Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton ist zu Ende ...

... aber die Verschwörung geht weiter

Von der Redaktion
27. Februar 1999

Am 12. Februar wurde US-Präsident Clinton in dem gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Der Abstimmung im Senat folgte eine Welle von Eigenlob, von Hymnen auf die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, von Lobgesängen auf die Weisheit der Senatoren und von Variationen zum Thema, wie gut das System doch funktioniere.

Es fällt einem schwer, die überschwenglichen Kommentare mit den Tatsachen in Einklang zu bringen. Eine politische Verschwörung, welche von extrem rechten und faschistischen Elementen aus der Republikanischen Partei und ihrem Umfeld ausgebrütet wurde, hätte beinahe zu einem politischen Staatsstreich geführt.

Führende Persönlichkeiten aus dem Kongreß und der Judikative sind tief in die Hexenjagd des Unabhängigen Ermittlers Kenneth Starr und das darauffolgende Amtsenthebungsverfahren verwickelt. Die Institutionen der amerikanischen bürgerlichen Demokratie leisteten dieser Verschwörung praktisch keinen Widerstand, und ebensowenig tat dies die sogenannte "freie Presse".

Am Ende befanden 50 Senatoren der Partei, die über die Mehrheit verfügt, den Präsidenten eines erfundenen Anklagepunkts schuldig und wollten ihn deshalb des Amtes entheben. 45 stimmten für den zweiten Anklagepunkt.

Dieser pseudolegale Putsch hätte Erfolg gehabt, wenn es nicht eine überwältigende Opposition unter der breiten Masse des amerikanischen Volkes gegeben hätte. Unter den gegebenen politischen Umständen hat diese Opposition den Senat davon abgehalten, den Staatsstreich durch Schuldigsprechung und Amtsenthebung zu vollenden.

Diese Fakten sind innerhalb des politischen Establishments wohlbekannt, werden aber in stillschweigender Übereinkunft nicht in der Öffentlichkeit angesprochen. Wie gut dies verstanden wird, zeigt eine Bemerkung, die Senator Charles Schumer während der Beratungen hinter verschlossenen Türen während der letzten Verhandlungstage machte. Laut den Ausschnitten, welche die New York Times veröffentlicht hat, sprach Schumer über den Zerfall der demokratischen Institutionen, der im Laufe des Amtsenthebungsverfahrens sichtbar geworden war, und gab zu, daß er zum ersten Mal daran gezweifelt habe, "ob unsere Regierungsinstitutionen den gehässigen Strömungen des vorherrschenden politischen Klimas widerstehen können."

Der Demokrat aus New York schilderte in ungeschminkten Worten die Bemühungen einer "kleinen Gruppe von Rechtsanwälten und Fanatikern aus Organisationen wie dem Rutherford Institute (das den Paula-Jones-Prozeß finanziert hatte)", einen Sexskandal zu fabrizieren und ihn zu benutzen, um die Clinton-Regierung zu stürzen. "Was mich zutiefst beunruhigt," sagte er, "ist nicht, daß eine kleine Gruppe von Clinton-Hassern diesen Plan ausgebrütet hat, sondern daß diese Gruppe beinahe Erfolg hatte und das dies jeder Gruppe gelingen könnte, die ebenso engstirnig und gerissen vorgeht."

Schumer war sich im Klaren darüber, daß die Verschwörung nur aufgrund der überwältigende Opposition aus der Bevölkerung nicht von Erfolg gekrönt war. "Die amerikanische Bevölkerung hat uns vor uns selbst gerettet," sagte er.

Solche Bemerkungen, von denen es nur wenige gab, blieben dem engsten, von Öffentlichkeit und Presse geräumtem Kreis des Senats vorbehalten. Keiner der zahlreichen Senatoren, die sich nach dem Prozeß interviewen ließen - einschließlich Schumer selbst -, erwähnte die rechte Verschwörung, die hinter dem Amtsenthebungsverfahren steckte, auch nur mit einem Wort.

Die hartnäckige Weigerung der großen Mehrheit der Amerikaner, sich von dem obszönen Klatsch, den Halbwahrheiten und den Lügen Starrs und seiner republikanischen Verbündeten beeindrucken zu lassen, hat diese Kreise veranlaßt, das Volk auf bösartige Weise öffentlich zu beschimpfen. Vertreter der Rechten wie Pat Robertson und Robert Bork haben die Öffentlichkeit als unmoralisch und ungebildet verdammt. Und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Kongresses, Henry Hyde, hat sich über den "niedrigen Standard" der Bevölkerung beschwert. Implizit soll damit angedeutet werden, daß das Volk der Demokratie nicht würdig sei und demokratische Rechte ein Klotz am Bein darstellten, dessen man sich besser entledigen sollte.

Die Methoden der Einschüchterung und der Intrige, die von Starr angewandt wurden, sind ein deutliches Indiz für den anti-demokratischen Inhalt des Angriffs auf das Weiße Haus. Wenn solche Methoden gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten angewandt werden, auf was muß sich dann die normale Bevölkerung gefaßt machen?

Während Medien und Politiker in der Öffentlichkeit beteuern, die Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens zeige, daß das politische System gesund sei, besteht die bemerkenswerte Tatsache darin, daß es überhaupt soweit kommen konnte. Eine Krise von solchen Ausmaßen im Zentrum des politischen Systems kann nur ein Ausdruck von grundlegenden Widersprüchen innerhalb der gesamten Gesellschaft sein. Die sozialen Widersprüche, die zu dieser Krise geführt haben - das beispiellose Ausmaß von sozialer Ungleichheit, die schonungslosen Angriffe auf Arbeitsplätze und Lebensstandard, das Anwachsen von Armut, Hunger, Krankheiten, Obdachlosigkeit und der Verfall der öffentlichen Bildung - bleiben nicht nur bestehen, sondern verschärfen sich.

Nach dem Amtsenthebungsverfahren werden diese Konflikte noch offener und direkter in Erscheinung treten. Sie werden sich aufgrund der zunehmend instabilen ökonomischen Situation verschärfen.

Die gesamte Episode beinhaltet eine ernste Warnung an die arbeitende Bevölkerung in den USA und auf der ganzen Welt. Die Regierung des mächtigsten kapitalistischen Landes hat sich als brüchig und nahezu handlungsunfähig erwiesen. Das Land, das als stabilste Demokratie der Welt galt, hat sich als äußerst anfällig für Verschwörungen und Umsturzmethoden gezeigt.

Die Republikanische Partei, die den Staatstreichsversuch unternahm, wird von extrem rechten und neofaschistischen Kräften dominiert. Die Demokratische Partei, angefangen bei der Clinton-Administration selbst, war unfähig zu einer ernsthaften Verteidigung und nicht bereit, die Kräfte zu entlarven, die sich gegen sie verschworen hatten.

Ein politischen System, das so krank und korrumpiert ist, kann und wird sich nicht selbst heilen. Die wichtigste Lehre, die aus der Amtsenthebungskrise gezogen werden muß, ist, daß die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung unter der bestehenden sozialen und politischen Ordnung extrem gefährdet sind.

Die wachsende soziale Polarisierung, welche die Entwicklung des Kapitalismus am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts kennzeichnet, ruft eine der wichtigsten Lehren aus den tragischen Ereignissen am Anfang des Jahrhunderts in Erinnerung: Der Triumph des Faschismus in den zwanziger und dreißiger Jahren zeigte schon damals, daß sich Kapitalismus und demokratische Rechte auf Dauer nicht vereinbaren lassen. Die jüngsten Ereignisse zeigen, welche Gefahren drohen, wenn die arbeitende Bevölkerung diese Lehren heute ignoriert.