Nach der Hessenwahl rückt das politische Establishment nach rechts

Von Ute Reissner
10. Februar 1998

Hohe Verluste der Grünen und eine offen rassistische Kampagne der CDU entschieden die Wahlen in Hessen am 7. Februar. Die ersten Landtagswahlen seit dem Bonner Regierungswechsel im vergangenen September machen die grundlegenden Probleme wieder sichtbar, die durch den triumphalen Wahlsieg von SPD und Grünen auf Bundesebene notdürftig verdeckt worden waren.

Der regelrechte Zusammenbruch der Grünen an den Urnen und die Mobilisierung der rückständigsten Schichten durch die Unterschriftensammlung der CDU sind die ersten auch von außen sichtbaren Risse des alten Parteien- und Parlamentssystems. Die sozialen Spannungen beginnen den Rahmen der bisherigen politischen Ordnung zu sprengen.

Bereits der Wahlsieg der SPD im vergangenen September war in hohem Maße auf die angestaute Unzufriedenheit über die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit und den ständigen Sozialabbau zurückzuführen gewesen. Doch der vermeintlich demokratische Ausweg, der Regierungswechsel, war nur eine Scheinlösung. Das tatsächliche Programm des SPD-Kanzlers Schröder ist den Bedürfnissen der Bevölkerung direkt entgegengesetzt. Vorbilder sind Holland, die USA und Großbritannien mit staatlich erzwungener Billiglohnarbeit, durchgreifenden Lohnkürzungen und einer einschneidenden Absenkung von Sozialleistungen.

Die Aufnahme der Grünen in die Regierung diente neben der Mehrheitsbeschaffung dazu, dieser rechten Agenda einen progressiven Anstrich zu verleihen. Die Grünen haben es nun aber geschafft, sich innerhalb von nur drei Monaten an der Regierung praktisch restlos zu diskreditieren. Sie sind in allen wesentlichen Fragen sang- und klanglos in die Knie gegangen. Am deutlichsten wurde dies anhand ihrer Zustimmung zu einem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr im vergangenen Oktober und an ihrem Einknicken, als Schröder den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg aus der atomaren Wiederaufarbeitung kurzerhand absetzte und den Energiekonzernen alle ihre Wünsche zugestand.

Es ist offenkundig, daß die Stimmenverluste der Grünen auf ihre Rolle in Bonn zurückzuführen sind. Noch im späten Januar hatten Meinungsumfragen in Hessen eine klare Mehrheit für Rot-Grün ergeben. Damit soll natürlich nicht behauptet werden, daß die langjährige rechte Politik der grünen Minister in Hessen, wie etwa die brutale Abschiebepolitik auf dem Frankfurter Flughafen, keine Rolle gespielt hätte.

Doch als Regierungspartei auf Bundesebene führten die Grünen ihrer Wählerschaft und der gesamten Bevölkerung unmißverständlich vor Augen, daß sie mit ihrer angeblich "ökologisch-sozialen Alternative" jämmerlich einknicken, sobald ein Vertreter der herrschenden Geld- und Politikelite auch nur die Stirn runzelt. Angesichts der tiefen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich fürchten sie eine soziale Mobilisierung von unten und flüchten sich in die Arme der Staatsmacht. Ihre Posten und Einkünfte liegen ihnen längst näher als die verblaßten Ideale ihrer jugendlichen Rebellion.

Die CDU, deren gegensätzliche innerparteiliche Tendenzen nach dem Machtverlust immer deutlicher nach außen drangen, reagiert auf dieselbe soziale Polarisierung. Der hessische Landesvorsitzende und künftige Ministerpräsident Roland Koch steht für den rechtesten Flügel der bisherigen "Volkspartei", wo sich Leute wie Kanther, Dregger oder der CSU-Mann Edmund Stoiber tummeln.

Dieser Flügel setzt angesichts der sozialen Krise auf die Mobilisierung des rassistischen Bodensatzes der Gesellschaft. Das war der offensichtliche Inhalt der Unterschriftensammlung gegen die generelle Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie die CDU unter Roland Koch in Hessen gegen erhebliche Opposition in den eigenen Reihen begann. Das Motto "Ja zur Integration, nein zur doppelten Staatsbürgerschaft" war durchsichtige Heuchelei.

Vorderhand hatte Kochs Strategie Erfolg. Es gelang der CDU, die Unzufriedenheit der verzweifeltsten Schichten teilweise auf ihre Mühlen zu lenken. Im Interesse eines kurzfristigen Wahlerfolgs hat die CDU den Geist der Minderheitenhetze und Pogromstimmung auf der Straße zu einem Teil des offiziellen politischen Lebens gemacht. Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Murat Cakir, erklärte im Saarländischen Rundfunk ganz richtig, er befürchte nun "einen Flächenbrand, wie er noch nie dagewesen ist", und "ähnliche Anschläge wie Solingen und Mölln", sollte die Ausländerkampagne der CDU fortgesetzt werden.

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl, Günter Burkhard, vermerkte: "Es ist ein schwerer Fehler, daß SPD und Grüne diese Herausforderung nicht offensiv aufgenommen haben... Abtauchen zahlt sich nicht aus."

Bisher hatten sämtliche Parlamentsparteien rassistische Anschläge, bei aller ausländerfeindlichen Gesetzgebung, stets verurteilt. Doch nun zeichnet sich ab, daß der vornehme "Konsens der Demokraten" fortan nicht mehr unbedingt selbstverständlich sein wird. Die offizielle Politik verläßt ihre angestammten Salons und tastet sich mit einem Fuß in die Gosse vor. Knapp vier Prozent Stimmenzuwachs bei Landtagswahlen genügen als Versuchung, um die vielbeschworenen demokratischen Grundsätze der etablierten Parteien ins Wanken zu bringen.

Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD, erklärte die Hessenwahl sofort zu einer "Volksabstimmung gegen den Doppelpaß" und meinte, man müsse nun "Abschied von der generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft nehmen". Der Parteivorsitzende und Finanzminister Lafontaine kündigte ebenfalls umgehend "Konsequenzen für die Reform des Staatsbürgerrechts" an. Der SPD-Innenminister Otto Schily hält vorerst am alten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft fest.

Der ausländerpolitische Sprecher der Grünen Cem Özdemir meinte, die Grünen wollten zwar an der erleichterten doppelten Staatsbürgerschaft festhalten, sie sollten aber "deutlich machen, daß der Doppel-Paß nicht das Ziel ist."

Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der die Unterschriftensammlung heftig kritisiert hatte, machte ebenfalls einen Rückzieher: Er habe befürchtet, daß diese Kampagne die extrem rechten Parteien stärke, dies sei jedoch nicht geschehen.

Die hessische FDP-Fraktionsvorsitzende Ruth Wagner dämpfte ihre frühere Kritik mit den Worten, die Wähler hätten "nicht erkannt, daß die FDP, wie die CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnt", sie hätten "die Kritik an der Unterschriftenaktion der CDU mißdeutet".

In den Massenmedien und von Sprechern der Bonner Parteien wird die Hessenwahl allgemein als Bestätigung dafür interpretiert, daß "das Volk" sich gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft ablehnend verhalte bzw., je nach Standpunkt, für rassistische Parolen anfällig sei.

Die Zahlen und Fakten widersprechen dieser Auslegung. Die "Forschungsgruppe Wahlen" kommt zu der Schlußfolgerung, der Regierungswechsel in Hessen sei "weniger durch massive Einstellungsänderungen in der Gesamtbevölkerung zustande gekommen als vielmehr durch eine sehr ungleiche Mobilisierung der Parteianhängerschaften." Die enttäuschten früheren Wähler von SPD und Grünen blieben eher passiv, die CDU mobilisierte dagegen neue Schichten.

Es gibt in der Bevölkerung eine breite Opposition gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Das zeigen allein die heftigen Auseinandersetzungen an den Informationsständen der CDU während deren Unterschriftensammlung sowie der Erfolg der Gegenkampagne der Frankfurter Rundschau, die innerhalb kürzester Zeit rund 80.000 Unterschriften erhielt. Doch diese Opposition hat bislang keine eigene politische Vertretung und daher keine Schlagkraft. Die Erfahrung mit den Grünen zeigt, daß es unverzeihlicher Leichtsinn wäre, bei der Verteidigung demokratischer Rechte auf diese Partei von Windbeuteln zu setzen.

Das Versagen der Grünen, das die Hessenwahlen so deutlich widerspiegeln, hat gesellschaftliche Ursachen. Die Grünen gründen sich letztlich auf dieselben privilegierten Schichten, wie die Fraktionen von SPD, CDU und FDP.

Die PSG arbeitet am Aufbau einer Opposition, die sich auf die arbeitende Bevölkerung stützt und deren Interessen mit der notwendigen Härte verteidigt. Nur ein Programm, das die sozialen Interessen der Mehrheit vertritt, kann die Spaltung der Bevölkerung nach Nationalitäten verhindern.

Siehe auch:
Die Ergebnisse der hessischen Landtagwahl
(10. Februar 1999)
Der Rechtsruck der Union
( 6. Februar 1999)
Die Grünen knicken ein
( 4. Februar 1999)
Hessen vor der Wahl
( 2. Februar 1999)
Biedermänner und Brandstifter
( 23. Januar 1999)
Staatsbürgerschaft und Verfassungstreue
( 16. Januar 1999)