Das Scheitern der Konferenz von Rambouillet

Von Peter Schwarz
25. Februar 1999

Die Kosovo-Konferenz im Schloß Rambouillet bei Paris ist am Dienstag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Trotz massivem Druck hat keine der beiden Konfliktparteien den Forderungen der Balkan-Kontaktgruppe - bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Rußland - zugestimmt. Diese sahen eine weitgehende Autonomie des Kosovo im Rahmen des serbischen Staates und deren Absicherung durch die Stationierung einer 28.000 Mann starken "Friedenstruppe" unter Führung der NATO vor.

Die serbische Delegation hat sich zwar schriftlich bereit erklärt, dem politischen Teil des Plans, der Autonomieregelung für den Kosovo "vorbehaltlich einiger kleiner Abänderungen" zuzustimmen, lehnt aber die Stationierung von NATO-Truppen ab, weil sie darin eine Einschränkung ihrer Souveränität erblickt. Sie willigte am Schluß lediglich ein, über eine "internationale Präsenz im Kosovo" zu diskutieren - eine Formulierung, die die weitgehendsten Auslegungen zuläßt und nicht als Zustimmung zur Stationierung von Truppen interpretiert werden kann.

Die Delegation der Kosovo-Albaner ihrerseits war nicht bereit, auf ihre Forderung nach einem Referendum über die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo zu verzichten. Diese Forderung wird nicht nur von Belgrad abgelehnt, sondern auch von der Kontaktgruppe. Sie fürchtet, daß die Gründung eines selbständigen Staates im Kosovo die gesamte Region destabilisieren und neue Konflikte nach sich ziehen würde. Insbesondere auf das benachbarte Mazedonien, wo eine starke albanische Minderheit lebt, und auf das bürgerkriegszerrissene Albanien hätte eine solche Regelung Sprengwirkung.

Die Außenminister der Kontaktgruppe sprachen am Ende der Konferenz von einem "Teilerfolg". Sie kündigten an, daß die Konferenzteilnehmer am 15. März erneut zusammenkommen werden, um zu einem endgültigen Ergebnis zu gelangen. Doch das ist nach Ansicht der meisten Kommentatoren "nicht viel mehr als das schlecht kaschierte Eingeständnis des Scheiterns" ( Neue Zürcher Zeitung). Es ist in der Tat nicht einzusehen, wie in den kommenden drei Wochen die tiefen Differenzen zwischen den Kontrahenten überwunden werden sollen. Statt dessen deutet alles auf eine neue Runde gewaltsamer Auseinandersetzungen hin.

Die Konferenz von Rambouillet war aufgrund massiver militärischer Drohungen zustande gekommen. Nachdem am 15. Januar im Dorf Racak die Opfer eines Massakers gefunden worden waren, hatte die NATO den Konfliktparteien mit Luftangriffen gedroht, falls sie nicht am 6. Februar am Verhandlungstisch erscheinen und bis zum 20. Februar ein Abkommen unterzeichnen würden. Während der Verhandlungen wurde dann der militärische Druck noch weiter erhöht. Am Schluß standen 430 Flugzeuge - darunter deutsche Tornados, amerikanische Tarnkappenbomber und B-52-Langstreckenbomber - sowie zahlreiche mit Marschflugkörpern bestückte Kriegschiffe einsatzbereit an der jugoslawischen Grenze.

Das magere Ergebnis der Konferenz steht nun in merkwürdigem Gegensatz zu dieser angsteinflößenden militärischen Drohkulisse.

Das Ultimatum am 20. Februar war verstrichen, ohne daß die geballte Militärmaschinerie zum Einsatz kam. Statt dessen war das Ultimatum um drei Tage verlängert worden und die amerikanische Außenministerin Albright hatte die Leitung der Verhandlungen an sich gezogen. Sie pendelte zwischen den verfeindeten Delegationen hin und her und bemühte sich in langen Gesprächen, die kosovo-albanische Delegation zum Nachgeben zu bewegen. Belgrad, so ihr Kalkül, würde dann als Verweigerer dastehen und könnte mit Gewalt zum Nachgeben gezwungen werden.

Doch die Rechnung ging nicht auf. Statt dessen nahmen die Verhandlungen für die Vertreterin der mächtigsten Militärmacht der Welt immer demütigendere Formen an. Stundenlang bekniete sie den 28jährigen Delegationsleiter der Kosovo-Albaner, Hashim Thaqi, seine ablehnende Haltung aufzugeben. Schließlich verhandelte sie am Telefon auch noch mit Adem Demaci, dem Sprecher der Untergrundarmee UCK, der die Konferenz boykottiert hatte und in Pristina verblieben war. Ohne Erfolg.

Der Grund lag nicht nur im Beharren der Kosovo-Albaner auf einem Unabhängigkeitsreferendum. Mit einer Autonomieregelung als Zwischenlösung hätte man sich notfalls abfinden und auf die Logik der weiteren Ereignisse vertrauen können. Ein gewichtigeres Hindernis war die Weigerung der UCK, der Entwaffnung ihrer Verbände zuzustimmen. Sie will diese nur unter der Bedingung auflösen, daß sie in den Rang einer offiziellen Polizei des autonomen Kosovo erhoben werden. Hinzu kommt, daß die albanische Delegation tief gespalten ist, wobei die Aussicht auf künftige Regierungs- und Verwaltungsposten kaum dazu beiträgt, die heftigen Kämpfe um Einfluß und Pfründen in ihrem Innern zu dämpfen.

Albright wurde bei ihren Bemühungen von den europäischen Mitgliedern der Kontaktgruppe kaum unterstützt. Sie arbeiteten in die umgekehrte Richtung, versuchten, die serbische Seite zum Einlenken zu bewegen, und boten Belgrad als Gegenleistung sogar die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an. Während sich Albright bemühte, die Voraussetzungen für einen Militärschlag zu schaffen, sahen die Europäer darin nur ein letztes Drohmittel, dessen Einsatz es möglichst zu vermeiden galt.

Rußland schließlich wandte sich strikt gegen jede militärische Intervention und machte deutlich, daß es ein Losschlagen der NATO als schweren Affront gegen seine eigenen Interessen auslegen würde. Der russische Außenminister drohte sogar, ein Angriff auf Serbien würde zu einem "Vietnam auf dem Balkan" führen.

So verstrich auch das zweite Ultimatum am 23. Februar, ohne daß es zu einer Entscheidung kam. Die Konferenz scheiterte nicht nur an den Widersprüchen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, sondern auch an den Unstimmigkeiten innerhalb der Kontaktgruppe selbst. Viele Kommentatoren waren der Ansicht, daß die Meinungsverschiedenheiten nur deshalb nicht offener ausgetragen wurden, weil Albright den bevorstehenden Gipfel zum 50. Jahrestag der NATO nicht gefährden will.

Während die USA vor allem daran interessiert sind, den Konfliktherd Balkan trockenzulegen, und dabei wenig Skrupel bei der Wahl der Mittel zeigen, fürchten die Europäer die Folgen einer militärischen Eskalation. Sie rechnen damit, daß sich dann erneut gewaltige Flüchtlingsströme über ihre Grenzen ergießen. Außerdem hätte eine Belastung der Beziehungen zu Rußland ungünstige Auswirkungen auf die Nachbarländer im Osten, die in absehbarer Zeit in die Europäische Union aufgenommen werden sollen.

Mit dem Scheitern von Rambouillet ist allerdings die Gefahr einer militärischen Intervention nicht gebannt.

Im Kosovo stehen die Zeichen auf Sturm. Serbien hat amerikanischen Geheimdienstquellen zufolge in jüngster Zeit 6.500 zusätzliche Truppen, 250 Panzer und 90 Artilleriegeschütze an der Grenze konzentriert. Die Kosovo-Befreiungsarmee UCK hat ihrerseits ihre militärischen Aktivitäten verstärkt. Allein am vergangenen Montag mußten aufgrund der verschärften Kämpfe 4000 Zivilisten aus ihren Häusern fliehen - die höchste Zahl seit langem. Die UCK ist bemüht, die Serben zu brutalen Gegenmaßnahmen zu provozieren, um so doch noch ein Eingreifen der NATO zu erreichen, ohne daß sie von ihren Forderungen abrücken muß.

Die NATO selbst steht nach wie vor in Alarmbereitschaft, während in offiziellen Kreisen und der Presse der NATO-Länder aus purer Frustration über das Fiasko von Rambouillet immer lauter der Ruf erschallt: "Jetzt erst Recht: Bomben drauf!" Hatte der deutsche Militärstratege Clausewitz den Krieg einst als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bezeichnet, so wird er heute immer häufiger zum Ersatz für jede rationale Politik.

Das Vorgehen der Großmächte auf dem Balkan war seit jeher durch die völlige Ignoranz der sozialen und politischen Probleme gekennzeichnet, die dem nationalistischem Wüten und den ethnischen Säuberungen zugrunde liegen. Die soziale Frage ist hier untrennbar mit der nationalen Frage verknüpft.

Das Auseinanderbrechen Jugoslawiens und die Einführung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse hat die vorhandenen wirtschaftlichen Strukturen weitgehend zerstört und die Masse der Bevölkerung in bitteres Elend gestürzt. So sind in Rest-Jugoslawien die Realeinkommen auf das Niveau von 1959 gesunken, die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent und jeder fünfte, der noch einen Arbeitsplatz hat, bekommt kein Gehalt.

Gleichzeitig wurde eine Schicht von Neureichen, Krisengewinnlern und Halbkriminellen an die Oberfläche gespült, die politisch den Ton angeben. Sie spielen gezielt die nationalistische Karte aus. Zum einen versuchen sie so, wirtschaftliche Vorteile gegenüber rivalisierenden nationalistischen Cliquen zu ergattern, zum andern die Verzweiflung der Massen in brudermörderische Kanäle zu lenken.

Die Politik der Großmächte hat diese Entwicklung stets gestützt und gefördert. Das begann mit der Unterstützung für die Abtrennung Kroatiens und Serbiens im Namen der "nationalen Selbstbestimmung", bei der Deutschland die Vorreiterrolle spielte. Als dann - wie etwas weitsichtigere Beobachter gewarnt hatten - eine Welle blutiger Säuberungen einsetzte und ganz Bosnien in einen Bürgerkrieg stürzte, begannen die militärischen Interventionen. Sie waren stets darauf ausgerichtet, eine nationalistische Clique gegen die andere zu stärken - Tudjmann gegen Milosevic, Izetbegovic gegen Karacic, usw. - und fachten das chauvinistische Feuer weiter an, anstatt es zu löschen.

Mit dem Dayton-Abkommen wurde dann ein "Frieden" diktiert, der die nationalen Gegensätze zementiert und institutionalisiert, anstatt sie zu überwinden. Der Balkan wurde in ein Korsett von Kleinstaaten und Kantonen gezwängt, das jede rationale wirtschaftliche Entwicklung blockiert und Armut und Rückständigkeit verewigt. Die einzigen Wirtschaftszweige, die noch blühen, sind Hehlerei und Schmuggel, einschließlich des Handels mit Flüchtlingen. Würden die Milliardenbeträge, die inzwischen zur militärischen und polizeilichen Kontrolle dieses irrsinnigen Käfigsystems ausgegeben werden, in den wirtschaftlichen Aufbau gesteckt - der nationalistische Spuk würde rasch verschwinden.

Im Kosovo findet diese Politik ihre Fortsetzung. Jahrelang wurde die brutale Unterdrückung der albanischen Bevölkerungsmehrheit von der Kontaktgruppe ignoriert, weil sie die Unterstützung Belgrads für die Durchsetzung des Dayton-Abkommens benötigte. Als sich der Konflikt dann radikalisierte, versuchte sie über die Köpfe und Bedürfnisse der Betroffenen hinweg einen Gewaltfrieden zu erzwingen. Dieses Unterfangen mußte zwangsläufig scheitern.

Wie zynisch die Großmächte vorgehen, zeigt ein Vergleich mit ihrer Haltung gegenüber den Kurden und der PKK. Das Schicksal der Kurden und der Albaner weist derart viele Parallelen auf, daß letztere schon im vergangenen Jahrhundert als "Balkan-Kurden" bezeichnet wurden. Heute leben türkischen Kurden wie Kosovo-Albaner als nationale Minderheit unter einem Regime, das ihre demokratischen Rechte, ihre Kultur und ihre Sprache brutal unterdrückt. Aber während die Kosovo-Albaner unterstützt werden und ihre Untergrundarmee UCK in den Rang einer diplomatischen Vertretung erhoben wird, werden die Kurden ihrem Schicksal überlassen und die PKK als terroristische Vereinigung verfolgt.

Dabei gibt es auch zwischen UCK und PKK auffallende Parallelen. Beide führen ihren Ursprung auf maoistische Organisationen zurück; beide setzen auf den bewaffneten Kampf und nehmen dabei wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Die PKK hat sich in jüngster Zeit höchstens anpassungsfähiger und kompromißbereiter gezeigt, als die UCK.

Der einzige Unterschied zwischen türkischen Kurden und Kosovo-Albanern besteht darin, daß erstere den Interessen der NATO im Wege stehen, die das türkische Regime als Eckpfeiler im Nahen Osten benötigt, während letztere ein nützliches Druckmittel gegen Serbien darstellen, das von den Großmächten gegenwärtig als Hindernis für ihre Dominanz auf dem Balkan betrachtet wird. In beiden Fällen geht es nicht um demokratische Prinzipien, sondern um nackte Interessenpolitik.

Wer gehofft hatte, die Übernahme der Regierung durch Sozialdemokraten, ehemalige Kommunisten und Grüne in den meisten europäischen Ländern werde zu einer Veränderung der Politik auf dem Balkan führen, ist inzwischen eines Besseren belehrt worden. Eine Lösung der Balkankrise ist nur ausgehend von den sozialen Interessen der Leidtragenden der heutigen Entwicklung möglich: der Masse der arbeitenden Bevölkerung. Sie muß auf einer Klassengrundlage vereint und für den Aufbau einer sozialistischen Balkanföderation gewonnen werden.