Der Rechtsruck der Union

Von Ulrich Rippert
6. Februar 1999

Die Unterschriftensammlung von CDU/CSU, mit der sie gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft mobilisiert, hat eine heftige politische Auseinandersetzung ausgelöst. Während rechtsradikale Parteien wie DVU, NPD und Republikaner begeistert ihre Unterstützung bekundeten und ihre Mitglieder zum Mitsammeln aufriefen, stößt die Aktion in der Bevölkerung auf wachsende Ablehnung und Widerstand. Auch innerhalb der CDU mehren sich Stimmen dagegen.

Mit Rücksicht auf den neu gewählten Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble hatten zwar im CDU-Vorstand nur drei Mitglieder dagegen votiert, doch wird die Opposition insgesamt lauter. Die Frankfurter Rundschau, eine der großen Tageszeitungen des Landes, die in der Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil erscheint, hat eine Gegenkampagne initiiert und sammelt Unterschriften für ihren "Frankfurter Aufruf", in dem es heißt: "Wir haben Sorge um das friedliche Zusammenleben in dieser Stadt. Wir verurteilen deshalb mit Nachdruck, daß auf den Straßen eine schwierige innenpolitische Frage in einer Art und Weise thematisiert wird, die böse Emotionen schürt."

Ein FR-Artikel vom 3. Februar gibt eine gute Übersicht über die parteiinterne Opposition gegen die ausländerfeindliche Kampagne. Der frühere Bundesminister Christian Schwarz-Schilling und das Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Michel Friedman (CDU) werden mit Worten gegen die "Emotionalisierung des Ausländerthemas" zitiert. Vom CDU-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Erwin Teufel - bis vor kurzem einer der Stellvertreter des Parteivorsitzenden - heißt es, er sei "selber nie begeistert über die Kampagne" gewesen. Der Kreisverband Lörrach und die Junge Union Stuttgart verweigern sich vollständig. Der Kreisverband Oldenburg beschloß einstimmig den Boykott der Aktion: "Wir sind es nach 16 Jahren leid, jede Fehlentscheidung Bonner/Münchner Parteizirkel als Tagesbefehl einfach hinzunehmen."

Am deutlichsten sprach sich der Vorsitzende des Saarländischen Landesverbands, Peter Müller aus. In diesem an Frankreich grenzenden Bundesland mit seiner wechselvollen Vergangenheit - mal deutsches, mal französisches Staatsgebiet - haben viele Bewohner längst die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Situation in der Bundeshauptstadt, mit ihren 440 000 Ausländern, schildert der Artikel folgendermaßen: "An den Ständen geht es hoch her: Viele Verbände und Vereine, ganze Schulklassen, auch Passanten machen ihrem Ärger über die Aktion lautstark Luft. Nur der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky - Sinnbild für Parteienfilz, Korruption und Skandale - bezeichnete die Gegner der Unterschriftenkampagne als ‘Pöbel' und erklärte wörtlich, die CDU werde sich dem ‘Druck der Straße nicht beugen'. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der ständig wiederholten Behauptung, die ganze Aktion diene dazu die Volksmeinung zu testen."

Warum hat Wolfgang Schäuble trotz mahnender Stimmen aus den eigenen Reihen diese ausländerfeindliche Kampagne initiiert?

Es gibt dafür mehrere Gründe. 25 Jahre lang war Helmut Kohl Vorsitzender dieser Partei und leitete sie in den letzten Jahren wie ein Patriarch, um die auseinanderstrebenden Fraktionen zusammenzuhalten. Ursprünglich wollte er schon vor anderthalb Jahren zurücktreten, doch das Auseinanderbrechen der Union schien derart akut, daß nur Kohl es aufzuhalten vermochte. Nach seinem Rücktritt brechen nun die lange unterdrückten Widersprüche mit verstärkter Kraft auf.

Die unmittelbarste Form dieser Krise der Union ist die ständige Drohung der bayerischen Schwesterpartei CSU, das Bündnis mit der CDU zu brechen und als eigenständige bundesweite Rechtspartei aufzutreten. CSU-Chef Edmund Stoiber hat bereits weitgehende Vorbereitungen getroffen und seine Verbindungsmänner in vielen CDU-Kreis- und Landesleitungen sitzen. Schäuble reagiert darauf, indem er seinerseits mit rechten nationalistischen Standpunkten in die Offensive geht.

Es ist aber völlig verfehlt, Schäuble als bloßes Opfer bayerischer Intrigen darzustellen, wie es gegenwärtig in vielen Zeitungsberichten und Kommentaren getan wird. Vielmehr ist Schäuble derjenige, der bereits in der Vergangenheit auf politische Schwierigkeiten reagierte, indem er explizit rechte und nationalistische Töne anschlug. In seinem Buch "Und der Zukunft zugewandt" beklagte er bereits vor der Bundestagswahl 1994, daß "Patriotismus nicht eben zu den hervorragendsten Merkmalen" der Deutschen zähle.

"Wohin es führt, wenn nur ein verkümmertes Nationalbewußtsein vorhanden ist, sehen wir doch an unserer eigenen Europadebatte", schrieb er damals. Nach Schäubles Überzeugung braucht ein Volk eine "transzendentale Dimension", wenn es seine Zukunft erfolgreich bewältigen will. Da die "religiöse Dimension" verlorengegangen sei, redet er dem "Aufgehobensein in der Gemeinschaft, der Gemeinschaft der Familie, der Gemeinschaft des Dorfes, des Vereins, auch der Nation" das Wort.

Nachdem die Religionsgemeinschaft an Bindungskraft verloren hat, propagiert Schäuble wieder die "Volksgemeinschaft". In einem Land, in dem im Namen von Volk und Nation die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden, wiegen derartige Sätze besonders schwer und zeugen von einer beispiellosen politischen Verantwortungslosigkeit.

Als seine deutschnationalen Positionen damals Widerspruch und Protest hervorriefen, antwortete Schäuble, sein Buch habe nur dazu gedient, den Rechtradikalen vor der Bundestagswahl das Wasser abzugraben, und dies sei auch gelungen.

Erstens zeigt sein heutiges Verhalten, daß das nicht stimmt, und zweitens verdeutlicht diese Argumentation, wie sehr er Stoiber gleicht, der auch immer behauptet, die CSU habe durch die Übernahme rechtsradikaler Parolen erfolgreich den Einzug rechtsextremer Parteien in den bayerischen Landtag verhindert.

Läßt man einige deutsche Besonderheiten beiseite, so wird hier eine Entwicklung deutlich, die gegenwärtig in vielen Ländern zu beobachten ist. Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit und Spannungen vollziehen einige Parteien, die bisher zumindest in Grenzen für einen sozialen Ausgleich eingetreten sind, einen starken Rechtsruck. Sie fürchten eine soziale Explosion und versuchen vorsorglich die rückständigsten Teile der Gesellschaft zu mobilisieren. Das Resultat ist ein tiefgreifender Umbruch der Parteienlandschaft.

Ein Blick über die Grenzen unterstreicht dies. In mehreren europäischen Ländern ist der Einfluß der Christdemokraten und konservativen Parteien, die oft über Jahrzehnte die Nachkriegsentwicklung prägten, rapide zurückgegangen. In Großbritannien ist die Tory-Partei tief gespalten und bei den jüngsten Wahlen fast zu einer Randgruppe abgerutscht. Die Gaullisten in Frankreich sind nicht minder zerstritten und die Democrazia Cristiana in Italien verlor fast zwanzig Prozent der Stimmen, bevor sie in alle Richtungen auseinanderstob.

Besonders schlimm traf es die holländischen Christdemokraten, die über sieben Jahrzehnte das Land regierten und oft über 50 Prozent der Wähler hinter sich vereinigten. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr erhielten sie nur noch kümmerliche 18,4 Prozent der Stimmen und kämpfen ums nackte Überleben. Durch die Wiedervereinigung wurde diese Entwicklung in Deutschland verzögert, stellt sich nun aber - wie häufig in der deutschen Geschichte - um so heftiger ein. Das Aufbrechen der sogenannten Volksparteien nimmt die Form eines ausgeprägten politischen Rechtsrucks an.

Wie tiefgehend der gegenwärtige Umbruch der politischen Verhältnisse ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Auf den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden CDU und CSU nicht als klassische Parteien mit klaren programmatischen Aussagen und scharf umrissenem Wählerpotential, sondern als Union, d.h. als Sammelbecken verschiedener Parteien und politischer Strömungen. Sie sprachen die unterschiedlichsten sozialen Schichten an: Bauern und Handwerker ebenso wie Arbeiter und Industrielle, Kaufleute und Kleingewerbetreibende, Beamte und Intellektuelle, Studenten und Hausfrauen ebenso wie Lehrlinge und Rentner.

Dieser weit gefächerten sozialen Orientierung entsprach ein Programm, das jede klare Aussage vermissen ließ und in seinen nebulösen Formulierungen für alle und jeden akzeptabel sein sollte. Dazu kam eine starke regionale und lokale Bindung. "Von unten her, aus verschiedenen lokalen Kreisen gründete sich die CDU, aus dem Berliner, dem Frankfurter und dem Kölner Kreis", schreibt Peter Lösche in "Die CDU nach Kohl" (Fischer Taschenbuch 1998) und fährt fort: "Christliche Sozialisten standen neben deutsch-national-protestantischen Konservativen. In Berlin war die CDU sozialistisch und radikal, in Köln klerikal und konservativ, in Hamburg kapitalistisch und reaktionär, in München konterrevolutionär und partikularistisch - ein bunter ideologischer Flickenteppich."

Zwei ideologische Attribute wurden schnell vorherrschend: christlich und antikommunistisch. Konservativismus ohne Christentum sei wie "eine Dame ohne Unterleib", schrieb Anfang der fünfziger Jahre Hans Zehrer, der bereits in den dreißiger Jahren als Chefredakteur der rechts-konservativen Zeitschrift "Tat" von sich reden gemacht hatte. Er und andere behaupteten, die Kirchen beider Konfessionen seien als einzige Institutionen moralisch sauber durch das "Dritte Reich" gekommen.

Der christliche Konservativismus diente der CDU in den Anfangsjahren auch dazu, die Diskussion über den Hitlerfaschismus in reaktionäre Bahnen zu lenken und die deutsche Katastrophe als Ergebnis der Säkularisierung zu deuten, die bereits mit der Aufklärung begonnen habe. Die Jahre von 1933 bis 1945 seien nur "die Sichtbarmachung dessen gewesen, was durch eine lange liberalistische und marxistische, in ihrer Gottentfremdung gleichgerichtete Weltanschauung vorbereitet wurde", hieß es in katholischen Kirchenblättern und wurde in CDU-Parteitagsreden wiederholt.

Der Antikommunismus als zweites ideologisches Standbein wurde in dem Maße stärker, in dem sich die Klassenkämpfe verschärften, und nährte sich aus den Verbrechen der stalinistischen Regime, die angesichts der DDR hautnah miterlebt wurden. In allen Wahlkämpfen prägte er die politischen Parolen. Der Schlachtruf "Freiheit oder Sozialismus!" wiederholte sich in unterschiedlichen Variationen. So tief verwurzelt ist die antikommunistische Propaganda der Union, daß dem letzten Generalsekretär der CDU, Peter Hinze auch dann nichts anderes einfiel, als das SED-Regime längst nicht mehr existierte.

Prägend für die weitere Entwicklung der Unionsparteien war schließlich vor allem der rasche Wirtschaftsaufschwung, der mit den Dollar-Milliarden des Marshallplans und der Währungsunion im Sommer 1948 einsetzte. Die rasche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Teile der Bevölkerung schuf die Grundlage für eine Politik, die im wesentlichen darin bestand, die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten auszutarieren und Zugeständnisse an alle zu machen.

Diese Art von Klientelpolitik bildete die Grundlage des viel beschriebenen "Erfolgsrezepts" der Union als Volkspartei. In den fünfzig Jahren der Bundesrepublik hat sie, bis September 1998, nur 13 Jahre nicht den Kanzler gestellt und war nur ein einziges Mal, nämlich bei der Bundestagswahl 1972, nicht stärkste Partei.

Seit Mitte der achtziger Jahre haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen völlig verändert und dieser Politik die Grundlage entzogen. Die Entwicklung neuer Technologien, die damit verbundene Steigerung der Arbeitsproduktivität und Globalisierung der Produktion wurde von den Herrschenden in Wirtschaft und Politik genutzt, um immer umfassendere Massenentlassungen durchzuführen. Die wachsende Arbeitslosigkeit diente gleichzeitig als Brechstange, um Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen. Je mehr sich aber die soziale Spaltung der Gesellschaft entwickelt, desto schärfer und unversöhnlicher prallen die sozialen und politischen Interessen innerhalb der sogenannten Volksparteien aufeinander.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten verlor die CDU mehr als zehn Prozent ihrer Mitglieder. Die inneren Umbrüche und Spannungen könnten größer kaum sein. Das Milieu der katholischen Arbeiterbewegung, einst "Kern und Kraftquell" der Union, und die sich darauf stützenden Sozialausschüsse verlieren ständig an Einfluß, während die Mittelstandsvereinigung seit Jahren an Stärke gewinnt. Rekrutierte sich der Funktionärsnachwuchs in der Vergangenheit vorwiegend aus dem Umfeld der Kirchenjugend und hatte enge Verbindungen zum Arbeitnehmerflügel, so besteht er heute aus Rechtsanwälten oder Steuer- und Unternehmensberatern, die einen schnellen und umfassenden Abbau aller Sozialstaatseinrichtungen fordern.

Mit Wolfgang Schäuble hat sich nun die politische Tendenz durchgesetzt, die vehement und verbissen versucht, die wachsenden sozialen Konflikte in nationalistische und rassistische Bahnen zu lenken. Das wird in der nächsten Zeit zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Aber weder die Befürworter von Sozialreformen und Anhänger der katholischen Soziallehre, wie Geißler, Blüm und Süssmuth, noch die rot-grüne Regierung haben diesem reaktionären Kurs ernsthaft etwas entgegenzusetzen.

Der einzige Weg, um dem nationalistischen Spuk ein Ende zu bereiten, besteht darin, daß die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung politisch aktiv wird, um die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen durchzusetzen, die notwendig sind, um Massenarbeitslosigkeit und soziale Not zu überwinden.

Siehe auch:
Biedermänner und Brandstifter
(23. Januar 1999)