"Moderne" SPD-Politiker I:

Wolfgang Clement -Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

29. August 1998

Nicht links, nicht rechts, sondern modern sei seine Politik, hat der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, angekündigt. Zwei Politiker stehen stellvertretend für diese "moderne" Politik: Wolfgang Clement, der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jost Stollmann, der Schatten-Wirtschaftsminister der SPD. Das world socialist web site hat die beiden porträtiert.

Kaum war Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt, erfolgte in Nordrhein-Westfalen die Ablösung von Ministerpräsident Johannes Rau durch Wolfgang Clement.

Rau war der letzte amtierende SPD-Politiker aus der Generation, die mit der Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre groß geworden war. Obwohl während seiner langjährigen Regierungszeit Tausende und Abertausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und im Bergbau vernichtet wurden, verkörperte er doch eine vergangene Ära sozialdemokratischer Politik: Eine Ära des sozialen Ausgleichs und des sozialen Kompromisses.

Der Wechsel zu Clement, der am 27. Mai im NRW-Landtag mit den Stimmen der SPD und der Grünen zum neuen Ministerpräsidenten des mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt wurde, symbolisiert den Kurswechsel, den die SPD in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Clement versteht sich in seinen eigenen Worten als Vertreter der "neuen", der "modernen", der (in Anspielung auf Tony Blairs New Labour Party) "New SPD".

In seiner Regierungserklärung und mit den ersten Maßnahmen, die er als Ministerpräsident in die Wege leitete, machte Clement sofort klar, woher jetzt der Wind weht. Angesichts der Schulden des Landes von über 130 Mrd. DM kündigte er scharfe und schmerzhafte Kürzungen und Sparmaßnahmen an. Er verkleinerte die Regierungsmannschaft mit der Begründung: "Nur dann haben wir die Glaubwürdigkeit, Einschränkungen auch von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen."

Mit seiner Entscheidung, ausgerechnet das Justiz- und Innenministerium zu vereinen, erntete Clement eine Menge Kritik. Die Zusammenlegung von Justiz und Polizei in einer Behörde, lautete der Einwand, werde die traditionelle Gewaltenteilung untergraben.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte von NRW warnten in einem zweiseitigen Protestschreiben, daß "die für uns alle beschämende Abhängigkeit der Rechtsprechung von politischer Opportunität... in unserem Lande nur wenige Jahrzehnte" zurückliegt. Auch der eher konservativ eingestellte Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß geißelte die Indifferenz der Sozialdemokratie gegenüber rechtsstaatlichen Traditionen: Justiz- und Innenressort seien in Deutschland nur während der Naziherrschaft nicht getrennt gewesen.

Bezeichnend ist auch die Zusammenlegung des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit dem für Stadtentwicklung, Kultur und Sport. Kunst und Kultur betrachtet Clement ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten. In seiner Regierungserklärung sagte er dazu: "Denn Kultur schafft Arbeitsplätze. Deshalb werden wir eine Diskussion darüber führen, wie wir Kulturpolitik, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik noch stärker miteinander vernetzen können."

Auch die Bildung wird rein wirtschaftlichen Standpunkten und Interessen untergeordnet.

Bereits im März dieses Jahres hatte Clement in einem Spiegel-Interview erklärte: "Ich glaube beispielsweise, daß es richtig ist, Wirtschaft mit Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammenzuführen. Das gehört zusammen."

In seiner Regierungserklärung präzisierte Clement dann genauer, was er damit meint: Ein "gestärktes Qualitäts- und Leistungsbewußtsein" und "mehr Autonomie und Eigenverantwortung" für Schulen und Hochschulen. "Die Qualität in Lehre und Forschung" müsse "durch Evaluation, Leistungsanreize und Zielvereinbarungen" gesteigert, "kürzere, berufsqualifizierende Studiengänge und differenziertere Abschlüsse" eingeführt und "der Wettbewerb und die Kooperation zwischen den Hochschulen" vorangebracht werden.

Die Personalausgaben des Landes will Clement massiv senken. Der bereits 1995 beschlossene Abbau von über 22.000 Stellen soll beschleunigt und "die Struktur der Gehälter und Vergütungen im Landesdienst der öffentlichen Finanzlage angepaßt" werden. Ein Anfang Juli beschlossenes Haushaltssicherungsgesetz kürzt bislang garantierte Leistungen oder streicht sie völlig. Betroffen sind davon die Beamten und Angestellten der Landesverwaltung. Beihilfezahlungen im Krankheitsfall und die Ministerialzulage werden gekürzt. Darüberhinaus wurde bei den Unterhaltsvorschüssen für Familien und den Schülerfahrkosten gekürzt, was große Teile der Bevölkerung hart trifft.

Unternehmungsgründungen und mehr Mut zur Selbständigkeit preist Clement als Ausweg aus der millionenfachen Arbeitslosigkeit an.

In seiner Zeit als NRW-Wirtschaftsminister exerzierte er vor, wie das aussieht. So galt das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO als Lieblingsprojekt von Clement im Bereich Neue Medien und wurde mit 100 Millionen DM aus Steuergeldern subventioniert. Insgesamt wurden dort gerade 25 Arbeitsplätze geschaffen, die bereits jetzt wieder vom Konkurs bedroht sind. Zumindest die Geschäftsführer haben mit Jahresgehältern von bis zu 240.000 DM zuzüglich Dienstwagen und Aufwandsentschädigung von 70.000 DM im Jahr in der Zeit seit 1990 vorzüglich verdient und gelebt.

Diese Großzügigkeit gegenüber Reichen und Besserverdienenden verwandelt sich dann in das krasse Gegenteil, wenn es um die Unterstützung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sowie arbeitslosen Jugendlichen geht.

So fragte die Ruhrgebietszeitung WAZ Ende Mai den neugewählten Ministerpräsidenten Clement: "Gibt es beim Sparen Bereiche, die tabu sind?" Clements Antwort: "Im Prinzip nein." Auf die Frage: "Was heißt das für den einzelnen Menschen?" erwiderte Clement: "Beispielsweise, daß diejenigen, die einen Arbeitsplatz bekommen können, ihn annehmen müssen und anderenfalls keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Wir haben Zumutbarkeitsregelungen, die das ermöglichen. Von ihnen wird nicht ausreichend Gebrauch gemacht."

In seiner Regierungserklärung pries Clement dann noch eine ganze Reihe vom Land NRW bereits ins Leben gerufene Maßnahmen, um Arbeitslose mit dem gehörigen Nachdruck zur Annahme einer wie auch immer gearteten Arbeit zu bringen. Er zählte auf: START-Zeitarbeit, "soziale Wirtschaftsbetriebe", die Erprobung der "Job-Rotation", die Initiativen "Moderne Arbeitszeiten", "Frau und Beruf" und "Jugend in Arbeit". Alle diese Maßnahmen beruhen darauf, daß die Unterstützungszahlungen aus Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe Unternehmen anstatt den betroffenen in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die dadurch billige Arbeitskräfte erhalten.

Auf eine Frage des Spiegel, was er von einer Rücknahme der Kürzungen bei der Lohnfortzahlung und den Renten im Falle eines SPD-Wahlsiegs auf Bundesebene halten würde, erwiderte Clement: "Ich bleibe dabei: Es darf keine Rücknahme einer Maßnahme geben, wenn dies zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen würde. Wir brauchen eine Reduzierung der Lohnnebenkosten."

Clement redet einem Europa der Regionen das Wort. Im Spiegel erklärte er, daß er seine Funktion als NRW-Ministerpräsident für wichtiger halte, als das Amt des Bundeswirtschaftsministers in einer künftigen Berliner Bundesregierung. Clement wörtlich: "NRW ist eine der größten Exportnationen der Welt. 60 Prozent unserer Exporte gehen zu den europäischen Nachbarn. Wir sind mit den Niederlanden enger verflochten als mit Sachsen. NRW, Niedersachsen, die Niederlande, Belgien und Nordfrankreich - das ist unsere Wirtschaftsregion. Wir sind in einem atemberaubenden Prozeß der Entstaatlichung und Europäisierung."

Clement tritt hier für eine regionale Standortpolitik ein, die die stärkeren Gebiete ohne Rücksicht auf die schwächeren fördert, genauso wie seine Sozial- und Haushaltspolitik zu einer immer schärferen Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich führt. Wie der bayrische Ministerpräsidenten Stoiber von der CSU ist er der Meinung, daß die Zahlungen, die NRW und Bayern für den Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik leisten, unbedingt zurückgenommen werden müssen. Die Gefahren einer solchen Entwicklung, wie sie in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Balkan zu beobachten sind, schlägt Clement kurzsichtig in den Wind.