Tarifrunde in der Metallindustrie

Die IG-Metall versucht, einen Streik zu verhindern

Von Ludwig Niethammer
16. Februar 1999

Die diesjährige Tarifrunde ist davon geprägt, daß die Unternehmer und die Gewerkschaft mit großem Unmut in den Betrieben konfrontiert sind. Hunderttausende Metallarbeiter haben sich in den letzen Wochen an Warnstreiks beteiligt, um der Forderung nach einer spürbaren Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen.

Die IG Metall hat eine Lohnforderung von 6,5 Prozent aufgestellt, um die Gemüter zu beruhigen. "Hätte die IG Metall eine Abstimmung bei ihren Mitgliedern gemacht, hätten wir mit der 6,5 Prozentforderung große Probleme bekommen, weil die Erwartungen höher waren," meinte dazu der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel im Berliner Tagesspiegel.

Die Arbeitgeber haben dagegen nur lächerliche 2,3 Prozent angeboten. Nach 29 regionalen Verhandlungsrunden haben beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Der IG-Metall-Vorstand hat am Wochenende beschlossen, vom 22. bis 24. Februar in drei baden-württembergischen Tarifbezirken die Urabstimmung durchzuführen.

Vorher soll aber noch einmal versucht werden, Zeit zu gewinnen, um die aufgeladene Stimmung in den Betrieben zu entschärfen. Die IG Metall und die Unternehmerverbände haben sich auf ein vertraglich nicht vorgesehenes Schlichtungsverfahren geeinigt, das noch vor der Urabstimmung über die Bühne gehen soll. Die IG Metall hat als Schlichter den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jochen Vogel, vorgeschlagen, und der Unternehmerverband hat diesen Vorschlag akzeptiert.

Vieles deutet darauf hin, daß es dabei zu einer Vereinbarung kommt. Gesamtmetall-Präsident Werner Stumpfe stellte am Wochenende in Aussicht, das Lohnangebot leicht zu erhöhen, und Verhandlungsteilnehmer ließen durchblicken, daß ein Abschluß bereits nach der letzten Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg "sofort möglich gewesen" wäre. Insgeheim scheinen sie sich bereits auf eine Lohnsteigerung von ca. 3,5 Prozent verständigt zu haben. Einzig der Gesamtmetallvorstand habe noch Bedenken gehabt, weil - wie die Süddeutschen Zeitung schrieb - "eine für das vergleichsweise ,reiche‘ südliche Bundesland ausgehandelte Ziffer nicht für die ganze Republik anwendbar sei."

Der IG-Metall-Vorstand hat jedenfalls nicht das geringste Interesse daran, einen Streik zu führen. Er würde das "Bündnis für Arbeit" gefährden, das ursprünglich vom IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel erfunden und inzwischen von der Regierung Schröder zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt worden ist. Je offensichtlicher die Interessengegensätze zwischen Arbeitern und Wirtschaft werden, desto verzweifelter hält die Gewerkschaftsbürokratie an diesem Bündnis fest.

Als letzte Woche bekannt wurde, daß die Arbeitslosigkeit im Januar erneut um 260.000 auf 4,45 Millionen anstieg, war das für die Gewerkschaften und die rot-grüne Regierung wie eine Ohrfeige. Sowohl Schröder als auch Arbeitsminister Walter Riester - der ehemalige zweite Vorsitzende der IG-Metall - betonen fast täglich, oberste Priorität habe der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Bis jetzt sind allerdings keinerlei konkreten Konzepte bekannt, wie sie die Arbeitslosigkeit wirksam abbauen wollen. Die einzige Maßnahme die die Regierung für dieses Jahr plant, sind einmalige finanzielle Hilfen, um hunderttausend Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen - und eben das "Bündnis für Arbeit".

Bundeskanzler Schröder fühlte sich deshalb veranlaßt, persönlich in die Lohnverhandlungen einzugreifen. In einem Brief appellierte er eindringlich an Unternehmerverbände und Gewerkschaft, auf einen Arbeitskampf zu verzichten. Er vergaß dabei nicht zu beteuern, die Regierung werde sich selbstverständlich aus den Tarifverhandlungen heraushalten.

Die IG Metall hat allerdings das Problem, daß ihr die Mitglieder seit Jahren in Scharen davonlaufen. Immer wieder hat sie mit dem Argument, Lohnzurückhaltung sichere Arbeitsplätze, "Nullrunden" organisiert und die Löhne praktisch eingefroren. Gleichzeitig setzte sie gemeinsam mit den Betriebsräten flexiblere und oft auch längere Arbeitszeiten durch.

Als Ergebnis ging nicht die Arbeitslosigkeit zurück, sondern die Gewinne explodierten. Während allein zwischen 1993 und 1997 eine halbe Million Beschäftigte in der Metallindustrie ihren Arbeitsplatz verloren, kletterten die Nettogewinne in diesem Zeitraum von 5 Milliarden auf 27 Milliarden D-Mark. Konzerne wie Preussag, Tyssen oder Daimler-Chrysler verdoppelten und verdreifachten ihre Gewinne. Auch die Gehälter der Vorstände sind von 1993 bis 1997 mehr als dreimal so stark gestiegen, wie das übrige Arbeitseinkommen.

Das angestrebte Bündnis mit den Unternehmern stößt daher unter den Gewerkschaftsmitgliedern auf wenig Gegenliebe. Auf die Frage des Tagsspiegels, wie er denn die Kurve kriegen wolle zwischen den Erwartungen der Warnstreikenden und denen seiner Bündnispartner (Regierung, Unternehmer und Wirtschaftsverbände), antwortete Zwickel: "Zunächst einmal müssen wir bei den Arbeitnehmern in diesem Land Akzeptanz für ein Bündnis für Arbeit herstellen. Wenn wir einen Anschluß machen würden, der unsere Mitglieder enttäuscht, würde das dem Bündnis nichts nützen, im Gegenteil: Die Skepsis der Arbeitnehmer würde wachsen, da auch diese Bündnisgespräche am Ende nur mehr Belastungen bringen. Wir müssen dafür sorgen, daß der Gerechtigkeitssinn der Menschen nicht noch weiter erschüttert wird. Dann wäre das Bündnis wirklich in Gefahr".