Abschied von demokratischen Rechten

Die Rolle der Bundesregierung bei der Verhaftung Öcalans

Von Ute Reissner
23. Februar 1999

Als vor vier Monaten die neue Koalitionsregierung aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die Amtsgeschäfte übernahm, gab der grüne Außenminister zu Protokoll, es gebe für ihn keine "grüne Außenpolitik", sondern nur "deutsche Außenpolitik". Spätestens die Nacht-und-Nebelaktion, in der Abdullah Öcalan festgenommen und in die Türkei verschleppt wurde, macht den tödlichen Ernst dieser Aussage deutlich.

Die Bundesregierung spielte in den Ereignissen, die der Verhaftung Öcalans vorausgingen, eine Schlüsselrolle. Der grüne Außenminister trägt die Hauptverantwortung dafür, daß der Kurdenführer an seine türkischen Henker ausgeliefert wurde. Immer wieder hatte die Bundesregierung der PKK-Führung signalisiert, daß sie bereit sei, an der Lösung der Kurdenfrage mitzuarbeiten. Unter Leitung der deutschen Regierung werde auch der Europarat eine Initiative im Interesse der Kurden ergreifen, kündigte sie an. Doch im entscheidenden Moment verweigerte die Bundesregierung Öcalan das Asyl und gab damit das Signal, dem alle anderen europäischen Regierungen folgten. Wenn das abgenutzte Wort Verrat irgendwo noch angebracht ist, dann in diesem Fall.

In der Vergangenheit hatten Delegationen von Sozialdemokraten und Grünen mehrfach die Türkei und Kurdistan bereist. Sie hatten auf den Vernichtungskrieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung aufmerksam gemacht und auch die Unterstützung ihrer Vorgängerin in der Regierung unter Helmut Kohl für die mörderische Unterdrückung der Kurden angeprangert. Nur einige repräsentative Beispiele:

Als im Oktober 1992 etwa 20.000 türkische Soldaten in den Nordirak einmarschierten, um Jagd auf die PKK zu machen, protestierten SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag gegen die damit einhergehenden Massaker an der Zivilbevölkerung und forderten die Einstellung der Waffenhilfe an die türkische Regierung. Sie sprachen von 580 Millionen Mark, die allein in den achtziger Jahren für Waffenkäufe in die Türkei geflossen seien, und prangerten den Einsatz ausrangierten Kriegsgeräts der ehemaligen Nationalen Volksarmee (VNA) der DDR gegen die Kurden an.

Der heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderte auf einer Bundesratssitzung am 18. Dezember 1992 einen Abschiebestop für kurdische Flüchtlinge, nachdem die Fernsehsendung "Monitor" detailliert den Einsatz deutscher Granaten vom Typ M438 X, produziert in Liebenau, und ausrangierten NVA-Panzern in den Kurdengebieten dokumentiert hatte. "Bekanntermaßen ist es so, daß die türkische Regierung unter dem Vorwand, die PKK zu bekämpfen, auch Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung stattfinden läßt", erklärte er.

Der Pressedienst von Bündnis 90 / Die Grünen gab am 5. November 1993 nach einem viertägigen Aufenthalt einer Delegation in türkisch-Kurdistan eine Erklärung von Angelika Beer wieder: "Die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei... Sie ist nicht Zuschauer des Krieges in der Türkei - das allein wäre schon schlimm genug - sondern durch die ständige Militärkooperation und Aufrüstung der türkischen Armee aktiv beteiligt...

Wir fordern die Bundesregierung auf:

- Jegliche Kooperation mit der türkischen Regierung im Bereich der NATO-Hilfe, der Rüstungshilfe, der geheimdienstlichen Ausbildung und Unterstützung sowie der Zusammenarbeit im Bereich von Interpol offenzulegen und nachprüfbar einzustellen, sowie

- einen sofortigen Abschiebestop für alle KurdInnen in Deutschland auszusprechen

- und die wirtschaftliche Zusammenarbeit - insbesondere den deutsch-türkischen Kooperationsrat - einzufrieren, bis die Türkei die Menschenrechte nachweisbar einhält."

1994 forderte die "Netzwerk Friedenskooperative" unter maßgeblicher Beteiligung des Bundesverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen von der Bundesregierung:

"- für die alsbaldige Einberufung einer internationalen Kurdenkonferenz einzutreten, unter Beteiligung der Kurden und auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes in der Türkei...

- jede Form von militärischer und polizeilicher Zusammenarbeit und wirtschaftlicher und politischer Unterstützung der Türkei zu beenden und innerhalb der NATO ein sofortiges Rüstungsembargo durchzusetzen."

Selbst die SPD-Fraktion im Bundestag, die sich in ihren "Grundsätzen sozialdemokratischer Kurden-Politik" vom Februar 1994 klar von der PKK distanzierte, erklärte unzweideutig, daß die Kurden ein unterdrücktes Volk im Nahen Osten seien und meinte: "Die Verschärfung der staatlichen Gewaltaktionen führt dazu, daß der PKK immer mehr bislang friedfertige Kurden in die Arme getrieben werden. Ob die Türkei zudem mit einer geplanten Verschärfung der Anti-Terrorgesetze das PKK-Problem lösen kann, muß bezweifelt werden."

Auf Waffenstillstandserklärungen des PKK-Vorsitzenden 1993 und 1995 reagierten Vertreter von SPD und Grünen mit erneuten Aufrufen, die "Chance zu nutzen" und eine Verhandlungslösung zu suchen.

Das Europäische Parlament forderte am 18. Januar 1996 in einer "Entschließung zur Lage in der Türkei und zum Waffenstillstandsangebot der PKK" alle "betroffenen Parteien in der Türkei auf, die jetzige Gelegenheit zu ergreifen, um Mittel und Wege zur Einleitung eines nationalen Dialogs zu prüfen, durch den eine politische und gewaltfreie Lösung der Probleme im Südosten des Landes gefunden werden soll". Das Europaparlament tat dies unter ausdrücklichem Hinweis auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen seitens der türkischen Behörden, auf die Verhaftung kurdenfreundlicher Abgeordneter sowie "schockiert über die in der europäischen Presse veröffentlichten abstoßenden Bilder türkischer Soldaten, die die Köpfe enthaupteter Kurden schwenken."

Noch Anfang Juli 1998, vor etwas mehr als einem halben Jahr, sprach sich eine Konferenz der Sozialistischen Internationale in Wien, an der sich sozialdemokratische Abgeordnete des Europaparlaments beteiligten, für eine "Lösung der Kurdenfrage in der Türkei" durch einen "direkten Dialog zwischen Vertretern der türkischen Behörden und Vertretern der Kurden der Türkei" aus. Die Konferenz unter dem Motto "Auf dem Weg nach Europa - die Zukunft der Kurdenfrage für die Türkei und ihre Nachbarn" forderte in Punkt 20 ihrer abschließenden Erklärung "die EU auf, die internationale politische Initiative zu ergreifen, um die Schaffung einer Atmosphäre, in der ein konstruktiver Dialog stattfinden kann, zu fördern und zu ermöglichen."

Kaum aber stellte sich die Frage konkret, vollzogen die europäischen Sozialdemokraten und die Grünen eine Kehrtwende um 180 Grad.

Was hatte sich geändert? Die Verfolgung und Unterdrückung der Kurden hatte sich in den letzten Monaten gewiß nicht abgeschwächt, ganz im Gegenteil. Und was die PKK angeht, so war Öcalan selbst den Europäern in allen Punkten entgegengekommen und hatte ihnen die Erfüllung praktisch sämtlicher ihrer Forderungen in Aussicht gestellt.

"Europa forderte den Waffenstillstand der PKK, ein einseitiger Waffenstillstand wurde zum 1. September 1998 erklärt. Europa forderte die Anerkennung der Unteilbarkeit der Türkei und wie dem 7-Punkte-Plan und vielen Äußerungen des PKK-Vorsitzenden zu entnehmen ist, wurde auch diese Forderung berücksichtigt", schrieb das Kurdistan Informations-Zentrum Köln in einer Stellungnahme vom 17. Februar.

Bereits die einseitige Waffenstillstands-Erklärung der PKK vom 28. August 1998 hatte mit den Worten begonnen: "Schon seit längerer Zeit wird seitens des europäischen Parlamentes und einiger Friedensinitiativen aus der Türkei von uns erwartet, daß die PKK Schritte für eine politische Lösung einleitet. Damit verbunden wird die Hoffnung auf ein positives Ergebnis. Diese Haltung hat uns Mut gemacht..."

Nach seiner Ankunft in Rom, wo er am 12. November 1998 eingetroffen war, appellierte Öcalan in Presse-Erklärungen an die italienische und insbesondere an die deutsche Regierung, ihn aufzunehmen und vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen, wo die Kurdenfrage verhandelt werden solle. Die Presse meldete Ende November, bei einem Treffen des italienischen Ministerpräsidenten D'Alema mit Bundeskanzler Schröder in Bonn sei die Bildung eines solchen internationalen Gerichts zur Sprache gekommen.

Der Europasprecher der PKK, Kani Yilmaz, zitierte in einer Pressekonferenz am 14. November in Rom den Generalsekretär mit den Worten: "'Ich fordere, daß über meinen politischen Status sofort Klarheit hergestellt wird. Italien soll nicht Deutschland als Vorwand nehmen, wenn es Hinderungsgründe sieht, mir einen solchen Status zuzugestehen'... Der PKK-Vorsitzende hat gesagt, in einem solchen Fall könne darüber nachgedacht werden, auch nach Deutschland zu gehen."

Man sollte wirklich meinen, tiefer hätte sich Öcalan nicht mehr erniedrigen können. Aber dennoch wurde der PKK-Führer buchstäblich ans Messer geliefert. Das Zögern und Lavieren der italienischen, deutschen, holländischen, belgischen und griechischen Regierung schuf die Bedingungen, unter denen Öcalan am 15. Februar schließlich aus der griechischen Botschaft in Nairobi, Kenia, entführt und nach Ankara verschleppt werden konnte.

Die kurdische Bevölkerung ist damit Freiwild für die türkische Armee geworden. In den Städten und Dörfern der Türkei rollt eine beispiellose Verhaftungswelle. Allein in Istanbul wurden nach Angaben der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD mindestens 400 Mitglieder der legalen Kurdenpartei Hadep festgenommen. Die ungeheuerliche chauvinistische Hetze in der Türkei aus Anlaß von Öcalans Verhaftung spricht eine deutliche Sprache. Tagelang wurde der PKK-Vorsitzende in demütigender Haltung, gefesselt und mit Augenbinde, im Fernsehen vorgeführt.

Wenn es unter den Grünen aufrichtige Verteidiger der Kurden gegeben hat und noch gibt, so müssen sie hell entsetzt sein über die Rolle ihres Außenministers Fischer. Eine Aufnahme Öcalans in Deutschland hätte den erneuten Ausbruch staatlichen Terrors verhindert. Wenn jetzt unschuldige Frauen und Kinder in kurdischen Dörfern massakriert werden, so liegt ein großer Teil der Verantwortung bei dem Spitzenpolitiker der Grünen.

Es war stets die Politik der früheren CDU-Bundesregierung gewesen, die Menschenrechtsfrage und die Kurdenfrage aus dem Ärmel zu ziehen, wenn es galt, die Türkei unter Druck zu setzen oder einen Hebel für den eigenen Einfluß in der Region zu pflegen, und sie ebenso schnell wieder fallen zu lassen. Nun stellt sich heraus, daß für Fischer dasselbe gilt: "Es gibt keine grüne Außenpolitik, es gibt nur deutsche Außenpolitik."

Die deutsche Außenpolitik hat die Kurdenfrage traditionell benutzt. Doch dessen ungeachtet beinhaltet sie mehr, als ein diplomatisches Faustpfand und Druckmittel in den Beziehungen zwischen imperialistischen Staaten. Sie ist ein höchst reales historisches Problem und birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Der Krieg in den Kurdengebieten der Türkei geht einher mit einer zunehmend brutalen Unterdrückung der türkischen Arbeiter und Armen. Im gesamten Nahen Osten brodelt eine tiefe soziale Krise, die sich in zahlreichen Regierungskrisen und Konfliktherden niederschlägt. Die Arbeiterklasse ist zu einer gewichtigen sozialen Kraft herangewachsen. Die Kurden selbst sind kein rückständiges naives Bauernvolk mehr, das man beliebig übers Ohr hauen kann, sondern leben zu Millionen im Exil als Arbeiter in Industriezentren.

Öcalan Asyl zu gewähren, hätte bedeutet, dieses Knäuel von historischen und sozialen Widersprüchen und Problemen mitten nach Europa zu holen. Das wäre kein bloßes diplomatisches Ränkespiel mehr gewesen. Es hätte bedeutet, sich unabhängig von Öcalans Entgegenkommen direkt den berechtigten Wünschen und Forderungen von Millionen Unterdrückter zu stellen. Dazu fehlte den wackeren Grünen der Mut, von den Sozialdemokraten gar nicht zu reden.

Die Doppelmoral der bisherigen deutschen Politik, nämlich mit der einen Hand die Türkei zu bewaffnen und mit der anderen die Kurden, die vielleicht noch nützlich werden können, hinzuhalten, hätte vor den Augen einer breiten Weltöffentlichkeit schwerlich länger vertuscht und aufrechterhalten werden können.

Und was hätte das mit sich gebracht: ein öffentlichen Prozeß gegen den PKK-Führer in Europa wäre ein offener Affront gegen die Ansprüche der USA im Nahen Osten gewesen, die sich unzweideutig hinter die Türkei gestellt haben. Auch das wagten die Sozialdemokraten nicht, und die Grünen schon gar nicht.

Außenminister Fischer schweigt in geradezu ohrenbetäubender Weise. Kein Wörtchen der Kritik am Kidnapping Öcalans in Nairobi. Und das nicht, weil SPD und Grüne nicht patriotisch genug wären. Sie wollen durchaus die Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten hochhalten und grollen insgeheim über das Weltpolizei-Gehabe der USA, die allenthalben mit militärischer Gewalt oder unter deren Androhung ihren Einfluß abstecken. Sie kapitulierten jedoch vor dem Druck Amerikas, weil sie mit einer offenen Opposition gegen die Rolle der USA im Nahen Osten eine Pandorabüchse des sozialen Protests geöffnet hätten. Sie hätten einen Brennpunkt für all jene geschaffen, deren Belange dort mit Füßen getreten werden.

Wohin hätte das nicht alles führen können! Denn selbst, wenn man mit Öcalan nach dem Modell Arafat oder Mandela handelseinig geworden wäre, hätte dies die Probleme der Kurden ja nicht gelöst. Die miserable Lage der einfachen Bevölkerung in Südafrika und in den autonomen Palästinensergebieten spricht eine deutliche Sprache. Mit anderen Worten, die Aufnahme Öcalans hätte zum Auftakt einer Mobilisierung der Kurden in Europa werden können, deren Ende nicht abzusehen gewesen wäre. Die Forderung nach Gerechtigkeit hätte auf andere Schichten übergreifen können. Und das unter Bedingungen, da sämtliche europäischen Regierungen, und die deutsche ganz besonders, umfassende Angriffe auf soziale Leistungen planen - nein, da war es besser, gleich einen Riegel vorzuschieben.

Dem PKK-Vorsitzenden einen gewissen Schutz vor seinen Verfolgern, und sei es nur vor der Todesstrafe zu bieten, hätte einen Akt demokratischer Grundsatztreue dargestellt, zu dem die heutigen Regierungen nicht mehr fähig sind.

Das Vorgehen der europäischen Regierungen, speziell der deutschen in der Kurdenfrage läßt deutlich erkennen, wie die Sozialdemokraten und ihre reumütigen grünen Sprößlinge auf demokratische und soziale Anliegen der eigenen Bevölkerung reagieren werden: mit zunehmender Repression. Das Vorgehen gegen protestierenden Kurden in Deutschland, die mit Verhaftungen überzogen, in Schnellverfahren verurteilt und zum Teil abgeschoben werden, ist eine Warnung an die gesamte Bevölkerung. Innenminister Otto Schily (SPD) tritt schärfer auf, als sein berüchtigter Vorgänger in der Regierung Kohl, Manfred Kanther.

Siehe auch:
Die Entführung Abdullah Öcalans: Wo ist das Asylrecht geblieben?
(18. Februar 1999)