Bundestagswahl: Bonner Parteien für "Recht und Ordnung"

Von Brigitte Fehlau
28. August 1998

"Innere Sicherheit" - dies ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfs. "Die Sorge des Bürgers um seine Sicherheit" und eine "dramatisch ansteigende Kriminalitätsrate speziell unter Jugendlichen und Ausländern", so wird argumentiert, erfordere dringenden Handlungsbedarf. Aus allen Parteien, von CDU und SPD bis hin zu den Grünen, ertönen die Rufe nach härteren Strafen für Jugendliche und Ausländer.

Die SPD tut sich, wie nicht anders zu erwarten, dabei besonders hervor. Als gäbe es bereits eine Große Koalition, haben Regierung und SPD schon vor der Wahl die Weichen in der Innenpolitik gestellt. Auf den Großen Lauschangriff folgte der Ausbau des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei mit schier uneingeschränkten Befugnissen, Personen ohne Grund zu kontrollieren und zu durchsuchen.

Ende Juli präsentierte Otto Schily, der SPD-Kandidat für das Innenministerium, ein Positionspapier mit den Schwerpunkten Ausländer- und Jugendkriminalität. Darin heißt es, daß die SPD Jugendliche, die "durch hochgradig kriminelles Verhalten auffallen", vorübergehend in geschlossenen Heimen unterbringen will. In Härtefällen sollen straffällige Jugendliche vor Gericht wie Erwachsene behandelt werden. Polizei und Justiz sollen "spürbar und schnell" reagieren.

Als besonderes Problem betrachtet die SPD die Kriminalität von Ausländern, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder auf der Durchreise sind. Diese seien unverzüglich auszuweisen.

Auch für die Grünen ist es kein Tabu, jugendliche Straftäter in geschlossene Heime zu sperren, wie deren Rechtsexperte Volker Beck erklärte.

In den Medien wird dieses Thema bereits seit Wochen aufgekocht. Täglich gibt es Berichte über jugendliche Gewaltverbrecher, oft noch Kinder, die rauben, morden und ihre Mitschüler oder Stadtbezirke terrorisieren, Banden von Ausländern, die ganze Städte unsicher machen, organisierte Kriminalität, die sich überall unkontrollierbar ausbreitet. So und noch schlimmer hören sich seit Wochen die Berichte an.

Die Polizei scheint machtlos, die Gesellschaft muß besser geschützt werden - lautet das allgemeine Fazit.

Aber ist das wirklich so?

Die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung spricht eine andere Sprache. 1996 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland um 0,3 Prozent zurückgegangen. Nach einem starken Anstieg der Straftaten in den Jahren 1989 bis 1991 - hervorgerufen durch den Umbruchprozeß in Ostdeutschland - sanken die Zahlen wieder, so daß derzeit ungefähr das Niveau von 1988 erreicht worden ist.

In Niedersachsen, wo unlängst Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Forderung "Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell" für Schlagzeilen sorgte, ist die Kriminalitätsrate sogar auf den Stand von 1986 gesunken. Auch in Hamburg ist sie allein in den Jahren 1991 bis 1995 um zehn Prozent gefallen. Das hinderte den dortigen ehemaligen Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) nicht, seinen letzten Wahlkampf mit dem Slogan "Law and Order is a Labour issue" zu führen, um den Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren.

Schaut man sich die Kriminalitätsentwicklung noch etwas genauer an, so stellt man fest, daß knapp 80 Prozent aller in der polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Delikte Eigentums- und Vermögensdelikte, d.h. vor allem der Diebstahl von Autoradios, der Laden- und Fahrraddiebstahl sind. Obendrein werden die gestohlenen Fahrräder und Autoradios unter der Rubrik "schwerer Diebstahl" geführt. Gewaltdelikte machen hingegen nur 2,4 Prozent der gesamten Kriminalität aus.

Und wie sieht es mit der Jugendkriminalität aus?

Eine großangelegte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), die im September veröffentlicht wird, kommt zu dem Schluß, daß die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen rückläufig ist. Der Leiter des KFN Christian Pfeiffer äußerte sich gegenüber der Frankfurter Rundschau folgendermaßen: "Wir haben keinen einzigen Beleg dafür, daß Jugendliche immer rücksichtsloser zuschlagen und skrupellos Verbrechen begehen." Im Gegenteil: Fälle von brutaler Körperverletzung hätten ebenso abgenommen wie schwerer Raub. Auch würden immer weniger junge Täter nach Verurteilung rückfällig. Statt dessen hätten Bagatellfälle wie Diebstähle im Wert von unter 25 Mark zugenommen.

Sämtliche Politiker führen die "explodierenden Zahlen" der Kriminalstatistik an, wenn sie eine härtere Bestrafung für Jugendliche fordern. Bei genauerer Betrachtung sind diese Zahlen aber gar nicht so "beeindruckend".

Die Kriminalstatistik, in erster Linie ein Arbeitsbericht der Polizei, stützt sich auf die Zahl der Tatverdächtigen, und diese weicht natürlich erheblich von den wirklich verurteilten Straftätern ab. Wie das Verhältnis oft aussieht, macht eine Statistik des Konstanzer Professors Wolfgang Heinz für das Jahr 1996 deutlich. Danach wurde beispielsweise von 5,6 Jugendlichen, die als Mörder oder Totschläger verdächtigt waren, nur einer wirklich verurteilt. Bei schwerer Körperverletzung betrug das Verhältnis 4,5 zu 1, bei Raub und Erpressung 3,6 zu 1.

Die Tatsache, daß die Zahl der Tatverdächtigen "so explosiv" angestiegen ist, lag in Wirklichkeit vor allem an der verstärkten Ermittlungstätigkeit der Polizei. Auch gab es mehr Strafanzeigen aus der Bevölkerung, hervorgerufen durch die schon seit langem anhaltende Debatte über den Anstieg der Verbrechen.

Und was ist dran an der Behauptung, Ausländer seien krimineller als Deutsche? Auch dies ist nachweislich falsch!

Die von Personen ohne deutschen Paß begangenen Straftaten sind ebenfalls stark rückläufig. In Niedersachsen beispielsweise in den letzten vier Jahren um 51,3 Prozent. Der Vorwurf, daß Ausländer anteilmäßig stärker in den Kriminalitätsstatistiken auftauchen, berücksichtigt in keiner Weise die Art ihrer kriminellen Vergehen. Der Großteil (31 Prozent) ihrer Kriminalität betrifft ein Gesetz, das für Deutsche gar nicht gilt, das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz. Daher konnte das Bundeskriminalamt gewissenhaft ermitteln, daß "97 Prozent aller Tatverdächtigen bei Verstößen gegen das Ausländer- und Asylgesetz [...] Ausländer" sind.

Auch der übrige Teil strafrechtlicher Vergehen bei Ausländern bewegt sich in einem Bereich, in den insbesondere Asylsuchende geradezu hinein gedrängt werden. Da diese außer einem Taschengeld von 80 Mark nur noch Sachmittel ausgezahlt bekommen, ist der Anteil von Ladendiebstählen oder "Schwarzfahren" bei ihren Straftaten relativ hoch. Man kann aber sicher sein, daß nicht ein Asylsuchender in NRW zu dem dortigen 90prozentigen Anstieg beim Grundstücks- und Baubetrug beigetragen hat.

Die Aufgabe, in der Bevölkerung Furcht vor Verbrechen durch Mafia-Organisationen zu schüren, haben die Medien ebenfalls übernommen. Ob Russen, Vietnamesen, Chinesen oder Polen, alle seien dabei Mafia-Netze in Deutschland aufzubauen. Bild zählte beispielsweise 15.000 russische Mafiosi in Berlin, bei 20.000 in der Hauptstadt registrierten Russen. Berlins Polizeipräsident Saberschinsky, über jeden Verdacht der Parteilichkeit für Ausländer erhaben, mußte hingegen erklären, daß er über "keine Beweise für etablierte kriminelle russische Organisationen in Berlin" verfüge.

Trotzdem wird der Ruf der Rechten "Ausländer raus!" zur Linie der Bonner Parteien erhoben. Doch gemeint sind nicht die tatsächlichen Mafiosi aus Osteuropa, die als Geschäftsleute meist in Auftrag ihrer Regierung nach Deutschland kommen, um mit hohen Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu sprechen, sondern Flüchtlinge und ausländische Arbeiter.

Die "Innere Sicherheit" zu verstärken, dies bedeutet nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung, sondern Staatsaufrüstung gegen deutsche und ausländische Arbeiter und Jugendliche.

Siehe weiter:
Das böse Erwachen nach den Wahlen
Partei für Soziale Gleichheit kandidiert in sechs Bundesländern