Blair-Regierung stolpert über Sozialhilfe in die Krise

Von Mike Ingram
25. August 1998

Als New Labour im Mai 1997 die Regierung übernahm, versprach sie, die britische Sozialhilfe grundlegend zu reformieren. Tony Blair schickte seine Experten in die asiatischen Tigerstaaten, wie z. B. nach Singapur, aber auch nach Chile. Von dorther stammt Blairs Vision einer "Stakeholder"-Wirtschaft [Der Stakeholder ist in Großbritannien derjenige, der die Wetteinsätze verwaltet, - es ist also eine Art "Wirtschaft des persönlichen Einsatzes" gemeint; die Red.]. Es sollten künftig nur diejenigen Rente und Sozialhilfe beanspruchen können, die selbst einen Beitrag dazu geleistet hätten. Außerdem wurden Maßnahmen der amerikanischen Clinton-Regierung kopiert, um die Sozialhilfe mit Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu verbinden.

Solch drastische Maßnahmen seien notwendig, weil es die konservativen Regierungen Thatcher und Major nicht geschafft hätten, nennenswerte Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben durchzusetzen.

In ganz Europa sind die Regierungen dabei, enorme Angriffe auf den Sozialstaat zu führen, weil sie um die Investitionen der transnationalen Konzerne buhlen. Dabei stehen sie alle vor großen Schwierigkeiten. Der schwedische Sozialstaat etwa war immer als das große Vorbild hingestellt worden, als Beispiel dafür, daß das Profitsystem mit den sozialen Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit unter einen Hut zu bringen sei. Das hatte dazu geführt, daß Schwedens öffentlicher Haushalt im Jahr 1993 71 Prozent seines nationalen Einkommens verschlang. Aber obwohl man diese Art Politik bereits aufgegeben hatte und dabei war, die schwedische Sozialhilfe zu demontieren, machten die öffentlichen Ausgaben im letzten Jahr immer noch 65 Prozent des Nationaleinkommens aus.

Unter Thatcher und Major hatten noch umfassendere Angriffe auf die Arbeiter stattgefunden. Sie versuchten, Großbritannien in eine europäische Billiglohnregion zu verwandeln, indem sie Löhne herunterschraubten und die Arbeitsbedingungen verschlechterten. Obwohl die Löhne sanken, blieben die staatlichen Ausgaben für Löhne und Gehälter hoch. 1980, als Thatcher mit den Kürzungen begann, betrugen diese 43 Prozent des Nationaleinkommens. Nach fast zwei Jahrzehnten rücksichtsloser Kürzungen und einem Lohnstopp für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren diese Ausgaben 1997 nur auf 42 Prozent gesunken. Dennoch vergrößerte die anwachsende Arbeitslosigkeit und die reale Wertminderung vieler Sozialleistungen die soziale Ungleichheit beträchtlich.

Labour kam auf einer anti-Tory-Welle an die Macht. Aus diesem Grund nahmen deren Versprechen in bezug auf die Sozialhilfe gewissermaßen einen schizophrenen Charakter an. Auf der einen Seite versprach New Labour dem Großkapital, es werde die staatlichen Ausgaben kürzen. Andererseits stellte die Partei jedoch den Arbeitern eine Politik in Aussicht, welche die gravierenden sozialen Probleme lösen würde, die die Tories geschaffen hatten.

Es war eine Sache, diese offensichtlichen Gegensätze in New Labours Rhetorik zu vereinen; aber es ist etwas ganz anderes, dies in der Wirklichkeit zu tun. Nach wenig mehr als einem Jahr im Amt hat Labours Sozialpolitik überall Feindschaft gegen die Regierung hervorgerufen und zu Konflikten in der Partei selbst geführt.

Der erste Versuch, ihr Sozialhilfe-Programm in die Tat umzusetzen, rief im vergangenen Dezember starken Protest hervor und verursachte eine beträchtliche Meuterei in den eigenen Reihen. Siebenundvierzig Labour- Abgeordnete stimmten gegen die Kürzung der Sozialhilfe für alleinerziehende Eltern.

Initiatorin dieses Entwurfs war die Sozialministerin Harriet Harman, aber es war vor allem ihr Staatssekretär Frank Field, der unter der Auflage, "das Undenkbare zu denken", mit der Sozialhilfereform betraut worden war. Field hatte diese Gedanken in einem Weißbuch mit dem Titel "Ein neuer Anspruch für unser Land: Ein neuer Sozialvertrag" formuliert.

Field hatte sich am rechten Rand der Labour Party einen Namen gemacht, als er sich in den achtziger Jahren aktiv für den Ausschluß der Militant-Tendenz und anderer Sozialisten aus der Labour Party einsetzte. Durch sein Eintreten für die Vorzüge der freien Marktwirtschaft gewann er die Herzen der Labourführung wie auch größerer Teile der konservativen Partei.

Der erste Haushalt des Schatzkanzlers Gordon Brown im Juli 1997 übernahm die harten Sparziele der früheren Tory-Regierung und führte eine Reihe von Arbeitsprogrammen ein, die hauptsächlich auf Arbeiter unter 25 Jahren abzielten. Brown behauptete, daß das neue Budget "die Aufgabe in Angriff nimmt, nicht nur das Steuerwesen, sondern das ganze Sozialsystem unseres Landes zu modernisieren".

Wie in Fields Dokument vorgeschlagen, nahm Brown in seinem zweiten Haushalt einen neuen Steuernachlaß für arbeitende Familien (Working Family Tax Credit) auf, der im Oktober 1999 eingeführt werden soll. Die neue Art der Besteuerung wird die heutigen Familienanrechte (Family Credit) ersetzen, ein System von Aufbesserungsleistungen, die der Staat an Arbeiterfamilien mit niedrigem Einkommen bezahlt. Der Steuernachlaß für Arbeiterfamilien wurde als Maßnahme gegen Armut propagiert, zielt aber in Wirklichkeit darauf ab, die Sozialhilfe grundlegend neu zu orientieren. Einen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen gibt es dann nicht mehr, sondern nur noch einen Steuererlaß, der über einen Arbeitgeber erfolgt und dem eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen muß. Das garantierte Einkommensminimum für Familien wurde bei nur 180 Pfund (ca. 540 DM) pro Woche festgesetzt und liegt somit um 30 Pfund unter der offiziellen Armutsgrenze.

Statt daß Browns Vorschläge von den Unternehmern einstimmig begrüßt worden wären, wurden sie kritisiert, weil sie nicht weit genug gingen. Auch in der Labour Partei fand dieser Vorwurf Unterstützung, weil man sagte, ein Anstieg der staatlichen Mindestrente sei kein Ansporn für die Menschen, für ihre Renten zu sorgen, selbst wenn dabei eine Bedürftigkeitsprüfung eingeführt würde, und werde daher dem Konzept des "Stakeholder"-Systems zuwiderlaufen. Andere wandten sich dagegen, daß man die private Pflichtvorsorge fallenließ.

Blairs Reaktion auf diese Unruhe bestand in seiner ersten Kabinettsumbildung, in der er ein loyales Team um sich scharte, das vor keiner Aufgabe der Labour Regierung zurückschrecken würde. Harriot Harman ging ohne Murren, und an ihre Stelle trat Alistair Darling. Field, der sich Hoffnungen auf den Spitzenposten im Ministerium gemacht hatte, trat zurück, weil Blair ihn nicht berücksichtigte. In einer zornigen Rücktrittserklärung machte Field Schatzkanzler Gordon Brown dafür verantwortlich, daß die bisherige Sozialpolitik auf der Stelle trete. Brown habe seine Pläne zur Reform der Sozialhilfe torpediert, obwohl sie die Unterstützung des Premierministers gehabt hätten.

Field benannte die Bedürftigkeitsprüfung als den Knackpunkt in der Sozialhilfedebatte. In einer Rede vor der Social Market Foundation in London am 6. August sagte er, Browns Pläne böten keinerlei Ansporn zu arbeiten, bestraften die Sparer und verleiteten die Menschen zu Unredlichkeit in ihren Finanzangaben. Die Einführung der Steuergutschrift für arbeitende Familien sei "ein durch Betrug erreichter Mindestlohn", denn Arbeitgeber könnten ihre Beschäftigten überreden, niedrige Löhne zu akzeptieren, weil sie dann Anrecht auf die neue Sozialleistung hätten.

Als Regierungsmitglied hat Field "das Undenkbare gedacht". Als einfacher Abgeordneter ist er jetzt dabei, "das Unsagbare zu sagen". Ein Artikel im Independent vom 7. August vergleicht Fields Haltung gegenüber dem Sozialstaat mit dem von Frau Thatcher.

In diesem Artikel finden sich folgende wörtliche Zitate von Field: "Die große Triebkraft, die praktisch alle von uns antreibt, ist das Eigeninteresse. Eigeninteresse war der rote Faden, der so gut wie alle Fortschritte der Menschheit seit Anbeginn der Zeiten miteinander verbindet. Der Gesellschaft oder den 'anderen' die Schuld zuzuschieben, um sich vollkommen der eigenen Verantwortung zu entziehen, ist ebenso unzureichend als Analyse der Ursachen der Armut, wie es beleidigend für die betreffende Person selbst ist. Es ist nicht Aufgabe der Politiker, das Eigeninteresse zu leugnen. Solche Argumente sind viel zu gefährlich. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, diese großartige Triebkraft in uns allen nutzbar zu machen."

Die Regierung kritisierte an Field vor allem, daß er zwar in der Lage sei, auf dem Papier sehr gute Pläne zu entwerfen, es jedoch nicht schaffe, eine Strategie für ihre Durchsetzung zu entwickeln. Blair hat jetzt Sozialminister Darling beauftragt, den Etat über sieben Milliarden Pfund für die Behindertenhilfe zu kürzen und die Rentenreform voranzutreiben. Darling erklärte einer BBC-Sendung: "Ich sage ihnen klar und unmißverständlich, daß die Zeit der Diskussionen vorbei ist. Jetzt müssen wir unsere Programme tatsächlich umsetzen..."

Dem Streit zwischen Field und Brown liegt ein grundlegendes Problem der Sozialpolitik von Labour zugrunde, über das sich Darling ausschweigt, und das tiefer liegt, als das persönliche Versagen dieses oder jenes Individuums.

Der Guardian richtete schon wenige Tage nach der Kabinettsumbildung einen Offenen Brief an den neuen Sozialminister, in dem er seine Sorge über eine fehlende Strategie in der Frage der Sozialhilfe zum Ausdruck brachte. Dieser Brief, der von 140 Akademikern unterschrieben worden war, kritisierte Fields Weißbuch und erklärte, daß sein Anspruch, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten, einer kritischen Prüfung nicht standhalte:

"Das Prinzip, das der Reform zugrunde liegt, - 'Arbeit für die, die arbeiten können, Sozialhilfe für die, die es nicht können' - wirft eine Anzahl Fragen auf. Aus unserer Forschung kennen wir nur zu gut die zerstörerische Wirkung der Arbeitslosigkeit auf Einzelpersonen und ganze Familien. Das Ziel der Regierung, den Weg für Sozialhilfeempfänger in bezahlte Arbeit zu ebnen, ist daher zu begrüßen. Aber wo, so fragt man sich, steht im 'Sozialvertrag' der hervorgehobenen Pflicht des einzelnen Leistungsempfängers, Arbeit und Ausbildungsmöglichkeiten wahrzunehmen, die Pflicht der Regierung und der Unternehmer gegenüber, solche Möglichkeiten anzubieten?"

Solche Chancen kann das heutige System gar nicht anbieten. New Labour argumentierte, daß die Beendigung einer umfassenden Sozialhilfe durch Großbritanniens Fähigkeit kompensiert würde, global wettbewerbsfähig zu werden und dadurch im High-Tech-Industriebereich neue, hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Aber bezeichnenderweise hat gerade auf dem Höhepunkt dieses Streits über die Sozialhilfe der deutsche Siemens-Konzern die Schließung seiner neuen Fabrik in Tyneside und damit den Verlust von 1100 Arbeitsplätzen bekanntgegeben. Dies ist ein direktes Ergebnis der wachsenden Konkurrenz aus Asien infolge des dortigen Währungszusammenbruchs, denn dadurch wird es möglich, daß Regierungen in Ländern wie Korea, die früher von Blair als beispielhaft vorgeführt worden waren, die Lohnkosten noch weiter senken können.

Im Europa der Nachkriegszeit verfolgten die Regierungen aller Couleurs soziale Reformen in größerem oder kleinerem Ausmaß. Ein soziales Netz, Renten, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung wurden als Stützen der politischen Nachkriegsordnung überall eingeführt.

Heute sind nationale Regierungen jedoch nicht mehr in der Lage, die Regeln für Auslandsinvestitionen entsprechend ihrer eigenen innenpolitischen Bedürfnisse festzulegen. Heute diktieren die internationalen Finanzmärkte und transnationalen Konzerne die Bedingungen, und danach müssen die nationalen Regierungen ihre Politik ausrichten. So stehen die Länder vor der Aufgabe, massive Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen, um internationale Investitionen anzuziehen und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein.

Die Aufgabe, diese Wende in der Sozialpolitik durchzusetzen, ist in einem Land nach dem andern konservativen und rechten Regierungen aus der Hand genommen und den reformistischen Parteien übertragen worden, die in der Vergangenheit am engsten mit der staatlichen Sozialpolitik verbunden waren. Heute wird von den sozialdemokratischen Regierungen erwartet, daß sie die gesellschaftlichen Pfeiler herausbrechen, die in der gesamten Nachkriegsperiode als die wichtigsten Stützen der kapitalistischen Herrschaft gedient hatten.

Es ist eine Sache, das "Undenkbare zu denken" oder selbst "das Unsagbare zu sagen". Etwas ganz anderes ist es, "das Unmachbare zu tun" und den von New Labour angekündigten sozialen Umbau durchzuführen, ohne eine massive Welle sozialer Proteste zu provozieren. Nicht der Schatten von Mister Field, sondern dieses Gespenst bringt die Blair-Regierung in Wirklichkeit zum Zittern.