Italiens Regierung verordnet Streikverbot

Von Andy Niklaus
27. Juli 1999

Acht Monate nach seinem Amtsantritt hat der italienische Regierungschef Massimo D'Alema erstmals zum Mittel des Streikverbots gegriffen, um dem wachsenden Widerstand gegen seine Sparpolitik Herr zu werden.

Nachdem am 6. Juli in ganz Italien die Verkehrsarbeiter in den Ausstand getreten waren und am 8. Juli die Eisenbahner für einen Tag die Arbeit niederlegt hatten, kam die Regierung angekündigten Streiks auf den Flughäfen zuvor, indem sie per Anordnung ein Streikverbot verhängte. Die Gesetzeslage ermöglicht ein solches Verbot, wenn durch "einen Protest große Behinderungen für das Land entstehen". Das Verbot betraf alle Streiks vom 11. bis zum 27. Juli. Außerdem wurden alle für die am 27. Juli beginnende Urlaubssaison geplanten Streiks auf italienischen Flughäfen untersagt.

Verkehrsminister Tiziano Treu begründete das Verbot damit, daß die angekündigten Streiks im öffentlichen Verkehr "große Probleme für die Menschen mit sich bringen und ihr Recht auf Fortbewegung einschränken". Man könne die Bürger nicht einer ständigen Folter unterziehen. Er werde Arbeiter, die streiken, offiziell auffordern, zur Arbeit zurückzukehren. Gewerkschaften, die trotz der Anordnung zum Streik aufrufen, drohte er rechtliche Schritte und Geldstrafen an.

Die auf den Flughäfen vertretenen Gewerkschaften gehorchten umgehend und stoppten alle geplanten Streikmaßnahmen.

Die Streiks im Verkehrswesen richten sich gegen den Abbau Tausender Arbeitsplätze, gegen lange Arbeitszeiten, Unterbesetzung der Belegschaften, Unsicherheit bei Vertragserneuerungen und gegen schlechte Bezahlung. So hatten Fluglotsen in Palermo und Piloten der privaten Inlandsfluggesellschaft Meridiana einen vierstündigen Warnstreik geplant, um einen neuen Tarifvertrag zu verhandeln, der seit sechs Jahren aussteht. Mitarbeiter der Mailänder Flughäfen Malpensa und Linate wollten ab dem 11. Juli streiken. Die Stewardessen wollten sich am 15. Juli anschließen.

Bei den Eisenbahnen sollen bis zu 30.000 weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Verkehrsminister Treu erklärte dazu, die Eisenbahnen wären bald außerhalb des Marktes, wenn man die Arbeitskosten nicht stark beschneide. Die größte Gewerkschaft CGIL hatte einen geplanten 24stündigen Streik der Eisenbahner allerdings nicht unterstützt. Sie bezeichnete den Streik als "Irrtum", da er dem breiten Publikum nicht zu vermitteln sei. Es gelte auf dem Verhandlungswege zu retten was zu retten sei.

Das Parlament arbeitet indessen an einer Verschärfung des Streikverbots. "Streiks in Dienstleistungsbereichen, auch in denen freier Berufe, sollen künftig streng reglementiert werden. Die Massierung von Ausständen zu bestimmten Zeiten wie jetzt am Ferienanfang soll nicht mehr möglich sein," kommentierte die Frankfurter Rundschau am 9. Juli.

Ein noch größerer Konflikt bahnt sich in der Rentenfrage an. Nachdem schon die vorangegangenen Regierungen die Renten Schritt um Schritt gekürzt und dabei jedesmal heftige soziale Konflikte ausgelöst hatten, unternimmt nun die Regierung D'Alema einen weiteren Anlauf zur drastischen Senkung der Rentenzahlungen.

Grund sind die mit der Einführung des Euro verbundenen strikten Haushaltskriterien. In diesem Jahr ist Italien nicht in der Lage, die Neuverschuldung wie vorgeschrieben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beschränken. Die Ankündigung, das Haushaltsdefizit werde sich statt dessen auf 2,4% des BIP belaufen, hatte Ende Mai Turbulenzen an den Börsen und heftige Proteste anderer europäischer Regierungen ausgelöst. Deshalb muß das Defizit im kommenden Jahr auf 1,5% des BIP gesenkt werden. Schatzminister Guliano Amato hat dazu einen Plan vorgelegt, der Haushaltskorrekturen von mindestens 16 Billionen Lire (16. Mrd. DM), statt wie bisher geplant 4 Billionen vorsieht.

Dieses Geld soll ausschließlich durch Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, öffentliche Angestellte, Kommunen und Renten, und keinesfalls durch Steuererhöhungen aufgebracht werden. Da die Renten rund zwei Drittel der Sozialausgaben ausmachen, kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn nach 1992, 1995 und 1997 ein viertes Mal Hand an die Alterssicherung gelegt wird.

Das umfangreiche, staatlich abgesicherte Rentensystem war ein zentraler Bestandteil des italienischen Sozialstaats der Nachkriegszeit. In einem Land, in dem viele Jugendliche schon mit 15 Jahren voll im Arbeitsleben stehen, garantierte es die volle Rente nach 35 Versicherungsjahren, so daß sich viele mit 50 aus dem Arbeitsleben zurückziehen und - angesichts der drückenden Arbeitslosigkeit - jüngeren Platz machen konnten. Eine relativ großzügige Invaliditätsrente hatte zudem die Funktion übernommen, die in anderen Ländern die Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausfüllt.

Beides ist seit 1992 stark eingeschränkt worden. Die neuen Sparpläne sehen nun vor, daß das vorgezogene Rentenalter von derzeit noch 53-54 Jahren sowohl für Selbständige wie auch für Staatsangestellte und Beschäftigte der Privatwirtschaft stufenweise angehoben wird. Empfindliche Kürzungen der Monatszahlungen von bis 40 Prozent sollen die Italiener zusätzlich von der bislang eifrig in Anspruch genommenen Frühverrentung abschrecken.

Die Wirtschaft hat diese Pläne begeistert begrüßt. "Der Haushalt für das Jahr 2000 schafft die Voraussetzung für einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft", lobte Industriellenchef Giogio Fossa. Vito Tanzi vom Internationalen Währungsfond (IWF) betonte, daß eine Rentenreform "je schneller, desto besser" für Italien sei. Auch der EU Kommissar Mario Monti bezeichnete " eine Reduzierung der laufenden Kosten als unumgänglich".

Die Gewerkschaften, deren Mitglieder zur Hälfte aus Rentnern bestehen, protestierten heftig und drohten mit Generalstreik... bis die Regierung "nachgab" und sich bereit erklärte, statt 16 Billionen Lire nur 15 Billionen zu kürzen. CGIL-Chef Sergio Cofferati, ein Parteifreund des Regierungschefs, feierte dieses kosmetische Zugeständnis prompt als großen Erfolg.

Daß die italienischen Gewerkschaften längst auf einen Kurs der Sozialpartnerschaft eingeschwenkt sind und eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Widerstand gegen den Sozialabbau zu brechen, ist selbst einem derart konservativen Beobachter wie der Neuen Zürcher Zeitung nicht verborgen geblieben. Sie kommentierte am 17. Juli:

"Der Blick zurück auf das auslaufende Jahrzehnt läßt auch an anderen Fronten Besserung erkennen. Die chronische ‚Conflittualità‘ in der Arbeitswelt ist durch einen nunmehr seit sieben Jahren erstaunlich störungsfrei funktionierenden sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsmechanismus abgelöst worden; seit der kürzlich erfolgten Einführung zeitlich befristeter Arbeitsverträge gelingt es endlich, gefährliche Arbeitsmarkt-Verkrustungen aufzuweichen. Dreimal bereits ist am defizitären Rentensystem der Hobel angesetzt worden, und in einer vierten Runde sollten demnächst auch die mittelfristig drohende Verwerfungen korrigiert werden."

Siehe auch:
D'Alema wird italienischer Regierungschef
(28. Oktober 1998)