Hessen vor der Wahl

Von einem Frankfurter Korrespondenten
2. Februar 1999

Die hessische Landtagswahl vom 7. Februar wird als eine Art Testwahl hundert Tage nach der Regierungsübernahme von SPD und Grünen im Bund betrachtet. Sie zeigt aber in erster Linie, mit welchem Tempo sich alle bürgerlichen Parteien von der Bevölkerung entfernen, deren Lebensbedürfnisse und Anschauungen sie mit Füßen treten.

Die CDU ist drei Wochen vor der Wahl mit der Entscheidung, ihre bundesweite Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zum zentralen Thema des Wahlkampfs in Hessen zu machen, deutlich nach rechts gerückt. Nachdem ihr Spitzenkandidat und Fraktionsführer, der ehemals "junge Wilde" Roland Koch, seine Unterschrift in Wiesbaden medienwirksam als erster unter die Liste gesetzt hatte, sammelte sich um die Infostände der CDU ein regelrechter ausländerfeindlicher Mob. Im hessischen Frühstücksfernsehen erklärte Koch, eines der wichtigsten Ziele seiner Kampagne sei bereits erreicht worden, "daß die Republikaner und die DVU jetzt unbedeutend geworden sind". Kein Wunder, wenn die CDU deren Programm übernimmt.

Die CDU kritisiert die rot-grüne Landesregierung entschieden von rechts. Sie fordert einen verstärkten Stellenabbau im öffentlichen Dienst, mehr Privatisierungen und niedrigere Steuern. Sie klebt Plakate mit der Parole "Härter durchgreifen!" und verlangt, "daß jegliche Normverletzung gesellschaftlich geächtet ist und geahndet wird", und daß "Ladendiebstahl, verbotene Demonstrationen, Blockaden etc. nicht als Kavaliersdelikt gewertet" werden dürfen.

Es ist offensichtlich, daß die Union, die unter Kohl, Blüm und Süßmuth zwar als konservativ, aber dennoch als zweite große "Volkspartei" galt, unter Schäuble deutlich auf Stoibers CSU-Kurs scharfer sozialer Konfrontation umorientiert werden soll. Sie mobilisiert gezielt den rechten Bodensatz der Gesellschaft, um ihn als Rammbock gegen die Arbeiterklasse einzusetzen.

Ob und wie weit sie damit Erfolg hat, steht auf einem anderen Blatt. In weiten Teilen der Bevölkerung stößt sie mit ihrem dumpfen Nationalismus auf Ablehnung und Empörung. In mehreren hessischen Städten bildeten Menschenrechtsgruppen sogenannte "Toleranzmeilen" in den Fußgängerzonen, um der CDU-Hetze Paroli zu bieten. Laut einer Umfrage von Infratest zehn Tage vor der Wahl ist die CDU seit ihrer Kampagne in der Wählergunst im Vergleich zur SPD noch um zwei Prozent zurückgefallen. Eine Gegenkampagne der Frankfurter Rundschau hat in einer Woche über zwanzigtausend Unterschriften erbracht.

Auch innerhalb der CDU selbst hat die Kampagne eine Krise hervorgerufen. Ganze Landesverbände - wie Hamburg und Saarland - und prominente Unionspolitiker - wie Geißler, Blüm oder Süßmuth - haben ihre Teilnahme verweigert. In Frankfurt gehört der CDU-Politiker Michel Friedman von der Jüdischen Gemeinde zu ihren schärfsten Kritikern.

Auffällig ist, daß bisher weder SPD noch Grüne zu einer öffentlichen Aktion, Demonstration oder Kundgebung gegen die fremdenfeindliche Kampagne der CDU aufgerufen haben. Im Gegenteil konzentrieren die Politiker der Regierungsparteien ihre Kritik an der CDU vor allem darauf, daß diese "so ein sensibles Thema auf die Straße getragen hat, anstatt es sachlich im Parlament zu diskutieren".

Eine soziale Bewegung gegen die Ausländerfeindlichkeit von unten ist das letzte, was die SPD-Politiker brauchen können. Ihr ganzer Wahlkampf ist auf die "starke hessische Wirtschaft" abgestellt. Gegen die CDU-Kampagne argumentieren sie fast ausschließlich auf der Linie, diese schade dem internationalen Ansehen der Wirtschaftsregion Hessen. Mit ihrem Motto "Wir in Hessen" beschwört die SPD eine "innovative und moderne Politik", die in erster Linie den Interessen der in Frankfurt konzentrierten Banken und Konzernzentralen gerecht werden muß.

Inzwischen hat sich auch der Präsident der hessischen Zentralbank, Ernst Welteke (SPD), zu Wort gemeldet und die CDU-Kampagne verurteilt. Dem Ansehen des internationalen Bankenplatzes Frankfurt und Sitzes der europäischen Zentralbank sei diese Aktion außerordentlich abträglich.

Seit Jahren bemühen sich SPD-Politiker gemeinsam mit der Gewerkschaftsbürokratie darum, die Arbeiter der großen Industriebetriebe - Opel-Rüsselsheim, VW-Baunatal, Hoechst und viele andere - den Erfordernissen der globalen Konzerne unterzuordnen und die Arbeitsbedingungen dementsprechend flexibler zu gestalten. Das Schreckgespenst der Arbeitslosigkeit wird benutzt, um den Arbeitern immer neue Konzessionen abzuringen und ihre Widerstandskraft zu lähmen. So ist der Fall von Dunlop in Südhessen, wo es mittlerweile Schichten rund um die Uhr und regelmäßige Sonntagsarbeit gibt, kein Einzelfall.

Nachgerade notorisch ist die Schulmisere. Demonstrationen unzufriedener Lehrer, Eltern, Schüler und Studenten gegen die rot-grüne Schul- und Bildungspolitik gehören schon zum Erscheinungsbild von Wiesbaden. Die Lehrer beklagen chronischen Lehrermangel, Überalterung, fehlende Aushilfskräfte und permanent hohen Unterrichtsausfall. An den weiterführenden Schulen in Frankfurt liegt der Altersdurchschnitt der Lehrer bei über 50 Jahren, das heißt, daß die Kinder von der Generation ihrer Großeltern unterrichtet werden. Diese Situation und die berechtigte Kritik der Eltern wird im Wahlkampf von der CDU demagogisch ausgebeutet.

Zu der langjährigen Frustration über die SPD in Hessen kommt seit Antritt der neuen Bundesregierung auch eine beschleunigte Ernüchterung über die Grünen. Je schneller sich prominente Grüne wie Fischer und Trittin nach rechts bewegen, desto mehr bröckelt ihre angestammte Bastion Hessen. Hier hatte die grüne Partei vor Jahren im Kampf um die Startbahn-18-West und die Hanauer Nuklearbetriebe großen Einfluß gewonnen. Von hier aus trat sie ihren Einzug in die Landesparlamente mit dem Anspruch an, ökologische, pazifistische und soziale Ziele im Rahmen der Marktwirtschaft zu verwirklichen.

Wie gründlich sie diesen Anspruch aufgegeben hat, zeigte sich besonders kraß, als Fischer am 12. Januar auf einer Versammlung seiner Partei in seinem alten Wahlkreis, der grünen Hochburg Frankfurt-Bornheim auftrat. Einige Autonome nannten ihn einen "Kriegstreiber", und ein älterer Teilnehmer, Gründungsmitglied der Grünen, kritisierte schließlich unumwunden die Unterstützung der US-Angriffe auf den Irak durch die neue Bundesregierung. Das veranlaßte Fischer, geradezu enthusiastisch die Angriffe auf den "brutalen Diktator Saddam Hussein" zu loben: Er, Fischer, sei "heilfroh", daß Bagdads Nuklearpotential von der Unscom vernichtet worden sei.

Was die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft betrifft, so wird Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Die Grünen) nicht müde, hervorzuheben, daß jeder Ausländer, der einen deutschen Paß beantragt, seine Verfassungstreue beschwören, seine Sprachkenntnisse unter Beweis stellen und für seinen Unterhalt selbst aufkommen muß. Offenbar sollen dem "staatsbürgerlichen Reformwerk von historischen Dimensionen" (Schily) schon vor seiner Geburt alle Zähne und Krallen gezogen werden.

Gleichzeitig lenkt der Wirbel um die Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft davon ab, daß sich an der menschenverachtenden Ausländer- und Asylpolitik der Bundesrepublik nichts geändert hat. So werden zum Beispiel weiterhin Tag für Tag Menschen vom Frankfurter Flughafen abgeschoben, wie der jüngste Fall einer Lehrerin aus der afghanischen Opposition zeigt, die von Frankfurt in das von Taliban-Milizen beherrschte Afghanistan abgeschoben wird, obwohl sie jetzt schon eindeutige Folterspuren aufweist.

Wenige Wochen nach Antritt der neuen Bundesregierung ist die Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Frankfurter Flughafens in eine Art Hochsicherheitstrakt umgebaut worden, nachdem einige Asylbewerber geflüchtet waren. Sie hat jetzt Fenster aus Panzerglas, die nicht zu öffnen sind, ist mit NATO-Stacheldraht abgesperrt, und vor der Tür ist ein Panzer des Bundesgrenzschutzes stationiert. In einem Radio-Interview hat sich von Plottnitz gebrüstet, die hessische Landesregierung gebe zehn Millionen Mark allein für Abschiebungen und Abschiebegefängnisse aus.

In den letzten Landtagswahlen von 1995 konnte sich die SPD nur dank den Grünen an der Regierung behaupten. Sie hatte damals mit 38 Prozent der Stimmen weniger als die CDU (39,2 Prozent) erhalten. In Frankfurt, wo bloß sechzig Prozent zur Wahlurne gingen, hatte sie sogar das schlechteste Ergebnis der ganzen Nachkriegszeit hinnehmen müssen. Erst im letzten Dezember, kurz nach der Bundestagswahl, zeigte eine Umfrage, daß auch in Hessen die Mehrheit trotz großer Unzufriedenheit mit der SPD nicht bereit wäre, der CDU das Feld zu überlassen.