Zwei Jahre nach dem Lübecker Brandanschlag: Prozeß wird neu aufgerollt

Von Verena Nees
18. August 1998

Unvergessen sind die Bilder aus dem norddeutschen Lübeck, als vor zweieinhalb Jahren ein Asylbewerberheim lichterloh brannte und verzweifelte Frauen, Männer, Kinder aus den Fenstern sprangen. Zehn Menschen, darunter sieben Kinder und Jugendliche fanden in der Nacht vom 17. zum 18. Januar 1996 einen schrecklichen Tod in den Flammen.

Vieles deutete damals darauf hin, daß dies das Werk von Rechtsradikalen war. Doch Justiz und Polizei taten alles, um die Spuren in dieser Richtung zu verwischen. Stattdessen bemühten sie sich, eines der Opfer, den jungen Libanesen Safwan Eid, der selbst knapp den Flammen entronnen war, zum Täter zu stempeln. Nach sieben Monaten Gerichtsprozeß war er am 30. Juni vergangenen Jahres mangels Beweisen freigesprochen worden, und der Fall schien als »ungeklärt« zu den Akten gelegt.

Nun wird der Fall wieder aufgerollt.

Am 24. Juli entschied der Bundesgerichtshof überraschend, den Freispruch von Safwan Eid wieder aufzuheben. Er gab damit dem Revisionsantrag eines der Nebenkläger statt, der Familie El-Omari, die in dem Brand einen 17jährigen Sohn verloren hatte.

Die Begründung und der Zeitpunkt dieses Urteils der Karlsruher Richter werfen ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verhältnisse in Deutschland.

Safwan Eid war zwei Tage nach dem Brand als »dringend tatverdächtig« verhaftet worden, nachdem ein Rettungssanitäter behauptet hatte, Eid hätte ihm gegenüber auf der Fahrt ins Krankenhaus ein »Geständnis« abgelegt. Er habe gesagt: »Wir waren’s.« Eid hat dies immer bestritten und erklärt, er habe höchstens »Die waren’s« gesagt und damit die Neonazis gemeint. Die Aussage des Sanitäters blieb die einzige Zeugenaussage der Staatsanwaltschaft.

In Beweisnot geraten, ordnete darauf das Lübecker Landgericht eine fragwürdige Abhöraktion an und zeichnete mehrere Gespräche Safwan Eids mit seinen Familienangehörigen auf. Darin soll er geäußert haben, er habe »seine Fehler erkannt«. Es ist nicht klar, worauf sich dies bezieht. Eine Verwertung der Mitschnitte im Prozeß ließ das Gericht allerdings nicht zu.

Dies kritisierte das BGH jetzt in seiner Urteilsbegründung. Das Landgericht Lübeck hätte die Abhörprotokolle in die Beweisführung einbeziehen müssen, erklärten die BGH-Richter. In den mitgeschnittenen Gesprächen könnten sich weitere Anhaltspunkte für seine Schuld ergeben. Das BGH widerspricht damit sogar der Bundesanwaltschaft, die es für »ausgeschlossen« hält, eine Verurteilung Eids auf die unklaren Aussagen der Tonbandaufzeichnungen zu stützen. Zudem existiert bis heute noch keine verläßliche Übersetzung dieser Gespräche.

Als das Landgericht letztes Jahr entschied, die Abhörprotokolle nicht zu verwerten, war der »Große Lauschangriff« noch nicht beschlossen. Der Besucherraum, so das Gericht, sei mit einer Wohnung vergleichbar und durch Artikel 13 des Grundgesetzs geschützt. Genau dies stritt nun der BGH ab.

Durch die Entscheidung des BGH wird deutlich, was der in diesem Jahr mit den Stimmen der SPD legalisierte »Große Lauschangriff« konkret bedeutet. Wenn Gespräche von Beschuldigten oder Verdächtigten in Besucherräumen eines Gefängnisses oder, wie jetzt möglich, in Wohnungen abgehört und das Gehörte bei Gericht verwertet werden kann, stehen fundamentale Rechte wie das Aussageverweigerungsrecht von Beschuldigten und Zeugen nur noch auf dem Papier.

Ein zweites Moment der BGH-Entscheidung ist denkwürdig. Erst vor wenigen Monaten sah sich die Staatsanwaltschaft Lübeck gezwungen, nun doch Ermittlungen gegen vier Rechtsradikale aus dem Ort Grevesmühlen aufzunehmen, die bereits unmittelbar nach dem Brandanschlag verhört und wieder freigelassen worden waren.

Anlaß ist das wiederholte Geständnis eines der vier Männer, Maik Wotenow, er und seine damaligen Freunde hätten die Tat begangen.

Maik Wotenow wandte sich am 22. Februar an die Gefängnisleitung der Jugendhaftanstalt Neu-Strelitz, in der er wegen Eigentumsdelikten einsitzt, und schilderte die Tat. Am folgenden Tag wiederholte er nahezu gleichlautend seine Aussage gegenüber Lübecker Kripo-Beamten. Drei Tage später allerdings widerrief er alles.

Vor zwei Wochen wiederholte Maik Wotenow sein Geständnis unter eidesstattlicher Versicherung gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (13. Juli 1998) und präzisierte es. Warum er im Februar das Geständnis widerrufen hatte, erklärte er mit den Worten:

»Als mir der Mann von der Kripo Lübeck nicht geglaubt hat, habe ich gesagt, dann soll er sich aussuchen, was wahr ist. Ich dachte, mein Geständnis interessiert den nicht. ... Ich hatte gleich das Gefühl, die wollten von all dem nichts wissen.«

In der Tat! Seit langem gab es erdrückendes Faktenmaterial, das Ermittlungen gegen Maik Wotenow und seine damaligen Kumpane René Burmeister, Dirk Techentin, Heiko Patynowski erfordert hätte. Eine entsprechende Forderung einer Internationalen Untersuchungskommission von renommierten Rechtsanwälten hatte jedoch die Staatsanwaltschaft immer abgelehnt.

Zahlreiche Hinweise und Indizien, die auf eine Täterschaft oder Mittäterschaft dieser jungen Männer aus der rechten Szene wiesen, hatten die Ermittler entweder als unerheblich abgetan oder schlichtweg monatelang verschwiegen. So zum Beispiel die Tatsache, daß drei der verdächtigten Jugendlichen bei ihrem ersten Verhör frisch versengte Haare und Augenbrauen hatten. Dies gilt normalerweise als untrügliches Merkmal für Brandstifter.

Mehr noch, die Ermittler sprachen den Verdächtigen ein Alibi zu, das keines war. Die Tankstelle, an der sie Polizisten gesehen hatten, war nicht 15 km, wie von der Polizei behauptet, sondern nur 6 km vom Brandort entfernt. Es wäre genügend Zeit gewesen, bis zum angenommenen Zeitpunkt des Brandausbruchs zu dem Asylbewerberheim zu fahren. Hinweise der Brandgutachter, daß auch ein Schwelbrand über längere Zeit und somit eine Brandlegung vor dem Auftanken möglich gewesen sein könnte, ließen die Ermittler unbeachtet. Letztlich stellten sie die Version der Jugendlichen, sie hätten nur ein Auto geklaut und seien deshalb »zufällig« in der Nähe gewesen, nicht in Frage.

Maik Wotenow, der seine ausländerfeindliche Gesinnung nicht verschweigt, erklärte dazu dem Spiegel-Magazin, diese Version sei von ihnen damals verabredet worden, um die Aufmerksamkeit von sich abzulenken. Zwei Tage vor dem Brand hätten sie die Tat geplant. Seine Freunde hätten ihm erzählt, sie hätten »Stress« mit den Bewohnern des Asylbewerberheims wegen Drogengeschäften. Darauf hätten sie ihnen einen Denkzettel verpassen wollen. Das gestohlene Auto, mit dem Dirk Techentin zurück nach Grevesmühlen fahren sollte, sei Teil ihres Plans gewesen.

Maik W. berichtete weiter, er habe hinter dem Haus Schmiere gestanden, während Heiko P. und René B. ins Haus gingen. »Ob die nur bestimmte Leute angreifen wollten oder gleich das Haus abfackeln, weiß ich nicht«. Sie seien danach zum Lübecker Bahnhof und zur Tankstelle gefahren, »damit uns Leute sehen«. Auf dem Rückweg seien sie noch einmal am brennenden Haus vorbeigekommen und hätten die Katastrophe beobachtet. »Da waren unheimlich viele Verletzte, die ganze Zeit war Gebrüll und die Leute sind herumgekrochen. Vor dem Haus lag ein Toter auf der Straße, der hat noch gedampft.«

Auch nach diesem Geständnis führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen äußerst schleppend. Der Lübecker Oberstaatsanwalt Schultz hält das Geständnis für unglaubwürdig. Noch bevor die Ermittlungen richtig begonnen haben, ließ er gegenüber der Presse die interne Meinung der Staatsanwaltschaft durchblicken, daß »bei der Sache nichts rauskommt«.

Bis heute sind nicht alle Mitgefangenen von Wotenow vernommen worden, ja, noch nicht einmal alle seiner ehemaligen Komplizen.

Einen anderen Maßstab hatte die Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren bei den Ermittlungen gegen Safwan Eid angelegt. Alle Momente, die Safwan Eid hätten entlasten können, wurden unter den Tisch gewischt. Die Anklage stützte sich allein auf die Aussage des Rettungssanitäters. Später stellte sich heraus, daß der Sanitäter selbst Beziehungen zu rechten Kreisen hatte.

Hinweise auf Täter von außen, wie die Aussagen anderer Hausbewohner, die ein Klirren des Fensters am Eingang und eine Explosion gehört hatten, oder der Notruf von Françoise Makudila aus dem zweiten Stock mit den Worten: »Kommen Sie schnell, wir werden hier im Haus von den Nazis attackiert«, wurden von den Ermittlern in den Wind geschlagen. Näheres konnte die Frau aus Zaire später nicht mehr sagen – sie starb mit ihren fünf Kindern in den Flammen.

Die Staatsanwälte zimmerten eine absurde Theorie zurecht, Safwan Eid hätte wegen eines Familienzwists im ersten Stock unmittelbar neben den Zimmern, in denen ein Teil seiner eigenen Familie schlief, den Brand gelegt und sich selbst im Dachgeschoß schlafen gelegt. Die Widerlegung dieser Theorie durch den unabhängigen Brandexperten Prof. Ernst Achilles, der annahm, der Brand sei im hölzernen Vorbau des Hauses gelegt worden, wurde mit abenteuerlichen Behauptungen zurückgewiesen. Die entsprechenden Bodendielen, die die Theorie der Staatsanwaltschaft bzw. die Vermutungen von Achilles hätten beweisen können, verschwanden auf geheimnisvolle Weise.

Schließlich wurde nie der Tod eines jungen Mannes aus Togo, Sylvio Amoussou, untersucht, dessen verbrannte Leiche mit einem Draht umwickelt im Vorbau des Wohnheims lag. Die Obduktion hatte ergeben, daß er nicht durch Brand- oder Raucheinwirkung gestorben war. Stattdessen hatte er Halswirbelverletzungen, wie sie durch Würgen entstehen können. Einer Spur, die über die deutsche Freundin dieses Mannes ins Lübecker Rotlichtmilieu führte, gingen die Ermittler ebenfalls nicht nach.

Nach dem Spruch des Bundesgerichtshofs soll nun erneut Safwan Eid der Prozeß gemacht werden. Just in dem Moment, in dem das Geständnis von Maik Wotenow die Spur zu den wahren Tätern führen könnte, wird das Hauptaugenmerk wieder auf den jungen Libanesen gelenkt.

Die Justiz, angeblich nur der Wahrheitsfindung verpflichtet, entpuppt sich immer offener als Handlanger politischer Interessen. Kurz vor der Bundestagswahl haben die Bonner Parteien ihre Kampagne gegen die angeblich steigende »Ausländerkriminalität« verschärft. Nicht nur Bundesinnenminister Kanther von der CDU, sondern auch Kanzlerkandidat Schröder von der SPD verlangten Zuzugsbeschränkungen und härtere Gesetze gegen ausländische Flüchtlinge. Eine erneute Anklage von Safwan Eid passt zu dieser Politik. Sie zielt darauf ab, gezielt fremdenfeindliche Stimmungen zu schüren, um die Staatsaufrüstung zu begründen und das gesamte politische Klima nach rechts zu treiben.