Das Todesurteil gegen Öcalan, die Kurdenfrage und die europäischen Interessen

Von Justus Leicht
2. Juli 1999

Als am 29. Juni von einem türkischen Staatssicherheitsgericht das Todesurteil gegen Abdullah "Apo" Öcalan, den Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefällt wurde, fielen die internationalen Reaktionen sehr unterschiedlich aus.

Die US-Regierung beschimpfte Öcalan als "Terroristen" und meinte lapidar, nun müsse man den weiteren Gang der rechtlichen Prozedur abwarten. Den Verlauf des Prozesses selbst begrüßte sie ebenso wie vorher schon die Verschleppung des PKK-Chefs.

Anders dagegen die Reaktion der EU. Die Europäische Kommission kritisierte ebenso wie der Europarat das Todesurteil. Die deutsche Ratspräsidentschaft warnte die Türkei, im Falle einer Vollstreckung des Urteils sei deren Beitrittskandidatur gefährdet.

Das Urteil muß noch vom Verfassungsgericht, dem Parlament und dem Präsidenten bestätigt werden, bevor es vollstreckt werden könnte. Für diesen Fall müsse die Türkei mit dem Ausschluß aus dem Europarat rechnen. Deutschland setzte die geplante Lieferung von Kriegsschiffen an die Türkei kurzfristig aus. Gleichzeitig versicherte die EU, man verurteile natürlich "alle Formen des Terrorismus" und sei sehr an guten Beziehungen zur Türkei interessiert. Diese solle jetzt jedoch, so die meisten europäischen Regierungen, die Chance nutzen und den Kurdenkonflikt friedlich beilegen. Ähnlich äußerte sich Rußland.

Das türkische Außenministerium verbat sich daraufhin umgehend jegliche "Ratschläge oder Einmischungen von anderen Ländern". Abgeordnete der konservativen und faschistischen Parteien im türkischen Parlament bejubelten den Urteilsspruch. Die mächtige Armee hat sich zwar bisher nicht offiziell geäußert. Sie hatte jedoch erklärt, die PKK sei eine kriminelle terroristische Organisation, mit der es nichts zu verhandeln gebe, und ihre Offenisive gegen die Guerilla fortgesetzt.

Ein Mitglied der Armeeführung, General Feridun Öztürk, sagte wenige Tage vor der Urteilsverkündung, Öcalan "bettelt vergeblich um sein Leben". Der pensionierte General Kenan Evren, nach dem Putsch von 1980 Führer der Militärjunta und anschließend bis 1989 Staatspräsident, sprach sich in einem Interview ebenfalls für die Hinrichtung "Apos" aus.

Schon seit geraumer Zeit versucht die Europäische Gemeinschaft, die Türkei wieder stärker an sich zu binden und benutzt dabei die Kurdenfrage, um die Regierung in Ankara in dieser Richtung zu beeinflussen, bzw. unter Druck zu setzen. Die Regierung Schröder spielt dabei eine Vorreiterrolle und nutzte im vergangenen halben Jahr ihre europäische Ratspräsidentschaft in dieser Richtung.

Am Tag der Urteilsverkündung erläuterte die konservative Tageszeitung Die Welt in ihrer online-Ausgabe diese Entwicklung mit folgenden Worten: "Die rot-grüne Bundesregierung hatte schon kurz nach ihrem Amtsantritt im November eine vorsichtige Korrektur der deutschen Türkei-Politik eingeleitet. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte schon bei einem seiner ersten Auftritte im Kreis der EU-Außenminister die Türkei als ‚Kandidaten‘ für einen EU-Beitritt bezeichnet. Er bemühte sich, das deutsch-türkische Verhältnis zu entkrampfen. [...] Die Sprachregelung im Auswärtigen Amt heißt nun: ,Die Türkei ist Beitrittskandidat.' Sie müsse allerdings die in Kopenhagen festgelegten Kritierien für einen EU-Beitritt erfüllen, bevor sie in den Kreis der Anwärter aufgenommen werden könne. [...] Vertreter der Bundesregierung betonten immer wieder, so zuletzt auf einer Tagung in Warschau am Wochenende, daß der Westen ein großes strategisches Interesse daran haben müsse, die Türkei fest im Lager der westlichen Demokratien zu verankern. Diese Auffassung hatte schon der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) vertreten."

In einem Briefwechsel kurz vor dem Kölner EU-Gipfel hatte der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit - wie Schröder Sozialdemokrat - dem deutschen Kanzler versichert, man arbeite erfolgreich an der Umsetzung der EU-Kriterien. Die Haltung von Schröder, der sogar schon ohne rot zu werden "große Fortschritte der Türkei in der Frage der Menschenrechte" ausgemacht hat, sei ein bedeutender Fortschritt, freute sich die turkish daily news in ihrer online-Ausgabe vom 5. Juni:

"Schröder wies in seinem Brief auf die Bedeutung hin, die der ,Suche nach einer konstruktiven Initiative zur Lösung der Probleme der Südosttürkei beigemessen werden müsse.' [...] Schröder machte auch auf die ,Bereitschaft der Türkei aufmerksam, ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 des Amsterdamer Vertrages und die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen'. Er fügte hinzu, daß nun ,in einem Klima des gegenseitigen Vertauens die EU und die Türkei einen gemeinsamen Fahrplan erarbeiten sollten', um diese Ziele zu erreichen." Schröder störte sich offenbar auch nicht sonderlich daran, daß Ecevit seinerseits ausdrücklich betonte, es gebe in der Türkei "kein Kurdenproblem".

Zwei Tage später kommentierte die selbe Zeitung regelrecht euphorisch: "Der neue deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat sein Wort gehalten, und Bonn hat einige Feinarbeit an seiner Politik gegenüber der Türkei geleistet. Bonn hat seine bisherige Herangehensweise geändert und akzeptiert, daß die Türkei unter die anderen 11 Beitrittskandidaten zur EU aufgenommen werden sollte. Das war nicht alles. Tatsächlich hat sich Deutschland sogar gegenüber seinen Partnern für die Türkei eingesetzt. Von nun an wird man sehen, wie der Frost auf den Beziehungen Bonn-Ankara immer mehr weichen wird."

Tatsächlich will sich die deutsche Regierung auf dem nächsten EU-Gipfel in Helsinki erneut dafür einsetzen, die Türkei förmlich zum Beitrittskandidaten zu erklären. Um Demokratie geht es dabei allerdings zu allerletzt. Das "strategische Interesse" besteht vielmehr an einer Türkei als Brücke besonders zu den Rohstoffen, Märkten und billigen Arbeitskräften des Nahen Ostens, des Kaukasus und Zentralasiens.

Deutschland, der größte Handelspartner des Landes, hat hieran ein besonderes Interesse. In einer Beilage der Frankfurter Allgemeine schrieb dazu Marc Landau, Geschäftsführer der deutsch-türkischen Industrie- und Handelskammer unter der Überschrift "Brückenfunktion": "In der Türkei sind nach jüngsten Erhebungen 798 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung registriert. Bezieht man hier auch Firmen mit Kapitalbeteiligung aus verschiedenen Ländern ein, also solche, die neben einer deutschen auch Kapitalbeteiligungen aus dritten Ländern haben, erhöht sich die Zahl der Unternehmen auf 872.

Gemessen an der Anzahl der Gemeinschaftsunternehmen, liegt Deutschland damit unangefochten an erster Stelle, mit weitem Abstand folgen die Vereinigten Staaten, die Anfang 1999 mit 291 Firmen in der Türkei aufwarten konnten. [...] Ein Großteil der deutschen Firmen in der Türkei arbeitet nicht allein für den großen lokalen Markt, sondern ist darüber hinaus stark exportorientiert. Ziel sind dabei neben den unmittelbaren Nachbarn im Nahen Osten, Osteuropa und im Kaukasus auch die turksprachigen Republiken Zentralasiens. Zum Teil haben die türkischen Töchter deutscher Unternehmen ihrerseits bereits eigene Tochterfirmen aufgebaut." ( Wirtschaftspartner Türkei, Verlagsbeilage der FAZ vom 4. Mai 1999)

Hier wird klar, warum besonders Deutschland so bemüht ist, die Türkei in die EU zu integrieren. Allerdings ist das nicht völlig problemlos, wie einige weitere Presseberichte deutlich machen: "In Brüssel geht auch die Angst vor einem starken politischen Einfluß der Türkei um: Ankara hätte bei Vollmitgliedschaft zehn Stimmen im EU-Ministerrat und 91 Sitze im Europäischen Parlament." ( Die Welt)

Wachsender politischer Einfluß der Türkei in der EU wird auch deshalb mit gemischten Gefühlen betrachtet, weil sich das Regime in Ankara stark im Einflußbereich der außenpolitischen Interessen der USA befindet. Die Türkei dient den USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Golfkrieg als wichtige militärische Kraft zur Kontrolle der umliegenden Regionen. Schon 1993 hatte der damalige amerikanische Außenminister Warren Christopher erklärt: "Wir sehen die Türkei als eine starke Regionalmacht an, die eine positive Kraft bei der Beilegung regionaler Konflikte sein kann, als eine positive Kraft bei der Expansion freier Märkte und freien Handels, und demokratischer säkularer Regierungen." (zitiert nach: Askim Bozkurt, Außenpolitische Dimensionen des Kurdenproblems in der Türkei, Hamburg 1997)

Was unter "demokratisch" zu verstehen ist, machte 1995 der amerikanische Botschafter Marc Grossman unverblümt deutlich, als er sagte, daß "... die türkische und die amerikanische Führung... ihre unterschiedlichen Standpunkte in Fragen der Menschenrechte überwinden [könnten], wenn sie sich ihrer strategischen Bedeutung füreinander bewußt seien."

Unter dem Deckmantel der "Bekämpfung des PKK-Terrorismus" hat die türkische Armee, die den USA als wichtige Militärbasis für die Bombardierung des Irak dient, den irakischen Norden praktisch in eine Art "Pufferzone" verwandelt, wo sie immer wieder Militäroperationen durchführt. Syrien sieht sich mit der gleichen Begründung immer wieder massivem türkischem Druck ausgesetzt. Den Iran beschuldigt die Türkei, nicht nur die PKK sondern auch islamistische Bestrebungen zu unterstützen.

Die Türkei unterstützt außerdem die turksprachige Republik Aserbaidshan. Dieses Land, das sich mit dem von Rußland unterstützten Nachbarn Armenien über die Region Berg-Karabach in einem Dauerkonflikt befindet, kontrolliert bedeutende Erdölreserven. Die USA wollen unbedingt verhindern, daß dieses Erdöl über Rußland oder den Iran transportiert wird und haben sich deshalb für eine Pipeline-Führung durch Georgien und die kurdisch besiedelte Osttürkei bis an den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan ausgesprochen.

Auf dem Balkan ist die Türkei überdies neben den USA und Großbritannien das einzige NATO-Mitglied mit einer ultraharten Haltung gegen Serbien und setzt sich damit in Gegensatz zur vorherrschenden europäischen Außenpolitik, die um eine engere Zusammenarbeit mit Rußland bemüht ist. Das selbe gilt für den Iran und einige arabische Länder, welche die USA alle möglichst klein halten will. Die Kurdenfrage will die EU deshalb lieber durch Kompromisse mit kurdischen Nationalisten lösen, statt durch ständige militärische Aufrüstung der Türkei im Rahmen der "Terrorismusbekämpfung".

Es gibt noch einen weiteren Grund für mahnende Stimmen vor einer übereilten Aufnahme der Türkei in die EU. In der Welt heißt es: "Die EU-Strategen befürchten zudem eine Kostenexplosion: Im ländlichen Anatolien trägt die Türkei die Züge eines Entwicklungslandes und gilt als ein Nettoempfänger für EU-Gelder par excellence." Eine Modernisierung der Landwirtschaft wird jedoch durch den Bürgerkrieg im überwiegend kurdischen Südosten Anatoliens behindert, der außerdem enorme, zur wirtschaftlichen Entwicklung dringend gebrauchte finanzielle Mittel bindet.

Die deutsche und europäische Politik zielt also darauf ab, eine EU-Beitrittskandidatur der Türkei anzubieten und dies als Druck- und Lockmittel einzusetzen. Mit einigen minimalen Zugeständnissen kultureller und politischer Rechte soll der Kurdenkonflikt entschärft werden. Gemäßigte islamistische und kurdisch-nationalistische Kräfte sollen ins politische System eingebunden und der Einfluß rechtsradikaler Mafia-Kräfte auf den türkischen Staat zurückgedrängt werden. Auf dieser Grundlage soll die Landwirtschaft modernisiert, die Wirtschaft weiter dereguliert und gegenüber internationalem Kapital geöffnet, sowie das Sozialversicherungswesen "reformiert" werden.

Diese Politik, die oft als "Demokratisierung" bezeichnet wird, hat aber ganz entgegengesetzte Auswirkungen. Schon die bisherigen diversen von EU und IWF verordneten "marktwirtschaftlichen Reformen" haben der großen Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei nichts als bitterste Not, Armut und Arbeitslosigkeit gebracht, während eine kleine Minderheit geradezu märchenhaften Reichtum anhäufen konnte. Noch mehr davon, wie jetzt angestrebt, wird die tiefe Klassenspaltung und Instabilität der Gesellschaft noch weiter verschärfen.

Unter diesen Bedingungen wächst unter Teilen der türkischen Bourgeoisie der Ruf nach einem autoritären Staat und noch stärkerem Einfluß des Militärs. Damit nimmt der Einfluß jener rechten Kräfte zu, die Öcalan hängen sehen wollen, um ein Zeichen zu setzen, wie sie mit jeder Art von Opposition umzuspringen gedenken.

Siehe auch:
Das Öcalan-Urteil - US-Politik im Bund mit dem türkischen Henker
(2. Juli 1999)
Schauprozeß gegen Abdullah Öcalan in der Türkei - Was sind die Gründe für das Verhalten des PKK-Chefs
( 5. Juni 1999)
Türkei eröffnet Schauprozeß gegen Öcalan
( 31. Mai 1999)
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