Die Grünen knicken ein

Von Dieter Hesse und Ute Reissner
4. Februar 1999

Die Verschiebung der Novelle zum Atomgesetz und die zunächst unbefristete Weiterführung der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe machen deutlich, daß es mit der rot-grünen Regierung keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie geben wird. Die Grünen sind auf der ganzen Linie eingeknickt.

Ihr Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte zu Beginn der Koalition im Oktober zugesagt, daß die neue Regierung noch innerhalb der ersten 100 Tage den Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar machen werde. Am 13. Januar war dann die Beendigung der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 verbindlich zwischen SPD und Grünen in der Regierungskoalition vereinbart worden. Diese Übereinkunft hielt keine zwei Wochen.

Bei den Gesprächen zwischen Kanzler Schröder und den Vorstandsvertretern der Energiekonzerne am 26. Januar verschob die Regierung das Verbot der Wiederaufarbeitung auf unbestimmte Zeit. Trittins Neufassung des Atomgesetzes wird noch einmal bis Ende März zurückgestellt und umgearbeitet. Die Kehrtwende war ebenso schroff wie vollkommen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 27. Januar: "Ein angenehmes Gespräch mit dem Kanzler sei das gewesen, sagt hinterher der Sprecher der Atomkonzerne, Manfred Timm von HEW (Hamburgische Elektrizitätswerke). Noch am Samstag habe er selbst nicht erwartet, daß das Gespräch diesen Verlauf nehmen würde... Die Vorstandschefs mußten am Montag beim Vorgespräch für die Konsensrunde am Dienstag gar nicht mehr darauf dringen, daß Schröder die umstrittene Atomnovelle verschiebt - das sicherte ihnen der Kanzler gleich zu Beginn als Bonbon zu. Seine Mitarbeiter hatten eine Fünf-Punkte-Vereinbarung formuliert, die alle Bedenken der Konzerne berücksichtigt."

So verlegen wie Jürgen Trittin darauf reagierte, hat es den Anschein, als sei er darüber im Vorfeld gar nicht informiert worden.

Obwohl Schröder offensichtlich genüßlich und bewußt die Demontage der Grünen betreibt - schon zuvor war Trittin entweder zu Gesprächen gar nicht erst eingeladen worden oder Schröder hatte seine Absprachen mit dem kleineren Koalitionspartner kurzfristig geändert - machte der Umweltminister gute Miene zum bösen Spiel und bezeichnete die Konsensgespräche als einen Erfolg, da die Konzerne generell dem Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung zugestimmt hätten. Ähnlich, aber noch begeisterter, äußerte sich Joschka Fischer. Die Fähigkeit der Grünen-Minister, mit staatsmännischem Gestus Schwarz für Weiß zu erklären, ist geradezu atemberaubend.

Die jetzigen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern bedeuten, daß alle Erkenntnisse über die lebensbedrohenden Gefahren der atomaren Energiegewinnung als auch die wissenschaftlich fundierten Ausstiegsmöglichkeiten zugunsten von Konzernprofiten hintangestellt werden.

Ein kurzer Rückblick in die Geschichte verdeutlicht, wie sehr die Politiker der großen Parteien mit den Energiekonzernen verstrickt sind. Der Aufbau der Atomenergie war eindeutig politisch motiviert gewesen und wurde mit Milliarden an Steuergeldern finanziert.

Bereits 1955 wurde ein von Franz Josef Strauß geführtes Bundesministerium für Atomfragen ins Leben gerufen. Nach der "Ölkrise" von 1973 trieb die damalige SPD/FDP-Koalition mit ihrem "4. Atomprogramm" den Ausbau massiv voran. Gesundheitliche Risiken wurden vernachlässigt.

Mitte der achtziger Jahre wurden die Energieunternehmen größtenteils privatisiert und erhalten seitdem nicht mehr so umfangreiche Subventionen. Dennoch befindet sich ein großer Teil der Aktien in der Hand von Landesbanken und Kommunen. Den Löwenanteil machen sogenannte "konstitutionelle Anleger" aus, Banken, Versicherungen und große Konzerne.

In den Aufsichtsräten sind wiederum Politiker und Gewerkschaftsführer vertreten. Ein Blick auf die Aktionärsstrukturen und die Zusammensetzung der Aufsichtsräte der Energieversorgungsunternehmen zeigt eine enge Verfilzung von Staat und Privatunternehmen. In den Aufsichtsräten tummeln sich die herrschenden Kreise, die auch in der Politik den Ton angeben. Als Beispiel sei der Aufsichtsrat des Veba-Konzerns angeführt: Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie; Herbert Mai, Vorsitzender der ÖTV; Margret Mönig-Raane, Vorsitzende der Gewerkschaft HBV. Dazu noch Vertreter der Allianz, der Deutschen und der Dresdner Bank sowie der Vorstandsvorsitzende von Krupp-Hoesch, G. Cromme.

Als wolle die SPD die personelle Verflechtung noch unterstreichen, berief ihr Kanzler Schröder einen ehemaligen Veba-Topmanager in seine Regierung: Werner Müller als Wirtschaftsminister. Kanzleramtschef Hombach muß sich zur Zeit gegen fundierte Vorwürfe zur Wehr setzen, daß ihm in der Zeit seiner Politikertätigkeit in Nordrhein-Westfalen die Veba beim Bau seines großzügigen Eigenheims finanziell unter die Arme gegriffen habe.

Die Aufsichtsräte bestimmen bekanntlich den Vorstand der Aktiengesellschaften, der dann wiederum mit den Regierungsvertretern verhandelt. Die Regierungsparteien sprechen ihrerseits ein Wörtchen bei der Besetzung des Aufsichtsrats mit und beeinflussen die Landesbanken und Kommunen, die wiederum erhebliche Anteile an den Energieversorgungskonzernen halten. Hier haben wir den "geschlossenen Kreislauf", den die Energiekonzerne bei der Erzeugung von Atomstrom vermissen lassen! Die Strukturen sehen so aus, daß ein Klüngel aus Politik und Wirtschaft die Bevölkerung - per Steuern und Stromkosten - schröpft und mit ihrer Gesundheit Schlitten fährt.

Äußerst bezeichnend in diesem Zusammenhang waren die Aussagen von Manfred Timm, dem Sprecher der Energieversorger, der nach den Gesprächen mit Schröder in jede Kamera sagte, daß man den "Primat der Politik" oder den "Willen der breiten Mehrheit" respektiere. Offenbar empfindet er dies als Gewährung einer außergewöhnlichen Gnade, die jederzeit entzogen werden kann. Daher auch seine Drohungen, man werde aus dem "Bündnis für Arbeit" aussteigen, sollte sich die Regierung Schröder in bei der Gesetzgebung zur Atomenergie nicht hinreichend fügsam zeigen.

Die Grünen machen sich nun zum direkten Erfüllungsgehilfen der Konzerndiktate und achten den demokratischen Willen der Bevölkerung ebenso gering, wie sie es einst bei den etablierten Parteien anprangerten. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß ihre Gegnerschaft gegen die Atomenergie zu ihrem Wahlerfolg beigetragen hat. Doch nun beugen sie sich widerstandslos.

Juristisch stünden den Grünen reichhaltige Mittel und Wege offen. Alle Bedenken des Justizministeriums gegen einen Stopp der Wiederaufarbeitung sind ein Hohn auf die permanenten Überschreitungen der Grenzwerte beinahe aller atomaren Anlagen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat bereits eine stichhaltige juristische Argumentation für ein sofortiges Verbot der Wiederaufarbeitung entwickelt, derer sich die Grünen bedienen könnten. Sie tun es aber nicht.

Gegen die Drohungen der Sozialdemokraten Jospin und Blair, Entschädigungen zu verlangen, könnten die Grünen international mit der Verseuchung der britischen und französischen Kinder argumentieren und die Verteidigung der an Leukämie erkrankten Menschen übernehmen. Aber kein Gedanke!

Erklärtes Ziel der Grünen war gewesen, "die Marktwirtschaft ökologisch und sozial zu erneuern", wie es noch im Koalitionsvertrag heißt. Darin liest man weiter, "eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung und die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bleiben unser Ziel und stehen nicht im Widerspruch zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands."

Offenbar doch. Der Schutz der menschlichen Gesundheit schmälert die Profiterwartungen, daran führt nun einmal kein Weg vorbei. Und in dieser Grundfrage haben sich die Grünen längst entschieden. Sie akzeptieren die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne und erweisen sich daher, sobald es ernst wird, als unfähig zur Verteidigung demokratischer Rechte. Sie sitzen nun an den Hebeln der Staatsmacht und tun — nichts. Nicht einmal sich selbst verteidigen sie; Trittin läßt sich von Schröder widerstandslos vorführen.

Es ist ein erstaunliches Schauspiel. Die Partei, deren Ursprünge nicht zuletzt in den Massenprotesten der späten siebziger und der frühen achtziger Jahre gegen den Bau neuer Atomkraftwerke liegen, appelliert mit keiner Silbe an ihre Anhänger. Die einstigen Verfechter der Basisdemokratie und Erfinder der parlamentarischen Rotation wagen ihren Wählern nicht unter die Augen zu treten. Ihre Methoden ändern sich ebenso wie ihre Kleiderordnung. Keine größere Diskussionsveranstaltung, keine Unterschriftensammlung, keine Kundgebung! Statt dessen wird der Umweltminister in absehbarer Zeit höchstpersönlich über Transporte radioaktiver Brennelemente und über den Bau neuer Zwischenlager wachen sowie beides mit Hilfe der Staatsgewalt gegen Proteste der betroffenen Bevölkerung durchsetzen.

Der Anspruch auf eine demokratische, menschliche Gestaltung des Kapitalismus wird in der gegenwärtigen Entwicklung erbarmungslos als Traumtänzerei vorgeführt. Eine gesellschaftliche, wahrhaft demokratische Kontrolle über die Wirtschaft ist nur auf der Grundlage eines antikapitalistischen Programms möglich. Darin besteht der Unterschied zwischen Sozialisten und Grünen.

Siehe auch:
Die Risiken bei der Wiederaufarbeitung und dem Betrieb von Kernkraftwerken
(4. Februar 1999)