Ein Jahr Jospin-Regierung

Soziale Polarisierung in Frankreich nimmt zu

Von Pierre Blanc
20. August 1998

Vor gut einem Jahr , im Juni 1997, übernahm der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs Lionel Jospin die Regierung. Er wurde Premierminister, nachdem Staatspräsident Chirac auf eine militante Streikwelle mit der Auflösung des Parlaments und der Anordnung von Neuwahlen reagiert hatte. Die Wahlen sollten der konservativen Koalitionsregierung unter Alain Juppé ein neues Mandat verleihen, um ihr Programm der Privatisierungen, Deregulierungen und Kürzungen endlich durchsetzen zu können.

Aber statt dessen wählte die französische Bevölkerung die Sozialistische Partei (PS) an die Spitze einer Regierungskoalition, der auch die Kommunistische Partei (PCF), die Grünen, linke Radikale und die Bürgerbewegung (eine Abspaltung von der Sozialistischen Partei) angehören. Diesen Sieg verdankte Jospin vorwiegend seinen Versprechen, die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, zu verringern, die soziale Ungleichheit abzubauen und die 35-Stunden-Woche einzuführen.

Was ist nach einem Jahr aus Jospins Versprechungen geworden? Nur eine dünne Schicht von Reichen und Angehörigen der gehobenen Mittelschichten hat profitiert. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich erheblich vertieft. Die britische Zeitung Guardian berichtete kürzlich, "seit Jospin vor einem Jahr das Amt übernahm... hat die reichste Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt, ihr Vermögen um mehr als zwei Milliarden Pfund (ca. 5,8 Milliarden DM) vergrößert. Andere Vermögen stiegen um mehr als das Vierfache, während die Zahl der Arbeiter, die nur den Mindestlohn oder weniger erhalten, zunahm."

In diesem Zeitraum gestand die Regierung nur einen zehnprozentigen Anstieg des Mindestlohns zu. Das bedeutet, daß ungefähr 2,2 Millionen Arbeiter oder 11 Prozent der Bevölkerung jetzt von umgerechnet etwa 1560 Mark im Monat leben. Mehr als die Hälfte der 2,5 Millionen, die nur in Halbtags- oder Teilzeitjobs beschäftigt sind, erhalten noch erheblich weniger.

Im Monat Juni, als die Frage der Besteuerung der großen Vermögen im Parlament diskutiert wurde, wandte sich Jospin vehement gegen eine Erhöhung. Gegenwärtig werden nur 81 Milliarden Francs (ca 2,5 Mrd DM) Steuern von den Reichen eingezogen, während die Arbeiter und die Mittelschichten 300 Milliarden Francs (fast 95 Mrd DM) aufbringen müssen.

Die Versprechen, die Jospin während des Wahlkampfs den Arbeitern gegeben hatte, wurden gebrochen. So die Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Lohnverluste. Kurz nach der Wahl entdeckte er, sie sei "anti-ökonomisch" und könne nicht verwirklicht werden, es sei denn durch einzelne Betriebsvereinbarungen in jenen Unternehmen, die es sich leisten könnten. Die Version der Arbeitszeitverkürzung, auf die man sich schließlich einigte, sieht erhebliche finanzielle Anreize für die Unternehmer vor und eröffnet ihnen zahlreiche Möglichkeiten, die gesetzlich vorgeschriebene Länge der Ruhezeiten für Arbeiter zu umgehen.

Und das Versprechen, die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, zu verringern? Alles, was dabei heraus kam, waren einige Tausend befristete, perspektivlose Jobs zum Minimallohn. Ein Jahr nach der Wahl ist die Jugendarbeitslosigkeit trotz dieser "Schaffung von Arbeitsplätzen" im Juni diesen Jahres ungefähr genau so hoch geblieben wie 1997: 3.052.000 im Vergleich zu 3.200.000 im Juni vorigen Jahres. Sie liegt bei 11,9 Prozent.

Ein weiteres Wahlversprechen Jospins war der "Kampf gegen den Rassismus". Die Regierung verabschiedete ein neues Nationalitätengesetz. Aber dies ist bloße Kosmetik, denn die Einwanderungsgesetze bleiben in Kraft, die der frühere, für seine reaktionäre Politik berüchtigte Innenminister Charles Pasqua durchgesetzt hatte. Diese Gesetze rauben Millionen das Recht, legal in Frankreich zu leben.

Was die von Jospin versprochenen Maßnahmen angeht, den Aufenthalt Hunderttausender "illegaler" Einwanderern zu legalisieren, so haben nur ein paar tausend eine garantierte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die von der Sozialistischen Partei geführte Regierung ging sehr rasch wieder zu der Praxis der Zwangsabschiebungen über. Als Proteste dagegen laut wurden, ließ Innenminister Chevenement Dutzende von Demonstranten - Ausländer und Franzosen - verhaften. Die Polizei stürmte in voller Bürgerkriegsausrüstung Kirchen, in die sich einige der für eine legale Aufenthaltsgenehmigung Kämpfenden geflüchtet hatten.

Bei seinem jüngsten Besuch in den USA deutete Jospin an, daß weitere Kürzungen im sozialen Bereich zu erwarten seien. "Meine Ansichten über die Vereinigten Staaten haben sich verändert", sagte er auf seiner ersten Amerikareise. Er teilte der Presse mit, Frankreich könne viel von der Politik der Regierung Clinton lernen.

Die französischen Kapitalisten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt steigern. Dies verlangt grundlegende Veränderungen in der Wirtschaft und den Abschied von staatlicher Sozialfürsorge. Daher Jospins Lob für "Amerikas wirtschaftliche Dynamik", die auf Deregulierung, erzwungener Billiglohnarbeit und Arbeitsflexibilisierung beruht.

Ein Artikel in der Business Week berichtete kürzlich unter der Überschrift "Frankreich - die stille Revolution", daß Teile der französischen Unternehmer jetzt darauf drängen, den staatlichen Sektor der Wirtschaft vollständig zu zerschlagen, ihn neu zu strukturieren und für die internationale Konkurrenz zu öffnen.

Ungefähr ein Viertel der französischen Werktätigen ist derzeit in staatseigenen Betrieben beschäftigt und erfreut sich relativ sicherer Einkommen und Arbeitsbedingungen. "Bis heute sind die Bemühungen, dieses ausgeprägte Modell einer staatlich dominierten Wirtschaft zu modernisieren, nur so weit gediehen, die größten Konzerne zu privatisieren. Jetzt ermutigen die Kräfte der Globalisierung, der Technologie und der deregulierten Märkte die reformorientierten Franzosen dazu, dieses System selbst zu verändern."

Die Business Week bemerkt weiter: "In der vordersten Linie stehen dabei die Unternehmer, Aktienbesitzer, Aktivisten und wagemutigen Kapitalisten. Aber in ihren Reihen befinden sich auch Regierungsvertreter, Arbeiterführer und Industriekapitäne... Nach einem Jahr im Amt hat Jospin begonnen, den Begriff der ,Modernisierung Frankreichs' in seine Reden aufzunehmen."

Das Hauptziel der Politik Jospins besteht darin, Frankreich auf die finanziellen Veränderungen vorzubereiten, die die Europäische Währungsunion mit sich bringen wird. Die gemeinsame Währung, der Euro, wird im nächsten Jahr eingeführt. Dies wird das Tempo der Neustrukturierung der Industrie, der Banken und des Finanzwesens beschleunigen, wobei nur die größten Konzerne und Banken überleben werden, die mit ihren internationalen Konkurrenten mithalten können.

Nur eine Woche nach seiner Amtsübernahme unterzeichnete Jospin auf dem Amsterdamer Gipfel den "Stabilitätspakt", der alle Regierungen bei den öffentlichen Ausgaben zu äußerster Sparsamkeit verpflichtet. Eine seiner ersten Maßnahmen war ein "Programm zur Stabilisierung der Staatsfinanzen". Von insgesamt 32 Milliarden Francs (ca., 9,5 Milliarden DM) wurde ein Drittel durch direkte Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel durch die einmalige Erhöhung bestimmter Unternehmenssteuern eingespart. Diese Maßnahme war bei den Unternehmern zwar unpopulär, aber es gelang Jospin auf diese Weise, im Gegensatz zu früheren Regierungen die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bekommen. Außerdem konnte er die Kriterien des Maastrichter Vertrages für die Europäische Währungsunion erfüllen.

Jospin hat auch die Privatisierungen vorangetrieben. Nur drei Monate nach seiner Amtsübernahme hat er die France Telecom, den Rüstungskonzern Thompson-CSF und die Versicherungsgruppe Gan privatisiert. Jetzt ist er dabei, die Air France, den Elektrizitätskonzern EDF und die staatliche Eisenbahn SNCF zu privatisieren. Dies wird den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen und zahlreiche Lohnkürzungen mit sich bringen.