Aufstand gegen Kabila in Ostkongo

Von Martin McLaughlin
26. August 1998

Ein Aufstand rebellierender Soldaten, der am 3. August in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo begann, hat weitere Teile des riesigen zentralafrikanischen Landes erfasst und droht auf Nachbarstaaten überzugreifen.

Die Revolte ist das Ergebnis einer Spaltung innerhalb der von den USA gestützten Gruppe, die vor 15 Monaten nach einem kurzen Bürgerkrieg gegen den früheren langjährigen Diktator des Landes, Mobutu Sese Seko, die Macht eroberte. Laurent Kabila, der Führer des neuen Regimes, hat sich mit den von der ruandischen Regierung gestellten Militärs überworfen, die ihm in erster Linie zur Macht verhalfen.

Ruandische Tutsi-Offiziere, die von ihrem von den USA ausgebildeten Befehlshaber, dem ruandischen Vizepräsident Paul Kagame, entsandt worden waren, hatten im Kongo ansässige Tutsis - genannt Banyamulenge - als wichtigsten Stoßtrupp im Kampf gegen Mobutu mobilisiert. Doch in den letzten Monaten versuchte Kabila, die meisten Beamten, die der Volksgruppe der Tutsis angehören, aus der Regierung zu entlassen, darunter auch seinen obersten Militärberater, James Kabari. Am 27. Juli ordnete er an, daß das gesamte militärische Personal Ruandas, soweit es der Volksgruppe der Tutsis angehöre, sofort nach Ruanda zurückzukehren habe.

Wenige Tage später begann der Aufstand. Die Städte Goma und Kukavu in der Provinz Kibu sind bereits unter die Kontrolle der Rebellen gefallen. Schwere Kämpfe wurden aus Uvira und Kisangani gemeldet, das die drittgrößte Stadt des Landes und ein strategisches Zentrum für den Straßen- und Schiffsverkehr darstellt. Die UNO setzte ihre Hilfseinsätze in der Region aus, in der infolge des Bürgerkriegs in Ruanda und der letztjährigen Revolte gegen Mobutu Zehntausende Vertriebene leben.

Am 4. August weitete sich die Rebellion in den äußersten Westen des Landes aus, nahe an der Mündung des Kongoflusses in den Atlantischen Ozean und an der Landesgrenze zu der angolanischen Enklave Cabinda, die reich an Ölvorkommen ist. In Kitona, einem Zentrum zur Umerziehung tausender ehemaliger Mobutu-Soldaten, begannen ruandische Offiziere einen Aufstand. Die Kämpfe dehnten sich am 5. August auf die Städte Muanda und Banana nahe Cabinda aus, wo die amerikanische Ölgesellschaft Chevron eine der lukrativsten Öl-Konzessionen der Welt besitzt.

In der Hauptstadt Kinshasa behielten Kabilas Streitkräfte die Kontrolle, nachdem es bei zwei Militärstützpunkten außerhalb der Stadt Zusammenstöße gegeben hatte. Mehr als 1000 ruandische und Tutsi-Soldaten sollen in den nahegelegenen Dschungel geflohen sein, und Kabila befahl, jeden ruandischen Soldaten in der Stadt zu erschießen.

Die Regierung organisierte am 5. August eine anti-ruandischen Demonstration, in deren Verlauf der Mob Geschäfte von Tutsis angriff. Kabila hob die Ausgangssperre zwischen Dämmerung und Tagesanbruch, die er drei Tage zuvor verhängt hatte, wieder auf und erleichterte damit die Plünderungen.

Ein Grund für den Konflikt zwischen Kabila und seinen ruandischen Unterstützern scheint zu sein, daß es dem Regime nicht gelingt, die Hutu-Milizen zu unterdrücken, die von Ostkongo aus in ruandisches Gebiet eindringen. Es ist nicht eindeutig, ob die ruandischen Führer den regelrechten Sturz des Regimes anstreben oder die Errichtung einer Einflußsphäre im Ostkongo, um ihre Hutu-Gegner zurückzuschlagen.

Zwei hochrangige Tutsi-Beamte, Außenminister Bizima Karaha und der Minister für Angelegenheiten des Präsidentenamtes, Deogratias Bugera, flohen bei Ausbruch der Revolte aus dem Land. Kahara tauchte in Goma wieder auf, zusammen mit einem langjährigen führenden Gegner Mobutus, dem früheren UNESCO-Beamten Arthur Zaidy Ngoma. Sie erklärten sich zur zivilen politischen Führung des Aufstands. Karaha bestritt, daß die Revolte ethnisch oder stammespolitisch motiviert sei, und sagte: "Es ist eine landesweite Revolution, um Kabila zu Fall zu bringen".

Mit der Entfernung der Banyamulengo aus Regierung und Armee und der Anstiftung von Pogromen gegen diese ethnische Minderheit hat Kabila gleichzeitig seine Regierungsmannschaft mit eigenen Leuten und Angehörigen seines Stammes aufgefüllt, die aus seiner Heimatprovinz Shabe (Katanga) kommen, wo sich der größte Teil der Bodenschätze des Landes befindet.

Sein Innenminister, Gaetan Kakudji, und sein Justizminister, Mwenze Kongolo sind seine Neffen; sein Sohn Joseph ist stellvertretender Armeechef. Der Leiter der staatlichen Polizei, der Armeechef, der Gouverneur der Zentralbank, sein Sonderbotschafter und alle neuen Mitglieder der Präsidentengarde kommen aus Katanga.

Zahlreiche Meldungen berichten von persönlicher Korruption, darunter die Umleitung der ohnehin geringen Auslandshilfe für den Kongo in dunkle Kanäle. Man spricht davon, daß große Einzahlungen zugunsten Kabilas bei europäischen Banken und in anderen afrikanischen Hauptstädten getätigt worden seien.

Der Konflikt im Kongo kann leicht auf die neun Nachbarstaaten des Landes übergreifen - neben Ruanda zählen dazu Burundi, Uganda, Sudan, die Zentralafrikanische Republik, Kongo-Brazzaville, Angola, Sambia, Simbabwe und Tansania. Vielfach überlagern Stammes- und Sprachgruppen die Grenzen, die seit der Zeit des europäischen Kolonialismus unverändert geblieben sind.

Ein Sprecher der Kabila-Regierung drohte, den "Krieg auf Ruanda auszuweiten", sollte dieses nicht jegliche Unterstützung der Rebellion einstellen. Er verurteilte Ruanda als "kriminellen Staat". Besorgt darüber, rief der Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, für den 7. August ein Gipfeltreffen in Harare ein, auf dem Regierungsbeamte Kongos, Ruandas, Ugandas, Burundis, Sambias und Tansanias teilnehmen sollen.

Das US-Außenministerium schickte seinen Sondergesandten für Zentralafrika, den früheren Kongreß-Abgeordneten Howard Wolpe, nach Kinshasa und forderte alle US-Bürger auf, das Land zu verlassen. Die Clinton-Regierung forderte öffentlich andere Länder auf, sich aus den Kämpfen im Kongo herauszuhalten. Jedoch gab es Anzeichen dafür, daß die US-Regierung mittels ihrer engen Beziehungen zu dem ruandischen Regime die Rebellion unterstützt.

Auf Presseanfragen hat das in Deutschland stationierte amerikanische Oberkommando für Europa bestätigt, daß amerikanische Soldaten an der Grenze zwischen Ruanda und Kongo stationiert seien, und zwar als Teil des "Ruanda Interagency Assessment Team", das seit knapp zwei Wochen im Land ist und noch einige Wochen bleiben wird.

Der Sprecher des Außenministeriums, James Rubin, lehnte es ab, in irgendeiner Weise Unterstützung für die Kabila-Regierung kundzutun. "Ich bin nicht bereit, darüber Auskunft zu geben, ob wir dort eine andere Regierung haben wollen", sagte er auf einer Presse-Informationsveranstaltung, "das tun wir üblicherweise nicht".

Die Unzufriedenheit der USA mit Kabila wird nicht nur durch die Korruption und die allgemeine Unfähigkeit des Regimes geschürt, sondern auch durch das Versäumnis Kabilas, Zusagen an die großen amerikanischen und kanadischen Minen-Gesellschaften einzuhalten, die seine Machtergreifung finanzieren halfen. Am 5. August hieß es im Wall Street Journal, Kabila habe "potentielle ausländische Investoren, vor allem aus dem wichtigen Bergbau-Sektor, verprellt, indem er Vereinbarungen geschlossen und sie dann nicht eingehalten hat".

Den Hintergrund der Auseinandersetzungen bilden die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die kongolesische Wirtschaft, die drei Jahrzehnte von Mobutu geplündert wurde, sowie das noch ältere Erbe kolonialer Ausbeutung und Unterdrückung. Preisstürze bei Kupfer und Kobalt, einst die wichtigsten Exportartikel des Landes, haben zu einem drastischen Rückgang der Deviseneinkünfte Kongos geführt. In einem Bericht von Mitte Juli heißt es, daß alle Wirtschaftskennzahlen, darunter die Förderung von Bodenschätzen, negativ ausfallen, und daß seit der Machtergreifung Kabilas so gut wie keine ausländischen Investitionen erfolgt sind.

Die Auslandshilfe konnte nicht verhindern, daß unzählige Menschen verhungert sind, geschweige denn eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang setzen. Auf dem letzten Treffen der Geberstaaten wurden 32 Millionen Dollar Unterstützung gewährt, das entspricht etwa 75 Cent für jeden Bürger Kongos.