kritik an Polizei

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Oktober 2019

Kein Polizeischutz an der Synagoge, verspätetes Eintreffen am Tatort, SEK „verliert Täter aus den Augen“. Die Frage lautet: Wer im Polizei-Einsatzkommando ist AfD-Mitglied? Was wird hier vertuscht?

Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali: Große Koalition bereitet massiven Kampfeinsatz im Sahel vor

Von Gregor Link, 16. Oktober 2019

Bei der Besatzung Malis und der umfassenden Militarisierung der gesamten Sahel-Zone kann sich die Große Koalition auf die Unterstützung der Medien und aller Bundestagsparteien – auch der Linkspartei und der Grünen – verlassen.

Türkischer Überfall auf Syrien: Syrisches Militär und Iran beginnen Gegenoffensive

Von Alex Lantier, 15. Oktober 2019

Ein groß angelegter Krieg im Nahen Osten könnte die weltweite Ölversorgung unterbrechen und zu einem Atomkrieg ausarten. Damit wird die Arbeiterklasse vor die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs gestellt.

Video: "Die Unteilbar-Demo zeigt die enorme Opposition gegen den Rechtsruck"

Von unseren Reportern, 15. Oktober 2019

Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen durch Berlin, um gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Wir sprachen mit einigen Teilnehmern.

Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus und rechten Terror

Von unseren Reportern, 14. Oktober 2019

Die Proteste in Berlin, Halle und anderen deutschen Städten am Wochenende zeigten erneut die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen die Rückkehr der faschistischen Gefahr in Deutschland.

Reaktion auf Jom-Kippur-Anschlag: Große Solidarität gegen Faschismus und rechte Gewalt

USA: Weitere 3.000 Soldaten sollen saudische Monarchie schützen

Von Bill Van Auken, 14. Oktober 2019

Im Vorfeld der neuen US-Truppenstationierung im Nahen Osten wurde ein iranischer Öltanker im Roten Meer mit Raketen angegriffen.

Autostreik in Gefahr: GM und Gewerkschaft bereiten Ausverkauf vor

Von Tom Hall, 14. Oktober 2019

Die Autogewerkschaft UAW hat die Streikenden vier Wochen lang isoliert. Nun will sie den Ausstand zu den Bedingungen von General Motors beenden.

Die Auflösung der UdSSR und der „Unipolare Moment“ des US-Imperialismus

Von Bill Van Auken, 14. Oktober 2019

Diesen Vortrag hielt Bill Van Auken am 25. Juli 2019 an der Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA). Van Auken nimmt in der Redaktion der World Socialist Web Site eine führende Stellung ein.

Gewerkschaftstag: IG Metall fordert Bündnis mit Regierung und Industrie gegen Arbeiter

Von Dietmar Gaisenkersting, 12. Oktober 2019

Vom Gewerkschaftstag der IG Metall geht der Appell an die Herrschenden aus, sich des gewaltigen Apparates der Gewerkschaft zu bedienen, um die notwendigen Angriffe auf die Beschäftigten vorzubereiten und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Türkische Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien verschärft Krise in Washington

Von Bill Van Auken, 12. Oktober 2019

Trumps Zustimmung zur türkischen Invasion wird von seinen republikanischen Verbündeten und dem US-Militär vehement verurteilt.

Türkei beginnt Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien mit Unterstützung der USA

Von Alex Lantier, 11. Oktober 2019

In einem etwa 100 Kilometer breiten Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze wurden Städte, militärische und zivile Ziele von türkischen Flugzeugen und Artillerie angegriffen.

Nationalisten siegen bei Parlamentswahl im Kosovo

Von Markus Salzmann, 11. Oktober 2019

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Regierungswechsel kommen.

„Wettlauf um die Arktis“: Russland setzt schwimmendes Atomkraftwerk in Kraft

Von Clara Weiss, 11. Oktober 2019

Die Gefahr weiterer Atomunglücke ist äußerst real. Sie kann jedoch nur vor dem Hintergrund des neuen internationalen nuklearen Wettrüstens verstanden werden.

Ecuador: Präsident zieht sich angesichts wachsender Massenproteste aus Hauptstadt zurück

Von Andrea Lobo, 10. Oktober 2019

Angesichts eines anhaltenden Streiks und der massiven Mobilisierung der indigenen Bevölkerung hat Moreno den beispiellosen Schritt unternommen, seine Regierung von Quito nach Guayaquil zu verlegen.

Trump verweigert Mitwirkung bei Untersuchung wegen Amtsenthebung

Von Joseph Kishore, 10. Oktober 2019

Die Demokraten haben sich ganz bewusst dafür entschieden, ihre Opposition gegen Trump auf eine völlig reaktionäre und antidemokratische Grundlage zu stellen: Unterstützung der Geheimdienste und des amerikanischen Imperialismus.

Massiver Stellenabbau bei Deutscher Bank und Commerzbank

Von Gustav Kemper, 10. Oktober 2019

Mit dem Abbau von 22.300 Stellen bereiten sich die Deutsche Bank und die Commerzbank auf weitere Fusionen im Bankensektor vor.

Busstreik im Saarland geht weiter

Von Marianne Arens, 10. Oktober 2019

Seit über zwei Wochen streiken die Busfahrer im Saarland für bessere Löhne und gegen ihre Ausbeuterbedingungen.

Die Wahl der SPD-Spitze und der Niedergang der Sozialdemokratie

Von Ulrich Rippert, 9. Oktober 2019

Ein Blick auf die Kandidatenliste für den SPD-Parteivorsitz macht deutlich, welche soziale Schicht in dieser Partei den Ton angibt und welch reaktionäres Programm sie vertritt.

Washington gibt grünes Licht für türkischen Angriff auf kurdische Kräfte in Syrien

Von Alex Lantier und Ulaş Atesci, 9. Oktober 2019

Trump hat die kurdisch-nationalistischen Milizen, die seit 2015 Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im Nato-Krieg für einen Regimewechsel in Syrien waren, ihrem Schicksal überlassen.

US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana, 8. Oktober 2019

Das Abkommen, das US-Außenminister Pompeo in Athen unterzeichnete, weist auf das steigende Risiko eines neuen Großmachtkonflikts auf dem Balkan und im Nahen Osten hin.

Über hundert Todesopfer bei Protesten im Irak

Von Bill Van Auken, 8. Oktober 2019

Bei den Massenprotesten der letzten Woche sind laut offiziellen Angaben mehr als 6.100 Menschen verwundet worden.

„Defender 2020“: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor

Von Gregor Link, 7. Oktober 2019

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 Nato-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Es handelt sich um den größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren.

Ecuador: Massenverhaftungen und Militäreinsatz gegen landesweiten Streik

Von Andre Lobo, 7. Oktober 2019

Als Reaktion auf die Proteste, die durch eine massive Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst wurden, hat die Moreno-Regierung einen 60-tägigen nationalen Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär gegen Demonstranten eingesetzt und demokratische Rechte ausgesetzt.

Hongkongs Regierungschefin benutzt Notstandsgesetz gegen Protestbewegung

Von Ben McGrath, 7. Oktober 2019

Die herrschenden Klassen in Hongkong und Peking bereiten die Niederschlagung der seit Monaten andauernden Demonstrationen für demokratische Grundrechte vor.

Continental: 20.000 Arbeitsplätze und sechs Werke bedroht

Von Marianne Arens, 5. Oktober 2019

Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental greift mit dem angeblich größten Umbau der Betriebsgeschichte die Belegschaft frontal an.

Algerien: Gefängnisstrafen für hohe Generäle und die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Louisa Hanoune

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 5. Oktober 2019

Im Gerichtsverfahren wurden hat die historischen Verbrechen der angeklagten Militärs vertuscht und ein Präzedenzfall für die Unterdrückung des Kampfs der Arbeiter gegen das blutige algerische Militärregime geschaffen.

Im Nahen Osten breiten sich Demonstrationen und Streiks trotz der Todesopfer im Irak weiter aus

Von Bill Van Auken, 4. Oktober 2019

Die Zahl der Todesopfer im Irak ist auf mindestens neun gestiegen, nachdem die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Massenproteste gegen Arbeitslosigkeit und den Niedergang der Lebensbedingungen vorgegangen sind.

Parteitag der Tories: Premierminister Johnson propagiert seine Brexit-Vorschläge und einen politischen Kurs à la Margaret Thatcher

Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019

Johnson betonte in seiner Rede, dass er den Brexit endlich durchziehen will und stellte seine politische Agenda vor, die Sky News als „Wahlprogramm“ bezeichnete.

DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann, 4. Oktober 2019

In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, die ärmere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur 1,3 Prozent.

Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall

Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019

Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.

Wall Street finanziert General Motors:
Gewerkschaft United Auto Workers versucht, streikende Arbeiter auszuhungern

Von Jerry White, 3. Oktober 2019

Der Streik bei GM hat bereits breite Unterstützung in der Bevölkerung gewonnen und den Konzern hart getroffen. Er kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die streikende Belegschaft den Kampf selbst in die Hand nimmt und der Gewerkschaft die Kontrolle entzieht.

Daimler-Arbeiter: „IG Metall ist Handlanger des Managements“

Von K. Nesan, 3. Oktober 2019

Mercedes-Benz-Arbeiter unterstützen den Streik der General-Motors Belegschaft und teilen aus eigener Erfahrung ihr Misstrauen gegenüber der Rolle der Gewerkschaft.

„The 1619 Project“: New York Times veröffentlicht rassistische Geschichtsfälschung
Teil 2

Von Niles Niemuth und Tom Mackaman und David North, 3. Oktober 2019

Das „Projekt 1619“ der New York Times verklärt Rassismus und Rassenkonflikte zur maßgeblichen Triebkraft der Geschichte.

„The 1619 Project“: New York Times veröffentlicht rassistische Geschichtsfälschung
Teil 1

Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“

Von Andre Damon, 2. Oktober 2019

US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen.

Saarland: Busfahrer streiken, Stahlarbeiter demonstrieren gegen Stellenabbau

Von Marianne Arens, 2. Oktober 2019

Im Saarland streiken die Busfahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe nun schon seit über einer Woche. Mehrere tausend Stahlkocher demonstrierten in Dillingen und Völklingen gegen Stellenabbau.

Vor der Landtagswahl in Thüringen: Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) preist Seehofer und die CDU

Von Johannes Stern, 1. Oktober 2019

Sollte es für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr geben, schließt Ramelow auch eine Zusammenarbeit mit der rechten Thüringer CDU nicht aus.

Demokraten stellen Amtsenthebungsverfahren als „Verteidigung der nationalen Sicherheit“ dar

Von Patrick Martin, 1. Oktober 2019

Nichts an der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten ist demokratisch.

Österreich: Massive Verluste für rechtsradikale FPÖ

Von Markus Salzmann, 30. September 2019

Nach der Parlamentswahl vom Sonntag kann die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowohl mit der FPÖ, der SPÖ oder den Grünen eine Regierungskoalition bilden.

Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung

Von Bill Van Auken, 30. September 2019

Nachdem innerhalb einer Woche bereits etwa 2.000 Menschen verhaftet wurden, riegelten Polizei und Sicherheitskräfte Kairo hermetisch ab.

US-Zensusbehörde: Ungleichheit ist 2018 auf Rekordniveau gestiegen

Von Eric London, 30. September 2019

In den USA ist die soziale Ungleichheit heute so ausgeprägt wie in der Demokratischen Republik Kongo und stärker als in Kenia, Mexiko und Malaysia.

Österreich vor den Wahlen

Von Markus Salzmann, 28. September 2019

An diesem Sonntag wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Es ist wahrscheinlich, dass die Rechtskoalition aus ÖVP und FPÖ ins Amt zurückkehren wird.

Enthüllungen von CIA-Whistleblower verschärfen politischen Krieg in Washington

Von Andre Damon, 28. September 2019

Der CIA-Agent, der das Weiße Haus belauscht hat, wirft Trump vor, sein Amt zu nutzen, um ein fremdes Land zur Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 anzustiften.

Streiks der Busfahrer in Hessen und im Saarland

Von Marianne Arens, 28. September 2019

Am Freitag beteiligten sich 1500 Busfahrerinnen und -Fahrer in Frankfurt, Gießen, Darmstadt, Kassel, Offenbach, Hanau und Fulda an einem 24-stündigen Warnstreik für deutliche Lohnerhöhungen und eine bessere Urlaubsregelung.

Arbeiter von Maruti-Suzuki unterstützen amerikanischen GM-Streik

Von unseren Reportern, 28. September 2019

Dieses Statement zur Unterstützung des Streiks bei General Motors (USA) hat uns Jitender Dhankhar im Namen des Provisorischen Komitees der Maruti Suzuki Workers Union (MSWU) aus Nordindien zugeschickt.

Nelly-Sachs-Preis: Jury zieht Auszeichnung von Kamila Shamsie wegen BDS zurück

Von Sybille Fuchs, 28. September 2019

Die Rücknahme des Preises ist ein weiterer Fall der um sich greifenden Zensurmaßnahmen, die im Namen des Antisemitismus jegliche Kritik an der rechten Politik der israelischen Regierung unterdrücken und kriminalisieren.

Oberstes Gericht erklärt Aussetzung des britischen Parlaments für illegal: Abgeordnete kehren an die Arbeit zurück

Von Robert Stevens, 27. September 2019

Nachdem der Supreme Court, das höchste britische Gericht, die Aussetzung des Parlaments vom 10. September für fünf Wochen durch Premierminister Boris Johnson für rechtswidrig erklärt hatte, trat das britische Unterhaus am Mittwoch wieder zusammen.

Ausverkauf bei Siemens
IG Metall stimmt dem Abbau von 1100 Arbeitsplätzen zu

Von Gustav Kemper, 27. September 2019

Am Mittwoch verkündete der Sprecher von Siemens, man habe sich mit der IG Metall und den Betriebsräten über den Stellenabbau in der Energiesparte geeinigt.

Demokraten leiten Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ein

Von Patrick Martin, 26. September 2019

Die Entscheidung ist eine deutliche Verschärfung des Konflikts innerhalb der herrschenden Elite der USA, bei dem es größtenteils um außenpolitische Differenzen geht.

Europäische Mächte unterstützen Kriegsprovokationen der USA gegen den Iran

Von Alex Lantier, 26. September 2019

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich hinter die Behauptungen der USA gestellt, dass die jüngsten Bombenangriffe auf Saudi-Arabien ein iranischer Kriegsakt seien. Konkrete Beweise haben sie nicht.

Bundeskabinett verlängert Kriegseinsatz im Nahen Osten

Einigung von Malta: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Marianne Arens, 26. September 2019

Für die Migranten, die aus Krieg und Not flüchten, ist die Einigung von Malta keine Lösung. Sie soll lediglich die Tragödie auf dem Mittelmeer aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken

Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Thomas Cook-Pleite: Hunderttausende sitzen fest und 21.000 Beschäftigten droht die Entlassung

Von Richard Tyler, 25. September 2019

Durch die Pleite von Thomas Cook fallen die Rückflüge für 150.000 britische Touristen aus und etwa 350.000 Pauschalreisende aus anderen Ländern sitzen im Ausland fest.

Führungswechsel bei Verdi

Von Peter Schwarz, 25. September 2019

Der scheidende Vorsitzende Frank Bisrske steht wie kaum ein anderer für die Verwandlung der Gewerkschaften aus reformistischen Arbeiterorganisationen in Co- Manager.

Brandenburg: SPD, CDU und Grüne verhandeln über Kenia-Koalition

Von Markus Salzmann, 24. September 2019

Die Ereignisse in Potsdam zeigen, dass die AfD nicht durch die Stimmabgabe für eine etablierte Partei gestoppt werden kann. Notwendig ist eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und der Kampf für ein sozialistisches Programm.

USA: Politischer Krieg entbrennt um Trump und die Ukraine

Von Patrick Martin, 24. September 2019

Am Sonntag gab Trump zu, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten über mögliche Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn diskutiert hat.

Armut in Deutschland: Immer mehr Menschen auf Lebensmittel-Tafeln angewiesen

Von Elisabeth Zimmermann, 24. September 2019

Im letzten Jahr ist die Zahl der Personen, die sich über die Lebensmittel-Tafeln versorgen, um zehn Prozent auf 1,65 Millionen Menschen angestiegen. Bei Senioren betrug die Zunahme sogar 20 Prozent.

USA schicken zusätzliche Truppen nach Saudi-Arabien

Von Bill Van Auken, 23. September 2019

Im Vorfeld der Ankündigung hatten Trump und sein Nationaler Sicherheitsrat bei einem Treffen im Weißen Haus über Vorschläge für eine Militäraktion gegen den Iran diskutiert.

Unter den Siemensbeschäftigten wächst der Widerstand gegen den geplanten Stellenabbau

Von Gustav Kemper, 23. September 2019

Die IG Metall unterstützt die Strategie des Siemens-Vorstands, die Energiesparte als eigenständiges Unternehmen an die Börse zu bringen. Dabei werden Tausende Stellen abgebaut und Arbeitsbedingungen „neu verhandelbar“.

Millionen protestieren gegen Klimawandel und Kapitalismus

Von unseren Reportern, 21. September 2019

Insgesamt fanden in mehr als 150 Ländern Proteste statt. Allein in Deutschland beteiligten sich laut „Fridays for Future“ mehr als 1,4 Millionen Menschen. Es waren die größten Demonstrationen seit den Massenprotesten gegen den Irakkrieg im Februar 2003.

Die Klimakrise kann nur durch den weltweiten Sozialismus gelöst werden

Das rechtsextreme Netzwerk des Lübcke-Mörders

Von Peter Schwarz, 21. September 2019

Drei Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der CDU-Politiker Opfer eines rechtsextremen Netzwerkes wurde, das tief in den staatlichen Sicherheitsapparat hineinreicht.

Trump prüft konkrete Militärziele im Iran: Kriegsgefahr wächst

Von Bill Van Auken, 20. September 2019

US-Außenminister Pompeo bezeichnete den Angriff auf die saudischen Ölraffinerien vom Samstag als „Kriegshandlung“ und machte – noch immer ohne Beweise – den Iran dafür verantwortlich.

Die 760 Millionen Dollar schwere Streikkasse der UAW: Goldgrube für Spitzenfunktionäre, nur 250 Dollar pro Woche für streikende GM-Arbeiter

Von Eric London, 20. September 2019

Die US-Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) weigert sich, den Streik bei GM mit angemessener Finanzierung zu unterstützen. Ihr Vorgehen enthüllt, dass zwischen den Interessen der führenden Gewerkschaftsfunktionäre und den Interessen der Arbeiter ein unversöhnlicher Konflikt besteht.

„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“
Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete

Von Will Morrow, 20. September 2019

Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.

Video: Buchvorstellung von „Warum sind sie wieder da?“ in Leipzig

Von Christoph Vandreier, 20. September 2019

Am 23. März stellte Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der SGP, sein Buch im Rahmen der Leipziger Buchmesse vor.

Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps, 19. September 2019

Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

„Wir werden keine Produktionssteigerung akzeptieren“
GM-Arbeiter in Mexiko diskutieren über Streik in den USA

Von unseren Korrespondenten, 19. September 2019

„Haltet uns auf dem Laufenden!“ forderte ein Arbeiter im GM-Werk Silao die Streikenden in den USA auf. „Wir werden die Kollegen hier informieren und eine Entscheidung herbeiführen. Viele sind zur Unterstützung bereit.“

„Alle Gewerkschaftsfunktionäre sollten zurück ans Band und zehn Jahre Teilzeit arbeiten müssen“
GM-Arbeiter kampfbereit: Ford- und Chrysler-Arbeiter wollen sich dem Streik anschließen

Wie Verfassungsschutz und AfD gegen „linksunten.indymedia“ vorgingen

Von Peter Schwarz, 18. September 2019

Zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website eingestellt.

Trump nutzt Drohnenangriffe auf saudische Ölraffinerien für Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Peter Symonds, 17. September 2019

Trump drohte dem Iran in einem Tweet: „Es gibt Grund zu der Annahme, dass wir den Schuldigen kennen.“ Seine Worte, die USA seien „geladen und entsichert“, deuten auf bevorstehende Militärschläge hin.

WSWS veröffentlicht deutschsprachigen Newsletter

Von Peter Schwarz, 17. September 2019

Der Newsletter wird wichtige politische Ereignisse kommentieren, Hinweise auf bereits veröffentlichte und kommende Artikel geben und so dem Leser die Orientierung auf der WSWS erleichtern.

Frankreich: Arbeiter der Verkehrsbetriebe streiken gegen Angriff auf Renten

Von Will Morrow, 16. September 2019

Die Gewerkschaften versuchen, einen Kampf gegen Macrons Angriff durch eine Serie von isolierten eintägigen Aktionen abzuwürgen.

Die Verteidigung der Renten gegen Macron erfordert eine internationale politische Strategie

Von Alex Lantier, 16. September 2019

Die Verteidigung der Renten und der Kampf gegen den weit fortgeschrittenen Aufbau eines faschistischen Polizeiregimes erfordert eine Hinwendung zur internationalen Arbeiterklasse.

Krise der Autoindustrie
IG Metall schließt Pakt mit Konzernchefs und Regierung gegen Arbeiter

Von Ulrich Rippert, 14. September 2019

Parallel zur Frankfurter Automobilausstellung findet die so genannte „Woche der Industrie“ statt, in der eine Vielzahl von Treffen hochrangiger Regierungsvertreter, Industriebosse und Gewerkschaftsfunktionäre stattfinden.

Hunderte GM-, Ford- und Chrysler-Arbeiter diskutieren online über bevorstehenden Arbeitskampf

Von Marcus Day, 14. September 2019

Über 300 Autoarbeiter und Beschäftigte von Amazon und anderen Konzernen nahmen am Donnerstagabend an einem Online-Meeting des US-amerikanischen WSWS Autoworker Newsletter teil.

„Operation Yellowhammer“: soziale Angriffe und staatliche Repression nach hartem Brexit

Von Thomas Scripps, 14. September 2019

In der „Operation Yellowhammer“ werden die Pläne der britischen Regierung für einen harten Brexit beschrieben.

Zweitägiger Streik von 4.000 Piloten der British Airways endet

Von Will Morrow, 13. September 2019

Der Streik hat die immense objektive Stärke der Arbeiterklasse gezeigt. In zwei Tagen fielen über 1.700 Flüge aus, 300.000 Passagiere waren davon betroffen.

Tausende British-Airways-Piloten zwei Tage im Streik

Faschismus und Militarismus prägen Generaldebatte im Bundestag

Von Johannes Stern, 12. September 2019

Während die Opposition gegen Krieg und Faschismus auch 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs enorm ist, kehrt die herrschende Klasse zu ihren autoritären, militaristischen und rassistischen Traditionen zurück.

Trump entlässt Sicherheitsberater Bolton

Von Patrick Martin, 12. September 2019

Zuletzt brachten Unstimmigkeiten im Weißen Haus über das geplante Abkommen mit den afghanischen Taliban das Fass zum Überlaufen.

Vor der Wahl in Österreich: FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären

Von Markus Salzmann, 12. September 2019

Mit guten Aussichten, der nächsten Regierung anzugehören, demonstriert die FPÖ immer offener ihre Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung.

CDU, SPD und Grüne sondieren rechte „Kenia“-Koalition in Sachsen

Von Martin Nowak und Johannes Stern, 11. September 2019

Eine Kenia-Koalition würde die rechte Regierungspolitik von CDU und SPD fortsetzen, die bei den Wahlen vor allem die rechtsextreme AfD gestärkt hat.

Linkspartei reagiert auf Wahldebakel im Osten mit scharfem Rechtsruck

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Rechte Regierungspolitik von CDU, SPD und Linkspartei stärkt AfD

8.000 GM-Autoarbeiter in Südkorea streiken

Von James Cogan, 11. September 2019

Bei dem Streik der koreanischen Arbeiter geht es um Fragen, die Autoarbeiter weltweit betreffen.

Italien: Conte gewinnt Vertrauensabstimmung

Von Marianne Arens, 11. September 2019

Das Kabinett Conte II wird die mörderische Flüchtlingspolitik fortsetzen, die Gesellschaft weiter militarisieren und das Spardiktat der EU und der italienischen Banken verschärfen.

Großbritannien: Premierminister Boris Johnson setzt das Parlament aus

Von Robert Stevens, 11. September 2019

Durch die undemokratische Beurlaubung des Parlaments will Johnson verhindern, dass oppositionelle Abgeordnete seine Pläne, Großbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, vereiteln können.

Geleakte Dokumente enthüllen staatliche Überwachung:
FBI stuft Gegner von Trumps Konzentrationslagern als „Extremisten“ ein

Von Eric London, 10. September 2019

Während der Faschist im Weißen Haus seine diktatorischen Maßnahmen an der Grenze fortsetzt, arbeitet eine parteiübergreifende Gruppe von Politikern und Geheimdienstagenten daran, politischen Widerstand zu kriminalisieren.

Der Streik bei Riva und die Rolle der IG Metall

Von Marianne Arens, 10. September 2019

In Trier und Horath (Rheinland-Pfalz) streiken die Stahlarbeiter von Riva seit dreizehn Wochen. Sie kämpfen gegen Armutslöhne und fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.

Simbabwes Ex-Präsident Robert Mugabe stirbt mit 95

Von Bill van Auken, 10. September 2019

Robert Mugabe, erster gewählter Präsident Simbabwes, der das Land nahezu vier Jahrzehnte regierte, starb am 6. September im Alter von 95 Jahren.

Vertreter von CDU, FDP und SPD stimmen für faschistische NPD

Von Johannes Stern, 9. September 2019

Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher in der Wetterau-Gemeinde Altenstadt, wirft ein Schlaglicht auf die scharfe Rechtswende der herrschenden Klasse in Deutschland.

Großbritannien: Brexit-Krise verschärft sich
Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“

Von Robert Stevens, 9. September 2019

Hintergrund von Johnsons Lobeshymne auf die Polizei sind die als „Operation Yellowhammer“ bezeichneten Pläne zur Niederschlagung sozialer Unruhen im Gefolge eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU.

Frankreich: Gewerkschaften und Macron-Regierung planen Angriff auf Renten

Von Will Morrow, 9. September 2019

Bei einem Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung wurde darüber diskutiert, wie der Widerstand der Arbeiterklasse gegen den historischen Angriff der Macron-Regierung unterdrückt werden kann.

Aus Furcht vor einer Rebellion in der UAW:
Trumps Treffen mit GM-Chefin

Von Jerry White, 7. September 2019

Wie das Treffen mit Mary Barra, der Vorstandschefin von General Motors, zeigt, befürchten die herrschenden Kreise, dass die Autoarbeiter wegen des seit Jahrzehnten sinkenden Lebensstandards eine Rebellion lostreten könnten.

Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung
Zweiter Teil

Von Gregor Link, 7. September 2019

Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen, der laut eigener Aussage „dem Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet“ ist.

Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung
Erster Teil

Russland und die Türkei intensivieren militärische Zusammenarbeit trotz Opposition der USA

Von Ulas Atesci, 7. September 2019

Der Überraschungsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Moskau am 27. August zeigte die wachsende bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, einem NATO-Mitgliedstaat, und Russland.

Italien: Regierung aus Fünf Sternen und Demokraten vereidigt

Von Alex Lantier, 6. September 2019

Die neue Regierung, die aus Geheimabsprachen hervorgegangen ist, hat hauptsächlich den Zweck, Neuwahlen zu vermeiden und den Sparkurs zu verschärfen. An den Angriffen der rechten Vorgängerregierung auf Flüchtlinge wird sich nichts ändern.

Hongkong: Regierung will Protestbewegung spalten

Von Peter Symonds, 6. September 2019

Durch die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes will sich Regierungschefin Carrie Lam die Unterstützung konservativer Führer der Protestbewegung sichern und auf diese Weise die militanteren Schichten unterdrücken.

Nach Urabstimmung mit 96 Prozent für Streik:
US-Autogewerkschaft wählt GM-Belegschaft für ersten Tarifabschluss aus

Von Jerry White, 5. September 2019

Die Gewerkschaft United Auto Workers nimmt weniger General Motors „ins Visier“, als vielmehr die GM-Arbeiter. Sie sollen Zugeständnisse machen, die dann bei Ford und Fiat Chrysler als Blaupause dienen werden.

Kabul: Gewaltige Explosion erschüttert den Einigungsprozess

Von Bill Van Auken, 5. September 2019

US-Regierung und Taliban haben sich offenbar auf einen Entwurf geeinigt, der einen stufenweisen Abzug der US-Truppen vorsieht.

Jeremy Hammond soll gegen Julian Assange aussagen

Von Kevin Reed, 5. September 2019

Der inhaftierte Netz-Aktivist und Whistleblower, der bereits eine zehnjährige Gefängnisstrafe verbüßt, wird vor die US Grand Jury zitiert, die in den USA gegen Julian Assange in Stellung gebracht wird.

Hongkong: Zehntausende beteiligen sich am 1. Tag des Proteststreiks

Von Peter Symonds, 4. September 2019

Der Gewerkschaftsbund tut alles, um die Aktionen der Arbeiter zu begrenzen und ihre Forderungen auf die der offiziellen prokapitalistischen Opposition in Hongkong zu beschränken.

Australische Grüne verabschieden Antrag zu Assanges „Verteidigung“, aber ihre Abgeordneten schweigen

Von Oscar Grenfell, 3. September 2019

Die halbherzige Erklärung fordert weder Assanges Freiheit, noch verurteilt sie die US-Anklagen gegen ihn. Dennoch übergehen die Grünen-Abgeordneten ihn mit Schweigen.

Hongkong: Zweitägiger Streik nach den Protesten vom Wochenende

Von Ben McGrath, 3. September 2019

Aus Angst vor der Arbeiterklasse gehen die Behörden verstärkt gegen die Proteste vor.

USA: Autoarbeiter stimmen nahezu einstimmig für Streik

Von Joseph Kishore, 2. September 2019

Die Urabstimmungen in der letzten Woche haben die Kampfbereitschaft der Autoarbeiter gezeigt. In Michigan, Missouri, Illinois, Ohio, Tennessee und Kentucky stimmten zwischen 94 und 99 Prozent für einen Streik.

US-Operation verschärft Spannungen im Südchinesischen Meer

Von James Cogan, 31. August 2019

Die jüngste Operation zielt darauf ab, das Pekinger Regime und das chinesische Militär zu provozieren oder einzuschüchtern.

Hongkong: Großkundgebung verboten
China demonstriert seine Macht mit Militäraufmarsch

Von Mike Head, 31. August 2019

Wie die chinesische Regierung sehr wohl weiß, ist es die soziale Ungleichheit, die die Proteste der Studierenden und der Arbeiterklasse immer weiter anheizt.

Wikileaks deckt Verbrechen des deutschen Imperialismus auf

Von Gregor Link, 31. August 2019

Julian Assange, der wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen im Gefängnis sitzt, wird auch in Deutschland von den Medien verleumdet, weil Wikileaks auch hier Verbrechen aufgedeckt hat.

Italien: Fünf Sterne und Demokraten setzen Angriffe auf Arbeiterklasse fort

Von Peter Schwarz, 30. August 2019

Die neue Regierung wird, sollte sie tatsächlich zustande kommen, den Rechtsruck der italienischen Politik nicht aufhalten, sondern beschleunigen.

Italien: Fünf-Sterne und Demokraten riskieren wacklige Koalitionsregierung

Schwerer Angriff auf demokratische Regierungsformen:
Boris Johnson plant Aussetzung des Parlaments, um Brexit durchzusetzen

Von Chris Marsden, 30. August 2019

Johnsons Versuche, das Parlament auszuhebeln und per Dekret zu regieren, sind Teil einer weltweit stattfindenden Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten steigen stark an

Von Isabel Roy, 29. August 2019

Im Durchschnitt gab es 2018 in Deutschland jeden Tag 26 fremdenfeindliche und antisemistische Straftaten.

Autoarbeiter bei Ford, GM und Chrysler stimmen mit überwältigender Mehrheit für Streik

Von Jerry White, 29. August 2019

In einem Werk nach dem anderen stimmten die Arbeiter fast geschlossen für Streiks, während die Autokonzerne und ihre Partner, die UAW, weitere Kürzungen bei Arbeitsplätzen und Löhnen vorbereiten.

Argentinien: Spaltung in der Partido Obrero
Ein Jahr nach „Neugründung“ der Vierten Internationale

Von Bill van Auken, 29. August 2019

In den innerparteilichen Anklagen und Gegenbeschuldigungen zeigt sich der kleinbürgerlich nationalistische Charakter beider Fraktionen der PO.

Neonazis morden, Behörden mauern
Lübckes Mörder bunkerten mindestens 46 Schusswaffen

Von Marianne Arens, 28. August 2019

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten zeichnet sich immer deutlicher eine Komplizenschaft des hessischen Verfassungsschutzes ab, der die mutmaßlichen Täter seit Jahren kannte.

Für einen harten Brexit erwägt Johnson die Aussetzung des Parlaments

Von Robert Stevens, 28. August 2019

Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren wird in Erwägung gezogen, das Parlament vorübergehend zu schließen, um die Politik der Regierung durchzusetzen. Hierin zeigt sich das ganze Ausmaß der Krise des britischen Imperialismus.

G7-Gipfel vertieft die Gegensätze zwischen den Großmächten

Von Nick Beams, 27. August 2019

Der G7-Gipfel, der am Wochenende in Frankreich stattfand, markiert ein neues Stadium im Zusammenbruch der kapitalistischen Nachkriegsordnung.

Trotzkis Broschüre von 1923 über Rote Armee in Russland neu aufgelegt

Von Clara Weiss, 27. August 2019

Nach fast 100 Jahren ist in Russland eine Broschüre von 1923 über die Rote Armee wieder verfügbar. Das Schicksal der von Trotzki in Auftrag gegebenen Broschüre zeigt beispielhaft, wie brutal der Stalinismus in der Sowjetunion den authentischen Marxismus und die Politik Leo Trotzkis und der Linken Opposition unterdrückte.

Zehntausende demonstrieren in Dresden gegen den Rechtsruck

Von Martin Nowak und Christoper Lehmann, 26. August 2019

Am Samstag zogen zehntausende Menschen durch Dresden, um eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gegen den Aufstieg der extremen Rechten zu demonstrieren.

„Wir sind alle gleich!“ Kapitänin von Seenotrettungsschiff lehnt Auszeichnung von Pariser Bürgermeisterin ab

Von Will Morrow, 26. August 2019

Klemp lehnte die Auszeichnung ab und verurteilte die flüchtlingsfeindliche Politik der Pariser Behörden.

USA: Urabstimmungen über Streik bei GM, Ford und Chrysler

Von unseren Reportern, 26. August 2019

Die Gewerkschaft UAW hat jede Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie jahrzehntelang Ausverkäufe durchgesetzt hat und in einen ausufernden Korruptionsskandal verwickelt ist.

Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2019

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz wütete, ihr Opfer haben.

Treffen von Macron und Putin vor G7-Gipfel unterstreicht globale geopolitische Konflikte

Von Will Morrow, 24. August 2019

Aus Paris und Berlin werden zunehmend Forderungen laut, die Europäische Union müsse ihre militärischen Kapazitäten weiterentwickeln, um unabhängig von den USA Kriege führen zu können.

Warum bereiten die USA einen Atomkrieg gegen Russland und China vor?

Von Andre Damon, 24. August 2019

Nach ihrem Austritt aus dem INF-Vertrag forcieren die USA ihre Vorbereitungen auf einen Atomkrieg gegen China oder Russland. Zu diesem Zweck testen und lagern sie im Rahmen des atomaren Wettrüstens gefährliche neue Waffen.

„Wir sind bereit, so lange zu streiken, wie nötig“
Tarifkampf bei GM, Ford und Chrysler: Arbeiter sind streikbereit

Von Jerry White, 24. August 2019

Vor den Werkstoren erklärten am Donnerstag Fiat-Chrysler-Arbeiter, was in den neuen Tarifverträgen für sie die wichtigsten Fragen sind.

Opel: Kurzarbeit in Rüsselsheim und weitere Entlassungen

Von Dietmar Gaisenkersting, 24. August 2019

Die Werksferien sind zu Ende, die Kurzarbeit beginnt. Die Zusammenarbeit von Betriebsrat, IG Metall und Konzernmanagement nimmt immer mehr die Form einer Verschwörung gegen die Opel-Beschäftigten an.

80. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts

Von Alex Lantier, 24. August 2019

Vor achtzig Jahren schlossen Hitler und Stalin einen Nichtangriffspakt, dem eine Woche später der deutsche Überfall auf Polen, der Beginn des Zweiten Weltkriegs, folgte. Wir veröffentlichen hier eine Analyse aus trotzkistischer Sicht.

Merkel und Orbán: Einigung auf Kosten von Flüchtlingen und Demokratie

Von Peter Schwarz, 23. August 2019

Zum 30. Jahrestag stimmten Merkel und Orbán Lobeshymnen auf die „Freiheit“ an – zu Lasten von Flüchtlingen und demokratischen Rechten und im Interesse einer engeren militärischen Zusammenarbeit.

Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 3

Von Katerina Selin, 23. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 2

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 1

Mélenchon preist Regierung Mexikos als Inbegriff einer „Bürgerrevolution“

Von Will Morrow, 23. August 2019

Jean-Luc Mélenchons Lob für die AMLO-Regierung spricht Bände darüber, welche Art Regierung er selbst führen würde, wenn er die Präsidentschaftswahlen 2022 gewinnen würde.

Kramp-Karrenbauer besucht Truppen in Jordanien und im Irak
Große Koalition will deutschen Kriegseinsatz im Nahen Osten ausweiten

Von Johannes Stern, 22. August 2019

Die Botschaft der neuen deutschen Verteidigungsministerin war überall die gleiche. Die deutsche Armee soll ihren Einsatz im geostrategisch wichtigen und rohstoffreichen Nahen Osten auch nach Auslaufen des bisherigen Mandats am 31. Oktober fortsetzen und sogar ausweiten.

Italien: Ministerpräsident Conte zurückgetreten

Von Marianne Arens, 22. August 2019

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstagabend bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht, bleibt aber geschäftsführend im Amt.

US-Autoindustrie: Tarifverträge laufen aus
Autoarbeiter sind zum Kampf entschlossen

Von Tom Hall, 22. August 2019

Am 14. September laufen die Tarifverträge von mehr als 150.000 Autoarbeitern bei Ford, GM und Chrysler in den USA aus.

EU verweigert Aufnahme
Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest

Von Will Morrow, 21. August 2019

Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.

New York: Richterin fordert Anerkennung der Studierendengruppe „Students for Justice in Palestine“ an Fordham University

Von Fred Mazelis, 21. August 2019

Das Urteil ist ein kleiner, aber bedeutender Schlag gegen die Kampagne zur Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus.

Erneut Massenproteste in Hongkong

Von Peter Symonds, 20. August 2019

Der tiefere Grund für die Proteste ist die zunehmende Frustration über die eklatante soziale Ungleichheit und das Fehlen von Sozialleistungen, bezahlbarem Wohnraum und Arbeitsplätzen in Hongkong.

„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen

Massenentlassungen für die Arbeiter – Millionen für CEOs von GM, Ford und Chrysler

Von Andre Damon, 20. August 2019

CEOs in den Vereinigten Staaten verdienen an einem Tag, was die meisten Arbeiter in einem Jahr bekommen, so ein neuer Bericht des Economic Policy Institute.

Deliveroo verlässt Deutschland – Wut unter den Fahrern wächst

Von Gregor Link, 20. August 2019

Am Montag vergangener Woche wurden hunderte Fahrer des Online-Lieferdienstes Deliveroo in einer kurzen Mail in Kenntnis gesetzt, dass sie ab Freitag arbeitslos sind.

Atomunfall in Russland: Nach wie vor ungeklärte Fragen

Von Andrea Peters, 19. August 2019

Über die Atomexplosion im hohen Norden Russlands sind noch viele Fragen offen, doch die Gefahren, die von dem eskalierenden globalen Wettrüsten ausgehen, sind eindeutig erkennbar.

Anwälte bezweifeln Aussage der Rechtsmedizinerin über Epsteins Selbstmord

Von Jessica Goldstein, 19. August 2019

Die New York Times behandelt die knappe Erklärung der Gerichtsmedizinerin als Beweis, dass jeder Hinweis auf Ungereimtheiten bei Epsteins Tod nur auf unbegründeten „Verschwörungstheorien“ beruhen kann.

Griechische Regierung schafft „Universitäts-Asyl“ ab

Von George Gallanis, 19. August 2019

Das Gesetz über das Universitäts-Asyl war als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta (1967-1974) entstanden. Mit seiner Abschaffung ebnet die herrschende Klasse den Weg für einen diktatorischen Staat.

Trump fordert Ende des „Hongkong-Problems“, während China Truppen an der Grenze zusammenzieht

Von Mike Head, 17. August 2019

Der US-Präsident solidarisiert sich mit seinem chinesischen Amtskollegen in dem „harten Geschäft“, mit sozialen Unruhen fertigzuwerden.

Landtagswahl in Brandenburg: AfD führt in den Umfragen

Von Tino Jacobson, 17. August 2019

Während in ganz Brandenburg fast 600 Einkommensmillionäre leben, sind große Teile des Landes deindustrialisiert, abgehängt und von Armut und Überalterung geprägt. Das hat sich in den zehn Jahren rot-roter Regierung nicht geändert.

Italien: Politisches Tauziehen um zwei NGO-Schiffe

Von Marianne Arens, 17. August 2019

Immer noch warten mehr als 500 geflüchtete Menschen auf zwei NGO-Schiffen im Mittelmeer auf Landeerlaubnis. Sie sind in der Regierungskrise zum Spielball der Parteien geworden.

Corbyn möchte als Chef einer „Übergangsregierung“ einen harten Brexit verhindern

Von Chris Marsden, 17. August 2019

Corbyn versichert seinen politischen Gegnern, darunter den Blair-Anhängern in seiner eigenen Partei, dass ihm ausschließlich das „nationale Interesse“ am Herzen liegt.

Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen

Von Ulrich Rippert, 16. August 2019

Maaßen organisiert im sächsischen Landtagswahlkampf gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen.

US-Aktienmärkte: Angst vor globaler Rezession sorgt für Kursverluste

Von Nick Beams, 16. August 2019

Vor dem Hintergrund wachsender Sorge, dass niedrige Zinsen und „quantitative Lockerung“ nicht genug sein werden, um einen neuen globalen Abschwung abzuwehren, breitet sich in herrschenden Kreisen eine tiefe Furcht vor dem wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse aus.

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann beginnt in Hamburg

Von Sven Wurm, 16. August 2019

Dem heute 92-jährigen Bruno R. wird vorgeworfen, sich als Teil der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Stutthof der Beihilfe zum 5230-fachen Mord schuldig gemacht zu haben.

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

Von Peter Schwarz, 15. August 2019

Die Grünen demonstrieren ihre Bereitschaft, die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufbau eines Polizeistaats und den Sozialabbau energisch voranzutreiben.

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein

Von Alex Lantier, 15. August 2019

Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.

Italien: Demokraten und Fünf Sterne befürworten Technokratenregierung

Von Marianne Arens, 14. August 2019

Am Dienstag, den 20. August, findet im italienischen Senat eine Vertrauensabstimmung über die aktuelle Regierung statt.

Italien: Salvini strebt faschistische Regierung an

Sitzblockade legt internationalen Flughafen von Hongkong lahm

Von Peter Symonds, 14. August 2019

Die Stilllegung des achtgrößten Flughafens der Welt und der Generalstreik letzte Woche markieren eine deutliche Verschärfung der politischen Krise in Hongkong.

Hongkong: Generalstreik der Arbeiter gegen das Auslieferungsgesetz

Indiens Angriff auf Kaschmir und der Kampf gegen Chauvinismus, Imperialismus und Krieg

Von Keith Jones, 13. August 2019

Die indische BJP-Regierung hat dem Bundesstaat Jammu und Kashmir rechtswidrig seinen Sonderstatus entzogen. Damit will sie ihre Stellung gegenüber Pakistan und China stärken und die wachsende soziale Opposition in chauvinistische Kanäle ablenken.

Plan zur Zerschlagung von Thyssenkrupp nimmt Gestalt an

Von Dietmar Gaisenkersting, 13. August 2019

Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff hat letzten Donnerstag angekündigt, mehrere Geschäfte „auf den Prüfstand“ zu stellen, weil sie angeblich nicht wettbewerbsfähig sidn. Unmittelbar betroffen sind rund 9300 Beschäftigte.

Mehr als 50.000 Teilnehmer bei Demonstrationen der Opposition in Moskau

Von Clara Weiss, 13. August 2019

Die derzeitige Unterdrückung der Opposition muss abgelehnt werden, doch zugleich müssen Arbeiter und Jugendliche vor dem rechten Charakter der politischen Kräfte hinter den Protesten gewarnt werden.

United Nations: Globale Nahrungsmittel- und Wasserkrise bedroht 3 Milliarden Menschen

Von Bryan Dyne, 12. August 2019

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen warnt davor, dass der anthropogene Klimawandel, wenn er unkontrolliert bleibt, einen stetig wachsenden Teil der Erde im Wesentlichen unbewohnbar machen wird.

Österreich: Konservative und Sozialdemokraten buhlen um die FPÖ

Von Markus Salzmann, 12. August 2019

Knapp sechs Wochen vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat, versuchen sowohl die konservative ÖVP als auch die Sozialdemokraten die Grundlage für ein Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ zu legen.

Neues Hochschulgesetz in NRW erlaubt Kriegsforschung

Von Inti Gomez und Philipp Frisch, 12. August 2019

Das neue Gesetz ist ein weitreichender Angriff auf Studierende und Lehrende der NRW-Hochschulen im Speziellen und gegen die Interessen der Arbeiterklasse im Allgemeinen.

Unter türkischen Kriegsdrohungen:
Ankara und Washington wollen „Sicherheitszone“ in Syrien schaffen

Von Ulaş Ateşçi, 12. August 2019

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wird die 30-40 Kilometer breite „Sicherheitszone“ von der Türkei in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten kontrolliert.

Chelsea Manning: 441.000 Dollar Geldstrafe und ein weiteres Jahr Haft

Von Niles Niemuth, 10. August 2019

Ein Bundesrichter hat es abgewiesen, die ruinösen täglichen Geldstrafen zu überdenken. Sie sollen die mutige Whistleblowerin zur Aussage gegen den WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange zwingen.

Hannover: Drei-Sterne-General kandidiert für AfD

Von Christopher Lehmann, 10. August 2019

Am Dienstagabend hat die AfD Hannover den 64-jährigen Joachim Wundrak mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Oberbügermeisterwahl am 27. Oktober nominiert.

Trump vergießt Krokodilstränen über Massaker-Opfer
Mississippi: US-Einwanderungsbehörde verhaftet fast 700 Immigranten

Von Norisa Diaz and Patrick Martin, 9. August 2019

Die wahre Reaktion der Trump-Regierung auf das faschistische Massaker in El Paso (Texas) war die größte Razzia gegen Immigranten seit Trumps Einzug ins Weiße Haus.

EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt

Von Martin Kreickenbaum, 9. August 2019

Frontex-Beamte, die die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen sollen, haben in hunderten Fällen die Misshandlung von Flüchtlingen toleriert.

Mexiko, Indien, China, Europa und die USA von Entlassungen in der globalen Autoindustrie betroffen

Von Jerry White, 8. August 2019

Die globalen Autokonzerne vernichten angesichts sinkender Umsätze und des zunehmend brutalen Konkurrenzkampfs um den Markt für Elektroautos und andere neue Technologien Hunderttausende Arbeitsplätze.

Handelskonflikt zwischen USA und China eskaliert zu Währungskrieg

Von Nick Beams, 7. August 2019

Am Montag erlaubte China seiner Währung Renminbi unter die Marke von sieben zu einem US-Dollar zu fallen. Die weltweiten Aktienmärkte reagierten darauf mit scharfen Kursverlusten und Angst vor einem Währungskrieg.

Was steckt hinter dem tödlichen Angriff im Frankfurter Hauptbahnhof?

Von Sven Wurm, 7. August 2019

Während Medien und Politiker Rassismus schüren und sichere Grenzen sowie mehr Polizei fordern, deutet der Hintergrund des mutmaßlichen Täters auf eine schwere psychische Störung, möglicherweise ausgelöst durch traumatische Fluchterfahrungen.

Indische Regierung beendet Autonomie im Kaschmir

Von Keith Jones, 7. August 2019

Mit der Entscheidung verschärft die Modi-Regierung die Spannungen mit Pakistan und setzt gleichzeitig im Innern immer stärker autoritäre Herrschaftsformen durch.

Atomares Wettrüsten: USA wollen China mit Raketen einkreisen

Von Andre Damon, 6. August 2019

Durch die mögliche Stationierung von US-Atomraketen, die in wenigen Minuten das chinesische Festland erreichen können, wird die riesige Bevölkerung der Region dem Schreckgespenst der atomaren Vernichtung ausgesetzt.

Richtigstellung: Die Hohenzollern fordern ihren Besitz zurück

Von Gregor Link, 6. August 2019

Am 24. Juli veröffentlichte die WSWS den Artikel „Hohenzollern fordern ihren Besitz zurück“. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass einige Aussagen in dem Artikel nicht korrekt sind.

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. August 2019

Zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Sie belegen die enge Verflechtung von Rechtsterrorismus und Geheimdienst.

Rücktritt der USA vom INF-Vertrag verschärft die Gefahr eines Atomkriegs

Von Bill Van Auken, 5. August 2019

Der formale Ausstieg aus dem Vertrag am Freitag schafft die Bedingungen, um Mittelstreckenraketen, die sich gegen Russland und China richten, zu testen und aufzustellen.

Politische Krise in Puerto Rico eskaliert trotz Rücktritt des Gouverneurs

Von Andrea Lobo, 5. August 2019

Am Freitagnachmittag forderten Demonstranten in San Juan auch den Rücktritt des neuen Gouverneurs.

Zweite TV-Debatte der Demokraten
Amerika im 21. Jahrhundert: eine soziale Katastrophe
Demokraten wie Republikaner gleichermaßen verantwortlich

Von Kate Randall, 5. August 2019

Die Demokraten sind ebenso wenig gewillt wie die Republikaner, sich um die brennenden sozialen Fragen zu kümmern, mit denen die Arbeiterklasse tagtäglich konfrontiert ist.

Trump verschärft Handelskrieg gegen China

Von Nick Beams, 3. August 2019

Die Entscheidung für einen zehnprozentigen Zoll im Wert von 300 Milliarden Dollar auf chinesische Waren, darunter viele Konsumgüter, ist die bisher drastischste Verschärfung des Handelskriegs, der jetzt schon mehr als ein Jahr andauert.

Frankreichs neues Weltraumkommando

Von Will Morrow, 3. August 2019

Mit Unterstützung der Medien und des ganzen Establishments bereitet sich die französische Regierung auf einen Atomkrieg vor.

Die „Gelbwesten“ in Frankreich und das Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs

Von Erklärung der Parti de l’égalité socialiste, 3. August 2019

Die Proteste der „Gelbwesten“ markieren einen Wendepunkt in Frankreich und auf der ganzen Welt. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.

Indien: Demonstration zum siebten Jahrestag des juristischen Komplotts gegen die inhaftierten Maruti-Suzuki-Arbeiter

Von Kranti Kumara und Keith Jones, 1. August 2019

Das einzige „Verbrechen“ der 13 inhaftierten Autoarbeiter war es, Widerstand gegen die Armutslöhne und repressiven Ausbeutungsbedingungen bei Maruti Suzuki zu leisten.

Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten

Von Marianne Arens, 1. August 2019

Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.

Londoner Busfahrer unterstützen Julian Assange

Von unseren Reportern, 1. August 2019

Viele Londoner Busfahrer, die aus allen Teilen der Welt kommen (aus Osteuropa, dem Nahen Osten, Asien, Afrika, der Karibik, etc.), haben Erfahrungen aus erster Hand mit den Kriegsverbrechen der USA, die WikiLeaks seit 2006 entlarvt hat.

EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf

Von Alex Lantier, 31. Juli 2019

Krise der Autoindustrie führt zu immer mehr Entlassungen weltweit

Von Shannon Jones, 31. Juli 2019

Die transnationalen Autokonzerne führen massive Entlassungen und andere Angriffe auf die Autoarbeiter durch, um trotz der weiterhin sinkenden Absätze, vor allem in China und Indien, ihre hohen Profite zu erhalten.

Autozulieferer Eisenmann meldet Insolvenz an – 3000 Arbeiter betroffen

Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Juli 2019

Bei vielen Autoherstellern und Zulieferern werden massiv Jobs abgebaut. Die IG Metall setzt dies gegen die Belegschaften durch.

Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN

Von Oscar Grenfell, 31. Juli 2019

Die Antworten mehrerer Regierungen auf die detaillierten Anklagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zeigen erneut den illegalen Charakter des Feldzugs gegen den WikiLeaks-Gründer.

Proteste in Hongkong gehen trotz eskalierender Polizeigewalt weiter

Von Ben McGrath, 30. Juli 2019

Dass sich die Arbeiter des Hongkonger Flughafens am Freitag an den Protesten beteiligt haben, verdeutlicht die allgemeine Unterstützung in der Arbeiterklasse.

Oberster Gerichtshof genehmigt Bau von Trumps Grenzmauer

Von Eric London, 29. Juli 2019

Das Urteil ist ein politischer Sieg für Trump und ein schwerer Schlag für die Gewaltenteilung. Die Exekutive gewinnt an Macht.

Algerier stirbt unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam

Von Gregor Link, 29. Juli 2019

Obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt seine Freilassung angeordnet hatte, hielt die Bundespolizei den jungen Schwerkranken weiter in Gewahrsam fest.

Der amerikanische Unabhängigkeitstag 2019
Vom „Asyl für die Menschheit“ zum Land der Konzentrationslager

Von Tom Mackaman, 29. Juli 2019

Dieser Artikel erklärt in den wesentlichen Grundzügen die Entwicklung der Einwanderungspolitik in den USA von den freiheitlichen Verfassungsgrundsätzen der Gründerväter bis zur rassistischen Repression von heute.

Puerto Rico: Wall Street fordert „Disziplin“, während die Proteste weitergehen

Von Eric London, 27. Juli 2019

Obwohl der puerto-ricanische Gouverneur Ricardo Rosselló zurückgetreten ist, wächst der Widerstand nahezu unvermindert weiter.

Puerto Rico: Gouverneur tritt nach Protesten zurück

Von Jerry White, 27. Juli 2019

Gouverneur Ricardo Rosselló hat nach zwölftägigen Protesten am Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt.

Mecklenburg-Vorpommern: Große Koalition bereitet neues Polizeigesetz vor

Von Tino Jacobson und Marianne Arens, 27. Juli 2019

Die Landesregierung von SPD und CDU hält ihre schützende Hand über rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr und setzt gleichzeitig mit dem neuen Polizeigesetz AfD-Politik um.

Gefährliche Begegnung von Kampfjets aus vier Nationen über dem Japanischen Meer

Von Ben McGrath, 26. Juli 2019

Obwohl die USA nicht direkt involviert waren, hat ihr aggressiver Aufmarsch in Asien die Bedingungen für die gefährliche Provokation geschaffen.

Israel: Landesweiter Streik der Pflegekräfte

Von Jean Shaoul, 26. Juli 2019

Die Regierung Netanjahu, die in der Vergangenheit beim Krankenhauspersonal nur ungern Lohnsenkungen durchsetzte, hat schon kurz vor dem jüngsten Angriff ein Sparpaket über 900 Millionen Dollar verabschiedet.

Trump droht, Afghanistan „von der Erde“ zu tilgen

Von Sampath Perera und Keith Jones, 25. Juli 2019

US-Präsident Trump drohte am Montag, „in einer Woche 10 Millionen“ Afghanen zu töten, um im längsten Krieg Amerikas einen schnellen Sieg zu erzwingen.

Wächtersbach: Rassistischer Mordanschlag auf Eritreer

Von Marianne Arens, 25. Juli 2019

In Hessen hat es nach dem Lübcke-Mord schon wieder einen rechtsradikalen Mordanschlag gegeben. Er ist das Ergebnis eines rechten und ausländerfeindlichen Regierungskurses, der der AfD Vorschub leistet.

Massenproteste erschüttern das Establishment Puerto Ricos und der USA

Von Jerry White, 24. Juli 2019

Am Montag beteiligten sich etwa eine halbe Million Menschen in Puerto Rico an der vermutlich größten Demonstration in der Geschichte des Landes. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló.

Bertelsmann-Studie fordert Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann, 24. Juli 2019

Mit der grotesken Begründung, nur durch die Schließung von Kliniken könne eine höhere Qualität erreicht werden, fordert die Studie die Stilllegung von 800 der insgesamt 1400 deutschen Krankenhäusern.

Consortium News nach Beitrag über Julian Assange durch Schadprogramm lahmgelegt

Von Kevin Reed, 24. Juli 2019

Die unabhängige Website Consortium News wurde am Montag durch einen Malwareangriff lahmgelegt. Zuvor hatte sie in einer Streaming-Sendung Julian Assange verteidigt.

Rechter Terror nimmt zu
Mord- und Bombendrohungen gegen Linke

Von Ulrich Rippert, 23. Juli 2019

Am Montag ging in der Parteizentrale der Linken eine rechtsextreme Bombendrohung ein. Der Journalist Georg Restle (Monitor) hat Morddrohungen erhalten.

Kriegsgefahr im Nahen Osten verstärkt politische Krise in Großbritannien

Von Robert Stevens, 23. Juli 2019

Die Iran-Krise hat die Kriegsgefahr enorm verschärft. In Großbritannien versuchen die Befürworter einer drastischen Erhöhung des Militäretats, daraus Kapital zu schlagen.

Die Beschlagnahme eines britischen Tankers durch den Iran verschärft die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Mannheim: Behörden versuchen, Klimaproteste zu disziplinieren

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. Juli 2019

Trotz der Sommerferien geht „Fridays for Future“ weiter. Erste Bußgelder für „Schulschwänzer“ haben in Mannheim einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Interview mit einer Arbeiterin von Ford-Chicago
„Internationale Solidarität würde Arbeiterklasse sehr stärken“

Von Jessica Goldstein, 23. Juli 2019

Eine Bandarbeiterin im Ford-Montagewerk Chicago erklärt, warum sie die Forderung des Autoworker Newsletter nach einer internationalen Strategie gegen den globalen Angriff auf Autoarbeiter unterstützt.

Nach Verrat der Gewerkschaft: Magere Abfindungen und Arbeitsplatzverlust für russische Ford-Arbeiter

Von Clara Weiss, 23. Juli 2019

Die MPRA trägt die entscheidende Verantwortung dafür, dass die Ford Arbeiter von Wsewoloschsk „freiwillige“ Aufhebungsverträge unterzeichnen mussten.

Kassel: Viele Tausende demonstrieren gegen Naziaufmarsch

Von Marianne Arens, 22. Juli 2019

Gegen einen Aufmarsch von 100 Neonazis haben am Samstag in Kassel 15.000 demonstriert.

Paul Hanebrinks Buch: „A Specter Haunting Europe“. Über den „jüdisch-bolschewistischen“ Mythos
Teil 2: Stalinismus, Kommunismus und Antisemitismus

Von Clara Weiss, 22. Juli 2019

Hanebrinks falsche Gleichsetzung von Stalinismus und Kommunismus verleitet ihn bei der Behandlung des Antisemitismus im Osteuropa der Nachkriegszeit zu wichtigen und irreführenden Auslassungen.

Paul Hanebrinks Buch: „A Specter Haunting Europe“. Über den „jüdisch-bolschewistischen“ Mythos
Teil 1: Konterrevolution und Antisemitismus

Verwaltungsgericht erlaubt Naziaufmarsch durch Kassel

Von Marianne Arens, 20. Juli 2019

Der faschistische Aufmarsch ist eine offene Provokation für die Stadt, deren Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor sieben Wochen ein vorbestrafter Neonazi erschossen hat.

Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“

Von Will Morrow, 20. Juli 2019

Der „Strategieplan“ nennt „subversive Bewegungen“ und potenzielle „aufrührerische Gewalt“ in der Bevölkerung als Ziele der französischen Antiterror-Behörden.

Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

Von Francis Dubois, 20. Juli 2019

Der Polizeiangriff auf die 73-jährige Geneviève Legay bei einem Gelbwesten-Protest in Nizza wurde drei Monate lang verschleppt. Jetzt hat man die Untersuchung nach Lyon verlegt.

Trump lobt Demokraten und hetzt auf Wahlveranstaltung gegen Kongressabgeordnete

Von Eric London, 19. Juli 2019

Trump setzte seine faschistische Kampagne gegen den Sozialismus fort und attackierte Kongressabgeordnete als „Linksextremisten, die alles ablehnen, wofür unsere Nation steht“.

Trump-Sprecherin fragt jüdischen Reporter: „Was ist dein ethnischer Hintergrund?“

Von Patrick Martin, 19. Juli 2019

Der Ausbruch von Kellyanne Conway vermittelt einen Einblick in die faschistische Atmosphäre im Weißen Haus. Die Neonazis sind begeistert.

Bei Opel werden weitere 1100 Stellen abgebaut

Von Marianne Arens, 19. Juli 2019

Nach Art der „Salamitaktik“ führen Opel-Vorstand und Betriebsrat immer neue Angriffe auf die Arbeitsplätze und Löhne der Autoarbeiter.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2019

In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung kündigte Kramp-Karrenbauer an, die Politik der militärischen Aufrüstung fortzusetzen und zu verstärken.

Der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin

Von Verena Nees, 18. Juli 2019

Die Kampagne gegen angeblichen „linken“ Antisemitismus und die Boykott- Bewegung BDS dient dazu, linke Bewegungen zu unterdrücken und wirklichen Antisemitismus zu schüren.

Von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission

Von Peter Schwarz, 17. Juli 2019

Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt.

EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Marianne Arens, 17. Juli 2019

Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.

Amazon Prime Day: Weltweite Proteste gegen Ausbeutung

Von Kayla Costa, 17. Juli 2019

In Europa und ganz Amerika haben erneut Amazon-Arbeiter gestreikt. Sie kämpfen gegen gefährliche Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der neuen, immigrantenfeindlichen US-Gestapo.

Frankreich: Massenverhaftungen am Nationalfeiertag in Paris

Von Will Morrow und Alex Lantier, 16. Juli 2019

Präsident Emmanuel Macron wurde während seiner Fahrt mit der Autokolonne über die Champs-Élysées anlässlich der traditionellen Militärparade am Sonntagmorgen ausgebuht und beschimpft.

Deutsche Bank streicht jeden fünften Arbeitsplatz

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz, 16. Juli 2019

Die Beschäftigten bezahlen für die kriminellen Geschäfte der Banker während der letzten dreißig Jahre.

Trumps künftiger Generalstabschef fordert atomare Aufrüstung gegen China

Von Bill Van Auken, 15. Juli 2019

Laut General Milley, der als künftiger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gilt, wird die Konfrontation zwischen den USA und China die nächsten 100 Jahre andauern.

Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier, 15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.

Schauprozess gegen Julian Assange
Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Von Thomas Scripps, 15. Juli 2019

Assanges Kopf muss um jeden Preis rollen, damit die kolonialen Eroberungskriege und der globale Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt werden kann.

IWF: Deutschland gehört zu den ungleichsten Ländern der Welt

Von Elisabeth Zimmermann, 15. Juli 2019

Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft hat die Spaltung der Gesellschaft verstärkt. Das geht aus dem jüngsten Deutschland-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor.

Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker
EU-Mächte drohen dem Iran

Von Alex Lantier, 13. Juli 2019

Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.

„Deutschlandatlas“: Verfestigte Ungleichheit

Von Marianne Arens, 13. Juli 2019

Der „Deutschlandatlas“ der Bundesregierung lässt deutliche soziale und ökonomische Spaltungen erkennen.

Ein Nachtrag zur Trotzki-Konferenz in Kuba

Von Bill Van Auken, 13. Juli 2019

In einem Interview mit einer pablistischen Publikation macht der Organisator der Konferenz keinen Hehl aus deren explizit antitrotzkistischer Stoßrichtung.

Konferenz auf Kuba strickt Trotzki für die Politik des bürgerlichen Nationalismus zurecht

Große Koalition verschärft Kriegspolitik in Syrien und Nahost

Von Johannes Stern, 12. Juli 2019

Die Bundesregierung will den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien fortführen. Auch über den Einsatz von Bodentruppen und die Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Region wird diskutiert.

USA fabrizieren absurde Anklage gegen Iran und drohen mit neuen Sanktionen

Von Bill Van Auken, 12. Juli 2019

Washington hat die Internationale Atomenergiebehörde als Forum benutzt, um dem Iran Verstöße gegen einen Vertrag vorzuwerfen, den die USA einseitig aufgekündigt haben.

Kämpfe von Lehrern in den USA
Aus dem „Teachers‘ Newsletter“ der amerikanischen WSWS-Redaktion

Von unserem Korrespondenten, 12. Juli 2019

Seit anderthalb Jahren setzen sich die Lehrer in den USA verstärkt gegen Kürzungen und Verschlechterungen an den Schulen zur Wehr.

Mordfall Lübcke: Wie eine rechtsradikale Verschwörung im Staatsapparat die Aufklärung unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 11. Juli 2019

Es wird alles getan, um die enge Verflechtung des Lübcke-Attentäters mit einem rechtsextremen Terrornetzwerk zu vertuschen, das tief in die Geheimdienste und den Staatsapparat reicht.

Beziehungen zwischen USA und Großbritannien auf dem Tiefpunkt:
Britischer Botschafter in den USA tritt nach Kritik an Trump zurück

Von Chris Marsden, 11. Juli 2019

Trumps Angriff auf May wegen des Brexit ist nur die jüngste Breitseite, mit der der US-Präsident ihren wahrscheinlichen Nachfolger Boris Johnson und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union fördert.

Iran überschreitet Obergrenze für Urananreicherung – USA verschärfen Drohungen

Von Bill Van Auken, 10. Juli 2019

Die iranische Regierung verstößt vorsätzlich gegen das Atomabkommen, um die restlichen Unterzeichner unter Druck zu setzen, sich den verheerenden US-Wirtschaftssanktionen zu widersetzen.