Die Anklage gegen Milosevic: juristisches Dokument oder politische Hetzschrift?

Von Barry Grey
2. Juni 1999

Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, daß die Anklage Slobodan Milosevics vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in den USA und Europa die Unterstützung für den Nato-Krieg festigen und jene Nato-Länder, die sich dem Drängen Großbritanniens und der USA nach dem Einsatz von Bodentruppen widersetzen, auf Linie bringen soll. Letzeres betrifft Deutschland und Italien. Clinton und insbesondere Blair griffen begierig nach der Anklage, um die diplomatischen Bemühungen Rußlands zu hintertreiben, und beharren weiterhin darauf, daß es keine Verhandlungen über die Forderungen der Nato geben werde und daß Belgrad zur totalen Kapitulation gezwungen werden müsse.

Ein "hoher britischer Regierungsbeamter" äußerte gegenüber der New York Times: "Tschernomyrdin wollte sich mit einem Mann einigen, auf den man sich nicht verlassen kann. Daher sieht es nach Truppen aus." Das britische Kabinettsmitglied Claire Short sagte, bereits im September müßten sich Nato-Bodentruppen im Kosovo befinden.

Der stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott ließ verlauten: "Mit Milosevic reden wir nur in einer Sprache, und das sind Bomben."

Die Medien in den USA reagierten mit verstärkten Rufen nach einer Invasion Jugoslawiens. Die Erhebung der Anklage wurde als Beweis dafür angeführt, daß nicht nur die Regierungsmitglieder, sondern die gesamte serbische Bevölkerung Mitschuld an Kriegsverbrechen trage und bestraft werden müsse. Das Wall Street Journal veröffentlichte am 28. Mai einen Kommentar unter dem Titel: "Die Anklage verlangt eine Invasion". Darin hieß es, auf etwas Geringeres als die Besetzung Belgrads und ein Programm der "Entnazifizierung", angefangen mit Kriegsverbrecher-Prozessen gegen die gesamte serbische Führung, dürfe sich die Nato nicht einlassen.

Einen ähnlichen Ton schlug am folgenden Tag Anthony Lewis von der New York Times an. Die Anklage, erklärte er, bestätige die Richtigkeit der Bombardierung ziviler Ziele und die Zerstörung der Infrastruktur des Landes, überdies rechtfertige sie einen Bodenkrieg. Das serbische Volk sei von einem "bösartigen Führer", so Lewis, "angesteckt" worden, daher müsse man Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Treibstofflager, Brücken, Straßen, Fabriken, Krankenhäuser, Schulen und Wohnviertel bombardieren, denn "dieser Preis muß gezahlt werden, wenn eine Nation einem verbrecherischen Führer Gefolgschaft leistet."

Die Anklageschrift des Tribunals in Den Haag ist kein seriöses juristisches Dokument, das auf Beweismaterial zurückgreifen würde. Wie stark voreingenommen sie ist, zeigt sich in dem Eingeständnis des Vertreters der Anklage, daß ein großer Teil der Beweise von jenen beiden Staaten - den USA und Großbritannien - gesammelt worden sei, die gerade Krieg gegen Serbien führen (und die privaten Wohngebäude Milosevics bombardieren).

Am verblüffendsten - und vernichtendsten - ist, daß die Anklageschrift den Massenexodus der Kosovo-Albaner sowie die Morde an Zivilisten überhaupt nicht in ihren tatsächlichen Kontext stellt, d.h. sie nicht im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg zwischen der separatistischen Befreiungsarmee des Kosovo und der jugoslawischen Regierung wertet, der durch die Nato-Bombardierung zusätzlich verschärft wurde.

Die Anklage bezieht sich mehrmals flüchtig auf die UCK, bezeichnet sie als bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung und vermerkt die Eskalation der Kämpfe zwischen UCK und serbischen Truppen seit 1998. Dennoch stellt sie die Anschuldigungen gegen die serbischen Truppen hinsichtlich der Vertreibung der Kosovo-Albaner, der Beschießung und Niederbrennung von Dörfern und der Ermordung von Zivilisten in keinerlei Zusammenhang mit dem militärischen Kampf um die Kontrolle über die Provinz.

Bei allem Gerede über den "Völkermord", den die Nato-Führer und die westlichen Medien beschwören, kann die Anklageschrift lediglich 340 tote Zivilisten nachweisen. Zumindest einige Fälle der "ethnischen Säuberungen", die sie anführt - darunter das angebliche serbische Massaker an Zivilisten aus dem Kosovo in Racak vergangenen Januar - sind nach wie vor umstritten. (Einige Berichte in der westlichen Presse setzten damals ein großes Fragezeichen über die Darstellung des US-Beamten William Walker und stützten die serbische Version, wonach es sich bei den Toten um UCK-Guerilleros handelte, die in einem Feuergefecht mit serbischen Verbänden erschossen worden waren.)

Die Angriffe der UCK auf serbische Zivilisten kommen in dem Den Haager Dokument nicht vor, obwohl sie zum Teil sogar in der westlichen Presse berichtet worden waren. Insgesamt zeichnet es ein zutiefst einseitiges und falsches Bild, wobei es die Rolle der UCK weißwäscht.

Man findet auch keinen Hinweis auf die Rolle äußerer Kräfte - der USA, der europäischen Mächte, der Nato, des Internationalen Währungsfonds. Sie erdrosselten die jugoslawische Wirtschaft mit Sanktionen, förderten die Auflösung des Landes und schürten die Konflikte zwischen den unterschiedlichen ethnischen Gruppen. Diese offenkundige Lücke trägt zu einer völlig verdrehten Darstellung der Tatsachen bei.

In der selben Woche, in der das Tribunal Anklage erhob, erschienen Berichte über eine noch direktere und umfangreichere Unterstützung der USA für die UCK, als bislang bekannt. Es gab sogar eine Direktive des Weißen Hauses an die CIA zur Ausbildung von UCK-Verbänden innerhalb Jugoslawiens. Amerikanische und europäische Geheimdienste unterstützten die UCK bereits lange vor Beginn der Nato-Bombardierung, und seit Beginn des Krieges operieren Meldungen zufolge amerikanische, britische und französische Sondertruppen gemeinsam mit UCK-Verbänden innerhalb Serbiens.

Das Nato-Bombardement auf den Kosovo vermerkt die Anklageschrift nur ganz am Rande, und sie läßt der Vermutung keinen Raum, daß auch diese Zerstörung von Dörfern und Städten zur Flucht der Kosovo-Albaner beigetragen haben könnte. (Bezeichnenderweise werden auch die Zehntausenden nicht-albanischen Flüchtlinge nicht erwähnt, die seit Beginn des Luftkriegs der Nato ihre Häuser im Kosovo verlassen haben.)

Wenn man die Anklage vor dem Hintergrund des fortdauernden, von den USA geführten Überfalls auf Serbien sieht, so wird deutlich, daß sie in Wirklichkeit nicht wegen Kriegsverbrechen erhoben wurde. Sie ist vielmehr die Antwort auf Milosevics Weigerung, sich den Ultimaten der USA zu beugen, die einem Souveränitätsverzicht und dem Verlust des Kosovo gleichkämen.

Vor den Treffen in Rambouillet im vergangenen Februar und März hatten die Führer der Nato niemals die Absetzung Milosevics ins Gespräch gebracht. Noch vor vier Jahren - also nach den Massenmorden und Deportationen in Bosnien - wurde Milosevic von den Nato-Führern umworben und als Hauptgarant des Dayton-Abkommens gepriesen, mit dem die Nato ein Protektorat über Bosnien errichtete.

Die Rufe nach einer Anklage und Beseitigung des serbischen Führers wurden erst laut, nachdem er die in Rambouillet niedergelegten Bedingungen abgelehnt und sich dann dem Bombardement nicht gebeugt hatte. Erst vergangene Woche gaben zwei führende Vertreter des politischen Establishments in Amerika - Henry Kissinger und Jimmy Carter - unabhängig voneinander zu, daß die Vereinigten Staaten in Rambouillet nicht in gutem Glauben verhandelt hatten. Kissinger schrieb wörtlich: "Rambouillet bestand nicht, wie so oft behauptet, aus Verhandlungen. Es war ein Ultimatum."

Ein vernichtendes Eingeständnis. Die Vereinigten Staaten haben die Treffen in Rambouillet gezielt organisiert, um Milosevic Forderungen zu präsentieren, die er nicht annehmen konnte, und damit einen Vorwand für die Eröffnung des Krieges geschaffen.

Da viele, die die Anklage der serbischen Führung in Den Haag unterstützen, den Vergleich zu den Nürnberger Prozessen ziehen, darf man daran erinnern, daß den Nazi-Spitzen drei Kategorien von Verbrechen vorgeworfen wurden - konventionelle Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden. Letztere wurden als Verschwörung zwecks Anzettelung eines Angriffskriegs definiert. Allen objektiven Maßstäben zufolge müßten Bill Clinton, Madeleine Albright, William Cohen und Henry Shelton wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Anklage gegen Milosevic ist weniger ein juristisches Dokument, als eine politische Hetzschrift gegen die serbische Führung. Der Gerichtshof in Den Haag hat sich in den Krieg gegen Jugoslawien eingeschaltet, um die politische Haltung der Nato-Mächte zu stützen und um einen Deckmantel zu bieten für die verstärkte Bombardierung, die Invasion des Landes und die Verwandlung Serbiens in ein Protektorat der Vereinigten Staaten.

Der Begriff Kriegsverbrechen wird im Interesse der imperialistischen Mächte verdreht, allen voran im Interesse der USA - eines Landes, das sich weigert, seine eigenen Handlungen der Rechtsprechung eines internationalen Gerichts zu unterwerfen.

Siehe auch:
Die Anklage gegen Milosevic dient der Vorbereitung einer Invasion
(29. Mai 1999)