Das böse Erwachen nach den Wahlen

Alle Parteien planen rigorosen Sozialabbau

Von Peter Schwarz
28. August 1998

Fünf Wochen vor dem Wahltermin hat die sogenannte "heiße Phase" des Wahlkampfs für den Bundestag begonnen. Am Wochenende haben der amtierende Kanzler Kohl von der CDU und sein Herausforderer Schröder (SPD) auf Großveranstaltungen in Dortmund, bzw. in Berlin, München und Bonn zu Tausenden von Parteimitgliedern gesprochen. Wir veröffentlichen im folgenden das Editorial der Septemberausgabe der Zeitschrift "gleichheit", das den Verlauf des Wahlkampfs kommentiert. Die "gleichheit" wird von der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) herausgegeben.

Je näher der Termin der Bundestagswahl vom 27. September rückt, desto mehr gleicht der Wahlkampf einem Schattenboxen zwischen Werbeagenturen. Kein Thema ist zu banal, kein Ereignis zu unbedeutend, als daß es nicht sofort für den Wahlkampf ausgeschlachtet würde. Ernsthafte Fragen dagegen, die Sorgen, die Millionen beschäftigen, werden sorgfältig ausgeklammert.

Die Abwesenheit jeder ernstzunehmenden politischen Auseinandersetzung ist so augenfällig, daß sie auch in der Presse ausführlich kommentiert wird. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet den Wahlkampf als "Versteckspiel" und meint: "Es scheint schon ungeheuer lange her zu sein, daß es noch Zeitgenossen gab, die Wahlkämpfe als Phasen politischer Aufklärung sahen." Die Süddeutsche Zeitung beklagt sich, daß "auch die Opposition nicht willens (oder nicht fähig) ist, die Wahl am 27. September zu einer Auseinandersetzung über das bessere Zukunftsmodell für Deutschland zu machen". Und der Spiegel gelangt zum Schluß, dieser Wahlkampf sei "in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands wohl der größte aller Schwindel".

Die Ursache für diesen Schattenwahlkampf ist vor allem darin zu suchen, daß keine Partei auszusprechen wagt, was sie nach dem Wahltermin vorhat. Hinter den wohlklingenden Phrasen über "Innovation", "Modernisierung" und "Zukunft", die auf den Wahlplakaten stehen, versteckt sich der umfassendste Angriff auf den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten seit Gründung der Bundesrepublik. "Parteiübergreifend sind sich die Experten einig", schreibt dazu der Spiegel, "daß die Jahrzehnte des flächendeckenden Wohlstands ein glücklicher Umstand der Historie waren, aber beileibe kein Dauerzustand bleiben werden."

Die offizielle Zahl der Arbeitslosen liegt bei 4,1 Millionen, aber nicht eine große Partei hat sich konkret festgelegt, wie sie diesen unhaltbaren Zustand überwinden will. Die SPD verspricht unverbindlich, dem Problem "höchste Priorität" einzuräumen, während die Regierung kurz vor der Wahl eine "Trendwende am Arbeitsmarkt" ausmacht und vor keinem Taschenspielertrick zurückschreckt, um die Statistiken kurzfristig zu schönen. So hat sie die Zahl der ABM-Maßnahmen seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Laufzeit gleichzeitig von zwölf auf sechs oder gar nur drei Monate verkürzt wurde - ein Strohfeuer, das kaum jemanden blendet.

Dabei wissen alle Politiker, daß der Höhepunkt der Entlassungswelle erst bevorsteht. Im Industriebereich geht der Abbau von Arbeitsplätzen unvermindert weiter. Einer Voraussage des Unternehmensberaters Roland Berger zufolge sollen weitere 1,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, nachdem bereits im vergangenen Jahrzehnt 570.000 im Maschinenbau, 70.000 in der Stahlindustrie und 36.000 im Schiffbau abgebaut worden sind. Im Handwerk sind allein in den letzten zwei Jahren 200.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Und noch stärker sind der Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich betroffen, wo die Auswirkungen der Computertechnologie mit den Rationalisierungseffekten des Euro und den Folgen der Wirtschaftskrise in Asien und Rußland zusammenkommen. Allein bei den Banken soll in den nächsten vier Jahren jeder zweite Angestellte seinen Schreibtisch räumen, insgesamt eine halbe Million.

Kein Wunder also, daß keine Partei offen ausspricht, was sie mit den Millionen Arbeitslosen zu tun gedenkt, und den Wahlkampf lieber mit ebenso hohlen wie inhaltslosen Sprüchen aus der Werbebranche füllt. Dabei sind sich alle einig, daß die bisherigen sozialen Absicherungen beseitigt und Arbeitslose gezwungen werden müssen, auch weit unter ihrer Qualifikation zu arbeiten. Im kleingedruckten Teil der Programme kann man das teilweise sogar nachlesen. So will die SPD "Dienstleistungsarbeitsplätze im Niedriglohnsektor fördern" und Niedriglöhne staatlich bezuschussen - was zwangsläufig zu einem allgemeinen Lohndumping führen wird. Die Regierung hat diese Forderung bereits übernommen und mit der probeweisen Einführung eines Kombilohnes in die Tat umgesetzt.

Ähnlich sieht es auch auf dem Gebiet der Bildung, des Gesundheitswesens und der Altersversorgung aus. Überall stehen drastische Einschnitte bevor, über die die Parteien im Wahlkampf einvernehmlich schweigen. Würden sie die Wahrheit sagen - so ihr Kalkül - hätten sie keine Chance, die Wahl zu gewinnen.

Hinter dem Versteckspiel der Wahlen verbirgt sich so ein viel grundlegenderer gesellschaftlicher Prozeß. Die sogenannten "Volksparteien" vertreten nur noch einen verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung. Keine stellt eine gesellschaftliche Entwicklung in Frage, die immer breitere Schichten zu einem Leben in Armut und Unsicherheit verdammt. Alle ordnen sich vorbehaltlos den Interessen der "Wirtschaft" unter, d.h. der mächtigen Industrie- und Finanzunternehmen, die das moderne Wirtschaftsleben beherrschen und - wie der neue Daimler-Chrysler-Konzern - oft über die Finanzkraft eines mittelgroßen Landes verfügen.

Die repräsentative Demokratie hat zwar schon immer dazu tendiert, eine Politikerkaste abzusondern, die ein abgehobenes Eigenleben führt. Aber was gegenwärtig stattfindet, geht weit über das übliche Maß von Kumpanei und Korruption hinaus. Konnten SPD und CDU in der Vergangenheit ihren traditionellen Wählern noch eine halbwegs gesicherte Existenz und ein vernünftiges Einkommen garantieren, so steigen heute immer mehr von ihnen gesellschaftlich ab. Studium, Abitur, Fachausbildung oder jahrelange zuverlässige Arbeit im Betrieb bieten keine Garantie für eine sichere Zukunft mehr. Statt dessen bestimmen ererbtes Vermögen, die richtige Plazierung von Börsenanlagen und oft einfach Glück über gesellschaftlichen Auf- und Abstieg. Immer mehr Alte, Jugendliche, Arbeiter und Vertreter der traditionellen Mittelschichten kämpfen um ihre Existenz, während eine kleine aber einflußreiche Elite in unbeschreiblichem Reichtum schwelgt.

Um diese Elite - zu der auch die meisten Politiker und die Meinungsmacher in der Medienindustrie gehören - buhlen die Bonner Parteien. Sie ist die "neue Mitte", auf die sich Schröder so gerne beruft. Die FDP ist längst nicht mehr die einzige Partei der "Besserverdienenden". Die Union hat aus ihren diesbezüglichen Neigungen nie ein Hehl gemacht. Die SPD hat spätesten mit der Ernennung des Jungmillionärs Stollmann zum zukünftigen Wirtschaftsminister ein klares Signal gegeben. Und Joschka Fischer von den Grünen läßt keine Gelegenheit aus, sich zum Eigentum zu bekennen.

Auch die PDS bildet - trotz ihrer sozialistischen Rhetorik - keine Ausnahme. Ihre bevorzugte Klientel sind die ostdeutschen Kleinunternehmer und Möchtegernaufsteiger, die sich vom Westen benachteiligt fühlen. Überall dort, wo sie in den Kommunen Regierungsverantwortung übernommen hat, unterscheidet sich ihre praktische Politik nicht im geringsten von CDU und SPD.

Der gegenwärtige Schattenwahlkampf entpuppt sich so als verzerrter Ausdruck der tiefen Kluft, die zwischen der Masse der Bevölkerung und den traditionellen Parteien klafft. Die Gefahr ist groß, daß dieses Vakuum durch rechte Demagogen gefüllt wird. Ihr kann nur durch den Aufbau einer linken, sozialistischen Alternative begegnet werden, die den grundlegenden Bedürfnissen der Arbeiterklasse Ausdruck verleiht. Darin besteht die Bedeutung der Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit.

Die PSG rechnet sich dabei keine kurzfristigen, spektakulären Erfolge aus. Die jahrzehntelange Vorherrschaft der Sozialdemokratie und des Stalinismus über die Arbeiterbewegung hat die einst weitverbreiteten sozialistischen Überzeugungen untergraben. Die daraus resultierende allgemeine politische Verwirrung kann nicht durch einige kluge Parolen im Wahlkampf überwunden werden. Aber der Wahlkampf bietet die Möglichkeit, eine umfassende Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative zu entwickeln und so die sozialistische Kultur in der Arbeiterbewegung neu zu beleben. Die unvermeidliche Konfrontation mit der zukünftigen Regierung - ganz gleich ob von der SPD, der CDU oder beiden zusammen gestellt - wird das Interesse an dieser Diskussion erhöhen und dazu führen, daß die internationalen, sozialistischen Perspektiven der PSG zunehmend Gehör finden.

Siehe weiter:
Partei für Soziale Gleichheit kandidiert in sechs Bundesländern
Bonner Parteien für "Recht und Ordnung"