Die Anklageschrift gegen Milosevic strotzt vor Widersprüchen

Von Martin McLaughlin
15. Juni 1999

Die Anklage von Slobodan Milosevic und vier weiteren serbischen Führern durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien hat großes Aufsehen erregt. Den Beweisen und den juristischen Grundlagen, die der Anklage zugrunde liegen, wurde jedoch nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Das Auffallendste an der 36 Seiten starken Anklageschrift ist, was sie nicht enthält: Nachdem Milosevic monatelang mit Hitler und das Verhalten der Serben im Kosovo mit dem der Nazis verglichen worden war, erhob die Anklägerin des Tribunals, die kanadische Juristin Louise Arbour, gegen keinen Verantwortlichen der Bundesrepublik Jugoslawien und keinen Führer der serbisch nationalistischen, paramilitärischen Truppen den Vorwurf des Völkermords. Auf die Frage bei einer Pressekonferenz, warum dieser Vorwurf nicht erhoben werde, wollte Arbour nur sagen, daß der Standard für Beweise beim Tribunal höher angesetzt sei als bei der NATO und bei den Medien.

Obwohl wahrscheinlich kein Affront gegen die amerikanische Regierung und die Propaganda der Medien beabsichtigt war, ist es doch außerordentlich bemerkenswert, wie die Schätzungen über die Toten im Kosovo geschrumpft sind: Von den Hunderttausend, die der amerikanische Verteidigungsminister wiederholt genannt hatte, und den 4.600, von denen ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums letzten Monat sprach, sind in der Anklageschrift des Kriegsverbrechertribunals nur noch 346 übrig geblieben.

Amerikanische Regierungsvertreter lobten die Anklageerhebung gegen Milosevic und gingen einfach über die riesige Differenz hinweg, die zwischen den Todesopfer-Zahlen des Tribunals und denen des Pentagon und des Außenministeriums existiert. Einige Tage nach der Veröffentlichung der Anklage gab David Schieffer, der im Außenministerium für Menschenrechtsfragen zuständige Beamte, die Zahl der im Kosovo vermißten Männer mit 225.000 an.

Die Anklageschrift des Kriegsverbrechertribunals verfügt über einen längeren Anhang, der die Namen von 340 seit dem 1. Januar 1999 angeblich von serbischen Soldaten, Polizisten oder Milizen getöteten Albanern enthält. Das Dokument enthält kurze Beschreibungen von sechs Massakern. Niemand kann solche Morde billigen, ob sie nun aus ethnischem Haß begangen wurden oder im Verlauf des Krieges zwischen der UCK und der jugoslawischen Armee geschahen. Aber zwei Dinge müssen doch gesagt werden: Eine Handvoll Zwischenfälle sind wohl kaum der systematische Völkermord, den die Sprecher der NATO und die westlichen Medien im Kosovo festgestellt zu haben behaupten, und der den Vorwand für die militärische Intervention lieferte. Und die gesamte Zahl der Opfer ist weit geringer als die Anzahl ziviler Opfer durch die Bombardierungen der USA und der NATO.

Die Rolle der UCK

Ein großer Teil der Anklage stützt sich auf die NATO-Version des Auseinanderbrechens von Jugoslawien. Sie verteufelt die Serben und ignoriert die Grausamkeiten anderer ethnischer Chauvinisten auf seiten der Kroaten, Muslime und Albaner. Diese Darstellung widerspricht sich selbst an mehreren Stellen: Der Paragraph 23 enthält das Eingeständnis, daß es die UCK war, und nicht das Milosevic-Regime, das den Bürgerkrieg im Kosovo ausgelöst hat. Die Passage lautet:

"Während die Kriege in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina geführt wurden, brachen im Kosovo, wo zwar die Lage ebenfalls gespannt war, nicht in gleichem Maße Gewalt und intensive Kämpfe aus, wie in den andern Ländern." [Diese "Länder" waren über siebzig Jahre lang Bestandteile eines Landes, Jugoslawiens] "Mitte der neunziger Jahre organisierte jedoch eine Fraktion der Kosovo-Albaner eine Gruppe, die als Ushtria Clirimtare e Kosoves (UCK) oder, auf englisch, als die Kosovo Liberation Army (KLA), bekannt wurde. Diese Gruppe befürwortete den bewaffneten Aufstand und gewaltsamen Widerstand gegen die serbischen Behörden. Ab Mitte 1996 führte die UCK Attentate aus, zuerst gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die serbischen Polizeikräfte. Danach und während des ganzen Jahres 1997 reagierte die Bundesrepublik Jugoslawien und die serbische Polizei mit durchschlagenden Operationen gegen vermutete UCK-Stützpunkte und -Unterstützer im Kosovo."

1998 verschärfte sich der Bürgerkrieg, die jugoslawische Armee zerschlug mit ihrer überlegenen Waffentechnik, mit ihren Panzern und ihrer Artillerie die Hochburgen der UCK, und die albanischen Nationalisten gingen zur Guerillataktik über. "Viele Einwohner flüchteten infolge der Kämpfe und Zerstörungen aus dem Land oder wurden gezwungen, in einen anderen Teil des Kosovo umzuziehen," heißt es in der Anklageschrift. "Die Vereinten Nationen schätzen, daß bis Mitte Oktober 1998 über 298.000 Personen, ca. 15 Prozent der Bevölkerung, innerhalb des Kosovo vertrieben waren oder die Provinz verlassen hatten."

Jeder Krieg, und besonders jeder Guerillakrieg, bringt Scharen von Flüchtlingen mit sich.

Wenn man in Betracht zieht, daß durch die kriegerischen Auseinandersetzungen des Jahres 1998 bereits 300.000 Menschen vertrieben wurden, ist es nicht aus der Luft gegriffen, davon auszugehen, daß der Beginn der NATO-Bombardierung des Kosovo am 24. März in Verbindung mit einer stark intensivierten serbischen Militäroffensive gegen die UCK zu einer doppelt oder dreifach so hohen Flüchtlingszahl geführt hat, ohne daß man einen Plan des jugoslawischen Regimes unterstellen müßte, die albanische Bevölkerung des Kosovo zu eliminieren.

Eine weitere Frage ergibt sich aus dieser Darstellung. Wenn der Verlust an Menschenleben im Kosovo das Ergebnis eines Bürgerkriegs zwischen der UCK und der jugoslawischen Armee ist, in dem auf beiden Seiten brutale Maßnahmen eingesetzt wurden, hat sich da nicht auch die UCK Kriegsverbrechen schuldig gemacht? Bewaffnete UCK-Kämpfer begingen Greueltaten wie den Mord an serbischen Studenten in einem Kaffeehaus in Pristina, die Erschießung von Postbediensteten und anderer Staatsangestellten und, nach zahlreichen Berichten, die Exekution von Kosovo-Albanern, die Gegner ihrer separatistischen Politik oder ihrer Verbindung zum Drogenhandel waren.

Die juristische Grundlage der Anklage

Im Paragraph 91 der Anklageschrift heißt es, Milosevics Ziel bei dem Kampf im Kosovo sei "die Aufrechterhaltung der serbischen Kontrolle über die Provinz". Das ist ein ausgesprochen bezeichnendes Eingeständnis, das unterstreicht, wie dünn die juristische Basis der Anklage ist. Das Kosovo ist schon seit Beginn dieses Jahrhunderts international als Teil Serbiens anerkannt. Die Regierung jedes Landes nimmt für sich das Recht in Anspruch, die Souveränität ihres Landes mit Gewalt gegen eine bewaffnete Sezessionsbewegung zu verteidigen und wird dabei von internationalem Recht gestützt. Was der Haager Gerichtshof als "Kriegsverbrechen" anklagt, fand in einem solchen Zusammenhang eines Bürgerkriegs zwischen einer Zentralregierung, der jugoslawischen, und separatistischen Aufständischen der UCK statt.

Hier ist es wichtig, den doppelzüngigen juristischen Maßstab der Großmächte zu verstehen, der ihrer Intervention im früheren Jugoslawien zu Grunde liegt. Als Jugoslawien in den späten achtziger und frühen neunziger Jahren unter dem Druck des Zerfalls des Stalinismus in der Sowjetunion und in Osteuropa und den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), welche die Wirtschaft Jugoslawiens ruinierten, auseinanderzubrechen begann, spielten Deutschland und die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Abspaltung zuerst Sloweniens, dann Kroatiens und schließlich Bosniens.

Vor 1991 war Jugoslawien eine Bundesrepublik mit sechs Republiken - Slowenien, Kroatien, Bosnien, Montenegro, Serbien und Mazedonien. Die Abspaltung und Unabhängigkeit von vier dieser Republiken verwandelte die innerstaatlichen in internationale Grenzen. Jeder Versuch der von den Serben dominierten Bundesregierung in Belgrad, die Bundesrepublik selbst oder die Position der Serben, die jetzt zu verfolgten Minderheiten in den neuen Staaten Kroatien und Bosnien geworden waren, zu verteidigen, wurde von den Vereinigten Staaten und den Europäischen Mächten als Aggression gebrandmarkt.

Die Grenzen der Republiken Kroatien und Bosnien wurden z. B. im Dayton-Abkommen von 1995 für unverletzbar erklärt. Aber im Fall von Serbien werden die Republikgrenzen keineswegs als unverletzlich angesehen, und der Versuch der jugoslawischen Regierung, diese Grenzen gegen die sezessionistische UCK zu verteidigen, wird als Aggression, Völkermord usw. gebrandmarkt.

Die Propaganda der USA und der NATO und die Anklageschrift gegen Milosevic stellen die jugoslawische Armee in einem Gebiet, was nach internationalem Recht eindeutig jugoslawisches Territorium ist, als eine fremde Besatzungsmacht dar. Während die Serben in Bosnien und Kroatien dafür verurteilt wurden, daß sie versuchten, ihre Gebiete mit einem "Großserbien" zu verschmelzen, unterstützen die USA und die NATO offen die UCK, deren erklärtes Ziel ein "Großalbanien" ist, das durch die Abspaltung des Kosovo von Serbien und seinen Zusammenschluß mit Albanien und den albanisch bewohnten Regionen Mazedoniens, Montenegros und sogar Griechenlands entstehen soll.

Auch hier ignoriert die Anklageschrift wieder den grundlegenden Unterschied zwischen einem Krieg zwischen zwei unabhängigen Staaten und einem Bürgerkrieg. Was hätte die Regierung Jugoslawiens tun sollen, als sie mit einem bewaffneten Aufstand im Kosovo konfrontiert war, der beträchtliche Unterstützung aus dem Ausland erhielt? War es den Serben juristisch verboten, Gewalt gegen die Separatisten anzuwenden? Dann war auch Abraham Lincolns Politik im amerikanischen Bürgerkrieg ein Kriegsverbrechen.

Unter den heutigen Regierungen gibt es eine ganze Anzahl, die selbst separatistische oder aufständische Bewegungen gewaltsam unterdrückt haben, und mehrere von ihnen nehmen sogar am Krieg der USA und der NATO gegen Jugoslawien teil. Um nur einige zu nennen: Spanien gegen die baskische ETA, Frankreich in Algerien, Großbritannien in Nordirland und - in weit größerem Ausmaß als im Kosovo: die Türkei gegen ihre kurdische Minderheit und die separatistische PKK.

Die Vereinigten Staaten haben eine endlose Reihe solcher Kriege geführt. Im 19. Jahrhundert entwickelte das amerikanische Militär im Krieg gegen die Indianer die Technik, ganze Bevölkerungen zwangsweise umzusiedeln. Auf den Philippinen, in Mexiko, Guatemala, El Salvador, Nicaragua und ganz Lateinamerika und - am blutigsten - in Vietnam entwickelte es dann seine Methoden der Aufstandsbekämpfung und "verdeckten Kriegführung". Selbst wenn die schlimmsten Berichte über die Ereignisse im Kosovo wahr wären, könnte sich Milosevic nicht mit dem amerikanischen Imperialismus vergleichen, wenn es um die Kriegführung gegen Volksaufstände und um die massive gewaltsame Unterdrückung der zivilen Bevölkerung geht.

Gibt es für die Schuldfrage einen objektiven Maßstab?

Der tendenziöse und heuchlerische Charakter der Anklageschrift gegen Milosevic wirft offensichtlich eine Frage auf: Gibt es einen objektiven Maßstab für Schuld? Diese Frage hat zwei Seiten. Gibt es in einem Krieg Maßnahmen, die unabhängig von den Umständen als kriminell angesehen werden müssen? Und: Werden diese Maßstäbe auf alle Seiten eines Konfliktes in gleicher Weise angewendet?

Betrachten wir die Statuten des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien, wie sie 1993 vom UNO-Sicherheitsrat angenommen wurden. Die Artikel 2 bis 5 der Statuten beschreiben Aktionen unter vier großen Kategorien: Bruch der Genfer Konvention, Verletzungen der Regeln üblicher Kriegführung, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Beinahe alle beschriebenen Aktionen - Folter, Mord, Einsatz von Giftgas, Vernichtung einer bestimmten ethnischen Gruppe - werden von jeder wirklich zivilisierten Gesellschaft als Verbrechen betrachtet. Aber viele dieser Vergehen sind von den alliierten Truppen im Krieg gegen Jugoslawien begangen worden.

Zum Beispiel Artikel 3, Sektion b): "Willkürliche Zerstörung von Städten oder Dörfern, oder nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigte Zerstörung"; oder Artikel 3, Sektion c): "Angriff auf oder Bombardierung von, gleichgültig mit welchen Mitteln, unverteidigten Städten, Dörfern oder Gebäuden".

Beide Sektionen beschreiben exakt die NATO-Bombardierungen von Brücken, Kläranlagen, Krankenhäusern, Marktplätzen und anderen zivilen Zielen.

Artikel 3, Sektion a) verbietet "den Einsatz von Giftwaffen und anderen Waffen, die auf unnötiges Leiden abzielen". Die Vereinigten Staaten haben mindestens drei solcher Waffen gegen Jugoslawien eingesetzt: abgereicherte Uran-Munition, die zu radioaktiver Verseuchung führt, mit der langfristigen Gefahr von Krebserkrankung; "Black-out-Bomben", spezielle Graphit-Waffen, deren Zweck darin besteht, die Versorgung mit elektrischem Strom zu unterbrechen, von der das Leben einer industrialisierten Gesellschaft abhängt; und Splitterbomben, das sind anti-Personen-Waffen, die einem Verminen der Landschaft aus der Luft gleichkommen.

Paragraph 34 der Anklage gegen Milosevic verurteilt die Bodenoffensive der jugoslawischen Armee gegen die UCK, weil dabei "Städte und Dörfer mit Granaten beschossen, Häuser, Bauernhöfe und Geschäfte niedergebrannt und persönliches Eigentum zerstört wurde. Als Ergebnis dieser abgestimmten Aktionen wurden Städte, Dörfer und ganze Regionen für die Kosovo-Albaner unbewohnbar gemacht". Dies wäre auch eine exakte Beschreibung der Auswirkungen der NATO-Bombardierungen auf ganz Serbien, eine Region mit zehn Millionen Menschen, der fünffachen Bevölkerung des Kosovo.

Es wird keine Anklage des Internationalen Tribunals für das frühere Jugoslawien gegen Clinton, Albright, Cohen oder General Wesley Clark geben. Und nicht nur, weil die amerikanischen, britischen, kanadischen usw. Richter aus imperialistischen Ländern das nicht zulassen werden. Die US-Regierung akzeptiert nämlich trotz ihres Lobes für die Anklage gegen Milosevic keine Autorität oder Rechtsprechung eines Tribunals, das von den Vereinten Nationen eingerichtet ist.

1984 wies die Reagan-Regierung die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (des "Weltgerichtshofs") zurück, nachdem das Gericht die Verminung nicaraguanischer Häfen durch die amerikanische CIA als eine Verletzung internationalen Rechts befunden hatte.

Diese Haltung wird auch von der Clinton-Regierung in Bezug auf die Ereignisse in Jugoslawien eingenommen. Am zweiten Juni nahm der Internationale Gerichtshof eine Klage Jugoslawiens gegen acht NATO-Mitglieder, die an dem Luftkrieg gegen Jugoslawien beteiligt sind, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Der Weltgerichtshof wies zwar die jugoslawische Forderung nach einer einstweiligen Anordnung eines Waffenstillstands zurück, erklärte aber seine Besorgnis über die Legalität der Bombardierungen.

Jugoslawien hatte Anklage gegen alle zehn Länder erhoben, die sich an der Bombardierung beteiligen, aber der Gerichtshof hatte die Klagen gegen die Vereinigten Staaten und Spanien abgewiesen, weil beide Länder die Zuständigkeit des Weltgerichtshofs für Klagen im Zusammenhang mit der UNO-Konvention über Völkermord nicht anerkennen.

Das steht im scharfen Gegensatz zur Position, die die Vertreter der USA nach dem Zweiten Weltkrieg, während der Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Kriegsverbrecher einnahmen. Der Internationale Gerichtshof in Nürnberg hatte erklärt: "Einen Aggressionskrieg zu beginnen, ist deshalb nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, das sich von allen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich alle anderen Kriegsverbrechen enthält."

Der oberste amerikanische Ankläger, Robert Jackson, Richter am obersten Gerichtshof, erklärte damals, "der Beginn eines Aggressionskriegs ist ein Verbrechen,... das keine politische oder wirtschaftliche Situation rechtfertigen kann." Jackson betonte, daß dieses Prinzip für alle Länder gelten sollte, auch die Vereinigten Staaten. "Wenn bestimmte Handlungen, die Verträge verletzen, Verbrechen sind," sagte er, "dann sind sie Verbrechen, ob die Vereinigten Staaten sie begehen oder ob Deutschland sie begeht. Und wir sind nicht bereit, Regeln für kriminelles Verhalten gegen andere zu erlassen, die wir nicht bereit wären, gegen uns selbst angewandt zu sehen."

Siehe auch:
Die Anklage gegen Milosevic: juristisches Dokument oder politische Hetzschrift?
(2. Juni 1999)